Die befürchtete Bedeutungslosigkeit der eigenen Professur

Ist gegenüber einem Professor ein Tätigkeitsverbot ausgesprochen worden, kann die Ernennung des Bewerbers auf eine neu ausgeschriebene Stelle im gleichen Fachbereich nicht in seine Beamtenrechte eingreifen. Weder aus dem Beamtenrecht noch aus seiner Berufungsvereinbarung kann das Recht abgeleitet werden, ein wissenschaftliches Fachgebiet an einer Klinik allein zu vertreten.

Die befürchtete Bedeutungslosigkeit der eigenen Professur

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Göttingen in dem hier vorliegenden Fall den Eilantrag des Vorstehers der Abteilung Gastroenterologie und Endokrinologie der Universitätsmedizin Göttingen (UMG) abgewiesen, mit dem dieser die Besetzung einer neu ausgeschriebenen Stelle im Bereich Gastroenterologie verhindern wollte. Der Antragsteller, der eine C4-Professur innehat, ist Vorsteher der Abteilung Gastroenterologie und Endokrinologie im Zentrum Innere Medizin des Fachbereichs Medizin an der Universitätsmedizin Göttingen (Im Folgenden: Antragsgegnerin). Der Antragsteller ist Kollege des derzeit vor dem Landgericht Göttingen im Rahmen des sog. Transplantationsskandals angeklagten Aiman O. gewesen. Mitte 2012 untersagte die Antragsgegnerin dem Antragsteller unter Anordnung der sofortigen Vollziehung das Führen seiner Dienstgeschäfte und das Betreten seiner Diensträume bis auf Weiteres. Zur Begründung führte sie an, es bestehe der Verdacht, der Antragsteller habe Patientendaten manipuliert, damit Patienten auf der für Organtransplantationen maßgeblichen Rangfolge weiter nach oben rutschten. Im Oktober leitete die Georg-August-Universität deshalb gegen den Antragsteller ein Disziplinarverfahren ein, das derzeit im Hinblick auf gegen den Antragsteller geführte staatsanwaltschaftliche Ermittlungen ruht.

Im August 2013 schrieb die Antragsgegnerin eine W 3 Professur im Fach Gastroenterologie, verbunden mit der Leitung der Klinik für Gastroenterologie II aus; das Ausschreibungsverfahren ist abgeschlossen, die Ernennung eines Bewerbers steht unmittelbar bevor. Die Antragsgegnerin verbindet die beabsichtigte Neuorganisation mit dem Ziel, eines der von der Deutschen Krebshilfe e.V. geförderten onkologischen Spitzenzentren in Deutschland zu werden.

Gegen die Ernennung hat der Antragsteller um vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutz nachgesucht. Er befürchtet, die von ihm geleitete Abteilung werde bei der beabsichtigten Stellenbesetzung bedeutungslos. Die Maßnahme führe dazu, dass ihm die Möglichkeit genommen werde, entsprechend seiner Berufungsvereinbarung mit der Antragsgegnerin ärztlich und wissenschaftlich tätig zu werden.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Göttingen greife die Ernennung des Bewerbers auf eine W 3 Professur im Fach Gastroenterologie nicht in Beamtenrechte des Antragstellers ein. Dies sei schon deshalb ausgeschlossen, weil ihm gegenüber ein Tätigkeitsverbot ausgesprochen worden sei, das sofort vollziehbar sei. Weder aus dem Beamtenrecht noch aus seiner Berufungsvereinbarung könne der Antragsteller darüber hinaus das Recht ableiten, sein wissenschaftliches Fachgebiet an der Antragsgegnerin allein zu vertreten.

Schließlich sei mit der Einrichtung der neuen Abteilung und der Ernennung auf eine W 3 Professur eine Änderung der dem Antragsteller zugewiesenen wissenschaftlichen Aufgaben nicht verbunden. Insgesamt handele es sich um eine ermessensgerechte Organisationsmaßnahme der Antragsgegnerin, mit dem Ziel, ein onkologisches Spitzenzentrum zu werden.

Daher hat das Verwaltungsgericht den Eilantrag abelehnt.

Verwaltungsgericht Göttingen, Beschluss vom 13. Februar 2014 – 1 B 273/13