Die Clan-Kon­tak­te des Polizeibewerbers

Steht ein Bewer­ber für den Poli­zei­voll­zugs­dienst im Ver­dacht der Nähe zu kri­mi­na­li­täts­be­las­te­ten Milieus, darf sei­ne Ein­stel­lung nach einer Eil­ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin bis zur Klä­rung der Vor­wür­fe ver­wei­gert werden. 

Die Clan-Kon­tak­te des Polizeibewerbers

Der 1998 gebo­re­ne Antrag­stel­ler bewarb sich beim Land Ber­lin um die Auf­nah­me in den Vor­be­rei­tungs­dienst des mitt­le­ren Poli­zei­voll­zugs­diens­tes (Lauf­bahn­zweig Schutz­po­li­zei) zum 1. März 2021. Dies lehn­te der Poli­zei­prä­si­dent in Ber­lin ab. Im Rah­men der Leu­mund­s­prü­fung sei eine gro­ße räum­li­che, freund­schaft­li­che und ver­wandt­schaft­li­che Nähe zu kri­mi­na­li­täts­be­las­te­ten Milieus fest­ge­stellt wor­den; dies ber­ge auch wenn der Antrag­stel­ler straf­recht­lich nicht vor­be­las­tet sei das erheb­li­che Risi­ko eines Inter­es­sen­kon­flikts, der im unauf­lös­ba­ren Wider­spruch zum Poli­zei­be­ruf ste­he. Fer­ner sei die Ein­fluss­nah­me Drit­ter auf sei­ne Dienst­aus­füh­rung zu befürch­ten. Hier­ge­gen hat der Antrag­stel­ler Kla­ge erho­ben und einen Eil­an­trag gestellt.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin lehn­te den auf die Ein­stel­lung zum 1. März eben­so wie zum 1. Sep­tem­ber 2021 gerich­te­ten Eil­an­trag ab:

Der Ver­dacht der Nähe zu kri­mi­na­li­täts­be­las­te­ten Milieus begrün­de Zwei­fel an der cha­rak­ter­li­chen Eig­nung eines Bewer­bers. Zur Klä­rung der gegen den Antrag­stel­ler erho­be­nen Vor­wür­fe sei eine wei­te­re Sach­ver­halts­auf­klä­rung erfor­der­lich, die erst im Kla­ge­ver­fah­ren erfol­gen kön­ne. Hier müs­se die Fra­ge beant­wor­tet wer­den, ob es hin­rei­chen­de Anhalts­punk­te für einen Inter­es­sen­kon­flikt bzw. die Ein­fluss­nah­me Drit­ter auf sei­ne Dienst­aus­übung des Antrag­stel­lers geben kön­ne. Anhalts­punk­te hier­für folg­ten nach Ein­schät­zung des LKA u.a. aus sei­nen engen Kon­tak­ten mit einer Per­son, die bis­her 29 Mal poli­zei­lich in Erschei­nung getre­ten sei, davon in 24 Fäl­len als Tat­ver­däch­ti­ger von Gewalt­de­lik­ten wie ein­fa­cher und gefähr­li­cher Kör­per­ver­let­zung und von sie­ben Betrugs­straf­ta­ten sowie ver­ein­zel­ten Dieb­stäh­len und Bedro­hung. Unter den Mit­tä­tern hät­ten sich Per­so­nen befun­den, die Straf­ta­ten begin­gen, die der Clan­kri­mi­na­li­tät zuzu­ord­nen sei­en. Dem­ge­gen­über habe der nicht vor­be­las­te­te Antrag­stel­ler die Ver­bin­dun­gen bestrit­ten. Bei die­ser Sach­la­ge bedür­fe es wei­te­rer Auf­klä­rung, ob es Ver­bin­dun­gen des Antrag­stel­lers zu kri­mi­nel­len Mit­glie­dern einer ara­bisch­stäm­mi­gen Groß­fa­mi­lie gebe und ob die­se Ver­bin­dun­gen gege­be­nen­falls die Beden­ken des Antrags­geg­ners an der per­sön­li­chen Eig­nung stüt­zen können.

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Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin, Beschluss vom 24. März 2021 – VG 5 L 78/​21

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