Die Ent­las­sung als Beam­ter auf Wider­ruf – und kein Eil­rechts­schutz?

Die kate­go­ri­sche Ver­sa­gung einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes durch die Ver­wal­tungs­ge­rich­te gegen eine Ent­las­sung aus Wider­rufs­be­am­ten­ver­hält­nis kraft Geset­zes wegen Nicht­be­stehens einer Prü­fung ist ver­fas­sungs­wid­rig.

Die Ent­las­sung als Beam­ter auf Wider­ruf – und kein Eil­rechts­schutz?

So hat jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de statt­ge­ge­ben, die sich gegen einen Beschluss des Säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts rich­tet, durch den dem beschwer­de­füh­ren­den Beam­ten einst­wei­li­ger Rechts­schutz gegen die Ent­las­sung aus dem Beam­ten­ver­hält­nis auf Wider­ruf kraft Geset­zes wegen end­gül­ti­gen Nicht­be­stehens einer Prü­fung im Rah­men der poli­zei­li­chen Aus­bil­dung ver­sagt wur­de. Der ange­grif­fe­ne Beschluss des Säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts [1] ver­letzt den Beam­ten in sei­nem Grund­recht auf effek­ti­ven Rechts­schutz. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt ver­kennt Bedeu­tung und Trag­wei­te die­ses Grund­rechts, so das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, indem es sich einer Prü­fung der ent­las­sungs­aus­lö­sen­den Prü­fungs­ent­schei­dung sowie der dem Beam­ten ent­ste­hen­den Nach­tei­le voll­stän­dig ver­schließt und so dem Beam­ten einst­wei­li­gen Rechts­schutz in jed­we­der Form kate­go­risch ver­sagt.

Der Aus­gangs­sach­ver­halt

Der Wider­rufs­be­am­te absol­vier­te als Beam­ter auf Wider­ruf den Vor­be­rei­tungs­dienst zum Erwerb der Lauf­bahn­be­fä­hi­gung der Fach­rich­tung Poli­zei (Lauf­bahn­grup­pe 2.1) an der Hoch­schu­le der Säch­si­schen Poli­zei (FH). Im Rah­men der Lauf­bahn­aus­bil­dung ist eine soge­nann­te Modul­prü­fung M3 – "Grund­la­gen des Poli­zei­trai­nings; Absol­vie­rung der Kon­troll­übung Pis­to­le" – zu absol­vie­ren, über deren Rele­vanz für die Modul­no­te und für das end­gül­ti­ge Nicht­be­stehen der Lauf­bahn­prü­fung Streit zwi­schen dem Beam­ten und der Hoch­schu­le besteht. Uneins sind der Wider­rufs­be­am­te und die Hoch­schu­le auch hin­sicht­lich der Anfor­de­run­gen an die kon­kre­te Durch­füh­rung der Kon­troll­übung. Anfang Juni 2019 nahm der Wider­rufs­be­am­te an der ers­ten Wie­der­ho­lungs­prü­fung der Kon­troll­übung Pis­to­le teil. Mit Bescheid vom 11.06.2019 teil­te die Hoch­schu­le dem Beam­ten das Nicht­be­stehen die­ser Prü­fung mit. Den dage­gen ein­ge­leg­ten Wider­spruch wies die Hoch­schu­le im August 2019 zurück. Die gegen den Wider­spruchs­be­scheid erho­be­ne Kla­ge ist wei­ter­hin bei dem Ver­wal­tungs­ge­richt Dres­den anhän­gig [2]. Mit­te Juni 2019 stell­te der Wider­rufs­be­am­te einen Antrag auf Zulas­sung zu einer zwei­ten Wie­der­ho­lungs­prü­fung wegen beson­de­rer Här­te gemäß § 45 Abs. 2 der Ver­ord­nung des Säch­si­schen Staats­mi­nis­te­ri­ums des Innern über Aus­bil­dung, Stu­di­um und Prü­fung für die Lauf­bah­nen der Fach­rich­tung Poli­zei (Säch­si­sche Aus­bil­dungs- und Prü­fungs­ord­nung für die Fach­rich­tung Poli­zei – Sächs­A­PO­Pol), wel­chen die Hoch­schu­le mit Bescheid aus August 2019 ablehn­te. Über den dage­gen ein­ge­leg­ten Wider­spruch ist noch nicht ent­schie­den.

