Die finan­zi­el­le Ver­gü­tung des Min­dest­jah­res­ur­laubs

Ein Beam­ter hat bei Ein­tritt in den Ruhe­stand Anspruch auf eine finan­zi­el­le Ver­gü­tung für bezahl­ten Min­dest­jah­res­ur­laub, den er nicht genom­men hat, weil er aus Krank­heits­grün­den kei­nen Dienst geleis­tet hat.

Die finan­zi­el­le Ver­gü­tung des Min­dest­jah­res­ur­laubs

Die Richt­li­nie 2003/​88/​EG über bestimm­te Aspek­te der Arbeits­zeit­ge­stal­tung 1 steht der Anwen­dung natio­na­ler Bestim­mun­gen nicht ent­ge­gen­steht, sie stellt nur Min­dest­vor­schrif­ten auf.

So die Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Feu­er­wehr­man­nes, der als Beam­ter in Frank­furt am Main sei­nen Dienst ver­se­hen hat. Der Feu­er­wehr­mann, Herr Nei­del, arbei­te­te seit 1970 im Dienst der Stadt Frank­furt am Main. Er war dort im Beam­ten­ver­hält­nis zunächst als Feu­er­wehr­mann, dann als Haupt­brand­meis­ter tätig. Ab dem 12. Juni 2007 war Herr Nei­del wegen Krank­heit dienst­un­fä­hig und trat mit Ablauf des Monats August 2009 in den Ruhe­stand. Auf­grund der von der Fünf­ta­ge­wo­che abwei­chend fest­ge­setz­ten regel­mä­ßi­gen wöchent­li­chen Arbeits­zeit für Feu­er­wehr­be­am­te betrug der Anspruch von Herrn Nei­del auf Jah­res­ur­laub in den Jah­ren 2007 bis 2009 jeweils 26 Tage. Feu­er­wehr­be­am­te haben außer­dem Anspruch auf einen Fei­er­tags­aus­gleich. Nach den anwend­ba­ren deut­schen Rechts­vor­schrif­ten muss­te Herr Nei­del sei­nen Urlaub grund­sätz­lich im Urlaubs­jahr neh­men. Die Rechts­vor­schrif­ten leg­ten jedoch einen Über­tra­gungs­zeit­raum von neun Mona­ten fest, so dass Urlaub, der nicht inner­halb die­ser neun Mona­te nach dem Ende des Urlaubs­jah­res ange­tre­ten wor­den war, ver­fiel.

Herr Nei­del ist der Auf­fas­sung, zwi­schen 2007 und 2009 einen uner­füll­ten Urlaubs­an­spruch von 86 Tagen ange­sam­melt zu haben, was einen Betrag von 16 821,60 brut­to erge­be. Er bean­trag­te des­halb bei der Stadt Frank­furt am Main die Zah­lung einer finan­zi­el­len Ver­gü­tung in die­ser Höhe für den nicht genom­me­nen Urlaub. Nach­dem sein Antrag mit der Begrün­dung abge­lehnt wor­den war, dass eine Geld­ab­fin­dung für nicht genom­me­nen Urlaub im deut­schen Beam­ten­recht nicht vor­ge­se­hen sei, erhob Herr Nei­del Kla­ge.

Vor die­sem Hin­ter­grund hat das ange­ru­fe­ne Ver­wal­tungs­ge­richt Frank­furt am Main den Gerichts­hof mit meh­re­ren Fra­gen befasst. Im Wege eines Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens kön­nen die Gerich­te der Mit­glied­staa­ten in einem bei ihnen anhän­gi­gen Rechts­streit dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on Fra­gen nach der Aus­le­gung des Uni­ons­rechts oder nach der Gül­tig­keit einer Hand­lung der Uni­on vor­le­gen. Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ent­schei­det nicht über den natio­na­len Rechts­streit. Es ist Sache des natio­na­len Gerichts, über die Rechts­sa­che im Ein­klang mit der Ent­schei­dung des Gerichts­hofs zu ent­schei­den. Die­se Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on bin­det in glei­cher Wei­se ande­re natio­na­le Gerich­te, die mit einem ähn­li­chen Pro­blem befasst wer­den. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Frank­furt am Main möch­te wis­sen, ob die Richt­li­nie 2003/​88 für Beam­te gilt und ob sich der dar­in vor­ge­se­he­ne Anspruch auf eine finan­zi­el­le Ver­gü­tung nur auf den Min­dest­jah­res­ur­laub von vier Wochen oder auch auf die im natio­na­len Recht zusätz­lich vor­ge­se­he­nen Urlaubs­an­sprü­che erstreckt.

