Die dienst­li­che Beur­tei­lung eines Rich­ters – und das Dienst­ge­richt für Rich­ter

Die Fest­stel­lung des Inhalts einer dienst­li­chen Beur­tei­lung eines Rich­ters und die Wür­di­gung der dar­in ver­wen­de­ten For­mu­lie­run­gen ist grund­sätz­lich Sache der Tat­sa­chen­ge­rich­te und unter­liegt im Revi­si­ons­ver­fah­ren nur einer ein­ge­schränk­ten Über­prü­fung.

Die dienst­li­che Beur­tei­lung eines Rich­ters – und das Dienst­ge­richt für Rich­ter

Das Dienst­ge­richt für Rich­ter hat die ange­foch­te­ne dienst­li­che Beur­tei­lung aus­schließ­lich dar­auf­hin zu über­prü­fen, ob sie den Antrag­stel­ler in sei­ner rich­ter­li­chen Unab­hän­gig­keit beein­träch­tigt. Ob die Beur­tei­lung im Übri­gen recht­mä­ßig ist, hat es nicht zu ent­schei­den.

Nach § 26 Abs. 1 DRiG unter­steht der Rich­ter einer Dienst­auf­sicht nur, soweit nicht sei­ne Unab­hän­gig­keit beein­träch­tigt wird. Nach § 26 Abs. 2 DRiG umfasst die Dienst­auf­sicht vor­be­halt­lich des Absat­zes 1 auch die Befug­nis, dem Rich­ter die ord­nungs­wid­ri­ge Art der Aus­füh­rung eines Amts­ge­schäf­tes vor­zu­hal­ten und zu ord­nungs­ge­mä­ßer, unver­zö­ger­ter Erle­di­gung der Amts­ge­schäf­te zu ermah­nen. Dem­ge­mäß sieht § 6 Abs. 1 und 2 Sächs­RiG die peri­odi­sche Beur­tei­lung von Eig­nung, Befä­hi­gung und fach­li­cher Leis­tung von Rich­tern auf Lebens­zeit vor, mit dem Hin­weis, dass bei der Beur­tei­lung rich­ter­li­cher Amts­ge­schäf­te die sich aus § 26 Abs. 1 und 2 DRiG erge­ben­den Beschrän­kun­gen zu beach­ten sind und eine Stel­lung­nah­me zum Inhalt rich­ter­li­cher Ent­schei­dun­gen unzu­läs­sig ist.

Soweit die rich­ter­li­che Unab­hän­gig­keit durch den Inhalt einer dienst­li­chen Beur­tei­lung beein­träch­tigt wird, ist die­se unzu­läs­sig. Das ist aller­dings nicht schon dann der Fall, wenn dar­in die rich­ter­li­che Amts­füh­rung und spe­zi­fisch rich­ter­li­che Fähig­kei­ten bewer­tet wer­den. Das ent­spricht viel­mehr ihrem Zweck. Eine dienst­li­che Beur­tei­lung ver­letzt die rich­ter­li­che Unab­hän­gig­keit nur dann, wenn sie auf eine direk­te oder indi­rek­te Wei­sung hin­aus­läuft, wie der Rich­ter künf­tig ver­fah­ren oder ent­schei­den soll. In die­ser Rich­tung muss die dienst­li­che Beur­tei­lung eines Rich­ters sich auch jeder psy­cho­lo­gi­schen Ein­fluss­nah­me ent­hal­ten. Sie ist unzu­läs­sig, wenn die in ihr ent­hal­te­ne Kri­tik den Rich­ter ver­an­las­sen könn­te, in Zukunft eine ande­re Ver­fah­rens- oder Sach­ent­schei­dung als ohne die­se Kri­tik zu tref­fen 1.

