Die Dienst­be­spre­chung als Dienst­un­fall

Ein Poli­zei­be­am­ter, der bei einer „Gefähr­der­an­spra­che“ ver­geb­lich ver­sucht hat, einen poten­ti­el­len Täter von einer Straf­tat abzu­hal­ten, und spä­ter psy­chisch erkrankt ist, hat kei­nen Anspruch dar­auf, dass die Gefähr­der­an­spra­che und eine nach­fol­gen­de Dienst­be­spre­chung als Dienst­un­fall im Sin­ne des Beam­ten­ver­sor­gungs­ge­set­zes aner­kannt wer­den, ent­schied jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Arns­berg.

Die Dienst­be­spre­chung als Dienst­un­fall

Der kla­gen­de, 37jährige Poli­zei­be­am­te hat­te 2004 in Hagen eine so genann­te Gefähr­der­an­spra­che bei einer Per­son durch­ge­führt, gegen die Straf­an­zei­gen wegen tele­fo­ni­scher Bedro­hun­gen der frü­he­ren Ehe­frau vor­la­gen. Nach­dem der Beam­te mehr­fach ver­geb­lich ver­sucht hat­te, den Täter in sei­ner Woh­nung auf­zu­su­chen, gelang es ihm an einem Frei­tag im Mai 2004, die Anspra­che tele­fo­nisch durch­zu­füh­ren. Am fol­gen­den Tag erschoss der Täter sei­ne Exfrau. Die Tat war Gegen­stand einer Bespre­chung der Poli­zei am nächs­ten Mon­tag, an wel­cher der Klä­ger teil­nahm. Nach­dem die Fami­lie des Opfers Zwei­fel am Vor­ge­hen der Poli­zei geäu­ßert hat­te, führ­te die­se eine inter­ne Unter­su­chung durch. Dabei wur­de fest­ge­stellt, dass sich der Beam­te kor­rekt ver­hal­ten hat­te. Sei­ne Krank­mel­dun­gen häuf­ten sich jedoch. Der behan­deln­de Fach­arzt beschei­nig­te ihm 2005 eine Angst­stö­rung sowie eine post­trau­ma­ti­sche Belas­tungs­stö­rung im Zusam­men­hang mit der Gefähr­der­an­spra­che und dem Tötungs­ge­sche­hen. Inzwi­schen befin­det sich der Klä­ger wegen Dienst­un­fä­hig­keit vor­zei­tig im Ruhe­stand.

Sei­nen Antrag, die mit der Gefähr­der­an­spra­che und dem Tötungs­de­likt zusam­men­hän­gen­den Umstän­de als Dienst­un­fall anzu­er­ken­nen, lehn­te das Poli­zei­prä­si­di­um Hagen ab. Nach der poli­zei­är­zt­li­chen Stel­lung­nah­me sei ein ursäch­li­cher Zusam­men­hang zwi­schen den ange­führ­ten Umstän­den und der Erkran­kung nicht gege­ben. Die Kla­ge des Poli­zei­be­am­ten, mit der er die Aner­ken­nung als Dienst­un­fall wei­ter ver­folgt, hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Arns­berg nun abge­wie­sen: Zur Begrün­dung führt das Gericht aus:

