Die Kin­der­por­nos des Poli­zei­be­am­ten

Außer­dienst­li­ches Ver­hal­ten von Beam­ten ist nur dis­zi­pli­nar­wür­dig, wenn es zur Beein­träch­ti­gung des berufs­er­for­der­li­chen Ver­trau­ens füh­ren kann. Dies ist ins­be­son­de­re bei vor­sätz­lich began­ge­nen Straf­ta­ten sowie bei Vor­lie­gen eines Bezu­ges zwi­schen dem Pflich­ten­ver­stoß und dem Amt des Beam­ten anzu­neh­men. Anknüp­fungs­punkt hier­für ist das Amt im sta­tus­recht­li­chen Sinn.

Die Kin­der­por­nos des Poli­zei­be­am­ten

Poli­zei­be­am­te haben Straf­ta­ten zu ver­hü­ten, auf­zu­klä­ren und zu ver­fol­gen; sie genie­ßen in der Öffent­lich­keit eine beson­de­re Ver­trau­ens- und Garan­ten­stel­lung. Das zur Aus­übung die­ser Ämter erfor­der­li­che Ver­trau­en wird in beson­de­rem Maße beein­träch­tigt, wenn Poli­zei­be­am­te selbst erheb­li­che Straf­ta­ten bege­hen.

Der Besitz von kin­der­por­no­gra­phi­schen Bild- oder Video­da­tei­en kann ange­sichts der Varia­ti­ons­brei­te mög­li­cher Ver­feh­lun­gen nicht einer bestimm­ten Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me als Regel­ein­stu­fung zuge­ord­net wer­den. Bei Poli­zei­be­am­ten ist ange­sichts des vor­lie­gen­den Amts­be­zugs der Ori­en­tie­rungs­rah­men bis zur Ent­fer­nung aus dem Beam­ten­ver­hält­nis eröff­net.

Die Aus­schöp­fung die­ses Rah­mens kommt nur in Betracht, wenn dies dem Schwe­re­ge­halt des vom Beam­ten began­ge­nen Dienst­ver­ge­hens ent­spricht. Für die­se Ein­ord­nung kann indi­zi­ell auf die von den Straf­ge­rich­ten aus­ge­spro­che­ne Sank­ti­on zurück­ge­grif­fen wer­den. Ist von den Straf­ge­rich­ten nur auf eine Geld­stra­fe erkannt oder das Straf­ver­fah­ren ein­ge­stellt wor­den, bedarf der Aus­spruch einer sta­tus­be­rüh­ren­den Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me einer beson­de­ren Begrün­dung.

Mit dem Besitz kin­der­por­no­gra­phi­scher Bild- und Video­da­tei­en hat der Poli­zei­be­am­te eine außer­dienst­li­che Pflicht­ver­let­zung began­gen, die in beson­de­rem Maße geeig­net ist, das Ver­trau­en in einer für sein Amt bedeut­sa­men Wei­se zu beein­träch­ti­gen, und daher als Dienst­ver­ge­hen zu bewer­ten ist .

Nach den gemäß § 71 Abs. 1, § 66 Abs. 1 Satz 1, § 58 Abs. 1 Satz 1 LDG BB bin­den­den tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen des straf­ge­richt­li­chen Urteils, die vom Poli­zei­be­am­ten auch nicht in Abre­de gestellt wor­den sind, hat er kin­der­por­no­gra­phi­sche Schrif­ten beses­sen und sich damit eines Ver­ge­hens nach § 184b Abs. 4 Satz 2 StGB in der zum Tat­zeit­punkt gül­ti­gen Fas­sung vom 27.12 2003 1 schul­dig gemacht.

Die­ses Fehl­ver­hal­ten lag außer­halb des Diens­tes, weil es weder for­mell in das Amt des Poli­zei­be­am­ten noch mate­ri­ell in die damit ver­bun­de­ne dienst­li­che Tätig­keit ein­ge­bun­den war 2.

