Die Höhe des Tren­nungs­gel­des

Die Höchst­be­trags­gren­ze nach § 6 Abs. 4 TGV der als Tren­nungs­geld zu gewäh­ren­de Weg­stre­cken­ent­schä­di­gung fin­det kei­ne Anwen­dung, wenn der Berech­tig­te täg­lich an den Wohn­ort zurück­kehrt und ihm dies zuzu­mu­ten ist.

Die Höhe des Tren­nungs­gel­des

So das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Streits über die Höhe des Tren­nungs­gel­des. Die Klä­ge­rin ist als Beam­tin beim Bun­des­nach­rich­ten­dienst tätig. Mit Anord­nung vom 3. Febru­ar 2010 wur­de sie ver­pflich­tet, an einer inter­nen Fort­bil­dung teil­zu­neh­men und ihren Dienst vom 8. bis zum 19. März 2010 vor­über­ge­hend an der Fort­bil­dungs­stät­te in H. zu leis­ten. Wäh­rend des Lehr­gangs kehr­te sie jeweils an ihren Wohn­ort P. zurück. Für die Hin- und Rück­fahr­ten benutz­te sie ihr eige­nes Auto. Nach Abschluss der Fort­bil­dungs­ver­an­stal­tung bean­trag­te die Klä­ge­rin die Bewil­li­gung von Tren­nungs­geld für ins­ge­samt 10 Arbeits­ta­ge. Die ein­fa­che Weg­stre­cke zwi­schen ihrem Wohn­ort und dem Fort­bil­dungs­ort gab sie mit 45 Kilo­me­tern, die Ent­fer­nung zwi­schen Wohn­ort und bis­he­ri­ger Dienst­stel­le in G. mit 16 Kilo­me­tern an.

Mit Abrech­nung vom 29. April 2010 in der Fas­sung der Abrech­nung vom 9. Juli 2010 setz­te die Beklag­te den an die Klä­ge­rin als Tren­nungs­geld aus­zu­zah­len­den Betrag auf 38,40 € fest. Sie behan­del­te die Anrei­se am ers­ten Tag sowie die Rück­fahrt am letz­ten Tag der Fort­bil­dungs­ver­an­stal­tung als Dienst­rei­se nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Bun­des­rei­se­kos­ten­ge­setz und gewähr­te hier­für eine Weg­stre­cken­ent­schä­di­gung von 20 Cent je Kilo­me­ter zurück­ge­leg­ter Stre­cke. Für die ver­blei­ben­den 18 Hin- und Rück­fahr­ten bewil­lig­te sie eine Weg­stre­cken­ent­schä­di­gung gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 Tren­nungs­geld­ver­ord­nung (TGV) in Höhe von eben­falls 20 Cent je Kilo­me­ter zurück­ge­leg­ter Stre­cke. Hier­auf rech­ne­te sie gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 und 3 TGV die Fahr­aus­la­gen an, die für das Zurück­le­gen der Stre­cke zwi­schen Woh­nung und bis­he­ri­ger Dienst­stät­te ent­stan­den wären. Dabei leg­te sie als Auf­wand einen Betrag von 0,08 € je Ent­fer­nungs­ki­lo­me­ter zugrun­de. Dem so ermit­tel­ten Gesamt­be­trag von 168,48 € stell­te sie in Anwen­dung der Höchst­be­trags­gren­ze des § 6 Abs. 4 TGV den Betrag gegen­über, der der Klä­ge­rin beim Ver­blei­ben am Fort­bil­dungs­ort zu zah­len gewe­sen wäre und den sie mit 38,40 € ermit­tel­te. Dabei brach­te sie für die Anrei­se am ers­ten Tag sowie die Rück­fahrt am letz­ten Tag der Fort­bil­dungs­ver­an­stal­tung eine Weg­stre­cken­ent­schä­di­gung von 20 Cent je Kilo­me­ter zurück­ge­leg­ter Stre­cke in Ansatz. Im Übri­gen ging sie davon aus, dass den Berech­tig­ten nach § 3 TGV unent­gelt­lich Unter­brin­gung und Ver­pfle­gung bereit­ge­stellt wor­den sei­en, sodass der Klä­ge­rin kein Tren­nungs­über­nach­tungs­geld zu gewäh­ren und das ihr zuste­hen­de Tren­nungs­ta­ge­geld zu kür­zen sei.

