Die Grip­pe­schutz­imp­fung als Dienst­un­fall

Ein Dienst­un­fall kann vor­lie­gen, wenn sich ein Beam­ter bei einer vom Dienst­herrn orga­ni­sier­ten Imp­fung gegen die ech­te Virus­grip­pe imp­fen lässt und dies zu gesund­heit­li­chen Schä­den führt.

Die Grip­pe­schutz­imp­fung als Dienst­un­fall

In dem jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Rechts­streit hat­te sich der Klä­ger, ein inzwi­schen pen­sio­nier­ter Poli­zei­voll­zugs­be­am­ter, sich im Novem­ber 2005 wäh­rend sei­ner Dienst­zeit vom Poli­zei­arzt in den Räu­men des poli­zei­är­zt­li­chen Diens­tes gegen die Virus­grip­pe imp­fen las­sen. Auf die kos­ten­lo­se Schutz­imp­fung war der Klä­ger durch einen Aus­hang im Poli­zei­re­vier auf­merk­sam gewor­den. Im Jahr 2006 trat beim Klä­ger eine Stö­rung der gesam­ten Moto­rik der rech­ten Kör­per­hälf­te auf. Ursa­che hier­für war eine Ent­zün­dung des Rücken­marks, die der Klä­ger auf die Schutz­imp­fung zurück­führt.

Die Behör­de hat den Antrag des Klä­gers auf Aner­ken­nung als Dienst­un­fall abge­lehnt. In den Vor­in­stan­zen haben das Ver­wal­tungs­ge­richt und das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt des Saar­lan­des die Kla­ge abge­wie­sen 1. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat offen gelas­sen, ob die Imp­fung die wesent­li­che Ursa­che für die beim Klä­ger dia­gnos­ti­zier­te Rücken­marks­ent­zün­dung und die dadurch aus­ge­lös­ten neu­ro­lo­gi­schen Aus­fall­erschei­nun­gen in der rech­ten Kör­per­hälf­te ist. Die Aner­ken­nung als Dienst­un­fall sei jeden­falls des­halb aus­ge­schlos­sen, weil das den Kör­per­scha­den ver­ur­sa­chen­de Ereig­nis nicht in Aus­übung oder infol­ge des Diens­tes ein­ge­tre­ten sei. Das vom Dienst­herrn erlaub­te Auf­su­chen eines Arz­tes wäh­rend der Dienst­zeit gehö­re weder zu den Dienst­auf­ga­ben des Beam­ten noch ste­he es damit im engen Zusam­men­hang. Dem­entspre­chend sei die ärzt­li­che Behand­lung dem nicht dienst­un­fall­ge­schütz­ten pri­va­ten Bereich des Beam­ten zuzu­ord­nen.

Auf die Revi­si­on des Klä­gers hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt das Urteil auf­ge­ho­ben und das Ver­fah­ren an das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Saar­lou­is zur wei­te­ren Klä­rung des Sach­ver­halts zurück­ver­wie­sen. Der beson­de­re Schutz des Dienst­un­fall­rechts soll dem Beam­ten nur dann zugu­te kom­men, wenn sich der Unfall in der vom Dienst­herrn beherrsch­ten Risi­ko­sphä­re ereig­net hat. Die in der Recht­spre­chung regel­mä­ßig zur Abgren­zung der dienst­li­chen von der pri­va­ten Sphä­re her­an­ge­zo­ge­nen Kri­te­ri­en der Dienst­zeit und des Dienstor­tes füh­ren hier nicht zur Annah­me eines Dienst­un­falls. Denn der Ort der Imp­fung war zu die­sem Zeit­punkt nicht der Dienst­ort des Klä­gers. Der Dienst­herr hat­te die Imp­fung weder ange­ord­net noch im Hin­blick auf die beson­de­ren Gefähr­dun­gen von Poli­zei­voll­zugs­be­am­ten auch nur emp­foh­len. Nach dem Gesetz ist ein Beam­ter aber auch dann geschützt, wenn er an einer dienst­li­chen Ver­an­stal­tung, wie z.B. an einem Betriebs­aus­flug, teil­nimmt.

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat die Schutz­imp­fung als eine sol­che dienst­li­che Ver­an­stal­tung ange­se­hen, weil sie voll­stän­dig in der Ver­ant­wor­tung des Dienst­herrn lag. Die­ser hat­te die Imp­fung sei­nen Bediens­te­ten ange­bo­ten, den Impf­stoff bestimmt, das Per­so­nal und die Räum­lich­kei­ten zur Ver­fü­gung gestellt und auch die Kos­ten über­nom­men. Außer­dem lag die Imp­fung auch im dienst­li­chen Inter­es­se, weil davon aus­zu­ge­hen ist, dass geimpf­te Bediens­te­te ein gerin­ge­res Risi­ko haben, krank­heits­be­dingt aus­zu­fal­len.

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat nun­mehr zu klä­ren, ob die Schutz­imp­fung tat­säch­lich die wesent­li­che Ursa­che für die erheb­li­chen gesund­heit­li­chen Pro­ble­me des Klä­gers ist.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 29. August 2013 – 2 C 1.12

  1. VG Saar­land, Urteil vom 29.03.2011 – 1 A 260/​11; OVG Saar­land, Urteil vom 07.12.2011 – 2 K 1879/​08[]