Zum Schutz­be­reich der sach­li­chen rich­ter­li­chen Unab­hän­gig­keit gehö­ren in ers­ter Linie die eigent­li­che Rechts­fin­dung und die ihr mit­tel­bar die­nen­den Sach- und Ver­fah­rens­ent­schei­dun­gen, ein­schließ­lich nicht aus­drück­lich vor­ge­schrie­be­ner, dem Inter­es­se der Recht­su­chen­den die­nen­der rich­ter­li­cher Hand­lun­gen, die in einem kon­kre­ten Ver­fah­ren mit der Auf­ga­be des Rich­ters, Recht zu fin­den und den Rechts­frie­den zu sichern, in Zusam­men­hang ste­hen (sog. Kern­be­reich 2). Sie sind dienst­auf­sicht­li­chen Maß­nah­men grund­sätz­lich ent­zo­gen, es sei denn, es liegt ein offen­sicht­li­cher, jedem Zwei­fel ent­rück­ter Fehl­griff vor 3. Dem­entspre­chend ist auch die Ver­hand­lungs­füh­rung einer Dienst­auf­sicht weit­ge­hend ent­zo­gen 4.

Hin­ge­gen unter­liegt die rich­ter­li­che Amts­füh­rung inso­weit der Dienst­auf­sicht, als es um die Siche­rung eines ord­nungs­ge­mä­ßen Geschäfts­ab­laufs, die äuße­re Form der Erle­di­gung eines Dienst­ge­schäf­tes oder um sol­che Fra­gen geht, die dem Kern­be­reich der Recht­spre­chungs­tä­tig­keit so weit ent­rückt sind, dass sie nur noch als zur äuße­ren Ord­nung gehö­rig ange­se­hen wer­den kön­nen 5. So kann etwa der Vor­halt unan­ge­mes­sen lan­ger Urteils­ab­set­zungs­fris­ten eine zuläs­si­ge Aus­übung von Dienst­auf­sicht sein 6.

Die Fest­stel­lung des Inhalts einer dienst­li­chen Beur­tei­lung und die Wür­di­gung der dar­in im Ein­zel­fall ver­wen­de­ten For­mu­lie­run­gen ist grund­sätz­lich Sache der Tat­sa­chen­ge­rich­te und unter­liegt im Revi­si­ons­ver­fah­ren nur einer ein­ge­schränk­ten Über­prü­fung (vgl. § 80 Abs. 1 Satz 1 DRiG i.V.m. § 137 Abs. 2 VwGO). Sofern kei­ne durch­grei­fen­den Ver­fah­rens­rügen erho­ben wer­den, ist das Revi­si­ons­ge­richt grund­sätz­lich an die im Urteil getrof­fe­nen tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen gebun­den 7. Die tatrich­ter­li­che Wür­di­gung einer Äuße­rung oder Erklä­rung, auch in einer Beur­tei­lung, ist nur dar­auf zu über­prü­fen, ob sie gegen aner­kann­te Aus­le­gungs­re­geln, Denk­ge­set­ze oder all­ge­mei­ne Erfah­rungs­sät­ze ver­stößt, ob wesent­li­cher Tat­sa­chen­stoff, der für die Aus­le­gung von Bedeu­tung sein kann, außer Betracht gelas­sen wur­de oder ob sie sonst auf Rechts­feh­lern beruht 8.

Das Dienst­ge­richt hat rechts­feh­ler­frei ange­nom­men, dass die For­mu­lie­rung "Der Bestand erhöh­te sich von 186 auf 277 Ver­fah­ren zum Ende des Jah­res 2001" den Antrag­stel­ler nicht in sei­ner Unab­hän­gig­keit beein­träch­tigt.