Außer­halb sei­nes Diens­tes ist der Beam­te grund­sätz­lich nur ver­pflich­tet, der Ach­tung und dem Ver­trau­en gerecht zu wer­den, die sein Beruf erfor­dert (§ 34 Satz 3 BeamtStG sowie § 19 Satz 3 LBG BB a.F.) 3. Außer­dienst­li­ches Ver­hal­ten kann den Pflich­ten­kreis des Beam­ten nur berüh­ren, wenn es die Ach­tungs- und Ver­trau­ens­wür­dig­keit betrifft und dadurch mit­tel­bar dienst­recht­li­che Rele­vanz erlangt. Das Ver­trau­en der Bür­ger, dass der Beam­te dem Auf­trag gerecht wird, als Reprä­sen­tant des demo­kra­ti­schen Rechts­staa­tes eine unab­hän­gi­ge, unpar­tei­li­che und geset­zes­treue Ver­wal­tung zu sichern, darf der Beam­te auch durch sein außer­dienst­li­ches Ver­hal­ten nicht beein­träch­ti­gen 4.

Als Dienst­ver­ge­hen ist das außer­dienst­li­che Ver­hal­ten von Beam­ten gemäß § 47 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG dabei nur zu qua­li­fi­zie­ren, wenn es nach den Umstän­den des Ein­zel­falls in beson­de­rem Maße geeig­net ist, das Ver­trau­en in einer für ihr Amt bedeut­sa­men Wei­se zu beein­träch­ti­gen. Unbe­scha­det des teil­wei­se ver­än­der­ten Wort­lauts ist mit die­ser Vor­schrift eine inhalt­li­che Ände­rung gegen­über frü­he­ren Bestim­mun­gen zur Qua­li­fi­zie­rung außer­dienst­li­chen Ver­hal­tens – wie etwa § 43 Abs. 1 Satz 2 LBG BB a.F. – nicht ver­bun­den 5.

Seit dem Inkraft­tre­ten des Geset­zes zur Neu­ord­nung des Bun­des­dis­zi­pli­nar­rechts vom 20.07.1967 6 reicht bei außer­dienst­li­chen Ver­feh­lun­gen nicht bereits die Pflicht­ver­let­zung selbst zur Annah­me eines Dienst­ver­ge­hens aus, und zwar auch dann nicht, wenn hier­durch eine Straf­tat began­gen wor­den ist 7. Hin­zu­tre­ten müs­sen wei­te­re, auf die Eig­nung zur Ver­trau­ens­be­ein­träch­ti­gung bezo­ge­ne Umstän­de. Nur soweit es um die Wah­rung des Ver­trau­ens der Bür­ger in die Inte­gri­tät der Amts­füh­rung und damit in die künf­ti­ge Auf­ga­ben­wahr­neh­mung geht, ver­mag das durch Art. 33 Abs. 5 GG geschütz­te Inter­es­se an der Funk­ti­ons­fä­hig­keit des Berufs­be­am­ten­tums die im pri­va­ten Bereich des Beam­ten wir­ken­den Grund­rech­te ein­zu­schrän­ken 8.

Unter­halb die­ser Schwel­le erwar­tet der Gesetz­ge­ber von Beam­ten kein wesent­lich ande­res Sozi­al­ver­hal­ten mehr als von jedem ande­ren Bür­ger 9. Pri­va­te Stra­ßen­ver­kehrs­de­lik­te etwa begrün­den daher in der Regel kein dis­zi­pli­nar­recht­li­ches Sank­ti­ons­be­dürf­nis 10.

Ob und in wel­chem Umfang durch das außer­dienst­li­che Ver­hal­ten eines Beam­ten das für sein Amt erfor­der­li­che Ver­trau­en beein­träch­tigt wird, hängt in maß­geb­li­cher Wei­se von Art und Inten­si­tät der jewei­li­gen Ver­feh­lung ab 11. Dabei kommt vor­sätz­li­chen (vgl. § 24 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG) Straf­ta­ten eine beson­de­re Bedeu­tung zu 12. Maß­geb­lich ist auch, ob der Pflich­ten­ver­stoß des Beam­ten einen Bezug zu sei­nem Amt auf­weist.

Bezugs­punkt hier­für ist das dem Beam­ten ver­lie­he­ne Amt im sta­tus­recht­li­chen Sin­ne; soweit in der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung auf das Amt im kon­kret-funk­tio­nel­len Sin­ne (den Dienst­pos­ten) abge­stellt wor­den ist, hält das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hier­an nicht mehr fest.

