Die Beset­zung einer Rek­to­ren­stel­le

Sind in einem vor­he­ri­gen Wider­spruchs­ver­fah­ren geäu­ßer­te Beden­ken gegen die Aus­wahl­ent­schei­dung bei der Beset­zung eines (Beförderungs-)Dienstpostens bereits aus­ge­räumt wor­den, so ist die erneu­te Aus­wahl­ent­schei­dung aller Vor­aus­sicht nach ermes­sens­feh­ler­frei.

Die Beset­zung einer Rek­to­ren­stel­le

So das Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Eil­an­trags gegen die Aus­wahl­ent­schei­dung zur Beset­zung einer Rek­to­ren­stel­le. Der Antrag­stel­ler ist Kon­rek­tor an der Real­schu­le Rhein­müns­ter. Er war mit sei­ner Bewer­bung auf die Rek­to­ren­stel­le im Mai 2011 gegen einen Mit­be­wer­ber unter­le­gen. Der Antrag­stel­ler leg­te gegen die vom Regie­rungs­prä­si­di­um Karls­ru­he getrof­fe­ne (ers­te) Aus­wahl­ent­schei­dung Wider­spruch ein und stell­te beim Ver­wal­tungs­ge­richt einen ers­ten Eil­an­trag, gerich­tet dar­auf, die Rek­to­ren­stel­le bis zur Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che „frei­zu­hal­ten“. Die­ser Antrag hat­te zunächst Erfolg. Mit Beschluss vom 19.12.2011 erließ das Ver­wal­tungs­ge­richt die bean­trag­te einst­wei­li­ge Anord­nung und unter­sag­te dem Land Baden-Würt­tem­berg, die Rek­to­ren­stel­le bis zur Ent­schei­dung über den Wider­spruch des Antrag­stel­lers zu beset­zen1. Begrün­det wur­de die­se Ent­schei­dung damit, dass durch­grei­fen­de Zwei­fel dar­an bestün­den, ob das Beur­tei­lungs­ver­fah­ren und die Aus­wahl­ent­schei­dung feh­ler­frei durch­ge­führt wor­den sei­en.

Dar­auf­hin bes­ser­te das Regie­rungs­prä­si­di­um im Wider­spruchs­ver­fah­ren sei­ne Beur­tei­lungs­ent­schei­dung nach und traf eine erneu­te Aus­wahl­ent­schei­dung, wel­che wie­der­um zuguns­ten des Mit­be­wer­bers des Antrag­stel­lers aus­fiel. Zugleich setz­te es den aus­ge­wähl­ten Bewer­ber kom­mis­sa­risch als Schul­lei­ter der Real­schu­le Rhein­müns­ter ein. Hier­ge­gen rich­tet sich der erneu­te Eil­an­trag des Antrag­stel­lers.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Karls­ru­he darf nun­mehr die Rek­to­ren­stel­le mit dem aus­ge­wähl­ten Bewer­ber besetzt wer­den. Zur Begrün­dung sei­ner Ent­schei­dung führt das Ver­wal­tungs­ge­richt aus, die Aus­wahl­ent­schei­dung bei der Beset­zung eines (Beförderungs-)Dienstpostens sei nach dem Grund­satz der Bes­ten­aus­le­se zu tref­fen, also nach Eig­nung, Befä­hi­gung und fach­li­cher Leis­tung.

Die Beden­ken, wel­che in dem Beschluss vom 19.12.20111 in Bezug auf das Über­prü­fungs­ver­fah­ren und die Aus­wahl­ent­schei­dung geäu­ßert wor­den sei­en, habe das Regie­rungs­prä­si­di­um im Wider­spruchs­ver­fah­ren mitt­ler­wei­le aus­ge­räumt. Des­sen erneu­te Aus­wahl­ent­schei­dung sei aller Vor­aus­sicht nach ermes­sens­feh­ler­frei. So sei nach­voll­zieh­bar begrün­det wor­den, dass und wes­halb der Mit­be­wer­ber des Antrag­stel­lers inner­halb kur­zer Zeit sei­ne Leis­tung im Bewer­ber­ge­spräch gestei­gert habe. Auch die Annah­me des Regie­rungs­prä­si­di­ums, der durch die lang­jäh­ri­ge Beglei­tung des Amtes „Kon­rek­tor“ vor­han­de­ne Erfah­rungs­vor­sprung des Antrag­stel­lers sei durch das Über­prü­fungs­ver­fah­ren nicht nur aus­ge­gli­chen, son­dern es habe sich ein ein­deu­ti­ger Eig­nungs­vor­sprung des Mit­be­wer­bers erge­ben, sei nicht zu bean­stan­den.

Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he, Beschluss vom 10. Sep­tem­ber 2012 – 6 K 1722/​12

  1. VG Karls­ru­he, Beschluss vom 19.12.2011 – 6 K 1997/​11