Die Grip­pe­schutz­imp­fung als Dienst­un­fall

Eine frei­wil­li­ge Grip­pe­schutz­imp­fung ist eine dienst­li­che Ver­an­stal­tung im Sin­ne von § 31 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BeamtVG, wenn sie voll­stän­dig in der Ver­ant­wor­tung des Dienst­herrn liegt und auch dienst­li­chen Inter­es­sen dient.

Die Grip­pe­schutz­imp­fung als Dienst­un­fall

Nach § 31 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG ist ein Dienst­un­fall ein auf äuße­rer Ein­wir­kung beru­hen­des, plötz­li­ches, ört­lich und zeit­lich bestimm­ba­res, einen Kör­per­scha­den ver­ur­sa­chen­des Ereig­nis, das in Aus­übung oder infol­ge des Diens­tes ein­ge­tre­ten ist. Zum Dienst gehört nach Satz 2 Nr. 2 auch die Teil­nah­me an dienst­li­chen Ver­an­stal­tun­gen. Die vom Dienst­herrn des Klä­gers ange­bo­te­ne und ver­ant­wor­te­te Grip­pe­schutz­imp­fung ist eine sol­che dienst­li­che Ver­an­stal­tung.

Das gesetz­li­che Merk­mal „in Aus­übung oder infol­ge des Diens­tes“ ver­langt eine beson­ders enge ursäch­li­che Ver­knüp­fung des Ereig­nis­ses mit dem Dienst [1]. Maß­ge­bend hier­für ist der Sinn und Zweck der beam­ten­recht­li­chen Unfall­für­sor­ge­re­ge­lung. Die­ser liegt in einem über die all­ge­mei­ne Für­sor­ge hin­aus­ge­hen­den beson­de­ren Schutz des Beam­ten bei Unfäl­len, die außer­halb sei­ner pri­va­ten [2] Sphä­re im Bereich der in der dienst­li­chen Sphä­re lie­gen­den Risi­ken ein­tre­ten, also in dem Gefah­ren­be­reich, in dem der Beam­te ent­schei­dend auf­grund der Anfor­de­run­gen des Diens­tes tätig wird.

Aus­ge­hend vom Zweck der gesetz­li­chen Rege­lung und dem Kri­te­ri­um der Beherrsch­bar­keit des Risi­kos der Gescheh­nis­se durch den Dienst­herrn kommt dem kon­kre­ten Dienst­ort des Beam­ten eine her­aus­ge­ho­be­ne Rol­le zu. Der Beam­te steht bei Unfäl­len, die sich inner­halb des vom Dienst­herrn beherrsch­ba­ren räum­li­chen Risi­ko­be­reichs ereig­nen, unter dem beson­de­ren Schutz der beam­ten­recht­li­chen Unfall­für­sor­ge. Zu die­sem Bereich zählt der Dienst­ort, an dem der Beam­te sei­ne Dienst­leis­tung erbrin­gen muss, wenn die­ser Ort zum räum­li­chen Macht­be­reich des Dienst­herrn gehört. Risi­ken, die sich hier wäh­rend der Dienst­zeit ver­wirk­li­chen, sind dem Dienst­herrn zuzu­rech­nen, unab­hän­gig davon, ob die Tätig­keit, bei der sich der Unfall ereig­net hat, dienst­lich geprägt ist. Eine Aus­nah­me gilt nur für den Fall, dass die­se Tätig­keit vom Dienst­herrn ver­bo­ten ist oder des­sen wohl­ver­stan­de­nen Inter­es­sen zuwi­der­läuft [3].

Dienst­ort im dienst­un­fall­recht­li­chen Sin­ne ist der­je­ni­ge Ort, an dem der Beam­te die ihm über­tra­ge­nen dienst­li­chen Auf­ga­ben zu erle­di­gen hat. Sind dem Beam­ten für gewis­se Zeit Auf­ga­ben zuge­wie­sen, die er nicht an sei­nem übli­chen Dienst­ort, ins­be­son­de­re nicht an sei­nem Arbeits­platz in einem Dienst­ge­bäu­de, son­dern an einem ande­ren Ort wahr­neh­men muss, so wird die­ser Ort für die Dau­er der Auf­ga­ben­er­le­di­gung vor­über­ge­hend Dienst­ort [4].