Die Rechts­stel­lung des Beam­ten wird durch sein Sta­tus­amt geprägt 13. Die­ses – und nicht die mit einem gegen­wär­tig inne­ge­hab­ten Dienst­pos­ten ver­bun­de­ne Tätig­keit – bestimmt, mit wel­chem Auf­ga­ben­be­reich der Beam­te amts­an­ge­mes­sen beschäf­tigt und damit künf­tig ver­wen­det wer­den kann. Fol­ge­rich­tig sind auch ande­re sta­tus­recht­li­che Ent­schei­dun­gen, wie etwa zu Eig­nung oder Dienst­fä­hig­keit des Beam­ten, nicht auf die sich aus einem bestimm­ten Dienst­pos­ten erge­ben­den Anfor­de­run­gen bezo­gen. Auch die spie­gel­bild­li­che Fra­ge, ob der Beam­te trotz began­ge­ner Pflicht­ver­let­zun­gen noch im Beam­ten­ver­hält­nis ver­blei­ben kann, muss daher auf sein Amt als Gan­zes und nicht auf die Beson­der­hei­ten eines begrenz­ten Tätig­keits­be­reichs bezo­gen wer­den 14. Andern­falls hin­ge die Mög­lich­keit der Ver­trau­ens­be­ein­träch­ti­gung von den Zufäl­lig­kei­ten des jewei­li­gen Auf­ga­ben­zu­schnitts und der Abgren­zung der Dienst­pos­ten zum Zeit­punkt der Tat­be­ge­hung ab. Der Beam­te kann aber jeder­zeit umge­setzt oder ver­setzt wer­den 15.

Die Bezug­nah­me auf das Sta­tus­amt folgt über­dies aus der mate­ri­el­len Pflich­ten­stel­lung in § 34 Satz 3 BeamtStG. Wäh­rend Satz 2 die­ser Vor­schrift an die dem Beam­ten über­tra­ge­nen Auf­ga­ben ange­knüpft, neh­men Satz 1 und 3 jeweils auf den Beruf Bezug. Die Ver­pflich­tung, sich mit vol­lem per­sön­li­chen Ein­satz dem Beruf zu wid­men, ist aber nicht nur auf den Dienst­pos­ten bezo­gen. Berufs­pflich­ten gehen viel­mehr über die kon­kret über­tra­ge­nen Dienst­auf­ga­ben hin­aus und wer­den auch in ande­ren Rechts­ge­bie­ten umfas­send ver­stan­den (vgl. etwa § 43 Satz 2 BRAO). Ent­spre­chen­des gilt für die Pflicht, dem berufs­er­for­der­li­chen Ver­trau­en gerecht zu wer­den. Ent­ste­hungs­ge­schicht­lich geht die Bezug­nah­me auf den Beruf und die hier­für erfor­der­li­che Ver­trau­ens­stel­lung bereits auf § 10 des Reichs­be­am­ten­ge­set­zes vom 31.03.1873 16 zurück und war stets umfas­send und nicht nur auf kon­kre­te Dienst­pflich­ten bezo­gen 17.

Auch in funk­tio­na­ler Hin­sicht ist das außer­dienst­li­che Ver­hal­ten des Beam­ten gera­de nicht durch die ihm kon­kret über­tra­ge­nen Auf­ga­ben sei­nes Dienst­pos­tens bestimmt. Bezü­ge zu sei­nem Dienst­ver­hält­nis ent­fal­tet das pri­va­te Ver­hal­ten des Beam­ten viel­mehr nur mit­tel­bar, wenn es die Ver­trau­ens­wür­dig­keit sei­ner Per­son berührt und damit auch sei­ne künf­ti­ge Amts­füh­rung beein­träch­ti­gen kann. Bezugs­punkt für die Ver­trau­ens­be­ein­träch­ti­gung ist damit das dem Beam­ten als Lebens­be­ruf über­tra­ge­ne Sta­tus­amt.

