Die Bild­schirm­ar­beits­bril­le des Gerichts­voll­zie­hers

Die uni­ons­recht­li­che Vor­ga­be aus Art. 9 Abs. 3 und 4 der RL 90/​270/​EWG, wonach die Aus­stat­tung eines Arbeit­neh­mers mit einer spe­zi­el­len Seh­hil­fe in kei­nem Fall zu einer finan­zi­el­len Mehr­be­las­tung des Arbeit­neh­mers füh­ren darf, schließt es aus, einen Gerichts­voll­zie­her dar­auf zu ver­wei­sen, er habe die Kos­ten für eine Bild­schirm­ar­beits­bril­le aus dem von ihm erwirt­schaf­te­ten, über sei­ne Ali­men­ta­ti­on hin­aus­ge­hen­den Gebüh­ren­an­teil zu finan­zie­ren. Eine nach augen­ärzt­li­cher Fest­stel­lung not­wen­di­ge spe­zi­el­le Bild­schirm­ar­beits­bril­le ist kei­ne typi­sche Auf­wen­dung für die Gerichts­voll­zie­her­tä­tig­keit i.S.v. § 1 Abs. 3 GVVer­gVO RP.

Die Bild­schirm­ar­beits­bril­le des Gerichts­voll­zie­hers

Rechts­grund­la­ge für den Anspruch des Gerichts­voll­zie­hers, ihm die Auf­wen­dun­gen für die Anschaf­fung einer Bild­schirm­ar­beits­bril­le zu erstat­ten, ist § 62 LBG RP i.V.m. §§ 3, 18, 19 Arb­SchG und § 5 Abs. 1 sowie Anhang Teil 4 Abs. 2 Nr. 1 Satz 4 der Ver­ord­nung zur arbeits­me­di­zi­ni­schen Vor­sor­ge vom 18.12 2008 1, zuletzt geän­dert durch Ver­ord­nung vom 15.11.2016 2. Die­se Vor­schrif­ten set­zen die uni­ons­recht­li­chen Vor­ga­ben für den bild­schirm­be­zo­ge­nen Arbeits­schutz nach Art. 9 der Richt­li­nie des Rates der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten vom 29.05.1990 RL 90/​270/​EWG 3 in natio­na­les Recht um.

Danach sind Beschäf­tig­ten im Rah­men der sog. Ange­bots­vor­sor­ge nach § 5 Abs. 1 Arb­MedVV von ihren Arbeit­ge­bern oder Dienst­herrn spe­zi­el­le Seh­hil­fen für ihre Arbeit an Bild­schirm­ge­rä­ten zur Ver­fü­gung zu stel­len, wenn das Ergeb­nis einer zuvor durch­ge­führ­ten Ange­bots­vor­sor­ge ist, dass eine spe­zi­el­le Seh­hil­fe not­wen­dig ist und nor­ma­le Seh­hil­fen nicht geeig­net sind. Bei einer Bild­schirm­ar­beits­bril­le han­delt es sich um eine spe­zi­el­le Seh­hil­fe, für die der Dienst­herr beschaf­fungs­pflich­tig ist. Ein Kos­ten­er­stat­tungs­an­trag ist das statt­haf­te Sur­ro­gat für den nor­ma­tiv vor­ge­se­he­nen Anspruch auf Sach­aus­stat­tung.

