Die Gefan­ge­nen­be­frei­ung durch einen Sol­da­ten

Ein Sol­dat ver­wirkt regel­mä­ßig die dis­zi­pli­na­ri­sche Höchst­maß­nah­me, wenn er mit­tä­ter­schaft­lich an einer mit Kör­per­ver­let­zun­gen gegen Amts­wal­ter ein­her­ge­hen­den Gefan­ge­nen­be­frei­ung mit­wirkt.

Die Gefan­ge­nen­be­frei­ung durch einen Sol­da­ten

Im hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall hat­te der (frü­he­re) Sol­dat an der Gefan­ge­nen­be­frei­ung der­ge­stalt mit­ge­wirkt, dass er am Bahn­steig 8 zusam­men mit ande­ren Mit­glie­dern des Fuß­ball-Fan-Clubs durch sein Ver­hal­ten Poli­zei­kräf­te band und sie dadurch davon abhielt, die auf Bahn­steig 9 vor­ge­nom­me­ne Befrei­ung des Fest­ge­nom­me­nen durch ande­re Fan-Club-Ange­hö­ri­ge abzu­weh­ren. Das Ver­hal­ten des frü­he­ren Sol­da­ten war kon­fron­ta­tiv und band die Auf­merk­sam­keit der auf dem Bahn­steig 8 ste­hen­den Poli­zei­be­am­ten.

Der frü­he­re Sol­dat hat ein Dienst­ver­ge­hen nach § 23 Abs. 1 SG began­gen. Er hat wis­sent­lich und wil­lent­lich, mit­hin vor­sätz­lich, gegen § 17 Abs. 2 Satz 3 SG ver­sto­ßen. Ein Ver­stoß auch gegen § 7 SG in Gestalt eines Ver­sto­ßes gegen die Loya­li­tät zur Rechts­ord­nung liegt hin­ge­gen nicht vor, weil § 17 Abs. 2 Satz 3 SG inso­weit abschlie­ßend ist1.

Die durch Fan-Club-Ange­hö­ri­ge began­ge­nen gefähr­li­chen Kör­per­ver­let­zun­gen (§ 223 Abs. 1, § 224 Abs. 1 Nr. 2, 4 StGB) und die Gefan­ge­nen­be­frei­ung (§ 113 Abs. 1 StGB) sind dem frü­he­ren Sol­da­ten gem. § 25 Abs. 2 StGB als Mit­tä­ter recht­lich zuzu­rech­nen. Er hat die Straf­tat­be­stän­de gemein­schaft­lich mit ihnen dadurch began­gen, dass er auf Gleis 8 Poli­zei­kräf­te band und damit einen wesent­li­chen Bei­trag zur Bege­hung einer eige­nen und nicht – wie für die Teil­nah­me cha­rak­te­ris­tisch (§§ 28 Abs. 1, 25 und 26 StGB) – frem­den Tat leis­te­te.

Bei der Betei­li­gung meh­re­rer Per­so­nen, von denen nicht jeder sämt­li­che Tat­be­stands­merk­ma­le ver­wirk­licht, ist Mit­tä­ter, wer sei­nen eige­nen Tat­bei­trag so in die Tat ein­fügt, dass die­se als Teil der Hand­lung eines ande­ren Betei­lig­ten und umge­kehrt des­sen Han­deln als Ergän­zung des eige­nen Tat­an­teils erscheint. Mit­tä­ter­schaft erfor­dert kei­ne Mit­wir­kung am Kern­ge­sche­hen selbst, sodass selbst ein die Tat­be­stands­ver­wirk­li­chung ledig­lich för­dern­der Bei­trag aus­rei­chen kann, der sich auf Vor­be­rei­tungs- oder Unter­stüt­zungs­hand­lun­gen beschränkt. Aller­dings muss sich die Mit­wir­kung nach der Wil­lens­rich­tung des sich Betei­li­gen­den bei wer­ten­der Gesamt­be­trach­tung als Teil der Tätig­keit aller dar­stel­len, wobei wesent­li­che Anhalts­punk­te dafür der Grad des eige­nen Inter­es­ses am Tat­er­folg, der Umfang der Tat­be­tei­li­gung und die Tat­herr­schaft oder wenigs­tens der Wil­le dazu bil­den kön­nen2. Dabei ver­langt das Erfor­der­nis eines arbeits­tei­li­gen Zusam­men­wir­kens weder eine Kau­sa­li­tät des Bei­trags noch das Erfor­der­nis eines gemein­sa­men Tat­pla­nes eine aus­drück­li­che Ver­ein­ba­rung; er kann auch kon­klu­dent und noch wäh­rend der eigent­li­chen Tat­aus­füh­rung bis zur Tat­be­stands­be­en­di­gung getrof­fen wer­den. Nicht erfor­der­lich ist zudem, dass der Mit­tä­ter die frem­de Hand­lung in allen Ein­zel­hei­ten kennt3.

