Die erforderliche Disziplinarmaßnahme

Welche Disziplinarmaßnahme erforderlich ist, richtet sich gemäß § 13 Abs. 2 Satz 1 bis 3 LDG NRW nach der Schwere des Dienstvergehens unter angemessener Berücksichtigung der Persönlichkeit des Beamten.

Die erforderliche Disziplinarmaßnahme

Aus den gesetzlichen Vorgaben folgt die Verpflichtung, die Disziplinarmaßnahme aufgrund einer prognostischen Gesamtwürdigung unter Berücksichtigung aller im Einzelfall be- und entlastenden Gesichtspunkte zu bestimmen.

Ferner soll berücksichtigt werden, in welchem Umfang das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit beeinträchtigt worden ist. Dies entspricht dem Zweck der Disziplinarbefugnis als einem Mittel der Sicherung der Funktion des öffentlichen Dienstes1.

Bei der Gesamtwürdigung sind die im Einzelfall bemessungsrelevanten Tatsachen nach Maßgabe des § 57 Abs. 1 Satz 1 LDG NRW zu ermitteln und mit dem ihnen zukommendem Gewicht in die Bewertung einzubeziehen.

Als maßgebendes Bemessungskriterium ist die Schwere des Dienstvergehens gemäß § 13 Abs. 2 Satz 1 LDG NRW richtungsweisend für die Bestimmung der erforderlichen Disziplinarmaßnahme. Dies bedeutet, dass das festgestellte Dienstvergehen nach seiner Schwere einer der im Katalog des § 5 LDG NRW aufgeführten Disziplinarmaßnahme zuzuordnen ist. Davon ausgehend kommt es für die Bestimmung der Disziplinarmaßnahme darauf an, ob Erkenntnisse zum Persönlichkeitsbild und zum Umfang der Vertrauensbeeinträchtigung im Einzelfall derart ins Gewicht fallen, dass eine andere als die durch die Schwere des Dienstvergehens indizierte Disziplinarmaßnahme geboten ist2.

Bei einem endgültigen Vertrauensverlust des Dienstherrn oder der Allgemeinheit ist der Beamte gemäß § 13 Abs. 3 Satz 1 LDG NRW aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen oder es ist ihm das Ruhegehalt abzuerkennen, wenn er sich bereits im Ruhestand befindet (§ 13 Abs. 3 Satz 2 LDG NRW).

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Ob und in welchem Umfang durch das Dienstvergehen eines Beamten das für sein Amt erforderliche Vertrauen beeinträchtigt wird, hängt in maßgeblicher Weise von Art und Intensität der jeweiligen Verfehlung ab3. Vorsätzlichen Straftaten kommt dabei eine besondere Bedeutung zu4. Bezugspunkt für die Bestimmung des berufserforderlichen Vertrauens ist das dem Beamten verliehene Amt im statusrechtlichen Sinne5.

Die Bestimmung des Ausmaßes des Vertrauensschadens, der durch eine vom Beamten vorsätzlich begangene Straftat hervorgerufen worden ist, orientiert sich am gesetzlich bestimmten Strafrahmen. Dies gewährleistet eine nachvollziehbare und gleichmäßige disziplinarische Ahndung der Dienstvergehen und verhindert zugleich, dass die Disziplinargerichte ihre jeweils eigene Einschätzung des Unwertgehalts eines Delikts an die Stelle der Bewertung des Gesetzgebers setzen. Begeht ein Beamter innerdienstlich unter Ausnutzung seiner Dienststellung eine Straftat, für die das Strafgesetz als Strafrahmen eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren vorsieht, reicht der Orientierungsrahmen für die mögliche Disziplinarmaßnahme bis zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis6. Demgegenüber kommt der Höhe des Gesamtschadens entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts insoweit keine ausschlaggebende Bedeutung zu. Die Rechtsprechung zur Einstufung des Dienstvergehens bei den sog. Zugriffsdelikten hat das Bundesverwaltungsgericht aufgegeben7.

Dem Umstand, dass die Beklagte weder straf- noch disziplinarrechtlich vorbelastet ist, kann keine ausschlaggebende Bedeutung beigemessen werden. Die straffreie Lebensführung und eine ordnungsgemäße Erfüllung seiner Dienstpflichten darf der Dienstherr grundsätzlich von jedem Beamten erwarten. Hierin liegt kein besonderer Umstand, der im Einzelfall mildernd zu berücksichtigen wäre8.

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Schließlich kommt der Beamtin auch nicht der Milderungsgrund der freiwilligen Offenbarung des Fehlverhaltens vor drohender Entdeckung zugute9, wenn ihre geständige Einlassung erst im Strafverfahren nach vollständiger Aufdeckung der betrügerischen Handlungen erfolgte.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 13. Juli 2023 – 2 C 7.22

  1. vgl. BVerwG, Urteile vom 20.10.2005 – 2 C 12.04, BVerwGE 124, 252 <258 ff.> vom 03.05.2007 – 2 C 9.06, Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 3 Rn. 16 ff.; vom 29.03.2012 – 2 A 11.10 71 m. w. N.; und vom 02.12.2021 – 2 A 7.21, BVerwGE 174, 219 Rn. 46[]
  2. BVerwG, Urteile vom 29.03.2012 – 2 A 11.10 72 f. m. w. N.; und vom 02.12.2021 – 2 A 7.21, BVerwGE 174, 219 Rn. 47[]
  3. vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 19.02.2003 – 2 BvR 1413/01, NVwZ 2003, 1504 Rn. 30[]
  4. BVerwG, Urteil vom 28.07.2011 – 2 C 16.10, BVerwGE 140, 185 Rn. 24[]
  5. vgl. BVerwG, Urteil vom 18.06.2015 – 2 C 9.14, BVerwGE 152, 228 Rn. 16 ff.[]
  6. vgl. BVerwG, Urteil vom 10.12.2015 – 2 C 6.14, BVerwGE 154, 10 Rn. 17 ff.; Beschluss vom 30.03.2022 – 2 B 46.21, Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 55 Rn. 11[]
  7. vgl. BVerwG, Urteil vom 10.12.2015 – 2 C 6.14, BVerwGE 154, 10 Rn.19[]
  8. vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 28.02.2013 – 2 C 3.12, BVerwGE 146, 98 Rn. 43; vom 16.06.2020 – 2 C 12.19, BVerwGE 168, 254 Rn. 41; und vom 28.09.2022 – 2 A 17.21, Rn. 111[]
  9. vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 30.03.2022 – 2 B 46.21, Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 55 Rn. 22[]
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  • Bundesverwaltungsgericht: Robert Windisch