Das Dienst­ge­richt hat die­se For­mu­lie­rung dahin gewür­digt, es han­de­le sich um eine blo­ße Dar­stel­lung der tat­säch­li­chen Gege­ben­hei­ten ohne Wer­tung oder Wei­sung. Das ist nicht zu bean­stan­den. In der Beur­tei­lung wer­den zunächst die Ein­gangs­zah­len der Kam­mer in den zu beur­tei­len­den Zeit­räu­men genannt und dem wird gegen­über­ge­stellt, wie vie­le Ver­fah­ren erle­digt wur­den. Dies ist zuläs­sig 9 und wird vom Antrag­stel­ler auch nicht ange­grif­fen. Im Fol­gen­den wird die Belas­tung der Kam­mer, die der Antrag­stel­ler inne hat­te, in ein Ver­hält­nis zur Belas­tung ande­rer Kam­mern am Arbeits­ge­richt L. gesetzt. Auch hier­ge­gen bestehen kei­ne Beden­ken. Die ange­grif­fe­ne For­mu­lie­rung erspart ledig­lich dem Leser, selbst zu berech­nen, wel­che Aus­wir­kun­gen das Ver­hält­nis von Ein­gangs- und Erle­di­gungs­zah­len auf den Kam­mer­be­stand hat­te. Die dafür not­wen­di­gen Zah­len ent­hält die Beur­tei­lung. Ein Ein­griff in die Unab­hän­gig­keit des Antrag­stel­lers ist mit die­ser Dar­stel­lung – auch unter Berück­sich­ti­gung ihres Kon­tex­tes – nicht ver­bun­den. Er wird dadurch nicht zu einer bestimm­ten Art der Behand­lung und Erle­di­gung der ein­ge­hen­den Rechts­strei­te ver­an­lasst. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­si­on durf­te das Dienst­ge­richt bei sei­ner Wer­tung den Inhalt des Schrei­bens des Prä­si­den­ten des Lan­des­ar­beits­ge­richts an das Säch­si­sche Staats­mi­nis­te­ri­um der Jus­tiz vom 16.04.2009 außer Betracht las­sen. Weder wird in der dienst­li­chen Beur­tei­lung ein Bezug zu einem sol­chen Schrei­ben her­ge­stellt noch ent­hält die­se selbst ent­spre­chen­de For­mu­lie­run­gen.

Die Annah­me des Dienst­ge­richts, die For­mu­lie­rung "Kon­kre­te Auf­la­gen- und Hin­weis­be­schlüs­se erfol­gen bis zu sechs Wochen danach" sei nicht geeig­net, den Antrag­stel­ler in sei­ner rich­ter­li­chen Unab­hän­gig­keit zu beein­träch­ti­gen, hält eben­falls der revi­si­ons­recht­li­chen Über­prü­fung stand.

Das Dienst­ge­richt nimmt an, die­se For­mu­lie­rung sei aus­schließ­lich beschrei­bend und stel­le dar, in wel­cher Zeit­span­ne nach einer Güte­ver­hand­lung Auf­la­gen- und Hin­weis­be­schlüs­se vom Antrag­stel­ler ver­fasst wür­den. Weder sei dar­in die Auf­for­de­rung zu sehen, sol­che Beschlüs­se bereits in der Güte­ver­hand­lung zu ver­kün­den, noch eine Bewer­tung die­ser Zeit­span­ne als zu lang. Rechts­feh­ler zeigt die Revi­si­on im Hin­blick auf die­se Aus­le­gung nicht auf. Viel­mehr meint sie, in der ange­grif­fe­nen For­mu­lie­rung lie­ge eine Miss­bil­li­gung und ein Ver­bot, außer­halb der Güte­ver­hand­lung Auf­la­gen­be­schlüs­se zu erlas­sen. Dies stellt aber ledig­lich eine ande­re Wer­tung durch den Antrag­stel­ler dar, ohne dass er Anhalts­punk­te für Aus­le­gungs­feh­ler des Dienst­ge­richts benennt. Im Übri­gen weist die Revi­si­on zutref­fend dar­auf hin, dass das Gesetz kei­ne zwin­gen­den, für alle Ver­fah­ren glei­cher­ma­ßen gel­ten­den Vor­ga­ben zum Zeit­punkt des Erlas­ses ent­spre­chen­der Beschlüs­se macht. Gemäß § 54 Abs. 4 ArbGG ist im Fall der geschei­ter­ten Güte­ver­hand­lung Ter­min zur strei­ti­gen Ver­hand­lung zu bestim­men, wenn die­se sich – wie regel­mä­ßig in der Pra­xis – nicht unmit­tel­bar anschließt. Eine ent­spre­chen­de geset­zes­kon­for­me Hand­ha­bung wird dem Antrag­stel­ler in der Beur­tei­lung aus­drück­lich beschei­nigt. Die strei­ti­ge Ver­hand­lung ist nach § 56 Abs. 1 Satz 1 ArbGG sodann so vor­zu­be­rei­ten, dass sie mög­lichst in einem Ter­min erle­digt wer­den kann. Dabei sol­len nach Satz 2 – soweit erfor­der­lich – Auf­la­gen und Hin­wei­se an die Par­tei­en erfol­gen. Kon­kre­te Vor­ga­ben zum Zeit­punkt macht die Norm nicht. Hin­ge­gen bestimmt § 61a Abs. 3 ArbGG, dass in Rechts­strei­tig­kei­ten über den Bestand eines Arbeits­ver­hält­nis­ses im Fall der erfolg­lo­sen Güte­ver­hand­lung dem Beklag­ten eine ent­spre­chen­de Frist zu set­zen ist, wenn er noch nicht oder nicht aus­rei­chend auf die Kla­ge erwi­dert hat. Die­se Vor­schrift dient der beson­de­ren Beschleu­ni­gung von Ver­fah­ren über Bestands­strei­tig­kei­ten 10. Ob dem Klä­ger gleich­zei­tig eine Frist zur Replik gesetzt wird, ist nach Absatz 4 in das Ermes­sen des Vor­sit­zen­den gestellt ("kann"). Die Dar­stel­lung in der Beur­tei­lung in der vom Dienst­ge­richt vor­ge­nom­me­nen Aus­le­gung ent­spricht damit der pro­zes­sua­len Lage nach dem Arbeits­ge­richts­ge­setz.