§ 62 Abs. 1 LBG RP bestimmt, dass die auf­grund der §§ 18 und 19 Arb­SchG vom 07.08.1996 4 in der jeweils gel­ten­den Fas­sung erlas­se­nen Rechts­ver­ord­nun­gen Anwen­dung fin­den. Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Arb­SchG sind die Arbeit­ge­ber ver­pflich­tet, die erfor­der­li­chen Maß­nah­men des Arbeits­schut­zes unter Berück­sich­ti­gung der Umstän­de zu tref­fen, die Sicher­heit und Gesund­heit der Beschäf­tig­ten bei der Arbeit beein­flus­sen. Arbeit­ge­ber in die­sem Sin­ne sind auch juris­ti­sche Per­so­nen, die Beam­te beschäf­ti­gen (§ 2 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 Nr. 4 Arb­SchG) 5. Arbeits­schutz­recht­li­cher Arbeit­ge­ber eines beam­te­ten Gerichts­voll­zie­hers ist unmit­tel­bar das jewei­li­ge Land als Dienst­herr der dort beschäf­tig­ten Beam­ten (vgl. § 2 Nr. 1 BeamtStG, § 3 Abs. 2 LBG RP). Beschäf­tig­te im Sin­ne des Arbeits­schutz­ge­set­zes sind auch Beam­te (§ 2 Abs. 2 Nr. 4 Arb­SchG). Die Ver­ord­nungs­er­mäch­ti­gun­gen in den §§ 18 und 19 Arb­SchG ermög­li­chen es, durch Rechts­ver­ord­nung vor­zu­schrei­ben, wel­che Maß­nah­men der Arbeit­ge­ber zu tref­fen hat.

§ 5 Abs. 1 Satz 1 der Ver­ord­nung zur arbeits­me­di­zi­ni­schen Vor­sor­ge Arb­MedVV i.d.F. vom 23.10.2013 6 legt fest, dass der Arbeit­ge­ber den Beschäf­tig­ten arbeits­me­di­zi­ni­sche Ange­bots­vor­sor­ge nach Maß­ga­be des Anhangs anzu­bie­ten hat. Die­ser Anhang bestimmt in Teil 4 Abs. 2 Nr. 1 Arb­MedVV, dass die Ange­bots­vor­sor­ge bei Tätig­kei­ten an Bild­schirm­ge­rä­ten das Ange­bot auf eine ange­mes­se­ne Unter­su­chung der Augen und des Seh­ver­mö­gens ent­hält. Erweist sich auf­grund der Ange­bots­vor­sor­ge eine augen­ärzt­li­che Unter­su­chung als erfor­der­lich, so ist die­se zu ermög­li­chen. Den Beschäf­tig­ten sind im erfor­der­li­chen Umfang spe­zi­el­le Seh­hil­fen für ihre Arbeit an Bild­schirm­ge­rä­ten zur Ver­fü­gung zu stel­len, wenn Ergeb­nis der Ange­bots­vor­sor­ge ist, dass spe­zi­el­le Seh­hil­fen not­wen­dig und nor­ma­le Seh­hil­fen nicht geeig­net sind.

Nach Art. 9 Abs. 3 und 4 RL 90/​270/​EWG schließ­lich sind die Arbeit­ge­ber ver­pflich­tet, ihren Arbeit­neh­mern spe­zi­el­le Seh­hil­fen für die Bild­schirm­ar­beit zur Ver­fü­gung zu stel­len, wenn die Ergeb­nis­se der augen­ärzt­li­chen Unter­su­chung der Augen und des Seh­ver­mö­gens erge­ben, dass spe­zi­el­le Seh­hil­fen not­wen­dig sind und nor­ma­le Seh­hil­fen nicht ver­wen­det wer­den kön­nen. Die dabei getrof­fe­nen Maß­nah­men dür­fen in kei­nem Fall zu einer finan­zi­el­len Mehr­be­las­tung der Arbeit­neh­mer füh­ren. Der in Art. 2 Buchst. a RL 90/​270/​EWG näher beschrie­be­ne Begriff des Bild­schirms als Schirm zur Dar­stel­lung alpha­nu­me­ri­scher Zei­chen oder zur Gra­fik­dar­stel­lung, unge­ach­tet des Dar­stel­lungs­ver­fah­rens ist nach der Recht­spre­chung des EuGH weit aus­zu­le­gen 7.

Bei der Bild­schirm­ar­beits­bril­le han­delt es sich um eine spe­zi­el­le Seh­hil­fe im Sin­ne von § 5 Abs. 1 Satz 1 Arb­MedVV i.V.m. Anhang Teil 4 Abs. 2 Nr. 1 Satz 4 Arb­MedVV sowie von Art. 9 Abs. 3 RL 90/​270/​EWG. Sie soll über einen gro­ßen Seh­be­reich für die kur­zen und mitt­le­ren Distan­zen ver­fü­gen und dadurch bei ent­spann­ter Kör­per­hal­tung eine deut­li­che Sicht auf Bild­schirm und Tas­ta­tur ermög­li­chen.