Aus dem sach­li­chen Bezug des Dienst­ver­ge­hens zum kon­kre­ten Auf­ga­ben­be­reich kann sich aber eine Indi­zwir­kung erge­ben. Der Beam­te wird mit dem ihm über­tra­ge­nen kon­kre­ten Amt iden­ti­fi­ziert; die­ses hat er unei­gen­nüt­zig, nach bes­tem Gewis­sen und in vol­ler per­sön­li­cher Ver­ant­wor­tung für die Recht­mä­ßig­keit sei­ner dienst­li­chen Hand­lun­gen wahr­zu­neh­men (§ 34 Satz 1 und 2, § 36 Abs. 1 BeamtStG). Je näher der Bezug des außer­dienst­li­chen Fehl­ver­hal­tens des Beam­ten zu dem ihm über­tra­ge­nen Auf­ga­ben­be­reich ist, umso eher kann davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass sein Ver­hal­ten geeig­net ist, das Ver­trau­en zu beein­träch­ti­gen, das sein Beruf erfor­dert 18.

Der außer­dienst­li­che Besitz kin­der­por­no­gra­phi­scher Bild- oder Video­da­tei­en weist einen hin­rei­chen­den Bezug zum Amt eines Poli­zei­be­am­ten auf.

Anders als Erzie­hern oder Leh­rern 19 ist Poli­zei­be­am­ten zwar kei­ne spe­zi­fi­sche Dienst­pflicht zu Schutz und Obhut gera­de von Kin­dern auf­er­legt. Poli­zei­be­am­te haben indes Straf­ta­ten zu ver­hü­ten, auf­zu­klä­ren und zu ver­fol­gen. Sie genie­ßen daher in der Öffent­lich­keit – ins­be­son­de­re auch für schutz­be­dürf­ti­ge Per­so­nen – eine beson­de­re Ver­trau­ens- und Garan­ten­stel­lung 20.

Die­ses berufs­er­for­der­li­che Ver­trau­en wird in beson­de­rem Maße beein­träch­tigt, wenn Poli­zei­be­am­te selbst erheb­li­che Vor­satz­straf­ta­ten – gera­de zu Las­ten Schutz­be­dürf­ti­ger – bege­hen. Dies gilt unab­hän­gig davon, ob der Poli­zei­be­am­te auf sei­nem kon­kre­ten Dienst­pos­ten gera­de mit der Ver­fol­gung sol­cher Delik­te betraut war oder Kon­takt mit Kin­dern oder Jugend­li­chen hat­te. Erheb­li­che Straf­ta­ten eines Poli­zei­be­am­ten begrün­den auch in Anse­hung ihres außer­dienst­li­chen Cha­rak­ters ein dis­zi­pli­nar­wür­di­ges Dienst­ver­ge­hen.

Die hier­für als Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me aus­ge­spro­che­ne Ent­fer­nung aus dem Beam­ten­ver­hält­nis ver­stößt nicht gegen § 13 LDG BB.

Nach § 13 Abs. 1 LDG BB und den die­ser Vor­schrift inhalt­lich ent­spre­chen­den Bemes­sungs­re­ge­lun­gen der Dis­zi­pli­nar­ge­set­ze des Bun­des und der ande­ren Län­der ist die Ent­schei­dung über die Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me nach der Schwe­re des Dienst­ver­ge­hens und unter ange­mes­se­ner Berück­sich­ti­gung des Per­sön­lich­keits­bil­des des Beam­ten sowie des Umfangs der Beein­träch­ti­gung des Ver­trau­ens des Dienst­herrn oder der All­ge­mein­heit zu tref­fen. Das Gewicht der Pflicht­ver­let­zung ist danach Aus­gangs­punkt und rich­tungs­wei­sen­des Bemes­sungs­kri­te­ri­um für die Bestim­mung der erfor­der­li­chen Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me 21. Dies beruht auf dem Schuld­prin­zip und dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit, die auch im Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren Anwen­dung fin­den 22. Die gegen den Beam­ten aus­ge­spro­che­ne Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me muss unter Berück­sich­ti­gung aller be- und ent­las­ten­den Umstän­de des Ein­zel­falls in einem gerech­ten Ver­hält­nis zur Schwe­re des Dienst­ver­ge­hens und zum Ver­schul­den des Beam­ten ste­hen 23.