Gemes­sen an die­sen Grund­sät­zen cha­rak­te­ri­siert die Hand­lung des frü­he­ren Sol­da­ten ihn recht­lich nicht ledig­lich als "Rand­fi­gur"4 des Gesche­hens. Auch stellt sich die Hand­lung nicht als För­de­rung einer frem­den Hand­lung dar. Mit der Bin­dung von Poli­zei­kräf­ten am Bahn­steig 8 griff der frü­he­re Sol­dat zwar nicht unmit­tel­bar in das Kern­ge­sche­hen ein; dies ist nach der zitier­ten Recht­spre­chung jedoch des­halb unschäd­lich, weil sie dafür in unmit­tel­ba­rer räum­li­cher Nähe und zeit­lich par­al­lel zur Gefan­gen­be­frei­ung (Aus­füh­rungs­sta­di­um) erfolg­te. Die Bin­dung der Poli­zei­kräf­te in genau die­ser Zeit bewirk­te, dass die­se ihrem Kol­le­gen I am unmit­tel­bar angren­zen­den Bahn­steig 9 nicht bei­ste­hen und die Befrei­ung des fest­ge­nom­me­nen Q nicht ver­hin­dern konn­ten. Damit lag ein das Kern­ge­sche­hen wesent­lich unter­stüt­zen­der und mit­hin die Tat­herr­schaft mit begrün­den­der Tat­bei­trag vor. Ob die Befrei­ungs­hand­lung zum Zeit­punkt des Agie­rens des frü­he­ren Sol­da­ten bereits tat­be­stands­mä­ßig voll­endet war, ist dabei ohne Belang, weil sie jeden­falls noch nicht been­det war. Aus­weis­lich der Video­auf­nah­men zie­hen sich die Fan-Club-Ange­hö­ri­gen erst zurück, nach­dem der frü­he­re Sol­dat auf Bahn­steig 9 kon­fron­ta­tiv auf­ge­tre­ten war.

Der frü­he­re Sol­dat hat­te auch ein eige­nes ide­el­les Inter­es­se an der Befrei­ung des Ange­hö­ri­gen des Fan-Clubs, da er sich mit dem Fan-Club aus den bereits dar­ge­leg­ten Grün­den soli­da­risch fühl­te.