Im Sep­tem­ber 2019 teil­te die Hoch­schu­le dem Beam­ten mit, dass er die Modul­prü­fung M3 end­gül­tig nicht bestan­den habe und sein Stu­di­um mit Ablauf des Tages der schrift­li­chen Bekannt­ga­be des end­gül­ti­gen Nicht­be­stehens gemäß § 45 Abs. 5 Satz 1 Sächs­A­PO­Pol in Ver­bin­dung mit § 40 Abs. 1 Nr. 1 Alter­na­ti­ve 2 des Säch­si­schen Beam­ten­ge­set­zes (SächsBG) ende. Dage­gen erhob der Wider­rufs­be­am­te Ende Sep­tem­ber 2019 Wider­spruch. Gleich­zei­tig ersuch­te er um ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Eil­rechts­schutz mit dem Haupt­an­trag, die Hoch­schu­le zu ver­pflich­ten, ihm unter erneu­ter Beru­fung in das Beam­ten­ver­hält­nis auf Wider­ruf die Fort­set­zung der Lauf­bahn­aus­bil­dung vor­läu­fig zu gestat­ten.

Die Ent­schei­dung der Ver­wal­tungs­ge­rich­te

Sein Ersu­chen um ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Eil­rechts­schutz blieb erfolg­los.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Dres­den lehn­te den Antrag mit Beschluss aus Novem­ber 2019 ab. Die Vor­aus­set­zun­gen für die mit der bean­trag­ten Rege­lungs­an­ord­nung ein­her­ge­hen­de Vor­weg­nah­me der Haupt­sa­che – über­wie­gen­de Erfolgs­aus­sich­ten in der Haupt­sa­che und schlecht­hin unzu­mut­ba­re Nach­tei­le – sei­en nicht erfüllt. Der Wider­rufs­be­am­te habe unab­hän­gig von den Erfolgs­aus­sich­ten sei­ner prü­fungs­recht­li­chen Ein­wän­de kei­nen Anspruch auf vor­läu­fi­ge Fort­set­zung sei­nes Stu­di­ums, weder inner­halb noch außer­halb eines Beam­ten­ver­hält­nis­ses auf Wider­ruf. Man­gels Anord­nungs­an­spruchs kom­me es daher nicht auf die Fra­ge an, ob die zeit­li­che Ver­zö­ge­rung des Stu­di­en­ver­laufs einen Anord­nungs­grund dar­stel­le.

Das Säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt wies die hier­ge­gen erho­be­ne Beschwer­de zurück [3]. Der Wider­rufs­be­am­te habe gemäß § 40 Abs. 1 Nr. 2 SächsBG kei­nen Anspruch auf vor­läu­fi­ge Fort­set­zung des Stu­di­ums im Rah­men eines Beam­ten­ver­hält­nis­ses. Die­se Norm umfas­se auch das end­gül­ti­ge Nicht­be­stehen der hier in Rede ste­hen­den Teil­prü­fung. Auf die Recht­mä­ßig­keit bezie­hungs­wei­se Bestands­kraft der zugrun­de­lie­gen­den Prü­fungs­ent­schei­dung kom­me es für die Been­di­gung des Beam­ten­ver­hält­nis­ses nicht an. Dazu ver­weist das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt unter wört­li­cher Wie­der­ga­be auf ein Urteil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts vom 14.11.1985 [4] zu § 32 Abs. 2 Satz 2 BBG a.F., wonach die Recht­mä­ßig­keit und Bestands­kraft der Prü­fungs­ent­schei­dung für die Been­di­gung des Beam­ten­ver­hält­nis­ses auf Wider­ruf nach dem Wort­laut sowie nach Sinn und Zweck der Vor­schrift ohne Bedeu­tung sei­en. Der Zweck des Beam­ten­ver­hält­nis­ses auf Wider­ruf im Vor­be­rei­tungs­dienst bestehe in ers­ter Linie dar­in, dass der Beam­te für den Beruf aus­ge­bil­det und der Vor­be­rei­tungs­dienst effek­tiv geleis­tet wer­de; die Unter­halts­si­che­rung durch Anwär­ter­be­zü­ge tre­te dem­ge­gen­über zurück. Zwar sol­le dem Beam­ten auf Wider­ruf im Vor­be­rei­tungs­dienst Gele­gen­heit zur Able­gung der Prü­fung gege­ben wer­den. Dies müs­se indes im Fal­le einer Wie­der­ho­lungs­prü­fung nach rechts­kräf­ti­ger Auf­he­bung einer nega­ti­ven Prü­fungs­ent­schei­dung nicht not­wen­dig in einem – fort­be­stehen­den – Beam­ten­ver­hält­nis auf Wider­ruf gesche­hen. Auch – so das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt wei­ter – sei es irrele­vant, ob die Zulas­sung zur zwei­ten Wie­der­ho­lungs­prü­fung recht­mä­ßi­ger­wei­se abge­lehnt wor­den sei. Auch die­ser Rechts­streit sei Bestand­teil des Prü­fungs­ver­hält­nis­ses, auf das es ent­spre­chend dem Geset­zes­zweck von § 40 SächsBG, einen recht­li­chen Schwe­be­zu­stand zu ver­mei­den, nicht ankom­me.