Eine sol­che spe­zi­el­le Seh­hil­fe ist ein beson­de­res Arbeits­mit­tel, das nach indi­vi­du­el­ler augen­ärzt­li­cher Fest­stel­lung erfor­der­lich ist, um den Beam­ten vor gesund­heit­li­chen Beein­träch­ti­gun­gen hier der Augen und des Seh­ver­mö­gens am Arbeits­platz zu schüt­zen 8. Es han­delt sich um ein spe­zi­el­les Hilfs­mit­tel des per­sön­li­chen Son­der­be­darfs, das sich von "beson­de­ren, für die Gerichts­voll­zie­her­tä­tig­keit typi­schen Auf­wen­dun­gen, ins­be­son­de­re für die Ein­rich­tung und den Betrieb des Büros" im Sin­ne von § 1 Abs. 3 Gerichts­voll­zie­her­ver­gü­tungs­ver­ord­nung Rhein­land-Pfalz vom 08.12 2015 9 (GVVer­gVO RP) unter­schei­det. Sol­che für die Gerichts­voll­zie­her­tä­tig­keit typi­schen Auf­wen­dun­gen des All­ge­mein­be­darfs sind etwa Kos­ten für Büro­räu­me ein­schließ­lich etwai­ger Neben­räu­me, Hei­zung, Strom und Was­ser ein­schließ­lich Abwas­ser­ent­sor­gung, Rei­ni­gungs­kos­ten für Geschäfts­räu­me, Büro­mö­bel und Büro­ma­schi­nen (z B. Kopie­rer, Fax­ge­rät, Fern­sprech­ein­rich­tun­gen, Com­pu­ter, Akten­ver­nich­ter), Com­pu­ter­hard­ware, Com­pu­ter­soft­ware, sons­ti­ge Büro­aus­stat­tung (z.B. Lam­pen, Vor­hän­ge, Tep­pi­che), Büro­klein­ma­te­ri­al (z.B. Papier, Toner), Lite­ra­tur, Grund­ge­büh­ren für Tele­fon, Han­dy, Inter­net­an­schluss, für die Aus­übung der Gerichts­voll­zie­her­tä­tig­keit not­wen­di­ge Ver­si­che­run­gen (z.B. Haft­pflicht, Haus­rat, ggf. antei­li­ge Gebäu­de­ver­si­che­run­gen), War­tung, Repa­ra­tu­ren und Instand­set­zung, Schuld­zin­sen, die zur kre­dit­fi­nan­zier­ten Anschaf­fung von Büro­ein­rich­tung zu ent­rich­ten sind, sowie Per­so­nal­ge­mein­kos­ten 10.

Dage­gen ist von § 1 Abs. 3 Satz 1 GVVer­gVO RP ein per­so­nen­be­zo­ge­ner Son­der­be­darf auf­grund gesund­heit­li­cher Beein­träch­ti­gun­gen nicht erfasst.