Die Ent­fer­nung aus dem Beam­ten­ver­hält­nis als dis­zi­pli­nar­recht­li­che Höchst­maß­nah­me ist nur zuläs­sig, wenn der Beam­te wegen der schuld­haf­ten Ver­let­zung einer ihm oblie­gen­den Pflicht das für die Aus­übung sei­nes Amtes erfor­der­li­che Ver­trau­en end­gül­tig ver­lo­ren hat (§ 13 Abs. 2 Satz 1 LDG BB). Das Beam­ten­ver­hält­nis wird auf Lebens­zeit begrün­det und kann vom Dienst­herrn nicht ein­sei­tig auf­ge­löst wer­den. Pflicht­ver­let­zun­gen des Beam­ten machen daher Reak­ti­ons- und Ein­wir­kungs­mög­lich­kei­ten des Dienst­herrn erfor­der­lich. Das Dis­zi­pli­nar­recht stellt hier­für Maß­nah­men zur Ver­fü­gung, um den Beam­ten im Fal­le des Dienst­ver­ge­hens zur Pflicht­er­fül­lung anzu­hal­ten oder ihn aus dem Beam­ten­ver­hält­nis zu ent­fer­nen, wenn das not­wen­di­ge Ver­trau­en end­gül­tig ver­lo­ren ist. Nur so kön­nen die Inte­gri­tät des Berufs­be­am­ten­tums und das Ver­trau­en in die ord­nungs­ge­mä­ße Auf­ga­ben­wahr­neh­mung der Beam­ten auf­recht­erhal­ten wer­den 24. Ist die Wei­ter­ver­wen­dung eines Beam­ten wegen eines von ihm began­ge­nen schwe­ren Dienst­ver­ge­hens nicht mehr denk­bar, muss er durch eine Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me aus dem Beam­ten­ver­hält­nis ent­fernt wer­den.

Schwer­wie­gen­de Vor­satz­straf­ta­ten bewir­ken gene­rell einen Ver­trau­ens­ver­lust, der unab­hän­gig vom jewei­li­gen Amt zu einer Untrag­bar­keit der Wei­ter­ver­wen­dung als Beam­ter führt.

Nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtStG hat die Ver­ur­tei­lung wegen einer vor­sätz­li­chen Tat zu einer Frei­heits­stra­fe von min­des­tens einem Jahr zwin­gend den Ver­lust der Beam­ten­rech­te zur Fol­ge. Aus der Inten­si­tät der ver­häng­ten Stra­fe hat der Gesetz­ge­ber unwi­der­leg­lich auf das Aus­maß der Ver­trau­ens­be­ein­träch­ti­gung geschlos­sen 25. Umge­kehrt ver­mag ein außer­dienst­li­ches Ver­hal­ten, das kei­nen Straf­tat­be­stand erfüllt, die Höchst­maß­nah­me regel­mä­ßig nicht zu recht­fer­ti­gen 26.

Schwer­wie­gen­de Straf­ta­ten kön­nen auch delikts­be­zo­gen iden­ti­fi­ziert wer­den 27. Bestimm­te Straf­ta­ten bewir­ken bereits aus der Art ihres Unrechts­ge­halts einen Ver­trau­ens­scha­den, der eine wei­te­re Tätig­keit als Beam­ter untrag­bar erschei­nen lässt. Lässt sich ein Beam­ter bestechen, ist er als Sach­wal­ter einer geset­zes­treu­en und unab­hän­gi­gen Ver­wal­tung nicht mehr denk­bar 28. Unab­hän­gig vom kon­kret ver­häng­ten Straf­maß; und vom Amt des Beam­ten ist in der Recht­spre­chung ins­be­son­de­re der sexu­el­le Miss­brauch von Kin­dern oder Schutz­be­foh­le­nen als außer­dienst­li­che Ver­feh­lung bewer­tet wor­den, die eine Ent­fer­nung aus dem Beam­ten­ver­hält­nis als Regel­ein­stu­fung gebie­tet 29.

Ent­spre­chen­des kann für den Besitz von kin­der­por­no­gra­phi­schen Schrif­ten nicht gel­ten. Zwar trägt die Nach­fra­ge nach der­ar­ti­gen Bild- oder Video­da­tei­en zum schwe­ren sexu­el­len Miss­brauch von Kin­dern und damit zum Ver­stoß gegen ihre kör­per­li­che Unver­sehrt­heit und Men­schen­wür­de bei 30. Da es beim blo­ßen Besitz ent­spre­chen­der Dar­stel­lun­gen aber an einem unmit­tel­ba­ren Ein­griff des Beam­ten in die sexu­el­le Selbst­be­stim­mung der betrof­fe­nen Kin­der fehlt, ist die Varia­ti­ons­brei­te mög­li­cher Ver­feh­lun­gen zu groß, um gene­rell von einer hin­rei­chen­den Schwe­re der außer­dienst­li­chen Pflicht­ver­let­zung aus­ge­hen zu kön­nen. Die außer­dienst­lich began­ge­ne Straf­tat kann daher nicht bereits delikts­ty­pisch als der­art gra­vie­rend erach­tet wer­den, dass die Ent­fer­nung aus dem Beam­ten­ver­hält­nis als Regel­ein­stu­fung gerecht­fer­tigt erscheint 31.

