Die Bei­hil­fe­ver­ord­nung des Lan­des Ber­lin – un die die Basis­ta­rif­klau­sel

Die Basis­ta­rif­klau­sel des § 6 Abs. 5 der Bei­hil­fe­ver­ord­nung des Lan­des Ber­lin ver­stößt jeden­falls in den Fäl­len gegen den all­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­grund­satz des Art. 3 Abs. 1 GG, in denen der Bei­hil­fe­be­rech­tig­te oder der berück­sich­ti­gungs­fä­hi­ge Ange­hö­ri­ge unfrei­wil­lig im Basis­ta­rif ver­si­chert ist. Dies ist der Fall, wenn er auf­grund der all­ge­mei­nen Kran­ken­ver­si­che­rungs­pflicht gehal­ten ist, eine pri­va­te Kran­ken­ver­si­che­rung abzu­schlie­ßen und er sich zu zumut­ba­ren Bedin­gun­gen nur zum Basis­ta­rif ver­si­chern kann.

Die Bei­hil­fe­ver­ord­nung des Lan­des Ber­lin – un die die Basis­ta­rif­klau­sel

Dabei lässt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt aus­drück­lich dahin­ge­stellt, ob die von dem Dienst­herrn ver­sag­te Erstat­tung von Auf­wen­dun­gen schon des­halb zu bean­stan­den ist, weil es inso­weit an einer dem ver­fas­sungs­recht­li­chen Geset­zes­vor­be­halt, der auch im Bei­hil­fe­recht Gel­tung bean­sprucht, genü­gen­den gesetz­li­chen Ermäch­ti­gung fehlt 1. Die strei­ti­ge Ver­sa­gung der Erstat­tung von Auf­wen­dun­gen ver­stößt jeden­falls gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG.

Die umstrit­te­ne Beschrän­kung des Bei­hil­fe­an­spruchs beruht auf § 6 Abs. 5 der Ver­ord­nung über die Gewäh­rung von Bei­hil­fen in Krank­heits, Pfle­ge, Geburts- und sons­ti­gen Fäl­len (Lan­des­bei­hil­fe­ver­ord­nung – LBhV) in der im hier maß­geb­li­chen Zeit­raum des Ent­ste­hens der Auf­wen­dun­gen 2 gel­ten­den Fas­sung vom 08.09.2009 3. Nach § 6 Abs. 5 Satz 1 LBhV beur­teilt sich die Ange­mes­sen­heit der Auf­wen­dun­gen von Bei­hil­fe­be­rech­tig­ten und ihrer berück­sich­ti­gungs­fä­hi­gen Ange­hö­ri­gen, die unter ande­rem in einem Basis­ta­rif nach § 12 Abs. 1a VAG ver­si­chert sind, nach den in den Ver­trä­gen nach § 75 Abs. 3b Satz 1 SGB V ver­ein­bar­ten Gebüh­ren­re­ge­lun­gen. Solan­ge kei­ne ver­trag­li­chen Gebüh­ren­re­ge­lun­gen vor­lie­gen – was für den ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Zeit­raum der Fall ist – gel­ten nach § 6 Abs. 5 Satz 2 LBhV unter ande­rem die Maß­ga­ben des § 75 Abs. 3a Satz 2 SGB V. Nach die­ser Vor­schrift wer­den ärzt­li­che Leis­tun­gen wie folgt ver­gü­tet: Für die in Abschnitt M des Gebüh­ren­ver­zeich­nis­ses der Gebüh­ren­ord­nung für Ärz­te (GOÄ) genann­ten Leis­tun­gen sowie für die Leis­tung nach Num­mer 437 des Gebüh­ren­ver­zeich­nis­ses der Gebüh­ren­ord­nung für Ärz­te nur bis zum 1,16-fachen des Gebüh­ren­sat­zes der Gebüh­ren­ord­nung für Ärz­te, für die in den Abschnit­ten A, E und O des Gebüh­ren­ver­zeich­nis­ses der Gebüh­ren­ord­nung für Ärz­te genann­ten Leis­tun­gen nur bis zum 1,38-fachen des Gebüh­ren­sat­zes der Gebüh­ren­ord­nung für Ärz­te und für die übri­gen Leis­tun­gen des Gebüh­ren­ver­zeich­nis­ses der Gebüh­ren­ord­nung für Ärz­te nur bis zum 1,8‑fachen des Gebüh­ren­sat­zes der Gebüh­ren­ord­nung für Ärz­te. Damit steht die strei­ti­ge Ableh­nung der Erstat­tung von Auf­wen­dun­gen im Ein­klang.