Glei­ches gilt hin­sicht­lich der For­mu­lie­rung "In 20 Ver­fah­ren bestimm­te Herr T. Ver­kün­dungs­ter­mi­ne. In eini­gen die­ser Ver­fah­ren lagen die Ent­schei­dun­gen ent­ge­gen § 60 Abs. 4 Satz 2 ArbGG im Zeit­punkt ihrer Ver­kün­dung nicht abge­setzt vor".

Das Dienst­ge­richt nimmt inso­weit an, der ers­te Satz gebe rein beschrei­bend wie­der, in wie vie­len Fäl­len Ver­kün­dungs­ter­mi­ne gemäß § 60 Abs. 1 Satz 1 ArbGG bestimmt wor­den sei­en. Auch aus dem Kon­text kön­ne eine nega­ti­ve Wer­tung, die geeig­net wäre, auf das Ver­hal­ten des Antrag­stel­lers Ein­fluss zu neh­men, nicht ent­nom­men wer­den. Des­halb kom­me es auch nicht dar­auf an, dass die Bestim­mung eines Ver­kün­dungs­ter­mins nicht durch den Vor­sit­zen­den allei­ne, son­dern durch die Kam­mer erfol­ge. Damit hat das Dienst­ge­richt alle für die Aus­le­gung rele­van­ten Umstän­de berück­sich­tigt. Die Revi­si­on stellt die­ser Aus­le­gung ledig­lich ihre Aus­le­gung und Wer­tung als Miss­bil­li­gung gegen­über, ohne einen Rechts­feh­ler auf­zu­zei­gen.