Das Aus­maß des durch die außer­dienst­lich began­ge­ne Straf­tat her­vor­ge­ru­fe­nen Ver­trau­ens­scha­dens muss daher im kon­kre­ten Ein­zel­fall bestimmt wer­den. Hier­zu kann auf den Straf­rah­men zurück­ge­grif­fen wer­den, weil der Gesetz­ge­ber mit der Straf­an­dro­hung sei­ne Ein­schät­zung zum Unwert eines Ver­hal­tens ver­bind­lich zum Aus­druck gebracht hat. Die Ori­en­tie­rung des Umfangs des Ver­trau­ens­ver­lus­tes am gesetz­li­chen Straf­rah­men gewähr­leis­tet eine nach­voll­zieh­ba­re und gleich­mä­ßi­ge dis­zi­pli­na­ri­sche Ahn­dung von außer­dienst­lich began­ge­nen Straf­ta­ten. Mit der Anknüp­fung an die (im Tat­zeit­punkt gel­ten­de) Straf­an­dro­hung wird zugleich ver­hin­dert, dass die Dis­zi­pli­nar­ge­rich­te ihre jeweils eige­ne Ein­schät­zung des Unwert­ge­halts eines Delikts an die Stel­le der Bewer­tung des Gesetz­ge­bers set­zen 32. Nicht die Vor­stel­lung des jewei­li­gen Dis­zi­pli­nar­ge­richts, son­dern die Ein­schät­zung des Par­la­ments bestimmt, wel­che Straf­ta­ten als beson­ders ver­werf­lich anzu­se­hen sind.

Für die dis­zi­pli­nar­recht­li­che Ahn­dung des außer­dienst­li­chen Besit­zes kin­der­por­no­gra­phi­scher Schrif­ten hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt aus dem seit 2004 gel­ten­den Straf­rah­men des § 184b Abs. 4 StGB in der Fas­sung des Geset­zes vom 27.12 2003 33 von bis zu zwei Jah­ren Frei­heits­stra­fe geschlos­sen, dass für die Maß­nah­me­be­mes­sung grund­sätz­lich auf einen Ori­en­tie­rungs­rah­men bis zur Zurück­stu­fung abzu­stel­len ist. Die Anhe­bung der Straf­an­dro­hung für den (blo­ßen) Besitz kin­der­por­no­gra­phi­scher Schrif­ten auf bis zu drei Jah­ren Frei­heits­stra­fe durch § 184b Abs. 3 StGB in der Fas­sung des Geset­zes vom 21.01.2015 34 ist erst nach der hier vor­lie­gen­den Tat­be­ge­hung in Kraft getre­ten und kann daher nicht berück­sich­tigt wer­den.

Weist ein Dienst­ver­ge­hen indes – wie hier – hin­rei­chen­den Bezug zum Amt des Beam­ten auf, reicht der Ori­en­tie­rungs­rah­men für die mög­li­che Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me auch für mit­tel­schwe­re Straf­ta­ten, für die eine Straf­an­dro­hung von Frei­heits­stra­fen bis zu zwei Jah­ren gilt, bis zur Ent­fer­nung aus dem Beam­ten­ver­hält­nis 35.