Gemäß Art. 9 Abs. 3 RL 90/​270/​EWG, § 2 Abs. 2 Arb­SchG, § 18 Abs. 2 Arb­SchG, § 5 Arb­MedVV i.V.m. Anhang Teil 4 Abs. 2 Nr. 1 Satz 4 des Anhangs zur Arb­MedVV steht der Dienst­herr gene­rell und aus­nahms­los in der Pflicht, sei­nen Beschäf­tig­ten sei­en es Arbeit­neh­mer, arbeit­neh­mer­ähn­li­che Per­so­nen oder Beam­te (§ 2 Abs. 2 Nrn. 1, 3 und 4 Arb­SchG) spe­zi­el­le Seh­hil­fen für die betref­fen­de Arbeit zur Ver­fü­gung zu stel­len, wenn dies nach den Fest­stel­lun­gen auf­grund augen­ärzt­li­cher Unter­su­chung erfor­der­lich ist. Den vom Ober­ver­wal­tungs­ge­richt im Beru­fungs­ur­teil ange­nom­me­nen Aus­schluss­grund kei­ne Pflicht zur Ver­fü­gung­stel­lung der spe­zi­el­len Seh­hil­fe auf­grund der beson­de­ren Aus­ge­stal­tung des Dienst­ver­hält­nis­ses eines beam­te­ten Gerichts­voll­zie­hers ken­nen Uni­ons­und Bun­des­recht nicht. Der Dienst­herr hat die spe­zi­el­len Seh­hil­fen ohne Aus­nah­me allen für ihn täti­gen Arbeit­neh­mern und Beam­ten mit augen­ärzt­lich fest­ge­stell­tem per­sön­li­chem Son­der­be­darf zur Ver­fü­gung zu stel­len, ohne dass es auf die beson­de­re Aus­ge­stal­tung des Arbeitso­der Dienst­ver­hält­nis­ses ankommt 11.

Für Gerichts­voll­zie­her sind die Rege­lun­gen zu den Büro­kos­ten­ent­schä­di­gun­gen kei­ne vor­ran­gig zu beach­ten­den spe­zi­el­le­ren gesetz­li­chen Rege­lun­gen im Ver­hält­nis zu § 5 Abs. 1 Satz 1 Arb­MedVV zu Anhang Teil 4 Abs. 2 Nr. 1 Satz 4 Arb­MedVV. Die Anschaf­fungs­kos­ten für Bild­schirm­ar­beits­bril­len sind kei­ne "typi­schen Auf­wen­dun­gen, ins­be­son­de­re für die Ein­rich­tung und den Betrieb des Büros ein­schließ­lich Per­so­nal­kos­ten sowie bei Nacht­dienst" i.S.d. § 1 Abs. 3 GVVer­gVO RP.

Uni­ons­recht kon­kret: Art. 9 Abs. 3 und 4 RL 90/​270/​EWG erfor­dert es, Anhang Teil 4 Abs. 2 Nr. 1 Satz 4 Arb­MedVV als einen Anspruch zu betrach­ten, der kei­nen Raum für Ein­schrän­kun­gen oder Pau­scha­lie­run­gen lässt. Ins­be­son­de­re die Unzu­läs­sig­keit von finan­zi­el­len Mehr­be­las­tun­gen ("in kei­nem Fall") gemäß Art. 9 Abs. 4 RL 90/​270/​EWG steht der vom Beru­fungs­ge­richt vor­ge­nom­me­nen Aus­le­gung ent­ge­gen. Dem arbeits­schutz­recht­li­chen Schutz­zweck der Norm ist nur Rech­nung getra­gen, wenn der Arbeit­neh­mer im kon­kre­ten Fall nicht über­le­gen muss, ob er sich die nach augen­ärzt­li­cher Fest­stel­lung indi­vi­du­ell not­wen­di­ge spe­zi­el­le Seh­hil­fe leis­ten kann oder nicht. Das ist nur mög­lich, wenn der Arbeit­ge­ber in allen Fäl­len die not­wen­di­ge Seh­hil­fe für den Arbeit­neh­mer kos­ten­frei zur Ver­fü­gung stellt oder den Arbeit­neh­mern eine voll­stän­di­ge Kos­ten­er­stat­tung gewährt.

Dies gilt unab­hän­gig davon, ob und inwie­weit in die Bemes­sung der Büro­kos­ten­ent­schä­di­gun­gen für Gerichts­voll­zie­her Auf­wen­dun­gen für Bild­schirm­ar­beits­bril­len der Gerichts­voll­zie­her selbst tat­säch­lich ein­flie­ßen oder nicht. Soll­ten Auf­wen­dun­gen für Bild­schirm­ar­beits­bril­len tat­säch­lich pau­scha­lie­rend berück­sich­tigt wer­den, ent­fällt der indi­vi­du­el­le Anspruch des Gerichts­voll­zie­hers aus Anhang Teil 4 Abs. 2 Nr. 1 Satz 4 Arb­MedVV dadurch nicht.