Die Richt­li­nie 2003/​88/​EG über bestimm­te Aspek­te der Arbeits­zeit­ge­stal­tung ver­pflich­tet die Mit­glied­staa­ten, die erfor­der­li­chen Maß­nah­men zu tref­fen, damit jeder Arbeit­neh­mer einen bezahl­ten Min­dest­jah­res­ur­laub von vier Wochen erhält. Die­ser bezahl­te Min­dest­jah­res­ur­laub darf außer bei Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses nicht durch eine finan­zi­el­le Ver­gü­tung ersetzt wer­den.

Nach Auf­fas­sung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on gilt die Richt­li­nie 2003/​88 grund­sätz­lich für alle pri­va­ten oder öffent­li­chen Tätig­keits­be­rei­che, um bestimm­te Aspek­te der Arbeits­zeit­ge­stal­tung der Arbeit­neh­mer zu regeln. Zwar sind in der Richt­li­nie Aus­nah­men von ihrer Anwen­dung vor­ge­se­hen, doch sind die­se allein zu dem Zweck erlas­sen wor­den, das ord­nungs­ge­mä­ße Funk­tio­nie­ren der Diens­te zu gewähr­leis­ten, die in Situa­tio­nen von beson­de­rer Schwe­re und beson­de­rem Aus­maß für den Schutz der öffent­li­chen Sicher­heit, Gesund­heit und Ord­nung uner­läss­lich sind. Daher ant­wor­tet der Gerichts­hof, dass die Richt­li­nie 2003/​88 für einen Beam­ten gilt, der unter gewöhn­li­chen Umstän­den als Feu­er­wehr­mann tätig ist.

Sodann weist der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on dar­auf hin, dass nach die­ser Richt­li­nie jeder Arbeit­neh­mer Anspruch auf einen bezahl­ten Min­dest­jah­res­ur­laub von vier Wochen hat. Endet das Arbeits­ver­hält­nis jedoch, ist es nicht mehr mög­lich, den bezahl­ten Jah­res­ur­laub tat­säch­lich zu neh­men. Des­halb und um zu ver­hin­dern, dass dem Arbeit­neh­mer jeder Genuss die­ses Anspruchs – selbst in finan­zi­el­ler Form – ver­wehrt wird, gewährt die Richt­li­nie dem Arbeit­neh­mer in einem sol­chen Fall einen Anspruch auf eine finan­zi­el­le Ver­gü­tung. Für den vor­lie­gen­den Fall stellt der Gerichts­hof fest, dass der Ein­tritt eines Beam­ten in den Ruhe­stand sein Arbeits­ver­hält­nis been­det. Der Gerichts­hof fol­gert dar­aus, dass ein Beam­ter bei Ein­tritt in den Ruhe­stand Anspruch auf eine finan­zi­el­le Ver­gü­tung für bezahl­ten Jah­res­ur­laub hat, den er nicht genom­men hat, weil er aus Krank­heits­grün­den kei­nen Dienst geleis­tet hat. Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on stellt jedoch klar, dass die Richt­li­nie der Anwen­dung natio­na­ler Bestim­mun­gen nicht ent­ge­gen­steht, die dem Beam­ten zusätz­lich zu dem Anspruch auf einen bezahl­ten Min­dest­jah­res­ur­laub von vier Wochen wei­te­re Ansprü­che auf bezahl­ten Urlaub gewäh­ren. In einem sol­chen Fall kön­nen die natio­na­len Rechts­vor­schrif­ten vor­se­hen, dass kei­ne finan­zi­el­le Ver­gü­tung gezahlt wird, wenn dem in den Ruhe­stand tre­ten­den Beam­ten die­se zusätz­li­chen Ansprü­che nicht haben zugu­te kom­men kön­nen, weil er aus Krank­heits­grün­den kei­nen Dienst leis­ten konn­te.

