Die feh­ler­haf­te Aus­wahl­ent­schei­dung

Ist bei einer Aus­wahl­ent­schei­dung nicht hin­rei­chend gewür­digt wor­den, dass einer der Bewer­ber bei glei­cher Gesamt­be­ur­tei­lung bereits län­ge­re Zeit ein höhe­res Amt inne­hat als der aus­ge­wähl­te Bewer­ber, ist das Aus­wahl­ver­fah­ren feh­ler­haft. Eben­so liegt ein Feh­ler im Aus­wahl­ver­fah­ren vor, wenn die Leis­tungs­be­ur­tei­lung eines Bewer­bers für die Beset­zung einer Stel­le nicht zutref­fend erstellt wor­den ist.

Die feh­ler­haf­te Aus­wahl­ent­schei­dung

So das Ver­wal­tungs­ge­richt Gie­ßen in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len zwei­er nicht berück­sich­tig­te Mit­be­wer­ber um die Stel­le der Lei­tung der Stra­ßen­ver­kehrs­ab­tei­lung im Ord­nungs­amt der Stadt Gie­ßen. Der Stas­dt ist unter­sagt wor­den, die Stel­le mit der aus­ge­such­ten Bewer­be­rin zu beset­zen. Sie muss damit eine neue Aus­wahl­ent­schei­dung tref­fen. Die Mit­be­wer­ber hat­ten gerügt, dass die Aus­wahl nicht beam­ten­recht­li­chen Grund­sät­zen ent­spre­che und damit ihr durch Art. 33 Abs. 2 GG gewähr­leis­te­tes Recht auf (chancen-)gleichen Zugang zu jedem öffent­li­chen Amt nach Maß­ga­be von Eig­nung, Befä­hi­gung und fach­li­cher Leis­tung ver­let­ze.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Gie­ßen hat in einem Fall die Stadt Gie­ßen bei ihrer Aus­wahl­ent­schei­dung nicht hin­rei­chend gewür­digt, dass einer der Bewer­ber bereits län­ge­re Zeit ein höhe­res Amt inne­hat als die aus­ge­wähl­te Bewer­be­rin und daher bei glei­cher Gesamt­be­ur­tei­lung einen soge­nann­ten Eig­nungs­vor­sprung hat. Denn nach ober­ge­richt­li­cher Recht­spre­chung sei das von einem Bewer­ber mit einem höhe­ren sta­tus­recht­li­chen Amt erziel­te Gesamt­ur­teil gegen­über dem nomi­nell glei­chen Gesamt­ur­teil für einen Bewer­ber mit einem nied­ri­ge­ren sta­tus­recht­li­chen Amt in der Regel um eine Noten­stu­fe bes­ser ein­zu­stu­fen. Dass die­ser Vor­sprung durch ande­re Leis­tun­gen aus­ge­gli­chen oder sogar über­trof­fen sei, habe die Stadt in ihrer Aus­wahl­ent­schei­dung nicht aus­rei­chend begrün­det.

In dem ande­ren Fall hat das Ver­wal­tungs­ge­richt einen Feh­ler im Aus­wahl­ver­fah­ren dar­in gese­hen, dass die Leis­tungs­be­ur­tei­lung des unter­le­ge­nen Mit­be­wer­bers, eines Per­so­nal­rats­mit­glie­des, nicht zutref­fend erstellt wor­den war. Bei frei­ge­stell­ten Per­so­nal­rats­mit­glie­dern ist eine fik­ti­ve Lauf­bahn­nach­zeich­nung zu erstel­len, die es ermög­licht das Leis­tungs­bild des Betrof­fe­nen an der Leis­tungs­ent­wick­lung ver­gleich­ba­rer Kol­le­gen und Kol­le­gin­nen zu mes­sen und ent­spre­chend ein­zu­ord­nen. Die­ses nicht ganz ein­fa­che Ver­fah­ren hat­te die Stadt nicht kor­rekt durch­ge­führt.

Zu Guns­ten der bei­den unter­le­ge­nen Bewer­ber stopp­te das Ver­wal­tungs­ge­richt daher das Aus­wahl­ver­fah­ren.

Ver­wal­tungs­ge­richt Gie­ßen, Beschlüs­se vom 15. Okto­ber 2013 – 5 L 1727/​13.GI und vom 21. Okto­ber 2013 – 5 L 1729/​13.GI