Mit dem Merk­mal „infol­ge des Diens­tes“ wer­den die Fäl­le erfasst, in denen die den Dienst­un­fall kenn­zeich­nen­de Kau­sal­ket­te zwi­schen dem den Scha­den aus­lö­sen­den Ereig­nis und dem Ein­tritt des Kör­per­scha­dens zwar wäh­rend der Erfül­lung der Dienst­ob­lie­gen­hei­ten durch den Beam­ten begon­nen, aber erst nach deren Abschluss ihr Ende gefun­den hat [5].

Die Zuord­nung der Grip­pe­schutz­imp­fung zur Risi­ko­sphä­re des Dienst­herrn nach den Kri­te­ri­en Dienst­zeit und Dienst­ort schei­det hier aus. Zwar ließ sich der Klä­ger nach den nach § 137 Abs. 2 VwGO bin­den­den tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts wäh­rend der Dienst­zeit imp­fen. Das Dienst­ge­bäu­de des poli­zei­är­zt­li­chen Diens­tes war jedoch zum Zeit­punkt der Imp­fung nicht der Dienst­ort des Klä­gers. Der Klä­ger hat­te sei­ne dienst­li­chen Pflich­ten im Poli­zei­re­vier zu erfül­len. Der Dienst­herr hat­te das Dienst­ge­bäu­de des poli­zei­är­zt­li­chen Diens­tes auch nicht für die Dau­er der Imp­fung zum Dienst­ort des Klä­gers bestimmt. Der Beklag­te hat­te den Klä­ger weder ange­wie­sen, sich beim poli­zei­är­zt­li­chen Dienst imp­fen zu las­sen, noch hat­te er auch nur eine ent­spre­chen­de Emp­feh­lung aus­ge­spro­chen.

Die Grip­pe­schutz­imp­fung ist aber eine dienst­li­che Ver­an­stal­tung im Sin­ne von § 31 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BeamtVG, sodass sie der dienst­li­chen Risi­ko­sphä­re zuzu­rech­nen ist und die Teil­nah­me an ihr als Dienst­un­fall anzu­er­ken­nen ist.

Mit der aus­drück­li­chen Auf­füh­rung der dienst­li­chen Ver­an­stal­tung in § 31 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BeamtVG hat der Gesetz­ge­ber den gesetz­li­chen Dienst­un­fall­be­griff nicht erwei­tert. Es soll­te ledig­lich klar­ge­stellt wer­den, dass neben dem eigent­li­chen Dienst auch dienst­li­che Ver­an­stal­tun­gen zum Dienst gehö­ren [6].

Ver­an­stal­tun­gen sind kol­lek­ti­ve – für alle Beam­ten des Dienst­herrn oder einer Behör­de oder für einen bestimm­ten Kreis von Bediens­te­ten – geschaf­fe­ne Maß­nah­men oder Ein­rich­tun­gen. Die Ver­an­stal­tung muss for­mell und mate­ri­ell dienst­be­zo­gen sein. Um ihre ent­schei­den­de Prä­gung durch die dienst­li­che Sphä­re zu erhal­ten, muss eine Ver­an­stal­tung im Zusam­men­hang mit dem Dienst ste­hen, dienst­li­chen Inter­es­sen die­nen und, sei es unmit­tel­bar oder mit­tel­bar, von der Auto­ri­tät eines Dienst­vor­ge­setz­ten getra­gen und damit in den wei­sungs­ge­bun­de­nen Dienst­be­reich ein­be­zo­gen sein [7]. Der Dienst­vor­ge­setz­te muss die Ver­an­stal­tung nicht aus­drück­lich oder förm­lich als „dienst­lich“ bezeich­net haben. Maß­geb­lich ist, ob aus dem Ver­hal­ten des Dienst­vor­ge­setz­ten unter Berück­sich­ti­gung aller sons­ti­gen objek­ti­ven Umstän­de auf einen ent­spre­chen­den Wil­len geschlos­sen wer­den kann [8].

