Die Haupt­schul­leh­re­rin an der Real­schu­le plus

Es besteht kein Anspruch einer Haupt­schul­leh­rers, der an einer Real­schu­le plus unter­rich­tet, auf die Ernen­nung zum Real­schul­leh­rer oder zu einer dem­entspre­chend höhe­ren Besol­dung.

Die Haupt­schul­leh­re­rin an der Real­schu­le plus

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge einer Haupt­schul­leh­re­rin abge­wie­sen, die nach der Abschaf­fung der Haupt­schu­len in Rhein­land-Pfalz an einer Real­schu­le plus unter­rich­tet hat. Die Klä­ge­rin hat­te bean­tragt, ihr das um eine Besol­dungs­grup­pe – A 13 statt A 12 – höher dotier­te Amt einer Real­schul­leh­re­rin zu über­tra­gen oder ihr zumin­dest eine ent­spre­chen­de Zula­ge zu gewäh­ren. An der Real­schu­le plus neh­me sie über­wie­gend Auf­ga­ben wahr, die zuvor Real­schul­leh­rern über­tra­gen gewe­sen sei­en. Mit der flä­chen­de­cken­den Ein­füh­rung der Real­schu­le plus und dem Ver­zicht auf Qua­li­fi­zie­rungs­maß­nah­men für die nun­mehr dort ein­ge­setz­ten Leh­rer der frü­he­ren Haupt­schu­len habe der Gesetz­ge­ber zudem deut­lich gemacht, dass er die­se für aus­rei­chend befä­higt hal­te, eben­so wie die bis­he­ri­gen Real­schul­leh­rer an der neu­en Schul­form zu unter­rich­ten. Dann aber müs­se er Leh­rer mit glei­chen Auf­ga­ben auch gleich besol­den. Das beklag­te Land hat­te dies unter Hin­weis auf das Feh­len einer Rechts­grund­la­ge für die gefor­der­te Bes­ser­stel­lung abge­lehnt. Dar­auf­hin hat die Leh­re­rin Kla­ge erho­ben.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Koblenz habe die Klä­ge­rin kei­nen Anspruch auf Ernen­nung zur Real­schul­leh­re­rin. Als aus­ge­bil­de­te Grund- und Haupt­schul­leh­re­rin ver­fü­ge sie über die Befä­hi­gung für das Lehr­amt an all­ge­mein­bil­den­den Schu­len. Die von ihr begehr­te Ernen­nung zur Real­schul­leh­re­rin set­ze dem­ge­gen­über die Befä­hi­gung für das Lehr­amt an Real­schu­len vor­aus. Die­se Lauf­bahn­be­fä­hi­gung kön­ne von Inha­bern ande­rer Lehr­äm­ter zwar auch nach­träg­lich im Rah­men einer Auf­stiegs­prü­fung erwor­ben wer­den, einer sol­chen habe sich die Klä­ge­rin bis­lang jedoch nicht unter­zo­gen.

Ein Anspruch auf die Ernen­nung fol­ge auch nicht dar­aus, dass die Klä­ge­rin nun­mehr zum Teil Auf­ga­ben einer Real­schul­leh­re­rin wahr­neh­me. Nach beam­ten­recht­li­chen Grund­sät­zen kön­ne der Dienst­herr sei­ne Beam­ten durch­aus für eine gewis­se, auch län­ge­re Zeit in einer höher bewer­te­ten Funk­ti­on beschäf­ti­gen, ohne dass sich dar­aus zugleich ein Anspruch auf die sta­tus­recht­li­che Ver­lei­hung des höhe­ren Amtes und die damit ver­bun­de­ne Ein­wei­sung in eine höhe­re Besol­dungs­grup­pe erge­be. Hier­für habe sich der Gesetz­ge­ber vor­lie­gend im Rah­men der Schul­struk­tur­re­form ent­schie­den. Obwohl klar gewe­sen sei, dass ein gro­ßer Teil der bis­her an den Haupt­schu­len täti­gen Leh­rer künf­tig an den Real­schu­len plus unter­rich­ten wer­de, habe er davon abge­se­hen, eine neue besol­dungs­recht­li­che Zuord­nung für die­sen Per­so­nen­kreis zu tref­fen. Durch­grei­fen­de Zwei­fel an der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit bestün­den inso­weit nicht. Der Gesetz­ge­ber ver­fü­ge über einen wei­ten Gestal­tungs­spiel­raum, inner­halb des­sen er ent­schei­den kön­ne, wel­cher Besol­dungs­grup­pe er einen Dienst­pos­ten zuord­ne. Für einen Miss­brauch die­ser Gestal­tungs­frei­heit bestün­den vor­lie­gend kei­ne Anhalts­punk­te.

Ins­be­son­de­re habe das beklag­te Land durch die unter­las­se­ne Höher­be­wer­tung des Amtes eines an der Real­schu­le ein­ge­setz­ten Haupt­schul­leh­rers nicht gegen den Gleich­heits­grund­satz in Arti­kel 3 GG ver­sto­ßen. Wäh­rend das Stu­di­um für die Lehr­be­fä­hi­gung an Grund- und Haupt­schu­len zur Zeit der Aus­bil­dung sechs­se­mest­rig kon­zi­piert und als Fach­hoch­schul­stu­di­um mög­lich gewe­sen sei, habe es für das Lehr­amt an Real­schu­len eines acht­se­mest­ri­gen Uni­ver­si­täts­stu­di­ums bedurft. Die Lehr­be­fä­hi­gung für das Lehr­amt an Real­schu­len plus set­ze sogar ein Stu­di­um von ins­ge­samt neun Semes­tern vor­aus. Die­se Unter­schie­de stell­ten eine aus­rei­chen­de sach­li­che Recht­fer­ti­gung für die unter­schied­li­che Besol­dung von Leh­rern mit der Lehr­be­fä­hi­gung an Grund- und Haupt­schu­len einer­seits und sol­chen mit der Lehr­be­fä­hi­gung für Real­schu­len ande­rer­seits dar. Dies gel­te umso mehr, als wäh­rend des reform­be­ding­ten Über­gangs­zeit­rau­mes für die ehe­ma­li­gen Haupt­schul­leh­rer die Mög­lich­keit bestehe, über eine Auf­stiegs­prü­fung die Befä­hi­gung für das Lehr­amt an Real­schu­len nach­zu­wei­sen. Damit habe die Klä­ge­rin zugleich auch kei­nen Anspruch, auf­grund ihrer Tätig­keit an der Real­schu­le plus zumin­dest die Grund­ge­halts­dif­fe­renz zwi­schen den Besol­dungs­grup­pen A 12 und A 13 als Zula­ge zu erhal­ten.

Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz, Urteil vom 11. April 2013 – 6 K 992/​12.KO