Hin­sicht­lich des zwei­ten Sat­zes der ange­grif­fe­nen Text­pas­sa­ge geht das Dienst­ge­richt rechts­feh­ler­frei davon aus, dass eine nach § 26 Abs. 2 DRiG auf Tat­sa­chen bezo­ge­ne zuläs­si­ge Wer­tung vor­liegt. Die­se bezieht sich auf das Abset­zen der Urtei­le nach den gesetz­li­chen Vor­ga­ben im Fall der Bestim­mung eines Ver­kün­dungs­ter­mins. § 60 Abs. 4 Satz 2 ArbGG bestimmt, dass das Urteil dann, wenn es in einem geson­der­ten Ter­min ver­kün­det wird, "bei der Ver­kün­dung in voll­stän­di­ger Form abge­fasst sein muss". Die Vor­schrift wird ent­spre­chend ihrem Wort­laut nach all­ge­mei­ner Auf­fas­sung als zwin­gend ange­se­hen 11. Umstrit­ten ist ledig­lich, ob der Ver­kün­dungs­ter­min zu ver­le­gen ist, wenn das Urteil zum ursprüng­li­chen Ter­min nicht vor­liegt 12, oder ob nach § 60 Abs. 4 Satz 3 und 4 ArbGG zu ver­fah­ren ist 13. Im Übri­gen betrifft die­se Norm nicht den Kern­be­reich der rich­ter­li­chen Tätig­keit, son­dern nur den "äuße­ren Ord­nungs­be­reich". Es geht nicht um den Inhalt der getrof­fe­nen Ent­schei­dun­gen oder die Art ihrer Vor­be­rei­tung, son­dern um die äuße­re Form der Erle­di­gung abge­schlos­se­ner rich­ter­li­cher Geschäf­te 14. Eine Ver­let­zung des § 60 Abs. 4 Satz 2 ArbGG durf­te dem Antrag­stel­ler damit vor­ge­hal­ten wer­den, ohne dass dar­in ein unzu­läs­si­ger Ein­griff in sei­ne Unab­hän­gig­keit zu sehen wäre.

Das Dienst­ge­richt hat rechts­feh­ler­frei ange­nom­men, die For­mu­lie­rung "Dass Kün­di­gungs­schutz­kla­gen ent­spre­chend § 61 Absatz 2 ArbGG bevor­zugt ter­mi­niert wer­den, lässt sich nicht fest­stel­len" sei geeig­net, den Antrag­stel­ler in sei­ner Unab­hän­gig­keit zu beein­träch­ti­gen.

Das Dienst­ge­richt geht davon aus, die­se For­mu­lie­rung kön­ne so ver­stan­den wer­den, dass in dem beur­teil­ten Zeit­raum kei­ne bevor­zug­te Ter­mi­nie­rung von Bestands­strei­tig­kei­ten bei der Fest­set­zung des Güte­ter­mins erfolgt sei. Es stützt die­se Annah­me ins­be­son­de­re auf eine Wer­tung der For­mu­lie­rung im Zusam­men­hang mit dem vor­her­ge­hen­den Satz, wonach der Antrag­stel­ler zügig ter­mi­nie­re. Die ange­grif­fe­ne Pas­sa­ge kön­ne vom Beur­teil­ten so ver­stan­den wer­den, dass er trotz ins­ge­samt zügi­ger Ter­mi­nie­rung Kün­di­gungs­schutz­ver­fah­ren gene­rell noch zügi­ger zu ter­mi­nie­ren habe. Damit sei die For­mu­lie­rung geeig­net, den auch im Rah­men des § 61a Abs. 2 ArbGG noch bestehen­den rich­ter­li­chen Spiel­raum in unzu­läs­si­ger Wei­se ein­zu­schrän­ken und den Antrag­stel­ler anzu­hal­ten, in einer bestimm­ten, vom Gesetz nicht für alle Fall­ge­stal­tun­gen zwin­gend vor­ge­ge­be­nen Rei­hen­fol­ge vor­zu­ge­hen.

Die Revi­si­on des Antrags­geg­ners wen­det sich gegen die­se Aus­le­gung und ver­tritt die Auf­fas­sung, die ange­grif­fe­ne For­mu­lie­rung erschöp­fe sich ohne jede Wer­tung oder gar Miss­bil­li­gung in der Fest­stel­lung von Tat­sa­chen. Sie zeigt aber nicht auf, dass die Wür­di­gung des Dienst­ge­richts, die For­mu­lie­rung kön­ne im Zusam­men­hang mit der vor­an­ge­hen­den Fest­stel­lung, dass der Antrag­stel­ler zügig ter­mi­nie­re, dahin ver­stan­den wer­den, Kün­di­gungs­schutz­kla­gen sei­en noch zügi­ger als die ande­ren Strei­tig­kei­ten zu ter­mi­nie­ren, auf Rechts­feh­lern beruht, also gegen aner­kann­te Aus­le­gungs­re­geln, Denk­ge­set­ze oder all­ge­mei­ne Erfah­rungs­sät­ze ver­stößt oder wesent­li­chen Tat­sa­chen­stoff unbe­rück­sich­tigt lässt. Sol­che Rechts­feh­ler sind auch nicht erkenn­bar.