Nach den tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts sind im vor­lie­gend vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall die­se Vor­aus­set­zun­gen für die Annah­me einer dienst­li­chen Ver­an­stal­tung hier erfüllt. Die Grip­pe­schutz­imp­fung lag voll­stän­dig in der Ver­ant­wor­tung des Dienst­herrn des Klä­gers. Denn er hat­te die Imp­fung sämt­li­chen Bediens­te­ten sei­nes Geschäfts­be­reichs durch einen Aus­hang ange­bo­ten. Durch die Schil­de­rung der ech­ten Virus­grip­pe als lebens­be­droh­li­che Erkran­kung sowie durch den Hin­weis auf die gute Ver­träg­lich­keit des Impf­stoffs hat­te er sein Inter­es­se an der Teil­nah­me der Beschäf­tig­ten deut­lich zum Aus­druck gebracht. Der Dienst­herr gestat­te­te es, dass sich die Bediens­te­ten wäh­rend der Dienst­zeit imp­fen las­sen konn­ten. Vor allem aber bestimm­te der Dienst­herr den Impf­stoff, stell­te das Per­so­nal und die Räum­lich­kei­ten zur Ver­fü­gung und über­nahm auch sämt­li­che Kos­ten der Imp­fung. Zudem lag die Imp­fung auch objek­tiv im dienst­li­chen Inter­es­se des beklag­ten Dienst­herrn, weil bei geimpf­ten Bediens­te­ten das Risi­ko gerin­ger ist, krank­heits­be­dingt aus­zu­fal­len.

Der Annah­me einer dienst­li­chen Ver­an­stal­tung steht schließ­lich nicht ent­ge­gen, dass der Dienst­herr sei­nen Bedien­te­ten die Teil­nah­me an der Imp­fung frei­ge­stellt hat­te. Der Begriff der dienst­li­chen Ver­an­stal­tung setzt, wie etwa bei einem Betriebs­aus­flug oder einer Weih­nachts­fei­er, nicht vor­aus, dass der Dienst­vor­ge­setz­te die Teil­nah­me aller Beam­ten sei­ner Dienst­stel­le ange­ord­net hat oder ihre Teil­nah­me erwar­tet [9].

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 29. August 2013 – 2 C 1.12

  1. BVerwG, Urtei­le vom 24.10.1963 a.a.O. S. 62 f., vom 18.04.2002 – 2 C 22.01, Buch­holz 239.1 § 31 BeamtVG Nr. 12 S. 3, vom 15.11.2007 – 2 C 24.06, Buch­holz 239.1 § 31 BeamtVG Nr. 18 Rn. 11 und vom 25.02.2010 – 2 C 81.08, Buch­holz 239.1 § 31 BeamtVG Nr. 23 Rn. 17[]
  2. eigen­wirt­schaft­li­chen[]
  3. BVerwG, Urtei­le vom 15.11.2007 a.a.O. Rn. 13 und vom 22.01.2009 – 2 A 3.08, Buch­holz 239.1 § 31 BeamtVG Nr. 21 Rn. 14; Beschluss vom 26.02.2008 – 2 B 135.07, Buch­holz 239.1 § 31 BeamtVG Nr.20 Rn. 7[]
  4. BVerwG, Urtei­le vom 22.01.2009 a.a.O. Rn. 15 und vom 25.02.2010 a.a.O. Rn.19[]
  5. BVerwG, Urtei­le vom 28.01.1971 – 2 C 136.67, BVerw­GE 37, 139, 143 = Buch­holz 232 § 135 BBG Nr. 42 S. 27 und vom 29.10.2009 – 2 C 134.07, BVerw­GE 135, 176 = Buch­holz 239.1 § 31 BeamtVG Nr. 22, jeweils Rn. 14[]
  6. BVerwG, Urteil vom 19.04.1967 – 6 C 96.63, Buch­holz 232 § 135 BBG Nr. 32 S. 88[]
  7. BVerwG, Urtei­le vom 13.08.1973 – 6 C 26.70, BVerw­GE 44, 36, 38 = Buch­holz 232 § 135 BBG Nr. 51 S. 54 f. und vom 14.12.2004 – 2 C 66.03, Buch­holz 239.1 § 45 BeamtVG Nr. 6 S. 11[]
  8. BVerwG, Urteil vom 13.08.1973 a.a.O. S. 57[]
  9. Plog/​Wiedow, BeamtVG, § 31 Rn. 102[]