Eben­so bestehe kein Anspruch auf vor­läu­fi­ge Fort­set­zung des Stu­di­ums außer­halb eines Beam­ten­ver­hält­nis­ses. Dies erge­be sich aus den Aus­füh­run­gen des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts in sei­nem Beschluss vom 04.04.2013 [5]. Dort hat­te das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt erläu­tert, dass zwar erheb­li­che Beden­ken hin­sicht­lich der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit ein­zel­ner Bestehens­re­ge­lun­gen der Sächs­A­PO­Pol bestün­den [6]. Eine vor­läu­fi­ge Fort­set­zung der Aus­bil­dung sei jedoch aus prü­fungs­recht­li­chen Erwä­gun­gen und beam­ten­recht­li­chen Grün­den abzu­leh­nen [7]. Durch eine vor­läu­fi­ge Zulas­sung zur Fort­set­zung der Aus­bil­dung wer­de die Haupt­sa­che in unzu­läs­si­ger Wei­se vor­weg­ge­nom­men. Der Aus­gang des Haupt­sa­che­ver­fah­rens über die Recht­mä­ßig­keit der Prü­fungs­ent­schei­dung sei jedoch offen. Denn auch im Fall einer Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der betref­fen­den Rege­lun­gen hät­te der Prüf­ling die frag­li­che Modul­prü­fung und damit die Zwi­schen­prü­fung nicht zwangs­läu­fig bestan­den. Dem Ver­ord­nungs­ge­ber stün­den ver­schie­de­ne Mög­lich­kei­ten für eine ver­fas­sungs­kon­for­me Aus­ge­stal­tung der Bestehens­re­ge­lun­gen zur Ver­fü­gung.

Zudem wider­sprä­che eine vor­läu­fi­ge Fort­set­zung der Aus­bil­dung der gesetz­li­chen Sys­te­ma­tik des (heu­ti­gen) § 40 Abs. 1 Nr. 2 SächsBG, der die Ver­mei­dung eines recht­li­chen Schwe­be­zu­stands wäh­rend der Dau­er des Prü­fungs­rechts­streits bezwe­cke [8] und dem Umstand geschul­det sei, dass die Poli­zei­an­wär­ter in der Aus­bil­dung hoheit­li­che Tätig­kei­ten in Uni­form und mit Dienst­waf­fe aus­führ­ten, die aus recht­li­chen und tat­säch­li­chen Grün­den im Rah­men eines Beam­ten­ver­hält­nis­ses aus­ge­übt wer­den müss­ten [9]. Dane­ben sei auf­grund der gesetz­li­chen Sys­te­ma­tik kein Raum für ein Aus­bil­dungs­ver­hält­nis ande­rer Art, wel­ches die gesetz­li­che Sys­te­ma­tik kon­ter­ka­rie­ren wür­de [10].

