Die Aus­wahl eines Gene­ral­staats­an­walts

Die Aus­wahl­ent­schei­dung zur Beset­zung der Stel­le des Generalstaatsanwalts/​der Gene­ral­staats­an­wäl­tin in Ber­lin ist nicht zu bean­stan­den. Das hat jetzt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg ent­schie­den.

Die Aus­wahl eines Gene­ral­staats­an­walts

Im Juli 2017 hat­te der Ber­li­ner Jus­tiz­se­na­tor ent­schie­den, dass die bereits im Novem­ber 2015 aus­ge­schrie­be­ne Stel­le mit der Poli­zei­vi­ze­prä­si­den­tin Mar­ga­re­te Kop­pers besetzt wer­den soll. Den gegen die beab­sich­tig­te Stel­len­be­set­zung gerich­te­ten Eil­an­trag einer unter­le­ge­nen Bewer­be­rin – eine Beam­tin des bran­den­bur­gi­schen Jus­tiz­mi­nis­te­ri­ums – hat­te das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin mit Beschluss vom 25. Okto­ber 2017 abge­lehnt.

Die hier­ge­gen erho­be­ne Beschwer­de blieb erfolg­los. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat bei der Aus­wahl­ent­schei­dung kei­ne Ver­stö­ße gegen gesetz­li­che oder ver­fas­sungs­recht­li­che Vor­ga­ben fest­stel­len kön­nen:

Der von der Antrag­stel­le­rin gerüg­te Aus­tausch der Aus­wahl­kom­mis­si­on durch den seit Dezem­ber 2016 amtie­ren­den neu­en Jus­tiz­se­na­tor sei recht­lich nicht zu bean­stan­den. Das Lan­des­recht schrei­be die Bil­dung einer Aus­wahl­kom­mis­si­on weder vor noch rege­le es deren Beset­zung. Hier­aus fol­ge, dass die Behör­de bei der Beru­fung und Abbe­ru­fung von Kom­mis­si­ons­mit­glie­dern einen wei­ten Ent­schei­dungs­spiel­raum habe. Hier­von habe der Jus­tiz­se­na­tor ohne Rechts­feh­ler Gebrauch gemacht. Die Aus­wahl­ent­schei­dung sei auch nicht des­halb zu bean­stan­den, weil die aus­ge­wähl­te Bewer­be­rin kei­ne beruf­li­chen Erfah­run­gen im Bereich der Staats­an­walt­schaft auf­wei­sen kön­ne. Das Anfor­de­rungs­pro­fil der aus­ge­schrie­be­nen Stel­le habe kei­ne staats­an­walt­li­che Berufs­er­fah­rung ver­langt. Das für Ber­li­ner Beam­te gel­ten­de Recht schrei­be eben­falls nicht vor, dass ein Gene­ral­staats­an­walt die staats­an­walt­li­che Lauf­bahn durch­lau­fen haben müs­se. Der Jus­tiz­se­na­tor habe sei­nen Ent­schei­dungs­spiel­raum des Wei­te­ren nicht dadurch über­schrit­ten, dass er Frau Kop­pers trotz des gegen sie ein­ge­lei­te­ten staats­an­walt­schaft­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­rens als geeig­net für die Stel­le der Gene­ral­staats­an­wäl­tin ange­se­hen habe. Bei einem lau­fen­den Ermitt­lungs­ver­fah­ren gegen einen Bewer­ber dür­fe der Dienst­herr eine Beför­de­rung wegen Zwei­feln an der per­sön­li­chen Eig­nung des Beam­ten zurück­stel­len, er müs­se dies jedoch nicht. Es lie­ge nicht auf der Hand, dass die­ser Ent­schei­dungs­spiel­raum bei dem hier erho­be­nen Vor­wurf einer fahr­läs­si­gen Kör­per­ver­let­zung ent­fal­len sei.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin ‑Bran­den­burg, Beschluss vom 29. Janu­ar 2018 – – VG 4 S 41.17