In die­sem Zusam­men­hang führt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on aus, dass sich die Richt­li­nie auf die Auf­stel­lung von Min­dest­vor­schrif­ten für Sicher­heit und Gesund­heits­schutz bei der Arbeits­zeit­ge­stal­tung beschränkt und die Befug­nis der Mit­glied­staa­ten unbe­rührt lässt, für den Schutz der Arbeit­neh­mer güns­ti­ge­re natio­na­le Vor­schrif­ten anzu­wen­den. Daher kann im natio­na­len Recht ein Anspruch auf einen bezahl­ten Jah­res­ur­laub von mehr als vier Wochen vor­ge­se­hen wer­den, der unter den in die­sem natio­na­len Recht nie­der­ge­leg­ten Bedin­gun­gen für die Inan­spruch­nah­me und Gewäh­rung ein­ge­räumt wird. Dabei ist es Sache der Mit­glied­staa­ten, zu ent­schei­den, ob sie den Beam­ten zusätz­lich zum Anspruch auf einen bezahl­ten Min­dest­jah­res­ur­laub von vier Wochen wei­te­re Ansprü­che auf bezahl­ten Urlaub gewäh­ren und ob sie dabei einen Anspruch des in den Ruhe­stand tre­ten­den Beam­ten auf eine finan­zi­el­le Ver­gü­tung für den Fall vor­se­hen, dass ihm die­se zusätz­li­chen Ansprü­che nicht haben zugu­te kom­men kön­nen, weil er aus Krank­heits­grün­den kei­nen Dienst geleis­tet hat. Eben­so ist es Sache der Mit­glied­staa­ten, die Vor­aus­set­zun­gen für eine sol­che Gewäh­rung fest­zu­le­gen.

Schließ­lich stellt der Gerichts­hof fest, dass die Richt­li­nie nach sei­ner jün­ge­ren Recht­spre­chung 2 einer Bestim­mung des natio­na­len Rechts ent­ge­gen­steht, die durch einen Über­tra­gungs­zeit­raum von neun Mona­ten, nach des­sen Ablauf der Anspruch auf bezahl­ten Jah­res­ur­laub erlischt, den Anspruch eines in den Ruhe­stand tre­ten­den Beam­ten auf Ansamm­lung der finan­zi­el­len Ver­gü­tun­gen für wegen Dienst­un­fä­hig­keit nicht genom­me­nen bezahl­ten Jah­res­ur­laub beschränkt. Jeder Über­tra­gungs­zeit­raum muss näm­lich für den Arbeit­neh­mer die Mög­lich­keit gewähr­leis­ten, bei Bedarf über Erho­lungs­zeit­räu­me zu ver­fü­gen, die län­ger­fris­tig gestaf­felt und geplant wer­den sowie ver­füg­bar sein kön­nen, und er muss die Dau­er des Bezugs­zeit­raums, für den er gewährt wird, deut­lich über­schrei­ten. Im vor­lie­gen­den Fall beträgt der Über­tra­gungs­zeit­raum jedoch neun Mona­te, ist also kür­zer als der betref­fen­de Bezugs­zeit­raum (hier ein Jahr).

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 3. Mai 2012 – C‑337/​10, Georg Nei­del /​Stadt Frank­furt am Main

  1. Richt­li­nie 2003/​88/​EG vom 04.11.2003 über bestimm­te Aspek­te der Arbeits­zeit­ge­stal­tung, ABl. L 299, S. 9[]
  2. EuGH, Urteil vom 22.11.2011 – C‑214/​10, KHS AG/​Winfried Schul­te[]