Die Basis­ta­rif­klau­sel des § 6 Abs. 5 LBhV ver­stößt jeden­falls in den Fäl­len gegen den all­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­grund­satz des Art. 3 Abs. 1 GG, in denen der Bei­hil­fe­be­rech­tig­te oder der berück­sich­ti­gungs­fä­hi­ge Ange­hö­ri­ge unfrei­wil­lig im Basis­ta­rif ver­si­chert ist. So liegt es, wenn er auf­grund des all­ge­mei­nen Kran­ken­ver­si­che­rungs­rechts gehal­ten ist, eine pri­va­te Kran­ken­ver­si­che­rung abzu­schlie­ßen und er sich zu zumut­ba­ren Bedin­gun­gen nur zum Basis­ta­rif ver­si­chern kann. Dies ist bei dem Beam­ten nach das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt bin­den­den Fest­stel­lun­gen des Ver­wal­tungs­ge­richts (§ 137 Abs. 2 VwGO) der Fall.

Der all­ge­mei­ne Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG gebie­tet, wesent­lich Glei­ches gleich zu behan­deln, stellt es aber dem Norm­ge­ber frei, auf­grund auto­no­mer Wer­tun­gen die Dif­fe­ren­zie­rungs­merk­ma­le aus­zu­wäh­len, an die er eine Gleich- oder Ungleich­be­hand­lung anknüpft. Je nach Rege­lungs­ge­gen­stand und Dif­fe­ren­zie­rungs­merk­ma­len erge­ben sich aus dem all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz unter­schied­li­che Gren­zen für den Norm­ge­ber, die vom blo­ßen Will­kür­ver­bot bis zu einer stren­gen Bin­dung an Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­er­for­der­nis­se rei­chen kön­nen 4. Knüpft die Ungleich­be­hand­lung nicht an ein per­so­nen­be­zo­ge­nes, d.h. von den Betrof­fe­nen gar nicht oder nur schwer beein­fluss­ba­res Merk­mal, son­dern an Lebens­sach­ver­hal­te an oder hängt sie von frei­wil­li­gen Ent­schei­dun­gen der Betrof­fe­nen ab, hat der Norm­ge­ber grund­sätz­lich einen wei­ten Gestal­tungs­spiel­raum. Ein Gleich­heits­ver­stoß ist nur dann anzu­neh­men, wenn sich im Hin­blick auf die Eigen­art des gere­gel­ten Sach­be­reichs ein ver­nünf­ti­ger, ein­leuch­ten­der Grund für die Rege­lung schlecht­hin nicht fin­den lässt, die Rege­lung also will­kür­lich erscheint. Bei der Ungleich­be­hand­lung von Per­so­nen­grup­pen unter­liegt der Norm­ge­ber dage­gen regel­mä­ßig engen recht­li­chen Bin­dun­gen. Dies gilt auch, wenn eine Ungleich­be­hand­lung von Sach­ver­hal­ten mit­tel­bar eine Ungleich­be­hand­lung von Per­so­nen­grup­pen bewirkt 5. Ein Ver­stoß gegen den Gleich­heits­grund­satz kann in die­sen Fäl­len schon dann ange­nom­men wer­den, wenn für die Dif­fe­ren­zie­rung kei­ne Grün­de von sol­cher Art und sol­chem Gewicht bestehen, dass sie die unglei­chen Rechts­fol­gen recht­fer­ti­gen kön­nen. Für bei­de Fall­grup­pen gilt, dass die vom Norm­ge­ber für eine Dif­fe­ren­zie­rung im Bei­hil­fe­recht ange­führ­ten Grün­de auch vor der ver­fas­sungs­recht­li­chen Für­sor­ge­pflicht des Dienst­herrn Bestand haben müs­sen, in der die Bei­hil­fe ihre Grund­la­ge hat 6. Zwar begrün­det die Durch­bre­chung einer vom Gesetz selbst sta­tu­ier­ten Sach­ge­setz­lich­keit für sich genom­men noch kei­ne Ver­let­zung des Art. 3 Abs. 1 GG. Sie kann jedoch ein Indiz für eine objek­tiv will­kür­li­che Rege­lung oder das Feh­len eines nach Art und Gewicht hin­rei­chen­den Recht­fer­ti­gungs­grun­des dar­stel­len 7. Solan­ge der Gesetz­ge­ber am gegen­wär­tig prak­ti­zier­ten „Misch­sys­tem” aus pri­vat finan­zier­ter Vor­sor­ge und ergän­zen­der Bei­hil­fe fest­hält, ist daher eine Ver­let­zung des all­ge­mei­nen Gleich­heits­sat­zes indi­ziert, wenn eine bestimm­te Rege­lung die im Bei­hil­fe­sys­tem ange­leg­te Sach­ge­setz­lich­keit, dass not­wen­di­ge und ange­mes­se­ne Auf­wen­dun­gen bei­hil­fe­fä­hig sind, ohne zurei­chen­den Grund ver­lässt 8.