Mit ihrer nach erfolg­lo­sem Wider­spruchs­ver­fah­ren erho­be­nen Kla­ge begehrt die Klä­ge­rin die Bewil­li­gung eines wei­te­ren Tren­nungs­gel­des. Die Höchst­be­trags­re­ge­lung des § 6 Abs. 4 TGV sei zwar anwend­bar. Der Höchst­be­trag sei aber feh­ler­haft berech­net. Da ihr Unter­kunft und Ver­pfle­gung nicht unent­gelt­lich zur Ver­fü­gung gestellt wor­den sei­en, hät­ten in die Ver­gleichs­be­rech­nung ein Über­nach­tungs­geld von 20 € pro Nacht ein­ge­stellt wer­den und die Kür­zung des Tage­gel­des unter­blei­ben müs­sen.

Nach Auf­fas­sung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts war die Klä­ge­rin im frag­li­chen Zeit­raum als Beam­tin des Bun­des Berech­tig­te im Sin­ne des § 1 Abs. 1 BRKG. Sie hat mit der ers­ten Hin­fahrt zum Fort­bil­dungs­ort und der letz­ten Rück­fahrt zum Wohn­ort jeweils eine Dienst­rei­se im Sin­ne des Bun­des­rei­se­kos­ten­ge­set­zes durch­ge­führt.

Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 BRKG sind Dienst­rei­sen Rei­sen zur Erle­di­gung von Dienst­ge­schäf­ten außer­halb der Dienst­stät­te. Der Begriff des Dienst­ge­schäfts knüpft an das Amt im kon­kret-funk­tio­nel­len Sin­ne an. Als Dienst­ge­schäft sind die dem Beam­ten zur Erle­di­gung über­tra­ge­nen dienst­li­chen Auf­ga­ben anzu­se­hen 1. Nach § 2 Abs. 1 Satz 4 BRKG sind Dienst­rei­sen auch Rei­sen aus Anlass u.a. einer Abord­nung. Das Wesen der Abord­nung besteht in der vor­über­ge­hen­den Zuwei­sung einer Tätig­keit bei einer ande­ren Dienst­stel­le (Behör­de) des­sel­ben oder eines ande­ren Dienst­herrn, wobei die Zuge­hö­rig­keit zur bis­he­ri­gen Stamm­dienst­stel­le auf­recht­erhal­ten bleibt 2. Es bedarf kei­ner Ent­schei­dung, ob die „Anord­nung einer vor­über­ge­hen­den Dienst­leis­tung zur Fort­bil­dung“ vom 3. Febru­ar 2010 eine Abord­nung dar­stellt. In jedem Fall hat die Klä­ge­rin durch die ihr damit auf­er­leg­te Teil­nah­me an einer inter­nen Fort­bil­dung, bei der ihr nach Gegen­stand und Aus­bil­dungs­in­halt Kennt­nis­se und Fähig­kei­ten ver­mit­telt wur­den, die ihr bei der Erle­di­gung der Auf­ga­ben ihres Dienst­pos­tens zugu­te kom­men 3, ein Dienst­ge­schäft außer­halb der Dienst­stät­te wahr­ge­nom­men.