Die Ent­schei­dung des Dienst­ge­richts ist auch im Hin­blick auf die recht­li­che Wer­tung, die For­mu­lie­rung kön­ne daher als Ein­fluss­nah­me auf den Kern­be­reich rich­ter­li­cher Tätig­keit ver­stan­den wer­den und beein­träch­ti­ge die rich­ter­li­che Unab­hän­gig­keit des Antrag­stel­lers, frei von Rechts­feh­lern.

Nach § 61a Abs. 2 ArbGG soll die Güte­ver­hand­lung in Bestands­strei­tig­kei­ten inner­halb von zwei Wochen nach Kla­ge­er­he­bung statt­fin­den. Für ande­re Ver­fah­ren gibt es hin­ge­gen kei­ne kon­kre­te Bestim­mung dar­über, wann die Güte­ver­hand­lung zu erfol­gen hat. Wie­weit die Ver­pflich­tung aus § 61a Abs. 2 ArbGG reicht, ins­be­son­de­re in wel­chen Fäl­len hier­von abge­wi­chen wer­den kann und ob etwa vor­sorg­lich Ter­mi­ne für Bestands­schutz­strei­tig­kei­ten frei­ge­hal­ten wer­den müs­sen, ist umstrit­ten 15. Bei Vor­lie­gen unab­än­der­li­cher Grün­de wird eine spä­te­re Durch­füh­rung des Güte­ter­mins für zuläs­sig erach­tet, bei­spiels­wei­se wenn die Kla­ge öffent­lich zuzu­stel­len, bei Krank­heit oder Urlaub des Vor­sit­zen­den kei­ne Ver­tre­tung vor­han­den oder eine Viel­zahl von Bestands­schutz­strei­tig­kei­ten zu ter­mi­nie­ren ist 16. Des­halb bedarf es im Ein­zel­fall unter Beach­tung des § 61a Abs. 2 ArbGG der wer­ten­den Ent­schei­dung des Rich­ters, wann ein Güte­ter­min anzu­set­zen ist. Die Ter­mi­nie­rung des ein­zel­nen Rechts­streits und damit die Fra­ge, wann wel­ches Ver­fah­ren durch den Rich­ter erle­digt wird, gehört zum Kern­be­reich der rich­ter­li­chen Tätig­keit und unter­liegt dem Schutz vor Ein­grif­fen im Rah­men der Dienst­auf­sicht 17. Zwar ist der Dienst­vor­ge­setz­te im Rah­men dienst­auf­sicht­li­cher Maß­nah­men berech­tigt, auf eine offen­sicht­lich und zwei­fels­frei bestehen­de Rechts­la­ge hin­zu­wei­sen 18 oder den Rich­ter zur unver­zö­ger­ten Erle­di­gung von Rechts­strei­tig­kei­ten anzu­hal­ten, solan­ge damit kein unzu­läs­si­ger Erle­di­gungs­druck aus­ge­übt wird 19. Aller­dings darf kein unzu­läs­si­ger Ein­fluss auf die Rei­hen­fol­ge der Bear­bei­tung der Amts­ge­schäf­te genom­men wer­den 19, solan­ge die­se nicht durch gesetz­li­che Rege­lun­gen ohne jeden rich­ter­li­chen Ent­schei­dungs­spiel­raum vor­ge­ge­ben ist. Eine sol­che zwin­gen­de Vor­ga­be, in wel­cher Rei­hen­fol­ge Güte­ver­hand­lun­gen zu ter­mi­nie­ren sind, ent­hält § 61a Abs. 2 ArbGG nicht.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 14. Okto­ber 2013 – RiZ ® 2/​12