§ 6 Abs. 5 LBhV bewirkt eine Ungleich­be­hand­lung der Grup­pe der basis­ta­rif­ver­si­cher­ten Bei­hil­fe­be­rech­tig­ten und berück­sich­ti­gungs­fä­hi­gen Ange­hö­ri­gen gegen­über der Grup­pe der Bei­hil­fe­be­rech­tig­ten und berück­sich­ti­gungs­fä­hi­gen Ange­hö­ri­gen, die im Nor­mal­ta­rif kran­ken­ver­si­chert sind.

Die unglei­che Behand­lung besteht zunächst dar­in, dass der Erstat­tungs­an­spruch der zuerst genann­ten Grup­pe für Auf­wen­dun­gen im Zusam­men­hang mit der Inan­spruch­nah­me ärzt­li­cher Leis­tun­gen gerin­ger aus­fällt als der­je­ni­ge des ande­ren Per­so­nen­krei­ses. Für die nach § 6 Abs. 5 LBhV basis­ta­rif­ver­si­cher­ten Bei­hil­fe­be­rech­tig­ten und berück­sich­ti­gungs­fä­hi­gen Ange­hö­ri­gen fin­det der für die Grup­pe der ande­ren Bei­hil­fe­be­rech­tig­ten gel­ten­de Grund­satz des § 6 Abs. 3 LBhV kei­ne Anwen­dung, nach dem unter ande­rem Auf­wen­dun­gen für ärzt­li­che Leis­tun­gen grund­sätz­lich dann ange­mes­sen und erstat­tungs­fä­hig sind, wenn sie den Gebüh­ren­rah­men der ein­schlä­gi­gen Gebüh­ren­ord­nun­gen für Ärz­te ent­spre­chen. Wäh­rend also der im Nor­mal­ta­rif ver­si­cher­te Bei­hil­fe­be­rech­tig­te oder berück­sich­ti­gungs­fä­hi­ge Ange­hö­ri­ge etwa bei ärzt­li­chen Leis­tun­gen durch­schnitt­li­cher Schwie­rig­keit in der Regel den nach § 5 Abs. 2 GOÄ fest­ge­leg­ten Schwel­len­wert des 2, 3fachen Betra­ges 9 und in Aus­nah­me­fäl­len sogar den Höchst­wert des 3, 5fachen Betra­ges erstat­tet bekommt, erhielt der basis­ta­rif­ver­si­cher­te Beam­te oder berück­sich­ti­gungs­fä­hi­ge Ange­hö­ri­ge im hier maß­geb­li­chen Behand­lungs­zeit­raum – wie auf­ge­zeigt – höchs­tens den 1,8fachen Betrag ersetzt. Wer­den dem im Basis­ta­rif Ver­si­cher­ten für eine ärzt­li­che Leis­tung etwa Gebüh­ren nach dem 2,3fachen des Gebüh­ren­sat­zes berech­net, hat er die Dif­fe­renz zu dem gerin­ge­ren Gebüh­ren­satz nach § 75 Abs. 3a Satz 2 SGB V selbst zu tra­gen.