Der Anspruch auf Rei­se­kos­ten­ver­gü­tung wur­de von der Klä­ge­rin frist- und form­ge­recht gel­tend gemacht. Sie hat zwar kei­nen aus­drück­li­chen Antrag auf Gewäh­rung von Rei­se­kos­ten­ver­gü­tung gestellt. Die­ser Antrag ist aber in ihrem for­mu­lar­mä­ßi­gen „Antrag auf Bewil­li­gung von Tren­nungs­geld nach § 6 TGV/​Lehrgänge“ vom 19. April 2010 (kon­klu­dent) ent­hal­ten. Damit hat die Klä­ge­rin hin­rei­chend deut­lich zu erken­nen gege­ben, dass sie eine voll­um­fäng­li­che Erstat­tung der­je­ni­gen Kos­ten begehrt, die ihr durch die dienst­lich ange­ord­ne­te Teil­nah­me an der in Rede ste­hen­den Fort­bil­dungs­ver­an­stal­tung not­wen­dig ent­stan­den sind. Ihr Antrag ist man­gels ent­spre­chen­der Anhalts­punk­te nicht dahin zu ver­ste­hen, dass sie auf eine Kos­ten­er­stat­tung ver­zich­tet, soweit der Anspruch gegen­über der Beklag­ten nicht in § 6 der Ver­ord­nung über das Tren­nungs­geld bei Ver­set­zun­gen und Abord­nun­gen im Inland (Tren­nungs­geld­ver­ord­nung – TGV) in der Fas­sung der Bekannt­ma­chung vom 29. Juni 1999 4, zuletzt geän­dert durch Ver­ord­nung vom 12. Febru­ar 2009 5, son­dern unmit­tel­bar im Bun­des­rei­se­kos­ten­ge­setz begrün­det ist.

Für Fahr­ten mit – wie hier – einem pri­va­ten Kraft­fahr­zeug wird Weg­stre­cken­ent­schä­di­gung nach § 5 BRKG gewährt. Mit der Weg­stre­cken­ent­schä­di­gung wer­den in not­wen­di­gem Umfang die tat­säch­li­chen Kos­ten pau­scha­liert abge­gol­ten 6. Ihre Höhe bestimmt sich hier nach § 5 Abs. 1 Satz 2 BRKG. Danach beträgt die Weg­stre­cken­ent­schä­di­gung 20 Cent je Kilo­me­ter zurück­ge­leg­ter Stre­cke, höchs­tens jedoch 130 €. Die bei der ers­ten Hin­fahrt zum Fort­bil­dungs­ort sowie der letz­ten Rück­fahrt zum Wohn­ort jeweils zurück­ge­leg­te Stre­cke beträgt nach den unbe­strit­ten geblie­ben Anga­ben der Klä­ge­rin jeweils 45 Kilo­me­ter.

Ein Anspruch auf Tage­geld nach § 6 BRKG schei­tert bereits an der inso­weit erfor­der­li­chen Min­dest­ab­we­sen­heit von 8 Stun­den (vgl. § 6 Abs. 1 Satz 2 BRKG i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 2 Buchst. c Ein­kom­men­steu­er­ge­setz). Mit Rück­sicht dar­auf, dass nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 BRKG für Dienst­rei­sen aus Anlass der Abord­nung das Tage­geld für die Zeit bis zur Ankunft am neu­en Dienst­ort gewährt wird, ist die­se Vor­aus­set­zung für den ers­ten Tag der Fort­bil­dung nur erfüllt, wenn die Hin­rei­se vom Wohn­ort zum Fort­bil­dungs­ort min­des­tens 8 Stun­den gedau­ert hat 7. Das war vor­lie­gend nicht der Fall. Auch am letz­ten Tag der Fort­bil­dung war die Klä­ge­rin nach ihren unbe­strit­ten geblie­be­nen Anga­ben weni­ger als 8 Stun­den von ihrer Woh­nung abwe­send.

Bezüg­lich der arbeits­täg­li­chen Fahr­ten zwi­schen der ers­ten Hin­fahrt und der letz­ten Rück­fahrt ist Rechts­grund­la­ge für das strei­ti­ge Begeh­ren § 6 Abs. 1 Satz 1 TGV. Nach die­ser Vor­schrift erhält ein Berech­tig­ter, der täg­lich an den Wohn­ort zurück­kehrt oder dem die täg­li­che Rück­kehr zuzu­mu­ten ist (§ 3 Abs. 1 Satz 2 TGV), als Tren­nungs­geld Fahr­kos­ten­er­stat­tung, Weg­stre­cken- oder Mit­nah­me­ent­schä­di­gung wie bei Dienst­rei­sen. Das Tren­nungs­geld ist ein Unter­fall der Rei­se­kos­ten­ver­gü­tung im wei­te­ren Sin­ne 8. Es ist Aus­fluss der Für­sor­ge­pflicht des Dienst­herrn 9.