  1. st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteil vom 04.06.2009 – RiZ® 5/​08, BGHZ 181, 268 Rn. 15; Urteil vom 25.09.2002 – RiZ® 4/​01, NJW-RR 2003, 492, 493; Urteil vom 10.08.2001 – RiZ® 5/​00, NJW 2002, 359, 360 f.[]
  2. st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteil vom 04.06.2009 – RiZ® 5/​08, BGHZ 181, 268 Rn. 16 mwN[]
  3. BGH, Urteil vom 14.04.1997 – RiZ® 1/​96, DRiZ 1997, 467, 468[]
  4. BGH, Urteil vom 22.02.2006 – RiZ® 3/​05, NJW 2006, 1674 Rn. 21[]
  5. st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteil vom 04.06.2009 – RiZ® 5/​08, BGHZ 181, 268 Rn. 17; Urteil vom 22.02.2006 – RiZ® 3/​05, NJW 2006, 1674 Rn.20[]
  6. BGH, Urteil vom 27.01.1995 – RiZ® 3/​94, DRiZ 1995, 352, 353; Urteil vom 22.03.1985 – RiZ® 2/​84, DRiZ 1985, 394, 395; Urteil vom 31.01.1984 – RiZ® 3/​83, BGHZ 90, 41, 45 f.[]
  7. st. Rspr.; vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 14.01.1998 – 11 C 11.96, BVerw­GE 106, 115, 123 mwN[]
  8. vgl. BGH, Urteil vom 22.02.2006 – RiZ® 3/​05, NJW 2006, 1674 Rn. 23; Urteil vom 14.04.1997 – RiZ® 1/​96, DRiZ 1997, 467, 469; BVerwG, Urteil vom 11.01.2011 – 1 C 1.10, BVerw­GE 138, 371 Rn. 15[]
  9. vgl. BGH, Urteil vom 10.08.2001 – RiZ® 5/​00, NJW 2002, 359, 361[]
  10. GMP/​Germelmann, ArbGG, 8. Aufl., § 61a Rn. 8[]
  11. BCF/​Creutzfeldt, ArbGG, 5. Aufl., § 60 Rn. 12; Düwell/​Lipke/​Kloppenburg, ArbGG, 3. Aufl., § 60 Rn. 18; ErfK/​Koch, ArbGG, 13. Aufl., § 60 Rn. 6; GMP/​Germelmann, ArbGG, 8. Aufl., § 60 Rn. 31[]
  12. vgl. Düwell/​Lipke/​Kloppenburg, ArbGG, 3. Aufl., § 60 Rn. 18; ErfK/​Koch, ArbGG, 13. Aufl., § 60 Rn. 6; GMP/​Germelmann, ArbGG, 8. Aufl., § 60 Rn. 31[]
  13. so BCF/​Creutzfeldt, ArbGG, 5. Aufl., § 60 Rn. 12[]
  14. BGH, Urteil vom 06.10.2011 – RiZ® 3/​10, NJW 2012, 939 Rn. 21 = NZA 2012, 391[]
  15. vgl. etwa einer­seits GMP/​Germelmann, ArbGG, 8. Aufl., § 61a Rn. 9 f., ande­rer­seits BCF/​Creutzfeldt, ArbGG, 5. Aufl., § 61a Rn. 9; zur ent­ge­gen­ste­hen­den Gerichts­pra­xis auch Düwell/​Lipke/​Kloppenburg, ArbGG, 3. Aufl., § 61a Rn. 5[]
  16. vgl. GMP/​Germelmann, ArbGG, 8. Aufl., § 61a Rn. 10; Düwell/​Lipke/​Kloppenburg, ArbGG, 3. Aufl., § 61a Rn. 5; Schwab/​Weth/​Korinth, ArbGG, 3. Aufl., § 61a Rn. 5[]
  17. BGH, Urteil vom 15.11.2007 – RiZ® 4/​07, NJW 2008, 1448 Rn. 31 f.[]
  18. BGH, Urteil vom 15.11.2007 – RiZ® 4/​07, NJW 2008, 1448 Rn. 31[]
  19. BGH, Urteil vom 08.11.2006 – RiZ® 2/​05, NJW-RR 2007, 281 Rn. 18[][]