Die im Basis­ta­rif kran­ken­ver­si­cher­ten Bei­hil­fe­be­rech­tig­ten und berück­sich­ti­gungs­fä­hi­gen Ange­hö­ri­gen ver­mö­gen die­ser Ungleich­be­hand­lung in finan­zi­el­ler Hin­sicht auch nicht aus­zu­wei­chen, ohne dass dies mit einer ande­ren Ungleich­heit ein­her­geht. Nimmt der im Basis­ta­rif Ver­si­cher­te ärzt­li­che Leis­tun­gen auf der Grund­la­ge der Gebüh­ren­sät­ze sei­nes Tarifs in Anspruch, die erheb­lich unter dem lie­gen, was für Pri­vat­pa­ti­en­ten übli­cher­wei­se abge­rech­net wird, muss er befürch­ten, dass er die Behand­lung, die er als Pri­vat­pa­ti­ent im Nor­mal­ta­rif erhal­ten wür­de, nicht erfährt 10. Will er dies ver­mei­den, ist er auf die Bereit­schaft eines Arz­tes ange­wie­sen, ihm trotz der im Basis­ta­rif gerin­ge­ren Ver­gü­tungs­sät­ze die glei­che Behand­lung zuteil wer­den zu las­sen wie dem im Nor­mal­ta­rif Ver­si­cher­ten. Dies führt zu einer Beschrän­kung der frei­en Arzt­wahl. Soweit es sich um fak­ti­sche Aus­wir­kun­gen des § 6 Abs. 5 Satz 2 LBhV han­delt, sind auch die­se am all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz zu mes­sen, weil die­se unglei­che Aus­wir­kung gera­de auf die recht­li­che Gestal­tung zurück­zu­füh­ren ist 11.

Die Ungleich­be­hand­lung ist nicht durch hin­rei­chen­de Dif­fe­ren­zie­rungs­grün­de gerecht­fer­tigt. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ist inso­weit nicht auf eine Über­prü­fung am Will­kür­maß­stab beschränkt. Da eine Ungleich­be­hand­lung von Per­so­nen­grup­pen vor­liegt und die­se auch nicht auf einer frei­wil­li­gen Ent­schei­dung des Beam­ten beruht, wäre die unglei­che Behand­lung nur gerecht­fer­tigt, wenn für sie Grün­de von sol­cher Art und sol­chem Gewicht bestehen, dass sie die ver­schie­de­nen Rechts­fol­gen legi­ti­mie­ren kön­nen. Sol­che Grün­de sind weder vor­ge­tra­gen noch ersicht­lich.

Bei dem Beam­ten kann die Unter­schei­dung nicht damit gerecht­fer­tigt wer­den, dass sich die Betrof­fe­nen bei der Wahl des Basis­ta­rifs frei­wil­lig für ein nied­ri­ge­res Kran­ken­be­hand­lungs­ni­veau ent­schie­den hät­ten und in der Kon­se­quenz die­ser auto­no­men Ent­schei­dung im Krank­heits­fall auch vom Dienst­herr nur ent­spre­chend nied­ri­ge­re Erstat­tungs­leis­tun­gen erwar­ten könn­ten. Dies gilt glei­cher­ma­ßen für die Erwä­gung, die Beam­ten und Ver­sor­gungs­emp­fän­ger soll­ten in ihrem eige­nen Inter­es­se dazu ange­hal­ten wer­den, sich für eine über den Basis­ta­rif hin­aus­ge­hen­de umfas­sen­de­re Krank­heits­vor­sor­ge zu ent­schei­den. Denn die unfrei­wil­lig im Basis­ta­rif ver­si­cher­ten Bei­hil­fe­be­rech­tig­ten haben gera­de kei­ne auto­no­me Ent­schei­dung getrof­fen, und ihnen fehlt die Mög­lich­keit, sich zu zumut­ba­ren Bedin­gun­gen in einem umfas­sen­de­ren pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rungs­ta­rif zu ver­si­chern.

Die Unter­schei­dung kann auch nicht damit begrün­det wer­den, dass es sich bei den unfrei­wil­lig im Basis­ta­rif ver­si­cher­ten Per­so­nen um eine ver­gleichs­wei­se klei­ne Per­so­nen­grup­pe han­de­le, die der Norm­ge­ber in Aus­übung sei­ner Pau­scha­lie­rungs­be­fug­nis beim Erlass der Bei­hil­fe­ver­ord­nung hät­te ver­nach­läs­si­gen dür­fen. Denn die Basis­ta­rif­ver­si­che­rung ist gera­de für Per­so­nen ein­ge­führt wor­den, die bis­lang in zuläs­si­ger Wei­se nicht kran­ken­ver­si­chert waren und auf­grund ihres Alters oder ihrer Vor­er­kran­kun­gen kei­ne Mög­lich­keit zum Abschluss einer bezahl­ba­ren Kran­ken­ver­si­che­rung hat­ten (vgl. § 12 Abs. 1b Satz 1 Nr. 2 VAG) 12.