Unab­hän­gig von der Ursäch­lich­keit des Gesche­hens für die Erkran­kung des Klä­gers sei­en bereits die begriff­li­chen Anfor­de­run­gen an einen Dienst­un­fall im Sin­ne des Beam­ten­ver­sor­gungs­rech­tes nicht erfüllt. Nur ein auf äuße­rer Ein­wir­kung beru­hen­des Ereig­nis, das einen Kör­per­scha­den ver­ur­sa­che und in Aus­übung oder infol­ge des Diens­tes ein­ge­tre­ten sei, kön­ne einen Dienst­un­fall bil­den. Unfall­ereig­nis­se und Kör­per­be­schä­di­gun­gen, die auf eine beson­de­re kör­per­li­che oder see­li­sche Ver­an­la­gung oder auf wil­lent­li­ches Ver­hal­ten des Beam­ten zurück­gin­gen, reich­ten nicht aus. Der Dienst­herr tra­ge nicht unbe­schränkt das wirt­schaft­li­che Risi­ko für alle von den Beam­ten in Aus­übung oder infol­ge des Diens­tes erlit­te­ne Schä­den. Auch bei aus­blei­ben­der Dienst­leis­tung des Beam­ten habe die­ser zwar grund­sätz­lich einen Anspruch auf Fort­zah­lung der Bezü­ge und auf wei­te­re Leis­tun­gen im Rah­men der Bei­hil­fe. Die dar­über hin­aus­ge­hen­de Unfall­für­sor­ge nach den Dienst­un­fall­vor­schrif­ten set­ze jedoch einen Unfall vor­aus, den der Beam­te in inne­rem Zusam­men­hang mit sei­ner Dienst­leis­tung erlit­ten habe. Für die Unfall­für­sor­ge bestehe kein Anlass bei Vor­gän­gen, die im Rah­men des Dienst­ver­hält­nis­ses üblich und selbst­ver­ständ­lich sei­en. Der­ar­ti­ge Vor­komm­nis­se könn­ten den Dienst­un­fall­be­griff von vorn­her­ein nicht erfül­len. Eine äuße­re Ein­wir­kung im Sin­ne des Dienst­un­fall­rechts sei folg­lich bei Vor­gän­gen zu ver­nei­nen, die im Rah­men des Dienst­ver­hält­nis­ses üblich („an der Tages­ord­nung“) sei­en und kein objek­tiv erkenn­ba­res Schä­di­gungs­po­ten­ti­al hät­ten.

Hier­von aus­ge­hend sei­en die Vor­gän­ge vom Mai 2004 nicht als eine äuße­re Ein­wir­kung zu beur­tei­len, die einen Dienst­un­fall begrün­den könn­te. Nach der Schil­de­rung des Klä­gers habe der Täter die Bedro­hun­gen in dem Tele­fo­nat abge­strit­ten und das Gespräch von sich aus abge­bro­chen. Am fol­gen­den Mon­tag sei das Tötungs­de­likt Gegen­stand der regel­mä­ßig statt­fin­den­den Früh­be­spre­chung gewe­sen. Dabei sei­en auch erken­nungs­dienst­li­che Fotos vom Tat­ort gezeigt wor­den, deren Anblick nicht schreck­lich gewe­sen sei. Schon an die­sem Tag sei schnell klar gewor­den, dass man ihm kei­nen Vor­wurf machen kön­ne. Auf­grund der Vor­hal­tun­gen der Ange­hö­ri­gen habe noch eine inter­ne Unter­su­chung statt­ge­fun­den. Die Staats­an­walt­schaft habe jedoch kei­ne Ermitt­lun­gen gegen ihn ein­ge­lei­tet.

Bei die­ser Sach­la­ge habe es sich um einen Vor­gang im Rah­men des nor­ma­len Dienst­be­trie­bes gehan­delt. Beson­de­re Umstän­de, die ein Schä­di­gungs­po­ten­ti­al zu Las­ten des Klä­gers erken­nen lie­ßen, habe es nicht gege­ben. Ins­be­son­de­re sei der Klä­ger weder wäh­rend der Dienst­be­spre­chung noch danach ver­bal ange­grif­fen wor­den. Die Über­prü­fun­gen hät­ten bereits nach kur­zer Zeit erge­ben, dass sein Ver­hal­ten dienst­lich nicht zu bean­stan­den gewe­sen sei. Ein sol­cher „nor­ma­ler“ dienst­li­cher Vor­gang kön­ne kei­nen Dienst­un­fall im Sin­ne des Beam­ten­ver­sor­gungs­rech­tes dar­stel­len.

Ver­wal­tungs­ge­richt Arns­berg, Urteil vom – 2 K 833/​07