Die Klä­ge­rin war im frag­li­chen Zeit­raum als Bun­des­be­am­tin Berech­tig­te im Sin­ne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 TGV. Mit der ver­füg­ten Anord­nung zwecks Teil­nah­me an einer inter­nen Fort­bil­dung vom 3. Febru­ar 2010 liegt auch eine anspruchs­be­grün­den­de Per­so­nal­maß­nah­me im Sin­ne der Tren­nungs­geld­ver­ord­nung vor, wobei nicht abschlie­ßend zu klä­ren ist, ob es sich um eine Maß­nah­me nach § 1 Abs. 2 Nr. 6 TGV oder um eine sol­che nach § 1 Abs. 2 Nr. 8 TGV han­delt.

Die Klä­ge­rin ist im Sin­ne des § 6 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 TGV auch täg­lich an den Wohn­ort zurück­ge­kehrt. Erfor­der­lich, aber auch aus­rei­chend ist die tat­säch­li­che Rück­kehr zum Wohn­ort. Uner­heb­lich ist in die­sem Zusam­men­hang, ob der Klä­ge­rin die täg­li­che Rück­kehr zum Wohn­ort im Sin­ne des § 3 Abs. 1 Satz 2 TGV zuzu­mu­ten war. Denn die Tat­be­stand­s­al­ter­na­ti­ven des § 6 Abs. 1 Satz 1 TGV müs­sen nicht kumu­la­tiv vor­lie­gen 10.

Die Weg­stre­cken­ent­schä­di­gung ist wie bei Dienst­rei­sen, hier also nach der ent­spre­chend anzu­wen­den­den Vor­schrift des § 5 Abs. 1 Satz 2 BRKG zu gewäh­ren. Dem­nach sind hier für jede ein­zel­ne Fahrt 20 Cent für jeden der 45 Kilo­me­ter zwi­schen Wohn­ort und Fort­bil­dungs­ort in Ansatz zu brin­gen. Auf die so ermit­tel­te und zu gewäh­ren­de Weg­stre­cken­ent­schä­di­gung sind gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 TGV die Fahr­aus­la­gen anzu­rech­nen, die für das Zurück­le­gen der Stre­cke zwi­schen Woh­nung und bis­he­ri­ger Dienst­stät­te ent­stan­den wären und die nach den unbe­strit­ten geblie­be­nen Anga­ben der Klä­ge­rin 16 Kilo­me­ter beträgt. Als Auf­wand ist ein Betrag von 0,08 € je Ent­fer­nungs­ki­lo­me­ter und Arbeits­tag zugrun­de zu legen (§ 6 Abs. 1 Satz 3 TGV).

Die als Tren­nungs­geld zu gewäh­ren­de Weg­stre­cken­ent­schä­di­gung ist ent­ge­gen der Ansicht der Beklag­ten nicht auf den in § 6 Abs. 4 TGV umschrie­be­nen Umfang begrenzt. Die­se Vor­schrift ist nicht anzu­wen­den, wenn der Berech­tig­te – wie hier – täg­lich zum Wohn­ort zurück­kehrt und ihm dies zuzu­mu­ten ist. Zwar erstreckt sich die Höchst­be­trags­re­ge­lung nach ihrem Wort­laut auch auf die­sen Fall. Die Bestim­mung ist jedoch im Wege der teleo­lo­gi­schen Reduk­ti­on dahin ein­zu­schrän­ken, dass sie inso­weit kei­ne Anwen­dung fin­det. Die Befug­nis der Kor­rek­tur des Wort­lauts einer Vor­schrift steht den Gerich­ten unter ande­rem dann zu, wenn die­se nach ihrer gram­ma­ti­ka­li­schen Fas­sung Sach­ver­hal­te erfasst, die sie nach dem erkenn­ba­ren Wil­len des Gesetz­ge­bers nicht erfas­sen soll. In einem sol­chen Fall ist eine zu weit gefass­te Rege­lung im Wege der soge­nann­ten teleo­lo­gi­schen Reduk­ti­on auf den ihr nach Sinn und Zweck zuge­dach­ten Anwen­dungs­be­reich zurück­zu­füh­ren 11. So liegt es bei der hier in Rede ste­hen­den Fall­ge­stal­tung.