Die Dif­fe­ren­zie­rung nach dem vom Bei­hil­fe­be­rech­tig­ten oder berück­sich­ti­gungs­fä­hi­gen Ange­hö­ri­gen abge­schlos­se­nen Ver­si­che­rungs­ta­rif kann auch nicht damit gerecht­fer­tigt wer­den, dass sie eine bereits im Bei­hil­fe­sys­tem ange­leg­te Sach­ge­setz­lich­keit wah­re. Über Jahr­zehn­te ist im Hin­blick dar­auf, dass der Beam­te nicht gesetz­lich ver­pflich­tet gewe­sen ist, eine pri­va­te Kran­ken­ver­si­che­rung abzu­schlie­ßen, die Bei­hil­fe unab­hän­gig vom Nach­weis einer Ver­si­che­rung in vol­lem Umfang gewährt wor­den. Art und Umfang der die Bei­hil­fe ergän­zen­den pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rung blie­ben als Teil der pri­va­ten Lebens­füh­rung der all­ge­mei­nen Hand­lungs­frei­heit (Ver­trags­frei­heit) des Beam­ten über­las­sen 13. Dies ent­spricht dem beam­ten­recht­li­chen Grund­satz der Vor­sor­ge­frei­heit 14, so dass eine Leis­tungs­kür­zung auf­grund des vom Beam­ten gewähl­ten Ver­si­che­rungs­ta­rifs nicht als im der­zei­ti­gen Bei­hil­fe­sys­tem bereits ange­legt anzu­se­hen ist 15. § 76 Abs. 3 Satz 5 LBG 16 lässt eine Kür­zung der Bei­hil­fe im Hin­blick auf die pri­va­ten Ver­si­che­rungs­leis­tun­gen nur zu, wenn die Bei­hil­fe zusam­men mit den von drit­ter Sei­te zuste­hen­den Erstat­tun­gen die bei­hil­fe­fä­hi­gen Auf­wen­dun­gen über­schrei­tet.

Fer­ner sind für die bei­hil­fe­recht­li­che Benach­tei­li­gung basis­ta­rif­ver­si­cher­ter Beam­ter und berück­sich­ti­gungs­fä­hi­ger Ange­hö­ri­ger auch kei­ne Dif­fe­ren­zie­rungs­grün­de von sol­cher Art und sol­chem Gewicht erkenn­bar, die zwar nicht im bestehen­den Bei­hil­fe­sys­tem ange­legt sind, aber die Unter­schei­dung gleich­wohl aus­nahms­wei­se recht­fer­ti­gen kön­nen. Ins­be­son­de­re kann die Beschrän­kung der Bei­hil­fe­leis­tun­gen nicht mit den Grün­den gerecht­fer­tigt wer­den, die zur Fest­le­gung einer nied­ri­ge­ren Ver­gü­tungs­pflicht der pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­run­gen in § 73 Abs. 3a Satz 2 und 3 SGB V bei Basis­ta­rif­ver­si­cher­ten geführt haben.