Dass der Ent­schluss zur Befrei­ung des Q nicht auf einem zwi­schen dem frü­he­ren Sol­da­ten und den auf dem Bahn­steig 9 agie­ren­den Fan-Club-Ange­hö­ri­gen aus­drück­lich abge­spro­che­nen Plan beruh­te, ist unschäd­lich. Eine kon­klu­den­te Über­ein­kunft, den Fan-Club-Ange­hö­ri­gen Q zu befrei­en, reich­te aus. Sie fand deut­lich dadurch Aus­druck, dass die Ange­hö­ri­gen des Fan-Clubs den Zug – aus­weis­lich der Video­auf­zeich­nun­gen und der Zeu­gen­aus­sa­gen der Poli­zei­be­am­ten – wie auf Kom­man­do aus dem Zug ström­ten und kol­lek­tiv in kämp­fe­ri­scher Absicht auf POM I und den von ihm ver­haf­te­ten Q zustürm­ten. Ein ande­res Motiv als mit ver­ein­ten Kräf­ten und unter Ein­satz von Gewalt das Abfüh­ren des Ange­hö­ri­gen Q zu ver­hin­dern, ist nicht ersicht­lich. Dass es zu kei­nen wei­te­ren Abspra­chen hin­sicht­lich der Befrei­ungs­mo­da­li­tä­ten kam, betrifft ange­sichts der kon­kre­ten Ziel­set­zung sowie der beschränk­ten ört­li­chen Gege­ben­hei­ten auf dem nur weni­ge Meter schma­len Bahn­steig ein Pla­nungs­de­tail, so dass dar­über kei­ne beson­de­re Über­ein­kunft mehr getrof­fen zu wer­den brauch­te. Der aus­weis­lich der Video­se­quen­zen gemein­sa­me geschlos­se­ne Rück­zug des Fan-Clubs in den Zug auf Bahn­steig 9 nach der Befrei­ung des Q unter­streicht zusätz­lich das plan­vol­le Vor­ge­hen des Fan-Clubs, den der Zeu­ge S in der Beru­fungs­haupt­ver­hand­lung zutref­fend als hoch­or­ga­ni­siert und gut vor­be­rei­tet beschrie­ben hat.

Ein außer­dienst­li­ches Dienst­ver­ge­hen liegt zwar bei allen ange­schul­dig­ten Ver­hal­tens­wei­sen vor, da der frü­he­re Sol­dat das Ver­hal­ten sowohl außer Dienst als auch außer­halb dienst­li­cher Unter­künf­te und Anla­gen zei­tig­te5. Sie sind jedoch geeig­net gewe­sen, die Ach­tung und das Ver­trau­en, die die dienst­li­che Stel­lung des Sol­da­ten erfor­dert, i.S.d. § 17 Abs. 2 Satz 3 SG "ernst­haft" zu beein­träch­ti­gen.

Die Ach­tungs- und Ver­trau­ens­wür­dig­keit eines Sol­da­ten kön­nen durch sein Ver­hal­ten schon dann Scha­den neh­men, wenn es Zwei­fel an sei­ner Red­lich­keit und Zuver­läs­sig­keit weckt oder sei­ne Eig­nung für die jewei­li­ge Ver­wen­dung in Fra­ge stellt. Dies kommt bei straf­recht­lich rele­van­tem Ver­hal­ten auch außer­halb des Diens­tes in Betracht. Der Begriff der "ernst­haf­ten" Beein­träch­ti­gung im Sin­ne des § 17 Abs. 2 Satz 3 SG ver­langt jedoch, nicht jeden Ver­stoß gegen Straf­ge­set­ze als ernst­haf­te Beein­träch­ti­gung der Ach­tungs- und Ver­trau­ens­wür­dig­keit eines Sol­da­ten anzu­se­hen. Die aus einem Ver­stoß gegen die Straf­rechts­ord­nung resul­tie­ren­den Zwei­fel an der Recht­streue eines Sol­da­ten und damit sei­ner Ach­tungs- und Ver­trau­ens­wür­dig­keit sind umso grö­ßer, je höher die Sank­ti­ons­dro­hung ist, über die sich der Sol­dat mit dem vor­ge­wor­fe­nen Ver­hal­ten hin­weg­setzt. Erlaubt der Straf­rah­men eine Frei­heits­stra­fe bis zu zwei Jah­ren, kann hier­aus bereits die Dis­zi­pli­nar­wür­dig­keit des außer­dienst­li­chen Fehl­ver­hal­tens fol­gen6. Ermög­licht die Sank­ti­ons­dro­hung der Straf­rechts­norm hin­ge­gen noch kei­ne Frei­heits­stra­fe im mitt­le­ren Bereich, bedarf es zur Begrün­dung einer allein aus Zwei­feln an der Recht­streue des Sol­da­ten resul­tie­ren­den Dis­zi­pli­nar­wür­dig­keit außer­dienst­li­chen Fehl­ver­hal­tens zusätz­li­cher Umstän­de7.

