Die fehlerhafte Auswahlentscheidung

Ist bei einer Auswahlentscheidung nicht hinreichend gewürdigt worden, dass einer der Bewerber bei gleicher Gesamtbeurteilung bereits längere Zeit ein höheres Amt innehat als der ausgewählte Bewerber, ist das Auswahlverfahren fehlerhaft. Ebenso liegt ein Fehler im Auswahlverfahren vor, wenn die Leistungsbeurteilung eines Bewerbers für die Besetzung einer Stelle nicht zutreffend erstellt worden ist.

Die fehlerhafte Auswahlentscheidung

So das Verwaltungsgericht Gießen in den hier vorliegenden Fällen zweier nicht berücksichtigte Mitbewerber um die Stelle der Leitung der Straßenverkehrsabteilung im Ordnungsamt der Stadt Gießen. Der Stasdt ist untersagt worden, die Stelle mit der ausgesuchten Bewerberin zu besetzen. Sie muss damit eine neue Auswahlentscheidung treffen. Die Mitbewerber hatten gerügt, dass die Auswahl nicht beamtenrechtlichen Grundsätzen entspreche und damit ihr durch Art. 33 Abs. 2 GG gewährleistetes Recht auf (chancen-)gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt nach Maßgabe von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung verletze.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Gießen hat in einem Fall die Stadt Gießen bei ihrer Auswahlentscheidung nicht hinreichend gewürdigt, dass einer der Bewerber bereits längere Zeit ein höheres Amt innehat als die ausgewählte Bewerberin und daher bei gleicher Gesamtbeurteilung einen sogenannten Eignungsvorsprung hat. Denn nach obergerichtlicher Rechtsprechung sei das von einem Bewerber mit einem höheren statusrechtlichen Amt erzielte Gesamturteil gegenüber dem nominell gleichen Gesamturteil für einen Bewerber mit einem niedrigeren statusrechtlichen Amt in der Regel um eine Notenstufe besser einzustufen. Dass dieser Vorsprung durch andere Leistungen ausgeglichen oder sogar übertroffen sei, habe die Stadt in ihrer Auswahlentscheidung nicht ausreichend begründet.

In dem anderen Fall hat das Verwaltungsgericht einen Fehler im Auswahlverfahren darin gesehen, dass die Leistungsbeurteilung des unterlegenen Mitbewerbers, eines Personalratsmitgliedes, nicht zutreffend erstellt worden war. Bei freigestellten Personalratsmitgliedern ist eine fiktive Laufbahnnachzeichnung zu erstellen, die es ermöglicht das Leistungsbild des Betroffenen an der Leistungsentwicklung vergleichbarer Kollegen und Kolleginnen zu messen und entsprechend einzuordnen. Dieses nicht ganz einfache Verfahren hatte die Stadt nicht korrekt durchgeführt.

Zu Gunsten der beiden unterlegenen Bewerber stoppte das Verwaltungsgericht daher das Auswahlverfahren.

Verwaltungsgericht Gießen, Beschlüsse vom 15. Oktober 2013 – 5 L 1727/13.GI und vom 21. Oktober 2013 – 5 L 1729/13.GI

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