Die­se Rege­lun­gen ste­hen im Zusam­men­hang mit der Ein­füh­rung der all­ge­mei­nen Kran­ken­ver­si­che­rungs­pflicht. Da die Zahl der nicht kran­ken­ver­si­cher­ten Per­so­nen in Deutsch­land stark zuge­nom­men hat­te und die­se Per­so­nen im Fal­le einer schwer­wie­gen­den Erkran­kung letzt­lich auf staat­li­che Hil­fe ange­wie­sen waren, ent­schloss sich der Gesetz­ge­ber im Zuge des Geset­zes zur Stär­kung des Wett­be­werbs in der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung vom 26.03.2007 17 zur Ein­füh­rung einer Kran­ken­ver­si­che­rungs­op­ti­on für alle im Bun­des­ge­biet dau­er­haft leben­den Per­so­nen. Durch eine Ände­rung des Ver­si­che­rungs­auf­sichts­ge­set­zes (VAG) wur­den die pri­va­ten Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men ver­pflich­tet, allen Per­so­nen mit Wohn­sitz in Deutsch­land, die nicht in der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung ver­si­che­rungs­pflich­tig waren, eine pri­va­te Kran­ken­ver­si­che­rung zum Basis­ta­rif anzu­bie­ten (§ 12 Abs. 1b Satz 1 Nr. 2 VAG). Die­ser Basis­ta­rif soll­te in Bezug auf sei­ne Leis­tun­gen der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung ver­gleich­bar sein (§ 12 Abs. 1a VAG) 18. Der maxi­ma­le Bei­trag soll­te – unab­hän­gig von Alter und Vor­er­kran­kun­gen – dem Höchst­bei­trag der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung ent­spre­chen (vgl. § 12 Abs. 1c VAG). Mit Wir­kung ab dem 1.01.2009 wur­den alle nicht gesetz­lich kran­ken­ver­si­che­rungs­pflich­ti­gen Per­so­nen durch eine Ände­rung des Ver­si­che­rungs­ver­trags­ge­set­zes zudem gesetz­lich ver­pflich­tet, min­des­tens eine Kran­ken­ver­si­che­rung zum Basis­ta­rif abzu­schlie­ßen. Der Kon­tra­hie­rungs­zwang der pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rung wur­de damit durch die jetzt in § 193 VVG 19, ver­an­ker­te Kran­ken­ver­si­che­rungs­pflicht ergänzt 20.

Die Beschrän­kung der Ver­gü­tungs­pflicht der pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rer dient dazu, die­sen die Refi­nan­zie­rung des Basis­ta­rifs zu erleich­tern. Die pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rer kön­nen die Mehr­kos­ten, die bis­lang nicht ver­si­cher­te, häu­fig älte­re und kran­ke Neu­kun­den mit sich brin­gen, sys­tem­be­dingt nicht wie die gesetz­li­che Kran­ken­ver­si­che­rung durch Umla­gen abde­cken. Ihnen feh­len auch die Rück­stel­lun­gen, die bei der Ver­si­che­rung von jun­gen und gesun­den Neu­kun­den bis zum Ein­tritt schwe­rer Erkran­kun­gen typi­scher­wei­se gebil­det wer­den. Wären sie ver­pflich­tet, die im Pri­vat­pa­ti­en­ten­be­reich übli­chen Ent­gel­te für Kran­ken­be­hand­lun­gen zu erbrin­gen, hät­te die Ein­füh­rung der Kran­ken­ver­si­che­rungs­pflicht hohe Ver­lus­te bei den pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­run­gen erwar­ten las­sen. Um dies zu ver­hin­dern, hat der Gesetz­ge­ber nicht nur neue Risi­ko-Umla­ge­ver­fah­ren für Basis­ta­rif­ver­si­che­run­gen geschaf­fen (vgl. § 12g VAG) 21, son­dern auch die Ver­gü­tungs­pflicht der pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rer durch § 75 Abs. 3a SGB V im Bereich des Basis­ta­rifs auf ein aus sei­ner Sicht auch den behan­deln­den Ärz­ten zumut­ba­res Maß redu­ziert. Dabei wur­de der ursprüng­li­che Rege­lungs­an­satz, dass die ärzt­li­chen Leis­tun­gen min­des­tens auf dem Ersatz­kas­sen­ni­veau zu ver­gü­ten sind 22, im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren auf­ge­ge­ben. Die vom Gesetz­ge­ber vor­ge­ge­be­nen Ver­gü­tungs­sät­ze wur­den aus­ge­hend von dem im bis­he­ri­gen PKV-Stan­dard­ta­rif übli­chen Niveau im zahn­ärzt­li­chen Bereich leicht erhöht, aber nach oben wie nach unten dis­po­ni­bel aus­ge­stal­tet 23.