Wei­ter führt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier ange­grif­fe­nen Beschluss aus, die Rege­lung des § 40 SächsBG bean­spru­che unab­hän­gig von den Erfolgs­aus­sich­ten der prü­fungs­recht­li­chen Haupt­sa­che Gel­tung. Der Wider­rufs­be­am­te sei ins­ge­samt auf das prü­fungs­recht­li­che Haupt­sach­ver­fah­ren zu ver­wei­sen. Auch inso­weit blei­be es bei den in dem Beschluss 2 B 503/​12, Rn. 16 ff. dar­ge­leg­ten prü­fungs­recht­li­chen Erwä­gun­gen und beam­ten­recht­li­chen Grün­den. Glei­ches gel­te für den hilfs­wei­se gel­tend gemach­ten Anspruch auf Zulas­sung zur zwei­ten Wie­der­ho­lungs­prü­fung. Auf das Vor­lie­gen eines Anord­nungs­grun­des und eine mög­li­che Vor­weg­nah­me der Haupt­sa­che kom­me es daher nicht an.

Die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nahm die Ver­fas­sungs­be­schwer­de zur Ent­schei­dung an und gab ihr statt: Die Annah­me der Ver­fas­sungs­be­schwer­de sei zur Durch­set­zung des Grund­rechts des Wider­rufs­be­am­ten aus Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG ange­zeigt (§ 93a Abs. 2 Buch­sta­be b BVerfGG). Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de sei zuläs­sig und offen­sicht­lich begrün­det. Die für die Beur­tei­lung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de maß­geb­li­chen ver­fas­sungs­recht­li­chen Fra­gen habe das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bereits geklärt (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG):

Der Beschluss des Säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts ver­letzt den Beam­ten in sei­nem Grund­recht auf effek­ti­ven Rechts­schutz aus Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG.

Ver­wal­tungs­ge­richt­li­che Eil­ver­fah­ren – und der Grund­satz effek­ti­ven Rechts­schut­zes

Abs. 4 Satz 1 GG eröff­net den Rechts­weg gegen jede behaup­te­te Ver­let­zung sub­jek­ti­ver Rech­te durch ein Ver­hal­ten der öffent­li­chen Gewalt. Gewähr­leis­tet wird nicht nur das for­mel­le Recht, die Gerich­te anzu­ru­fen, son­dern auch die Effek­ti­vi­tät des Rechts­schut­zes [11]. Wirk­sa­mer Rechts­schutz bedeu­tet auch Rechts­schutz inner­halb ange­mes­se­ner Zeit. Dar­aus folgt, dass gericht­li­cher Rechts­schutz in Eil­ver­fah­ren so weit wie mög­lich der Schaf­fung sol­cher voll­ende­ter Tat­sa­chen zuvor­zu­kom­men hat, die dann, wenn sich eine Maß­nah­me bei (end­gül­ti­ger) rich­ter­li­cher Prü­fung als rechts­wid­rig erweist, nicht mehr rück­gän­gig gemacht wer­den kön­nen [12]. Hier­aus erge­ben sich für die Gerich­te Anfor­de­run­gen an die Aus­le­gung und Anwen­dung der jewei­li­gen Geset­zes­be­stim­mun­gen über den Eil­rechts­schutz [13]. Der Rechts­schutz auch im Eil­ver­fah­ren darf sich nicht in der blo­ßen Mög­lich­keit der Anru­fung eines Gerichts erschöp­fen, son­dern muss zu einer wirk­sa­men Kon­trol­le in tat­säch­li­cher und recht­li­cher Hin­sicht füh­ren [14]. Bei der Aus­le­gung und Anwen­dung des § 123 VwGO sind die Fach­ge­rich­te daher gehal­ten, vor­läu­fi­gen Rechts­schutz zu gewäh­ren, wenn sonst dem Antrag­stel­ler eine erheb­li­che, über Rand­be­rei­che hin­aus­ge­hen­de Ver­let­zung in sei­nen Rech­ten droht, die durch die Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che nicht mehr besei­tigt wer­den kann, es sei denn, dass aus­nahms­wei­se über­wie­gen­de, beson­ders gewich­ti­ge Grün­de ent­ge­gen­ste­hen [15]. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt kann jedoch nur prü­fen, ob die fach­ge­richt­li­che Aus­le­gung und Anwen­dung Feh­ler erken­nen lässt, die auf einer grund­sätz­lich unrich­ti­gen Anschau­ung von der Bedeu­tung des Grund­rechts des jewei­li­gen Antrag­stel­lers und sei­nes Anspruchs auf effek­ti­ven Rechts­schutz beru­hen [16].

