Die beschä­dig­te Bril­le des Leh­rers – und die Antrags­frist für Sach­scha­dens­er­satz

Anträ­ge auf Sach­scha­dens­er­satz sind in Nie­der­sach­sen inner­halb eines Monats auf dem Dienst­weg zu stel­len. Lehr­kräf­te und Lan­des­be­diens­te­te an Schu­len wah­ren die­se Frist, wenn sie den Antrag inner­halb eines Monats bei der Schul­lei­tung ein­rei­chen.

Die beschä­dig­te Bril­le des Leh­rers – und die Antrags­frist für Sach­scha­dens­er­satz

Der Anspruch der Leh­re­rin ergibt sich aus § 83 Abs. 1 NBG. Danach kann dem Beam­ten auf Antrag Ersatz geleis­tet wer­den, wenn in Aus­übung oder infol­ge des Diens­tes, ohne dass ein Dienst­un­fall ein­ge­tre­ten ist, Gegen­stän­de, die übli­cher­wei­se zur Wahr­neh­mung des Diens­tes mit­ge­führt wer­den, beschä­digt wor­den sind. Gem. § 83 Abs. 3 S. 1 NBG ist der Antrag auf Leis­tung inner­halb eines Monats nach Ein­tritt des Scha­dens schrift­lich zu stel­len. Nach Ablauf die­ser gesetz­li­chen Aus­schluss­frist ist Sach­scha­dens­er­satz aus­ge­schlos­sen.

Die Vor­aus­set­zun­gen des § 83 Abs. 1 NBG lie­gen im hier vom Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver ent­schie­de­nen Fall vor: Die Gleit­sicht­bril­le der Leh­re­rin ist im Rah­men des Sport­un­ter­rich­tes beim Gerä­te­ab­bau am 16.05.2013 und damit in Aus­übung des Diens­tes beschä­digt wor­den. Die Bril­le gehört auch zu den Gegen­stän­den, die übli­cher­wei­se zur Wahr­neh­mung des Diens­tes mit­ge­führt wer­den. Auf der Grund­la­ge der Schil­de­rung des Her­gangs in der Sach­scha­dens­an­zei­ge gibt es auch kei­ne Anhalts­punk­te dafür, dass die Leh­re­rin den Scha­den vor­sätz­lich oder grob fahr­läs­sig her­bei­ge­führt hat, weil die Bril­le durch die unab­sicht­li­che Hand­lung eines Schü­lers beim Gerä­te­ab­bau beschä­digt wur­de.

Der Antrag ist auch inner­halb der Monats­frist des § 83 Abs. 3 Satz 1 NBG gestellt wor­den. Die Sach­scha­dens­an­zei­ge der Leh­re­rin ist vor­lie­gend inner­halb der Monats­frist im Sekre­ta­ri­at ihrer Schu­le ein­ge­gan­gen.

Dass der Antrag erst nach Ablauf der Monats­frist die für die Bear­bei­tung von Ansprü­chen auf Sach­scha­dens­er­satz zustän­di­ge Beklag­te erreich­te, ist unschäd­lich und steht dem Anspruch der Leh­re­rin nicht ent­ge­gen. Die Leh­re­rin hat sich so ver­hal­ten, wie es die Vor­schrif­ten des Nie­der­säch­si­schen Beam­ten­ge­set­zes von ihr ver­lan­gen. Nach § 104 Abs. 1 NBG war sie ver­pflich­tet, bei der Antrag­stel­lung den Dienst­weg ein­zu­hal­ten. Dar­auf weist auch das amt­li­che For­mu­lar für die Sach­scha­dens­an­zei­ge hin. Sie war des­halb gehal­ten, die Sach­scha­dens­an­zei­ge nicht direkt an die sach­lich zustän­di­ge Beklag­te zu rich­ten, son­dern bei der Schul­lei­tung der Grund­schu­le als ihre Vor­ge­setz­te i.S.d. § 3 Abs. 3 NBG ein­zu­rei­chen. Die Beschäf­ti­gungs­stel­le hat nach dem amt­li­chen For­mu­lar die Rich­tig­keit der Anga­ben des Geschä­dig­ten zu prü­fen und ggf. zu bestä­ti­gen, bevor die Anzei­ge wei­ter­ge­lei­tet wird. Die Leh­re­rin muss­te damit zwei Vor­schrif­ten befol­gen, um ihren Anspruch auf Sach­scha­dens­er­satz zu sichern. Zum einen war sie ver­pflich­tet, den Antrag inner­halb eines Monats nach dem Scha­dens­er­eig­nis zu stel­len, zum ande­ren muss­te sie den Dienst­weg ein­hal­ten. Bei­de gesetz­li­chen Vor­ga­ben hat sie beach­tet.

Der Umstand, dass die Sach­scha­dens­an­zei­ge erst nach Ablauf der Monats­frist von ihrer Beschäf­ti­gungs­stel­le an die Beklag­te wei­ter­ge­lei­tet wur­de, ist unschäd­lich. Ver­zö­ge­run­gen auf dem Dienst­weg kön­nen nicht zu Las­ten des Beam­ten gehen, weil die­se außer­halb sei­nes Ein­fluss- und Ver­ant­wor­tungs­be­reichs lie­gen. Dies ver­kennt die Beklag­te auch in ihren Hin­wei­sen auf ihrer Home­page, wenn sie ver­langt, die Antrag­stel­ler müss­ten für den recht­zei­ti­gen Ein­gang der Anträ­ge bei ihr eigen­ver­ant­wort­lich Sor­ge tra­gen, die Abga­be des Antrags bei dem Schul- bzw. Stu­di­en­se­mi­nar­se­kre­ta­ri­at inner­halb der Monats­frist rei­che nicht aus. Eine der­ar­ti­ge "Nach­for­schungs­pflicht" bzgl. des Ver­bleibs des Antra­ges lässt sich dem Gesetz nicht ent­neh­men und erscheint aus vie­ler­lei Grün­den nicht prak­ti­ka­bel.

Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver, Urteil vom 17. Juli 2014 – 2 A 6123/​13