Es liegt auf der Hand, dass die auf eine finan­zi­el­le Scho­nung der pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rer abzie­len­den Über­le­gun­gen bei der Ein­füh­rung der Basis­ta­rif­ver­si­che­rungs­pflicht einer spe­zi­el­len Pro­blem­la­ge geschul­det sind und dass die Refi­nan­zie­rungs­pro­ble­me der pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rer bei der Auf­nah­me von bis­lang unver­si­cher­ten Risi­ko­pa­ti­en­ten in kei­ner Wei­se mit den Finan­zie­rungs­pro­ble­men der öffent­li­chen Hand bei der Bei­hil­fe­er­brin­gung ver­gleich­bar sind. Dies folgt schon dar­aus, dass der Staat die Kos­ten der Bei­hil­fe aus Steu­ern und damit über eine Umla­ge finan­ziert, also anders als pri­va­te Kran­ken­ver­si­che­rer gera­de kei­ne Rück­stel­lun­gen aus Ver­si­che­rungs­bei­trä­gen bil­det. Außer­dem mögen bis­lang nicht kran­ken­ver­si­cher­te Beam­te für die pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­run­gen Neu­kun­den sein, für die jed­we­de Risi­korück­stel­lun­gen feh­len. Sie sind aber für den Staat kei­ne „Neu­kun­den”, son­dern ste­hen – wie der Fall des hier kla­gen­den Ruhe­stands­be­am­ten zeigt – häu­fig seit Jah­ren in einem gegen­sei­ti­gen Treue­ver­hält­nis zum Staat, so dass ein gerin­ge­rer Bei­hil­fe­be­mes­sungs­satz nicht unter dem Gesichts­punkt uner­war­te­ten Risi­ko­zu­wach­ses gerecht­fer­tigt wer­den kann.

Soweit der Beklag­te in der münd­li­chen Ver­hand­lung die nied­ri­ge­ren bei­hil­fe­recht­li­chen Erstat­tun­gen damit begrün­det hat, dass der basis­ta­rif­ver­si­cher­te Beam­te oder berück­sich­ti­gungs­fä­hi­ge Ange­hö­ri­ge gerin­ge­re Kran­ken­kas­sen­bei­trä­ge zu ent­rich­ten habe, über­zeugt dies eben­falls nicht. Denn den nied­ri­ge­ren Kran­ken­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge der basis­ta­rif­ver­si­cher­ten Beam­ten ste­hen ent­spre­chend gerin­ge­re Kran­ken­ver­si­che­rungs­leis­tun­gen gegen­über, so dass der basis­ta­rif­ver­si­cher­te Beam­te den „Vor­teil” nied­ri­ge­rer Bei­trä­ge bereits mit dem „Nach­teil” gekürz­ter Erstat­tungs­leis­tun­gen der pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rung erkauft. Für eine dop­pel­te Anrech­nung die­ses „Vor­teils” bei der Bei­hil­fe­ge­wäh­rung ist damit kein Raum.

Eben­so wenig kann die gerin­ge­re Erstat­tungs­hö­he mit der vom Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz 24 ange­führ­ten Erwä­gung begrün­det wer­den, der Basis­ta­rif­ver­si­cher­te habe auf ein­fa­che Wei­se die Mög­lich­keit, durch einen Hin­weis auf sein gerin­ge­res Ver­si­che­rungs­ni­veau eine Absen­kung der Hono­rar­rech­nung zu erwir­ken und damit beim Dienst­herrn eine Erspar­nis zu erzie­len. Die­se Argu­men­ta­ti­on ver­mag schon des­we­gen nicht zu über­zeu­gen, weil es auch der „nor­mal” ver­si­cher­te Beam­te jeder­zeit in der Hand hat, durch Hin­nah­me von Ein­schrän­kun­gen des gewohn­ten medi­zi­ni­schen Ver­sor­gungs­stan­dards in einen Basis­ta­rif zu wech­seln und auf die­se Wei­se Ein­spa­run­gen beim Dienst­herrn zu bewir­ken. Es leuch­tet aber nicht ein, dass nur die­je­ni­gen zur Leis­tung eines sol­chen Erspar­nis­bei­trags ver­pflich­tet sein sol­len, die auf­grund ihrer Vor­er­kran­kun­gen oder ihres Alters von den pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rern gegen ihren Wil­len nur zum Basis­ta­rif ver­si­chert wer­den. Damit wird im Ergeb­nis einer Beam­ten­grup­pe ein Son­der­op­fer allein des­we­gen abver­langt, weil sie auf dem Markt der pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­run­gen auf­grund ihres Alters oder ihrer Vor­er­kran­kun­gen bereits benach­tei­ligt ist. Dies ist mit Art. 3 Abs. 1 GG unver­ein­bar.

