Der freigesprochene Grundschullehrer – und die endgültige Entfernung aus dem Dienst

Ein Grundschullehrer, der zwar vom Vorwurf des sexuellen Missbrauchs Schutzbefohlener freigesprochen worden ist, darf aus dem Dienst endgültig entfernt werden, wenn er zu Schülerinnen bei verschiedenen Gelegenheiten eine zu große körperliche Nähe hergestellt hat und dadurch das Vertrauensverhältnis zum Dienstherrn und zur Allgemeinheit gestört worden ist.

Der freigesprochene Grundschullehrer – und die endgültige Entfernung aus dem Dienst

So hat das Thüringer Oberverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Fall der Berufung eines Beamten gegen seine vom Verwaltungsgericht Meiningen1 ausgesprochene Entfernung aus dem Dienst entschieden. Nachdem das Landgericht Erfurt den Grundschullehrer 20092 von dem Vorwurf des sexuellen Missbrauchs Schutzbefohlener freigesprochen hatte, nahm der Freistaat Thüringen daraufhin das zuvor eingeleitete – wegen des Strafverfahrens aber zunächst ausgesetzte – Disziplinarverfahren wieder auf. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Meiningen und des Thüringer Oberverwaltungsgerichts3 auf eine Entfernung des Lehrers aus dem Dienst ist vom Bundesverwaltungsgericht4 aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Thüringer Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen worden. Dort war erneut über den Antrag des Freistaats Thüringen zu entscheiden, den Lehrer aus dem Dienst zu entfernen.

Zur Urteilsbegründung hat das Thüringer Oberverwaltungsgericht auf die durch den Beklagten geäußerte Kritik an der nach seiner Auffassung auch durch den Dienstherrn beförderten negativen Medienberichterstattung zum Strafverfahren hingewiesen. Das Oberverwaltungsgericht bewertete die persönliche Einlassung des Beklagten als den Beginn einer Selbstreflexion der vergangenen Ereignisse. Gleichwohl sei das Vertrauensverhältnis zum Dienstherrn und zur Allgemeinheit soweit gestört, dass der – bisher beurlaubte – Beamte endgültig aus dem Dienst zu entfernen sei.

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Thüringer Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 29. September 2015 – 8 DO 354/15

  1. VG Meiningen, Urteil vom 06.12.2012 – 6 D 60011/10 Me[]
  2. LG Erfurt – 130 Js 34647/07-3KLjug.[]
  3. Thüringer OVG, Urteil vom 03.09.2013 – 8 DO 236/13[]
  4. BVerwG, Beschluss vom 05.05.2015 – 2 B 32.14[]