Eine ernst­haf­te Beein­träch­ti­gung ergibt sich folg­lich dar­aus, dass der frü­he­re Sol­dat – wie mit rechts­kräf­ti­gem Straf­be­fehl des Amts­ge­richts C, an des­sen Rich­tig­keit kei­ne Beden­ken bestehen, fest­ge­stellt – eine gefähr­li­che Kör­per­ver­let­zung in Tat­ein­heit mit Wider­stand gegen Voll­stre­ckungs­be­am­te (§§ 224 Abs. 1, 223, 52, 56, 113 Abs. 1 StGB) began­gen hat. Bei die­sen Straf­tat­be­stän­den bewegt sich der obe­re Straf­rah­men mit drei (Wider­stand gegen Voll­stre­ckungs­be­am­te) und fünf Jah­ren (gefähr­li­che Kör­per­ver­let­zung) ober­halb der Zwei­jah­res­gren­ze. Der Straf­tat­be­stand der Gefan­ge­nen­be­frei­ung nach § 120 Abs. 1 StGB, den das Amts­ge­richt C wegen des sach­glei­chen Sach­ver­halts in dem gegen den … gerich­te­ten Ver­fah­ren mit Urteil vom 24.01.2012 auch nach der Rechts­auf­fas­sung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts zutref­fend bejaht hat, umfasst einen Straf­rah­men von bis zu 3 (Abs. 1) bzw. 5 (Abs. 2) Jah­ren.

Bei der Bemes­sung der Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me ist von der von Ver­fas­sungs wegen allein zuläs­si­gen Zweck­set­zung des Wehr­dis­zi­pli­nar­rechts aus­zu­ge­hen. Die­se besteht aus­schließ­lich dar­in, dazu bei­zu­tra­gen, einen ord­nungs­ge­mä­ßen Dienst­be­trieb wie­der­her­zu­stel­len und/​oder auf­recht­zu­er­hal­ten (Wie­der­her­stel­lung und Siche­rung der Inte­gri­tät, des Anse­hens und der Dis­zi­plin der Bun­des­wehr)8. Bei Art und Maß der Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me sind nach § 58 Abs. 7 i.V.m. § 38 Abs. 1 WDO Eigen­art und Schwe­re des Dienst­ver­ge­hens und sei­ne Aus­wir­kun­gen, das Maß der Schuld, die Per­sön­lich­keit, die bis­he­ri­ge Füh­rung und die Beweg­grün­de des Sol­da­ten zu berück­sich­ti­gen.

Nach Maß­ga­be des­sen ist dem frü­he­ren Sol­da­ten das Ruhe­ge­halt nach § 58 Abs. 2 Nr. 4 WDO abzu­er­ken­nen. Eine sol­che gericht­li­che Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me kann auch gegen ihn aus­ge­spro­chen wer­den, weil er nach § 1 Abs. 3 Satz 1 WDO als Sol­dat im Ruhe­stand gilt. Dem Ruhe­ge­halt ste­hen gem. § 1 Abs. 3 Satz 2 WDO die Über­gangs­leis­tun­gen nach dem Sol­da­ten­ver­sor­gungs­ge­setz gleich, auf die der frü­he­re Sol­dat vor­lie­gend in Form ihm noch nicht aus­ge­zahl­ter Über­gangs­bei­hil­fe Anspruch hät­te9

Eigen­art und Schwe­re des Dienst­ver­ge­hens bestim­men sich nach dem Unrechts­ge­halt der Ver­feh­lun­gen, d.h. nach der Bedeu­tung der ver­letz­ten Dienst­pflich­ten. Danach wiegt die Ver­feh­lung außer­or­dent­lich schwer.