Da die Rege­lung des § 6 Abs. 5 LBhV jeden­falls bei unfrei­wil­lig im Basis­ta­rif ver­si­cher­ten Bei­hil­fe­be­rech­tig­ten und berück­sich­ti­gungs­fä­hi­gen Ange­hö­ri­gen gegen den Gleich­heits­satz ver­stößt und zumin­dest in die­sem Teil­be­reich unwirk­sam ist, kann der zu die­sem Per­so­nen­kreis zäh­len­de Beam­ten – wie vom Ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­den – nach § 6 Abs. 3 LBhV die Erstat­tung der nach den ein­schlä­gi­gen Gebüh­ren­ord­nun­gen übli­chen Ent­gel­te ver­lan­gen.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 17. April 2014 – 5 C 16.2013 -

  1. vgl. dazu Urteil vom 19.07.2012 – 5 C 1.12, BVerw­GE 143, 363 = Buch­holz 271 LBei­hil­feR Nr. 42, jeweils Rn. 12 f. m.w.N.
  2. vgl. BVerwG, Urteil vom 08.11.2012 – 5 C 2.12 – IÖD 2013, 33 m.w.N.
  3. GVBl S. 436
  4. vgl. BVerfG, Beschlüs­se vom 13.03.2007 – 1 BvF 1/​05, BVerfGE 118, 79, 100; und vom 21.06.2011 – 1 BvR 2035/​07, BVerfGE 129, 49, 68 m.w.N.
  5. vgl. BVerfG, Beschluss vom 13.03.2007 a.a.O. m.w.N.
  6. vgl. zu Vor­ste­hen­dem ins­ge­samt Urtei­le vom 13.12 2012 – 5 C 3.12, Buch­holz 271 LBei­hil­feR Nr. 43 Rn. 29; und vom 05.05.2010 – 2 C 12.10ZBR 2011, 126 Rn. 10 f. jeweils m.w.N.
  7. vgl. BVerfG, Beschluss vom 16.09.2009 – 1 BvR 2275/​07ZOV 2009, 291, 295 m.w.N.
  8. BVerwG, Urteil vom 02.04.2014 – 5 C 40.12 16
  9. vgl. BVerwG, Urteil vom 17.02.1994 – 2 C 10.92, BVerw­GE 95, 117, 122 f. = Buch­holz 270 § 5 BhV Nr. 5 S. 6
  10. vgl. dazu BVerfG, Urteil vom 10.06.2009 – 1 BvR 706, 814, 819, 832, 837/​08, BVerfGE 123, 186, 240
  11. vgl. BVerfG, Urteil vom 03.12 1968 – 2 BvE 1, 3, 5/​67, BVerfGE 24, 300, 358 und Beschluss vom 09.08.1978 – 2 BvR 831/​76, BVerfGE 49, 148, 165
  12. vgl. auch BT-Drs. 16/​3100 S.207
  13. vgl. BVerwG, Urtei­le vom 25.06.1987 – 2 C 57.85, BVerw­GE 77, 331, 336 = Buch­holz 271 LBei­hil­feR Nr. 3 S. 15; und vom 24.11.1988 – 2 C 17.88, Buch­holz 270 § 15 BhV Nr. 2 S. 4
  14. vgl. BVerfG, Kam­mer­be­schluss vom 13.02.2008 – 2 BvR 613/​06ZBR 2008, 318, 320 m.w.N.
  15. vgl. auch BVerwG, Urteil vom 19.07.2012 – 5 C 1.12, BVerw­GE 143, 363 = Buch­holz 271 LBei­hil­feR Nr. 42, jeweils Rn. 14
  16. Lan­des­be­am­ten­ge­setz vom 19.03.2009, GVBl S. 70
  17. BGBl I S. 378
  18. BT-Drs. 16/​3100 S. 81
  19. Gesetz über den Ver­si­che­rungs­ver­trag vom 23.11.2007, BGBl I S. 2631, zuletzt geän­dert durch Gesetz vom 20.09.2013, BGBl I S. 3642
  20. zur Ent­ste­hungs­ge­schich­te BVerfG, Urteil vom 10.06.2009 – 1 BvR 706, 814, 819, 832, 837/​08, BVerfGE 123, 186, 193; Sodan, NJW 2007, 1313 f.
  21. BVerfG, Urteil vom 10.06.2009 a.a.O., 239
  22. BT-Drs. 16/​3100 S. 16, 116
  23. vgl. BT-Drs. 16/​4200 S. 36 f.; BT-Drs. 16/​4247 S. 37
  24. BVerwG, Urteil vom 15.03.2013 – 10 A 11153/​12.OVG 30