Begren­zun­gen des Anspruchs auf effek­ti­ven Rechts­schutz sind zwar nicht grund­sätz­lich aus­ge­schlos­sen. Bei der Aus­ge­stal­tung des Rechts­wegs muss der Gesetz­ge­ber aller­dings sicher­stel­len, dass eine umfas­sen­de Nach­prü­fung des Ver­wal­tungs­han­delns in tat­säch­li­cher und recht­li­cher Hin­sicht eben­so gewähr­leis­tet ist wie eine dem Rechts­schutz­be­geh­ren ange­mes­se­ne Ent­schei­dungs­art und Ent­schei­dungs­wir­kung [17]. Wird der Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung im Eil­ver­fah­ren gene­rell aus­ge­schlos­sen, ist dies eine gra­vie­ren­de Rechts­schutz­ein­schrän­kung, die nur durch zwin­gen­de Grün­de zu recht­fer­ti­gen ist [18]. Aus dem Zweck der Rechts­schutz­ga­ran­tie und dem Ver­fas­sungs­grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit ergibt sich, dass der Rechts­schutz­an­spruch des Betrof­fe­nen umso stär­ker ist und sei­ne vor­läu­fi­ge Rege­lung oder Siche­rung umso weni­ger zurück­ste­hen darf, je gewich­ti­ger die dem Betrof­fe­nen auf­er­leg­te Belas­tung ist und je mehr die Maß­nah­men der Ver­wal­tung Unab­än­der­li­ches bewir­ken [19].

Einem Rechts­schutz­be­geh­ren auf vor­läu­fi­ge Fort­set­zung einer poli­zei­li­chen Aus­bil­dung inner­halb oder außer­halb eines Beam­ten­ver­hält­nis­ses auf Wider­ruf und/​oder auf Wie­der­ho­lung einer Prü­fung kommt beson­de­re ver­fas­sungs­recht­li­che Bedeu­tung zu. Denn die Been­di­gung einer für den Zugang zu einem staat­li­chen Beruf erfor­der­li­chen Aus­bil­dung stellt eine Beein­träch­ti­gung des Rechts auf glei­chen Zugang zu öffent­li­chen Ämtern bei glei­cher Eig­nung gemäß Art. 12 Abs. 1, Art. 33 Abs. 2 GG dar. Durch die Ent­las­sung wird dem Poli­zei­an­wär­ter ver­wehrt, die Aus­bil­dung fort­zu­set­zen, abzu­schlie­ßen und den gewähl­ten staat­li­chen Beruf zu ergrei­fen. In der ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung ist aner­kannt, dass sich jeden­falls dann beson­de­re Erfor­der­nis­se an die Effek­ti­vi­tät des Rechts­schut­zes erge­ben, wenn die Ver­sa­gung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes zu einer erheb­li­chen Aus­bil­dungs­ver­zö­ge­rung führt. Die dadurch ver­lo­re­nen Stu­di­en­jah­re stel­len für sich genom­men schon einen gra­vie­ren­den Nach­teil dar [20]. Bereits in der Aus­bil­dung befind­li­che Betrof­fe­ne sind dar­über hin­aus gehal­ten, prü­fungs­re­le­van­te Kennt­nis­se und Fähig­kei­ten auf dem aktu­el­len Stand zu hal­ten, obwohl ihre Situa­ti­on durch die Unge­wiss­heit über den wei­te­ren Wer­de­gang gekenn­zeich­net ist [21].

Kei­ne pau­scha­le Ver­sa­gung einer einst­wei­li­gen Rege­lung

Dies zugrun­de gelegt, wird der Beschluss des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen nicht gerecht. Das Gericht hält den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung wegen der in § 22 Abs. 4 BeamtStG, § 40 Abs. 1 SächsBG (ver­meint­lich) zum Aus­druck kom­men­den gesetz­ge­be­ri­schen Inten­ti­on für kate­go­risch aus­ge­schlos­sen. Die­se Aus­le­gung ist mit Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG unver­ein­bar.