Damit ver­stößt der Rechts­satz des Beru­fungs­ur­teils, auf­grund der beson­de­ren Aus­ge­stal­tung ihrer Dienst­ver­hält­nis­se sei­en Gerichts­voll­zie­her für die Ein­rich­tung und den Unter­halt ihrer Büros und damit auch für die Anschaf­fung von Bild­schirm­ar­beits­bril­len selbst ver­ant­wort­lich, gegen Uni­ons­recht, weil er den Anwen­dungs­vor­rang von Art. 9 Abs. 3 und 4 RL 90/​270/​EWG ver­kennt 12. Dar­über hin­aus ver­letzt der vor­ge­nann­te Rechts­satz des Beru­fungs­ur­teils § 2 Abs. 2 Nr. 4, § 18 Arb­SchG i.V.m. § 5 Arb­MedVV und Anhang Teil 4 Abs. 2 Nr. 1 Satz 4 Arb­MedVV und damit höher­ran­gi­ges Bun­des­recht.

Die vom Gerichts­voll­zie­her begehr­te Kos­ten­er­stat­tung ist das Sur­ro­gat für den nor­ma­tiv vor­ge­se­he­nen Anspruch auf Sach­aus­stat­tung. Dies schließt es aus, dass nur ein Zuschuss zu den tat­säch­lich ent­stan­de­nen oder not­wen­di­gen Auf­wen­dun­gen gezahlt wird oder dass ander­wei­ti­ge zweck­iden­ti­sche Zah­lun­gen ange­rech­net wer­den. Nach Art. 9 Abs. 4 der Richt­li­nie 90/​270/​EWG darf die Aus­stat­tung der Arbeit­neh­mer mit der spe­zi­el­len Seh­hil­fe in kei­nem Fall zu einer finan­zi­el­len Mehr­be­las­tung der Arbeit­neh­mer füh­ren. Mit die­ser Vor­ga­be ist es nicht zu ver­ein­ba­ren, wenn der Arbeit­neh­mer einen Teil der erfor­der­li­chen Auf­wen­dun­gen im Ergeb­nis selbst tra­gen muss 13.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 4. Juli 2019 – 2 C 38.17

  1. BGBl. I S. 2768[]
  2. BGBl. I S. 2549 Arb­MedVV[]
  3. ABl. EG Nr. L 156, S. 14[]
  4. BGBl. I S. 1246[]
  5. vgl. auch BVerwG, Urteil vom 23.06.2016 2 C 18.15, Buch­holz 421.20 Hoch­schul­per­so­nal­recht Nr. 58 Rn. 47[]
  6. BGBl. I S. 3882[]
  7. EuGH, Urteil vom 06.07.2000 C11/​99 [ECLI:?EU:?C:?2000:?368] Diet­rich, Slg. 2000, I5589 Rn. 41[]
  8. BVerwG, Urteil vom 27.02.2003 2 C 2.02, Buch­holz 232 § 79 BBG Nr. 121 S. 7[]
  9. GVBl.2015, 437[]
  10. vgl. Leih­kauff, in: Schwegmann/​Summer, Besol­dungs­recht des Bun­des und der Län­der, 78. Update 12/​2018, § 68 Ver­gü­tung für Gerichts­voll­zie­her Rn. 23[]
  11. vgl. bereits Nds. OVG, Urteil vom 25.02.2014 – 3 LD 1/​13 96[]
  12. zum Anwen­dungs­vor­rang des Uni­ons­rechts vgl. z.B. BVerwG, Urtei­le vom 26.07.2012 2 C 70.11, NVwZ 2012, 1472 Rn. 7; und vom 20.07.2017 2 C 31.16, BVerw­GE 159, 245 Rn. 18 m.w.N.[]
  13. vgl. BVerwG, Urteil vom 27.02.2003 2 C 2.02, Buch­holz 232 § 79 BBG Nr. 121 S. 7[]