Die Ver­let­zun­gen der Pflicht zu ach­tungs- und ver­trau­ens­wür­di­gem Ver­hal­ten außer­halb des Diens­tes (§ 17 Abs. 2 Satz 3 SG) wie­gen schwer. Die Wah­rung die­ser Pflicht ist kein Selbst­zweck, son­dern hat funk­tio­na­len Bezug zur Erfül­lung des grund­ge­setz­mä­ßi­gen Auf­tra­ges der Streit­kräf­te und zur Gewähr­leis­tung des mili­tä­ri­schen Dienst­be­triebs. Ein Sol­dat, ins­be­son­de­re – wie hier – ein Vor­ge­setz­ter, bedarf der Ach­tung sei­ner Kame­ra­den und Unter­ge­be­nen sowie des Ver­trau­ens sei­ner Vor­ge­setz­ten, um sei­ne Auf­ga­ben so zu erfül­len, dass der gesam­te Ablauf des mili­tä­ri­schen Diens­tes gewähr­leis­tet ist.

Der beson­de­re Unrechts­ge­halt des Dienst­ver­ge­hens ergibt sich auch dar­aus, dass der frü­he­re Sol­dat mit sämt­li­chen Pflicht­ver­let­zun­gen zugleich kri­mi­nel­les Unrecht began­gen hat und er ent­spre­chend ver­ur­teilt wor­den ist. Zudem wur­den sowohl die Pflicht­ver­let­zun­gen als auch die Straf­ta­ten mehr­fach ver­wirk­licht. Einen beson­ders erschwe­ren­den Umstand bil­det dabei, dass sie sich durch­ge­hend gegen staat­li­che Amts­wal­ter rich­ten, die der frü­he­re Sol­dat in Aus­übung ihres Diens­tes viel­mehr zu unter­stüt­zen gehal­ten gewe­sen wäre, weil er – sei­ner­zeit – eben­falls Inha­ber eines öffent­li­chen Amtes war.

Die Beweg­grün­de des Sol­da­ten sind durch Eigen­nutz, Rück­sichts­lo­sig­keit und Miss­ach­tung der Rechts­ord­nung cha­rak­te­ri­siert.

Bei der kon­kre­ten Bemes­sung der Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me geht das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in sei­ner gefes­tig­ten Recht­spre­chung10 von einem zwei­stu­fi­gen Prü­fungs­sche­ma aus:

Auf der ers­ten Stu­fe bestimmt er im Hin­blick auf das Gebot der Gleich­be­hand­lung ver­gleich­ba­rer Fäl­le sowie im Inter­es­se der rechts­staat­lich gebo­te­nen Rechts­si­cher­heit und Vor­aus­seh­bar­keit der Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me eine Regel­maß­nah­me für die in Rede ste­hen­de Fall­grup­pe als "Aus­gangs­punkt der Zumes­sungs­er­wä­gun­gen".

Die­se bestimmt sich nach den den Schwer­punkt des ein­heit­li­chen Dienst­ver­ge­hens bil­den­den Tät­lich­kei­ten gegen Poli­zei­be­am­te, mit denen die Gefan­ge­nen­be­frei­ung ver­bun­den war. Bei einer außer­dienst­li­chen Kör­per­ver­let­zung, bei der wie vor­lie­gend die qua­li­fi­zie­ren­den Tat­be­stands­merk­ma­le nach den §§ 224227 StGB erfüllt sind, bil­det die Dienst­grad­her­ab­set­zung bis in einen Mann­schafts­dienst­grad den Aus­gangs­punkt der Zumes­sungs­er­wä­gun­gen11. Dass es sich um ein außer­dienst­li­ches Fehl­ver­hal­ten han­delt, recht­fer­tigt kei­ne mil­de­re Regel­maß­nah­me. Die Unfä­hig­keit, im pri­va­ten Bereich die Gren­zen recht­mä­ßi­ger Anwen­dung von kör­per­li­cher Gewalt ein­zu­hal­ten, hat auch Aus­wir­kun­gen auf das Ver­trau­en des Dienst­herrn in die dienst­li­che Zuver­läs­sig­keit des Sol­da­ten. Sol­da­ten üben für den Dienst­herrn das staat­li­che Gewalt­mo­no­pol in der Ver­tei­di­gung des Staa­tes und sei­ner Bür­ger nach außen hin aus. Hier­bei muss der Dienst­herr dar­auf ver­trau­en kön­nen, dass sie beson­nen und unter Beach­tung recht­li­cher Gren­zen vor­ge­hen12.