Es kann dahin­ste­hen, ob die durch Fort­set­zung eines Wider­rufs­be­am­ten­ver­hält­nis­ses mit einem gege­be­nen­falls unge­eig­ne­ten Poli­zei­an­wär­ter berühr­ten Belan­ge des Dienst­herrn (bei­spiels­wei­se der Schutz von Dienst­ge­heim­nis­sen; die Aus­übung des staat­li­chen Gewalt­mo­no­pols; die Fort­ge­wäh­rung der Besol­dung), die über den sei­tens der Ver­wal­tungs­ge­rich­te unter­stell­ten gesetz­ge­be­ri­schen Wunsch nach "Ver­mei­dung eines recht­li­chen Schwe­be­zu­stands" hin­aus­ge­hen, eine Beschrän­kung des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes ver­fas­sungs­recht­lich zu recht­fer­ti­gen ver­mö­gen. Die­se Fra­ge ent­zieht sich ange­sichts der Viel­ge­stal­tig­keit mög­li­cher Beschrän­kun­gen (zum Bei­spiel in Form erhöh­ter Anfor­de­run­gen an die Glaub­haft­ma­chung) und Fall­kon­stel­la­tio­nen (zum Bei­spiel hin­sicht­lich der Rele­vanz der nicht­be­stan­de­nen Prü­fung für die poli­zei­li­che Tätig­keit) einer sche­ma­ti­schen Betrach­tungs­wei­se. Dahin­ste­hen kann auch, ob die Aus­le­gung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts unter Fol­ge­rich­tig­keits­ge­sichts­punk­ten mit Blick auf die bei einer Ent­las­sung aus dem Wider­rufs­be­am­ten­ver­hält­nis durch Ver­wal­tungs­akt gemäß § 23 Abs. 4 BeamtStG grund­sätz­lich bestehen­de Mög­lich­keit einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 der Ver­wal­tungs­ge­richts­ord­nung (VwGO) den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen genügt.

Denn jeden­falls die hier prak­ti­zier­te pau­scha­le Ver­sa­gung einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes wird dem Anspruch auf effek­ti­ven Rechts­schutz nicht gerecht. Bei sei­ner Aus­le­gung von § 22 Abs. 4 BeamtStG, § 40 Abs. 1 SächsBG ver­kennt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Bedeu­tung und Trag­wei­te der Gewähr­leis­tun­gen des Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG, indem es sich einer Prü­fung der ent­las­sungs­aus­lö­sen­den Prü­fungs­ent­schei­dung sowie der dem Beam­ten ent­ste­hen­den Nach­tei­le voll­stän­dig ver­schließt und so dem Beam­ten einst­wei­li­gen Rechts­schutz in jed­we­der Form kate­go­risch ver­sagt. Jeden­falls in die­ser Pau­scha­li­tät kann die vom Ober­ver­wal­tungs­ge­richt zugrun­de geleg­te gesetz­ge­be­ri­sche Inten­ti­on einen Aus­schluss einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes nicht recht­fer­ti­gen. Die Ver­mei­dung eines "recht­li­chen Schwe­be­zu­stands" durch "Anknüp­fung an ein­deu­tig fixier­ba­re tat­säch­li­che Vor­gän­ge (Able­gung der Prü­fung) [… unab­hän­gig] von einem Streit um das Prü­fungs­er­geb­nis" [22] stellt inso­weit kei­nen über­wie­gen­den, beson­ders gewich­ti­gen Grund dar.

Dem Ober­ver­wal­tungs­ge­richt zufol­ge kann eine einst­wei­li­ge Anord­nung selbst bei Ein­tritt exis­ten­zi­el­ler Nach­tei­le nicht erge­hen. Die­se pau­scha­le Rechts­schutz­ver­wei­ge­rung fällt ins­be­son­de­re in Fäl­len der vor­lie­gen­den Art beson­ders ins Gewicht, da die Been­di­gung des Beam­ten- und Aus­bil­dungs­ver­hält­nis­ses grund­sätz­lich zu einer Aus­bil­dungs­ver­zö­ge­rung führt und dazu zwingt, Prü­fungs­wis­sen und ‑fähig­kei­ten auf unbe­stimm­te Zeit auf­recht zu erhal­ten. Den Poli­zei­an­wär­tern wer­den mit­hin gra­vie­ren­de und – jeden­falls hin­sicht­lich der Aus­bil­dungs­ver­zö­ge­rung – irrepa­ra­ble Nach­tei­le zuge­mu­tet. Zwin­gen­de Grün­de dafür nennt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt nicht; sie drän­gen sich auch nicht ohne Wei­te­res auf.