Der Ver­ord­nungs­ge­ber geht davon aus, dass es gene­rell nicht zu recht­fer­ti­gen wäre, einem Berech­tig­ten, der täg­lich an sei­nen Wohn­ort zurück­kehrt, obgleich ihm dies wegen der gro­ßen Ent­fer­nung eigent­lich nicht zuzu­mu­ten wäre, im Hin­blick auf den dann ent­ste­hen­den hohen Fahr­kos­ten­auf­wand ein höhe­res Tren­nungs­geld zu gewäh­ren als dem­je­ni­gen, der am aus­wär­ti­gen Dienst­ort ver­bleibt und Tren­nungs­geld nach §§ 3 und 4 TGV erhält 12. Damit dies nicht geschieht, ord­net § 6 Abs. 4 Satz 1 TGV an, dass das Tren­nungs­geld nach den Absät­zen 1 und 2 das in einem Kalen­der­mo­nat zuste­hen­de Tren­nungs­geld nach den §§ 3 und 4 TGV sowie das Tage- und Über­nach­tungs­geld für die Hin- und Rück­rei­se nicht über­stei­gen darf. Des Wei­te­ren bestimmt § 6 Abs. 4 Satz 2 TGV, dass als Über­nach­tungs­geld für die ers­ten 14 Tage höchs­tens der Betrag nach § 7 Abs. 1 Satz 1 BRKG und ab dem 15. Tag als Tren­nungs­über­nach­tungs­geld ein Drit­tel die­ses Betra­ges berück­sich­tigt wird. Dem­nach ist die Anwen­dung der Höchst­be­trags­gren­ze des § 6 Abs. 4 TGV allein in den Fäl­len zweck­ge­recht, in denen der Len­kungs­zweck des Regel­werks über­haupt erreich­bar ist. Das ist der Fall, wenn der Berech­tig­te täg­lich zum Wohn­ort zurück­kehrt, obwohl ihm dies wegen der wei­ten Ent­fer­nung von Woh­nung und Dienst­ort nicht zuzu­mu­ten wäre 13. Kehrt der Berech­tig­te dage­gen täg­lich zum Wohn­ort zurück und ist ihm dies zuzu­mu­ten, erweist sich die höhen­mä­ßi­ge Begren­zung des Tren­nungs­geld­an­spruchs als nicht sach­ge­recht. Denn in die­sem Fall ver­hält sich der Berech­tig­te dem Len­kungs­zweck des Regel­werks ent­spre­chend. Tren­nungs­geld bei aus­wär­ti­gem Ver­blei­ben kann er nicht erhal­ten (§ 3 Abs. 1 Satz 1 TGV), so dass es kei­nen Sinn macht, ihn auf eine dahin­ge­hen­de kos­ten­güns­ti­ge­re Alter­na­ti­ve zu ver­wei­sen 14.

Die teleo­lo­gi­sche Reduk­ti­on schei­det ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Beklag­ten nicht des­halb aus, weil der Klä­ge­rin nach dem Vor­brin­gen der Beklag­ten eine unent­gelt­li­che Unter­kunft am Fort­bil­dungs­ort zur Ver­fü­gung gestan­den hät­te, bei deren Inan­spruch­nah­me gerin­ge­re Kos­ten als durch die täg­li­che Rück­kehr zum Wohn­ort ent­stan­den wären. Selbst wenn dies zuträ­fe, kann der Len­kungs­zweck des § 6 Abs. 4 TGV nicht grei­fen. Denn die (tat­säch­li­che) Bereit­stel­lung einer unent­gelt­li­chen Unter­kunft gehört nicht zu den in § 3 TGV abschlie­ßend gere­gel­ten Vor­aus­set­zun­gen für die Gewäh­rung von Tren­nungs­geld beim aus­wär­ti­gen Ver­blei­ben.

