Die Aus­wahl­ent­schei­dung für eine A16 – Stel­le

Ein Beam­ter hat ein Recht dar­auf, dass sein Dienst­herr bei Beset­zungs­ent­schei­dun­gen den Leis­tungs­grund­satz beach­tet und die Aus­wahl unter meh­re­ren Bewer­bern nach den Kri­te­ri­en der Eig­nung, Befä­hi­gung und fach­li­chen Leis­tung vor­nehmt.

Die Aus­wahl­ent­schei­dung für eine A16 – Stel­le

Mit die­ser Begrün­dung hat Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines vor­läu­fi­gen Rechts­schutz­ver­fah­rens dem Antrag eines Ber­wer­bers auf eine A16-Stel­le beim Bun­des­amt für Wehr­tech­nik und Beschaf­fung statt­ge­ge­ben. Nach dem Anfor­de­rungs­pro­fil für den Dienst­pos­ten eines Team­lei­ters in dem Bereich des wirt­schaft­lich-tech­ni­schen Ser­vices sol­len die Bewer­ber u. a. umfas­sen­de Kennt­nis­se und Erfah­run­gen im Bereich der amt­li­chen Qua­li­täts­si­che­rung im Rüs­tungs­be­reich besit­zen. Auf den Dienst­pos­ten bewarb sich auch der der­zeit in die Besol­dungs­grup­pe A 15 ein­ge­stuf­te Antrag­stel­ler. Der Dienst­herr teil­te die­sem aber mit, dass man sich ent­spre­chend dem Beset­zungs­vor­schlag des Bun­des­am­tes für Wehr­tech­nik und Beschaf­fung für einen ande­ren Bewer­ber, den Bei­gela­de­nen, ent­schie­den habe. Hier­mit war der Antrag­stel­ler nicht ein­ver­stan­den und bat das Ver­wal­tungs­ge­richt im Wege des Eil­rechts­schut­zes dar­um, der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land auf­zu­ge­ben den Dienst­pos­ten nicht zu beset­zen, solan­ge nicht über sei­ne Bewer­bung bestands­kräf­tig ent­schie­den ist.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Koblenz hat ein Beam­ter ein Recht dar­auf, dass sein Dienst­herr bei Beset­zungs­ent­schei­dun­gen den Leis­tungs­grund­satz beach­tet und die Aus­wahl unter meh­re­ren Bewer­bern nach den Kri­te­ri­en der Eig­nung, Befä­hi­gung und fach­li­chen Leis­tung vor­nimmt. Dies ist vor­lie­gend nicht gesche­hen. Bei dem Antrag­stel­ler han­delt es sich, wie sei­ne Beur­tei­lun­gen und die Stel­lung­nah­men sei­ner Fach­vor­ge­setz­ten ver­deut­lich­ten, um einen erfah­re­nen und ver­sier­ten „Qua­li­täts­ma­na­ger“, der als ein­zi­ger unter den Bewer­bern dem Anfor­de­rungs­pro­fil des Dienst­pos­tens voll und ganz ent­spricht. Anders sieht es bei dem Bei­gela­de­nen aus, der nach dem Beset­zungs­vor­schlag die Stel­le erhal­ten soll. Zwar ist sei­ne Leis­tungs­fä­hig­keit als höhe­rer tech­ni­scher Beam­ter unbe­strit­ten. In Bezug auf die aus­ge­schrie­be­ne Stel­le ist von fach­li­cher Sei­te jedoch fest­ge­stellt wor­den, dass er die gefor­der­ten umfang­rei­chen Kennt­nis­se und Erfah­run­gen im Bereich der amt­li­chen Qua­li­täts­si­che­rung im Rüs­tungs­be­reich nicht besitzt. Die­se Ein­schät­zung ist ange­sichts sei­nes beruf­li­chen Wer­de­gangs nach­voll­zieh­bar, da der Bei­gela­de­ne bis­her nicht bei einer Güte­prüf­stel­le ein­ge­setzt gewe­sen ist. Von daher muss davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass der aus­ge­such­te Bewer­ber ein Kennt­nis- und Erfah­rungs­de­fi­zit in die­sem zen­tra­len Bereich hat und nach der Stel­len­be­schrei­bung nicht dem Anfor­de­rungs­pro­fil genügt. Mit­hin darf der Bei­gela­de­ne bei der Stel­len­be­set­zung nicht gegen­über dem Antrag­stel­ler den Vor­zug erhal­ten.

Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz, Beschluss vom 18. Juli 2012 – 2 L 437/​12.KO