Auf der zwei­ten Stu­fe ist zu prü­fen, ob im kon­kre­ten Ein­zel­fall im Hin­blick auf die in § 38 Abs. 1 WDO nor­mier­ten Bemes­sungs­kri­te­ri­en und die Zweck­set­zung des Wehr­dis­zi­pli­nar­rechts Umstän­de vor­lie­gen, die die Mög­lich­keit einer Mil­de­rung gegen­über der auf der ers­ten Stu­fe in Ansatz gebrach­ten Regel­maß­nah­me eröff­nen. Dabei ist vor allem ange­sichts der Eigen­art und Schwe­re des Dienst­ver­ge­hens sowie des­sen Aus­wir­kun­gen zu klä­ren, ob es sich wegen be- und ent­las­ten­der Umstän­de um einen schwe­ren, mitt­le­ren oder leich­ten Fall der schuld­haf­ten Pflicht­ver­let­zung han­delt. Liegt kein mitt­le­rer, son­dern ein höhe­rer bzw. nied­ri­ge­rer Schwe­re­grad vor, ist gegen­über dem Aus­gangs­punkt der Zumes­sungs­er­wä­gun­gen die zu ver­hän­gen­de Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me nach "oben" bzw. nach "unten" zu modi­fi­zie­ren13.

Nach Maß­ga­be des­sen lie­gen der­art erschwe­ren­de Umstän­de vor, dass der frü­he­re Sol­dat aus dem Dienst zu ent­fer­nen wäre, falls er sich noch im Dienst befän­de, § 65 Abs. 1 Satz 2 WDO. Da die­se Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me wegen sei­nes Aus­schei­dens aus dem akti­ven Dienst nicht mehr mög­lich ist, ist ihm das Ruhe­ge­halt abzu­er­ken­nen (§ 58 Abs. 2 Nr. 4 WDO i.V.m. § 65 WDO). Durch das Dienst­ver­ge­hen hat der frü­he­re Sol­dat die Grund­la­ge des Ver­trau­ens des Dienst­herrn zu ihm irrever­si­bel zer­stört, so dass dem Dienst­herrn eine Fort­set­zung des Dienst­ver­hält­nis­ses objek­tiv unzu­mut­bar ist.

Der frü­he­re Sol­dat hat zum einen an gefähr­li­chen Kör­per­ver­let­zun­gen gegen ande­re Amts­wal­ter mit­ge­wirkt, wel­che in recht­mä­ßi­ger Aus­übung ihres Amtes tätig gewor­den sind. Zum ande­ren ist er wegen Wider­stands gegen Voll­stre­ckungs­be­am­te (§ 113 Abs. 1 StGB) ver­ur­teilt wor­den und Mit­tä­ter an einer Gefan­ge­nen­be­frei­ung (§ 120 Abs. 1 StGB) gewe­sen, wodurch er gleich­sam das staat­li­che Gewalt­mo­no­pol als Teil der frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung14 in Abre­de gestellt hat. In Zusam­men­schau mit den mehr­fa­chen Belei­di­gun­gen, die er als Inha­ber eines öffent­li­chen Amtes gegen ande­re Amts­in­ha­ber began­gen hat, hat er damit beson­ders rück­sichts­los und bru­tal Miss­ach­tung gegen­über der Rechts­ord­nung und den zu ihrer Durch­set­zung beru­fe­nen Sach­wal­tern zum Aus­druck gebracht. Hier­bei hat er die Soli­da­ri­tät zu Ange­hö­ri­gen des Fan-Clubs über die berech­tig­ten Belan­ge der All­ge­mein­heit und vor allem die Wür­de und die Rech­te ande­rer Amts­wal­ter gestellt15. Damit hat er das Ver­trau­en des Dienst­herrn und der Öffent­lich­keit, dass er die­sem Staat und sei­ne Insti­tu­tio­nen als Sol­dat jeder­zeit tap­fer ver­tei­di­gen wird (§ 7 SG), zer­stört.