Der Klä­ge­rin war die täg­li­che Rück­kehr zum Wohn­ort zuzu­mu­ten. Das ist in der Regel zu beja­hen, wenn beim Benut­zen regel­mä­ßig ver­keh­ren­der Beför­de­rungs­mit­tel die Abwe­sen­heit von der Woh­nung weni­ger als zwölf Stun­den oder die benö­tig­te Zeit für das Zurück­le­gen der Stre­cke zwi­schen Woh­nung und Dienst­stät­te und zurück weni­ger als drei Stun­den beträgt (vgl. § 3 Abs. 1 Satz 2 TGV). Grund­sätz­lich maß­geb­lich für die Beant­wor­tung der Zumut­bar­keits­fra­ge sind die bei Benut­zung öffent­li­cher Ver­kehrs­mit­tel anzu­set­zen­den Abwe­sen­heits- und Fahr­zei­ten. Nur aus­nahms­wei­se kann auf die Abwe­sen­heits- und Fahr­zei­ten bei Benut­zung eines Kraft­fahr­zeu­ges abge­stellt wer­den, wenn das Ange­bot der öffent­li­chen Ver­kehrs­mit­tel „völ­lig unzu­läng­lich ist“ 15. Anhalts­punk­te für einen der­ar­ti­gen Aus­nah­me­fall sind weder vor­ge­tra­gen noch sonst ersicht­lich. Die in § 3 Abs. 1 Satz 2 TGV nor­mier­ten zeit­li­chen Gren­zen wer­den nicht über­schrit­ten.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 14. Juni 2012 – BVerwG 5 A 1.12

  1. BVerwG, Urteil vom 22.01.2009 – BVerwG 2 A 3.08 – Buch­holz 239.1 § 31 BeamtVG Nr. 21 Rn. 21 m.w.N.[]
  2. stRspr, vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 19.03.2012 – BVerwG 6 P 6.11[]
  3. vgl. hier­zu BVerwG, Urteil vom 24.02.2011 – BVerwG 2 C 58.09 – Buch­holz 240 § 58a BBesG Nr. 4 Rn. 18[]
  4. BGBl I S. 1533[]
  5. BGBl I S. 320[]
  6. BVerwG, Beschluss vom 21.05.2007 – BVerwG 6 P 5.06 – Buch­holz 251.5 § 42 HePers­VG Nr. 1 Rn. 29[]
  7. vgl. Schulz, in: Meyer/​Fricke, Rei­se­kos­ten im öffent­li­chen Dienst, Stand März 2012, § 11 BRKG/​Kom­men­tar Rn. 17[]
  8. BVerwG, Beschluss vom 21.05.2007 a.a.O. Rn. 20[]
  9. BVerwG, Urtei­le vom 24.07.2008 – BVerwG 2 C 13.07 und vom 20.06.2000 – BVerwG 10 C 3.99BVerw­GE 111, 255, 257 f.[]
  10. vgl. Kreutz­mann, a.a.O., Stand März 2009, § 6 TGV/​Kommentar Rn. 9[]
  11. vgl. BVerwG, Urteil vom 09.02.2012 – BVerwG 5 C 10.11NJW 2012, 1305 m.w.N.[]
  12. vgl. Kopicki/​Irlen­busch, Rei­se­kos­ten­recht des Bun­des, Stand Mai 2006, § 6 TGV Rn. 53[]
  13. vgl. Kopicki/​Irlen­busch, a.a.O., Stand Sep­tem­ber 2011, § 6 TGV Rn. 1; Kreutz­mann, a.a.O., Stand Dezem­ber 2010, § 6 TGV/​Kommentar Rn. 144[]
  14. vgl. BVerwG, Beschluss vom 21.05.2007 a.a.O. Rn. 30[]
  15. BVerwG, Beschluss vom 12.11.2009 – BVerwG 6 PB 17.09 – Buch­holz 251.92 § 42 SAPers­VG Nr. 1 Rn. 29 ff.[]