Dar­über hin­aus ver­kennt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt die Viel­ge­stal­tig­keit mög­li­cher Feh­ler der Prü­fungs­ent­schei­dung. Sei­ner Rechts­auf­fas­sung zufol­ge ist eine einst­wei­li­ge Anord­nung selbst dann aus­ge­schlos­sen, wenn die der Ent­las­sung zugrun­de­lie­gen­de Prü­fungs­ent­schei­dung an offen­sicht­li­chen, einer sum­ma­ri­schen Prü­fung ohne Wei­te­res zugäng­li­chen oder leicht beheb­ba­ren Feh­lern lei­det (bei­spiels­wei­se bei einer Per­so­nen­ver­wechs­lung, der Her­an­zie­hung nicht ein­schlä­gi­ger Bestehens­re­ge­lun­gen oder der Fehl­be­rech­nung einer Prü­fungs­punkt­zahl). Jeden­falls in Kom­bi­na­ti­on mit der kate­go­ri­schen Außer­acht­las­sung mög­li­cher schwe­rer Nach­tei­le kann die zugrun­de geleg­te gesetz­ge­be­ri­sche Inten­ti­on einen der­art undif­fe­ren­zier­ten und völ­li­gen Aus­schluss einer Prü­fung der Erfolgs­aus­sich­ten der prü­fungs­recht­li­chen Haupt­sa­che nicht recht­fer­ti­gen.

Die vom Ober­ver­wal­tungs­ge­richt prak­ti­zier­te Aus­le­gung und Anwen­dung von § 22 Abs. 4 BeamtStG, § 40 Abs. 1 SächsBG ist auch nicht ein­fach­recht­lich zwin­gend. Die Nor­men ent­fal­ten mit Blick auf ihre Rege­lungs­sys­te­ma­tik kei­ne zwangs­läu­fi­ge Sperr­wir­kung gegen­über der Gewäh­rung einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes. Viel­mehr gestat­ten sie eine Aus­le­gung, die es den Ver­wal­tungs­ge­rich­ten ermög­licht, im Sin­ne von Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG zur Ver­mei­dung schwe­rer und unzu­mut­ba­rer, nicht anders abwend­ba­rer Nach­tei­le einst­wei­li­ge Anord­nun­gen gemäß § 123 VwGO zu erlas­sen. Sind ver­schie­de­ne Deu­tun­gen einer Norm mög­lich, so ver­dient die­je­ni­ge den Vor­zug, die den Grund­ent­schei­dun­gen der Ver­fas­sung ent­spricht. Von ihr muss daher aus­ge­gan­gen wer­den [23].

In die­sem Kon­text sind zwei Fra­gen grund­sätz­lich von­ein­an­der zu unter­schei­den, näm­lich zum einen die Fra­ge nach Ein­tritt und Sus­pen­die­rung der Been­di­gungs­wir­kung und zum ande­ren die Fra­ge nach der Gewäh­rung einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes.

Die Fra­ge nach Ein­tritt und Sus­pen­die­rung der Been­di­gungs­wir­kung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt mit Blick auf den Wort­laut der Nor­men über­zeu­gend beant­wor­tet. Nach der inso­weit ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den­den; und vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt daher grund­sätz­lich zugrun­de zu legen­den fach­ge­richt­li­chen Aus­le­gung ist Vor­aus­set­zung für den Ein­tritt der Been­di­gungs­wir­kung ledig­lich der Realakt "Bekannt­ga­be des end­gül­ti­gen Nicht­be­stehens". Auf die Recht­mä­ßig­keit der dem Realakt zugrun­de­lie­gen­den Prü­fungs­ent­schei­dung kommt es für den Ein­tritt der Been­di­gungs­wir­kung aus rege­lungs­sys­te­ma­ti­scher Sicht nicht an. Wider­spruch und Kla­ge gegen die Prü­fungs­ent­schei­dung haben daher mit Blick auf die Ent­las­sung kei­ne auf­schie­ben­de Wir­kung im Sin­ne des § 80 Abs. 1 VwGO. Sie kön­nen die auf Realakt basie­ren­de Been­di­gungs­wir­kung nicht sus­pen­die­ren.

