Die Fest­stel­lung der Dienst­fä­hig­keit eines Beamten

Wird zur Fest­stel­lung der Dienst­fä­hig­keit eines Beam­ten eine amts­ärzt­li­che Unter­su­chung ange­ord­net, ist die­se nicht nur im Rah­men des Ver­fah­rens gegen die nach­fol­gen­de Zurruhe­setzungsverfügung inzi­dent gericht­lich über­prüf­bar, son­dern auch iso­liert angreifbar.

Die Fest­stel­lung der Dienst­fä­hig­keit eines Beamten

So hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz in dem hier vor­lie­gen­den Eil­rechts­schutz­ver­fah­ren ent­schie­den und gleich­zei­tig den anders­lau­ten­den Beschluss des Ver­wal­tungs­ge­richts Koblenz auf­ge­ho­ben. Mit die­ser Ent­schei­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt eine ande­re Mei­nung als das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt vertreten.

Den Eil­an­trag hat ein Poli­zei­be­am­ter des Lan­des Rhein­land-Pfalz gestellt, der bei einer nächt­li­chen Polizei­kontrolle ange­trof­fen wur­de, als er mit sei­nem Wagen im Zustand abso­lu­ter Fahr­un­tüch­tig­keit unter­wegs war. Die Blut­pro­be ergab eine Blut­al­ko­hol­kon­zen­tra­ti­on von 1,79 Pro­mil­le. Außer­dem wur­den Ben­zo­dia­ze­pi­ne in sei­nem Blut fest­ge­stellt. Nach einer Unter­su­chung durch den poli­zei­är­zt­li­chen Dienst ord­ne­te das Land gegen­über dem Poli­zei­be­am­ten eine amts­ärzt­li­che fach­psych­ia­tri­sche Unter­su­chung an.

Damit war der Beam­te nicht ein­ver­stan­den und erhob Wider­spruch. Nach­dem er beim Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz bean­tragt hat­te, ihn von der angeordne­ten Unter­su­chung vor­läu­fig frei­zu­stel­len, wur­de der Eil­an­trag als unzu­läs­sig abge­lehnt, weil die Unter­su­chungs­an­ord­nung nicht iso­liert angreif­bar sei. Dage­gen hat sich der Beam­te mit der Beschwer­de gewehrt.

In sei­ner Ent­schei­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz deut­lich erklärt, dass – ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts, der die Vor­in­stanz gefolgt sei, der Zuläs­sig­keit des Eil­an­trags gegen die amts­ärztliche Unter­su­chungs­an­ord­nung nicht die Rege­lung des § 44a Satz 1 der Verwal­tungsgerichtsordnung (VwGO) ent­ge­gen­ste­he, wonach Rechts­be­hel­fe gegen Verfahrens­handlungen nicht iso­liert, son­dern nur mit den gegen die Sach­ent­schei­dung zuläs­si­gen Rechts­be­hel­fen gel­tend gemacht wer­den kön­nen. Es kön­ne dahin­ste­hen, ob es sich bei der Unter­su­chungs­an­ord­nung um eine Ver­fah­rens­hand­lung han­de­le. Jeden­falls grei­fe vor­lie­gend die Aus­nah­me­re­ge­lung des Sat­zes 2 des § 44a VwGO, wonach Ver­fahrenshandlungen, die voll­streckt wer­den kön­nen, iso­liert angreif­bar sei­en. Bei der­artigen Ver­fah­rens­hand­lun­gen wäre der Aus­schluss einer iso­lier­ten Anfech­tung mit der ver­fas­sungs­recht­li­chen Rechts­schutz­ga­ran­tie nicht in Ein­klang zu brin­gen, weil bis zur Sach­ent­schei­dung bereits der Ein­tritt eines irrepa­ra­blen Zustan­des dro­he. Nach Mei­nung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Rhein­land-Pfalz umfas­se der Begriff der voll­streck­ba­ren Ver­fah­rens­hand­lun­gen dabei auch sol­che, die zwar nicht mit Zwangs­mit­teln voll­streck­bar sei­en, aber mit Dis­zi­pli­nar­maß­nah­men geahn­det wer­den könnten.

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Wei­ter wird aus­ge­führt, dass es in der Recht­spre­chung aner­kannt sei, dass es dem Betroffe­nen nicht zuzu­mu­ten sei, eine strei­ti­ge Fra­ge in ein Straf- oder Buß­geld­ver­fah­ren hin­einzutragen, um sie dort erst­mals einer gericht­li­chen Klä­rung zuzu­füh­ren, d.h. die Klä­rung ver­wal­tungs­recht­li­cher Zwei­fels­fra­gen „auf der Ankla­ge­bank“ erle­ben zu müs­sen. Nach Auf­fas­sung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Rhein­land-Pfalz müs­se für das Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren, in des­sen Rah­men Sank­tio­nen mög­lich sei­en, die in ihrer Wir­kung einem Buß­geld oder einer Stra­fe nahe­kom­men, glei­ches gel­ten. Daher sei der Eil­an­trag zulässig.

Dar­über hin­aus habe der Eil­an­trag auch in der Sache Erfolg. Nach Auf­fas­sung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Rhein­land-Pfalz genü­ge die an den Antrag­stel­ler gerich­te­te Auf­forderung, sich einer fach­psych­ia­tri­schen Unter­su­chung zu unter­zie­hen, nicht den recht­li­chen Anfor­de­run­gen, ins­be­son­de­re nicht dem stets zu beach­ten­den Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit. Die Trun­ken­heits­fahrt recht­fer­ti­ge nicht die ange­ord­ne­te Unter­su­chung. Aus die­sen Grün­den sei die Unter­su­chung man­gels wei­te­rer Tat­sa­chen für eine Alko­hol­sucht nicht erfor­der­lich. Als mil­de­res Mit­tel könn­ten z.B. zunächst unan­ge­kün­dig­te Alkohol­tests zu Beginn und wäh­rend des Diens­tes durch­ge­führt werden.

Außer­dem kön­ne nach Mei­nung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Rhein­land-Pfalz der Kon­sum des Beru­hi­gungs­mit­tels Dia­ze­pam gleich­falls die ange­ord­ne­te Unter­su­chung nicht recht­fer­ti­gen, da das Medi­ka­ment ärzt­lich ver­ord­net wor­den sei.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz, Beschluss vom 29. Okto­ber 2020 – 2 B 11161/20.OVG

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