Dahin­ge­stellt blei­ben kann nach alle­dem, ob die Dau­er des Dis­zi­pli­nar­ver­fah­rens ver­fas­sungs- und kon­ven­ti­ons­wid­rig unan­ge­mes­sen lang gewe­sen ist. Ist die Höchst­maß­nah­me zu ver­hän­gen, kann die Ver­fah­rens­dau­er kei­ne maß­nah­me­mil­dern­de Wir­kun­gen mehr ent­fal­ten16. Das­sel­be gilt für die fach­li­chen Leis­tun­gen des frü­he­ren Sol­da­ten, wenn sie als über­durch­schnitt­lich anzu­se­hen wären. Die per­sön­li­che Inte­gri­tät eines Sol­da­ten steht gleich­be­rech­tigt neben dem Erfor­der­nis der fach­li­chen Qua­li­fi­ka­ti­on, sodass gra­vie­ren­de Defi­zi­te an der per­sön­li­chen Inte­gri­tät, die zu einem end­gül­ti­gen Ver­trau­ens­ver­lust des Dienst­herrn füh­ren müs­sen, nicht durch fach­li­che Kom­pe­tenz aus­ge­gli­chen wer­den kön­nen17.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 24. August 2018 – 2 WD 3.18

  1. BVerwG, Urteil vom 10.12 2015 – 2 WD 3.15 25 []
  2. BGH, Beschlüs­se vom 13.09.2017 – 2 StR 161/​17NStZ-RR 2018, 40; und vom 11.07.2017 – 2 StR 220/​17NStZ 2018, 144, 145 sowie Urtei­le vom 21.05.2015 – 3 StR 575/​14 10; und vom 23.01.1958 – 4 StR 613/​57BGHSt 11, 268 []
  3. Fischer, StGB, Kom­men­tar, 65. Aufl.2018, § 25 Rn. 33 f. []
  4. Wessels/​Beulke, Straf­recht, AT, 39. Aufl.2009, § 13 Rn. 513 []
  5. BVerwG, Urteil vom 14.10.2009 – 2 WD 16.08, Buch­holz 449 § 17 SG Nr. 43 Rn. 39 []
  6. BVerwG, Urteil vom 24.11.2015 – 2 WD 15.14 51 []
  7. BVerwG, Urteil vom 20.03.2014 – 2 WD 5.13, BVerw­GE 149, 224 Rn. 53 ff. []
  8. vgl. BVerwG, Urteil vom 11.06.2008 – 2 WD 11.07, Buch­holz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 26 m.w.N. []
  9. BVerwG, Urteil vom 21.05.2014 – 2 WD 7.13 58 m.w.N. []
  10. BVerwG, Urteil vom 10.02.2010 – 2 WD 9.09 35 ff. []
  11. BVerwG, Urteil vom 24.05.2012 – 2 WD 18.11, Buch­holz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 39 Rn. 32 []
  12. BVerwG, Urteil vom 03.12 2015 – 2 WD 2.15 46 []
  13. BVerwG, Urteil vom 13.02.2014 – 2 WD 4.13 73 []
  14. vgl. BVerfG, Urteil vom 17.01.2017 – 2 BvR 1/​13 – NJW 2017, 611, 620 f. []
  15. vgl. BVerwG, Urteil vom 15.07.1982 – 2 WD 63.81, BVerw­GE 76, 7, 10 66 []
  16. BVerwG, Urteil vom 14.06.2018 – 2 WD 15.17 56 m.w.N. []
  17. BVerwG, Urteil vom 05.07.2018 – 2 WD 10.18, Rn. 44 []