Eine gänz­lich ande­re Fra­ge ist es, ob dem Ent­las­se­nen vor­läu­fi­ger Rechts­schutz durch einst­wei­li­ge Anord­nung – etwa in Gestalt der vor­läu­fi­gen Fort­set­zung der Aus­bil­dung durch Neu­be­grün­dung eines Beam­ten­ver­hält­nis­ses oder außer­halb eines sol­chen, der vor­läu­fi­gen Zulas­sung zur Wie­der­ho­lungs­prü­fung oder der vor­läu­fi­gen Neu­be­wer­tung – zu gewäh­ren ist. Denn dabei bleibt die Been­di­gungs­wir­kung mit Blick auf das bis­he­ri­ge Beam­ten­ver­hält­nis an sich unan­ge­tas­tet. Zwar kommt es für den Erlass einer der­ar­ti­gen einst­wei­li­gen Anord­nung auf­grund der gestuft prü­fungs- und beam­ten­recht­li­chen Haupt­sa­che (zunächst Besei­ti­gung der belas­ten­den Prü­fungs­ent­schei­dung gege­be­nen­falls in Kom­bi­na­ti­on mit einer Neu­be­wer­tung oder Wie­der­ho­lung der Prü­fung und sodann Neu­be­grün­dung eines Wider­rufs­be­am­ten­ver­hält­nis­ses wohl im Rah­men eines Fol­gen­be­sei­ti­gungs­an­spruchs) auf die prü­fungs­recht­li­chen Ein­wen­dun­gen an. Bei Gewäh­rung des skiz­zier­ten einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes wird die Been­di­gungs­wir­kung jedoch gera­de respek­tiert. Der einst­wei­li­ge Rechts­schutz setzt zeit­lich spä­ter an als die Been­di­gungs­wir­kung und ope­riert mit die­ser, ohne sie aus rege­lungs­sys­te­ma­ti­scher Sicht zu sus­pen­die­ren.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 9. Juni 2020 – 2 BvR 469/​20

  1. Sächs.OVG, Beschluss vom 12.02.2020 – 2 B 333/​19[]
  2. VG Dres­den – 11 K 1739/​19[]
  3. Sächs. OVG, Beschluss vom 12.02.2020 – 2 B 333/​19[]
  4. BVerwG, Urteil vom 14.11.1985 – 2 C 35.84, BVerw­GE 72, 207[]
  5. BVerfG, Beschluss vom 04.04.2013 – 2 B 503/​12 13 ff.[]
  6. Sächs. OVG, a.a.O., Rn. 14[]
  7. Sächs. OVG, a.a.O., Rn. 16 ff.[]
  8. Sächs. OVG, a.a.O., Rn.19[]
  9. Sächs. OVG, a.a.O., Rn.20[]
  10. Sächs. OVG, a.a.O., Rn. 21 f.[]
  11. vgl. BVerfGE 35, 263, 274; 93, 1, 13; stRspr[]
  12. vgl. BVerfGE 37, 150, 153; 46, 166, 178 f.; 65, 1, 70; 93, 1, 13[]
  13. vgl. BVerfGE 77, 275, 284; 93, 1, 13[]
  14. vgl. BVerfGE 61, 82, 111; 67, 43, 58; BVerfGK 1, 201, 204 f.; BVerfG, Beschluss vom 19.12.2016 – 2 BvR 1490/​16, Rn. 12[]
  15. vgl. BVerfGE 65, 1, 70 f.; 79, 69, 74 f.; 91, 1, 13 f.[]
  16. vgl. BVerfGE 79, 69, 74[]
  17. vgl. BVerfGE 133, 1, 23 Rn. 69 m.w.N.; stRspr[]
  18. vgl. BVerfGE 143, 216, 233 Rn. 40, 238 Rn. 51[]
  19. vgl. BVerfGE 35, 382, 402; 67, 43, 59; 69, 220, 228[]
  20. vgl. BVerfG, Beschluss vom 12.03.1999 – 1 BvR 355/​99, Rn. 5; Beschluss vom 21.07.2005 – 1 BvR 584/​05, Rn. 13[]
  21. vgl. BVerfG, Beschluss vom 25.07.1996 – 1 BvR 638/​9619; Beschluss vom 31.03.2004 – 1 BvR 356/​04, Rn. 21[]
  22. vgl. BVerw­GE 72, 207, 209[]
  23. vgl. BVerfGE 35, 263, 280; 46, 166, 184[]