Gemäß § 13 Abs. 1 LDG BB ergeht die Ent­schei­dung über eine Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen unter Berück­sich­ti­gung der Schwe­re des Dienst­ver­ge­hens, des Per­sön­lich­keits­bil­des des Beam­ten und der Beein­träch­ti­gung des Ver­trau­ens des Dienst­herrn oder der All­ge­mein­heit. Eine objek­ti­ve und aus­ge­wo­ge­ne Zumes­sungs­ent­schei­dung setzt vor­aus, dass die­se Bemes­sungs­kri­te­ri­en mit dem ihnen im Ein­zel­fall zukom­men­den Gewicht ermit­telt und in die Ent­schei­dung ein­ge­stellt wer­den. Die gegen den Beam­ten aus­ge­spro­che­ne Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me muss unter Berück­sich­ti­gung aller be- und ent­las­ten­den Umstän­de des Ein­zel­falls in einem gerech­ten Ver­hält­nis zur Schwe­re des Dienst­ver­ge­hens und zum Ver­schul­den des Beam­ten ste­hen. Dies beruht auf dem Schuld­prin­zip und dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit, die auch im Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren Anwen­dung fin­den 36.

Die Aus­schöp­fung des maß­geb­lich in Anleh­nung an die abs­trak­te Straf­an­dro­hung gebil­de­ten Ori­en­tie­rungs­rah­mens kommt des­halb nur in Betracht, wenn dies auch dem Schwe­re­ge­halt des vom Beam­ten kon­kret began­ge­nen Dienst­ver­ge­hens ent­spricht 37. Delik­te, die ange­sichts ihrer mög­li­chen Varia­ti­ons­brei­te der Vor­ga­be einer Regel­dis­zi­pli­nar­maß­nah­me nicht zugäng­lich sind, bedür­fen einer sorg­sa­men Wür­di­gung der Ein­zel­fall­um­stän­de. Die Dis­zi­pli­nar­ge­rich­te müs­sen für eine sol­che Betrach­tung und Aus­schöp­fung des Ori­en­tie­rungs­rah­mens – nach oben wie nach unten – unter Berück­sich­ti­gung aller be- und ent­las­ten­den Umstän­de offen sein 38. Ein wie auch immer gear­te­ter Sche­ma­tis­mus ver­bie­tet sich hier in beson­de­rer Wei­se 39. Der Aus­spruch der dis­zi­pli­nar­recht­li­chen Höchst­maß­nah­me wegen des Besit­zes kin­der­por­no­gra­phi­scher Schrif­ten setzt des­halb vor­aus, dass das Ver­hal­ten auf­grund der Tat­um­stän­de, ins­be­son­de­re also Anzahl, Art und Inhalt der Dar­stel­lun­gen, als beson­ders ver­werf­lich ein­zu­stu­fen ist 40.

Zur Bestim­mung der Schwe­re des im Ein­zel­fall began­ge­nen Dienst­ver­ge­hens kann im Fal­le einer außer­dienst­lich began­ge­nen Straf­tat indi­zi­ell auf die von Straf­ge­rich­ten aus­ge­spro­che­ne Sank­ti­on zurück­ge­grif­fen wer­den 41. Dies folgt zunächst aus § 24 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG, der direkt und aus­schließ­lich an den Straf­aus­spruch der Straf­ge­rich­te anknüpft. Unter­halb der in die­ser Vor­schrift genann­ten Schwel­le kommt der straf­ge­richt­li­chen Abur­tei­lung zwar kei­ne unmit­tel­ba­re Ver­bind­lich­keit für die dis­zi­pli­nar­recht­li­che Beur­tei­lung zu 42. Auch bei weni­ger gra­vie­ren­den Ver­ur­tei­lun­gen kann der Aus­spruch der Straf­ver­fol­gungs­or­ga­ne aber als Indiz für die Schwe­re einer außer­dienst­lich began­ge­nen Straf­tat und für Abstu­fun­gen inner­halb des Ori­en­tie­rungs­rah­mens her­an­ge­zo­gen wer­den 43. Unbe­scha­det der unter­schied­li­chen Zwe­cke von Straf- und Dis­zi­pli­nar­recht kommt in dem Straf­aus­spruch die Schwe­re und Vor­werf­bar­keit der began­ge­nen Hand­lung zum Aus­druck, die auch für die dis­zi­pli­nar­recht­li­che Beur­tei­lung von maß­geb­li­cher Bedeu­tung ist.

Ist von den Straf­ge­rich­ten nur auf eine Geld­stra­fe erkannt oder das Straf­ver­fah­ren ein­ge­stellt wor­den und sind die Straf­ver­fol­gungs­or­ga­ne damit nicht von einer beson­de­ren Schwe­re der indi­vi­du­el­len Schuld aus­ge­gan­gen (vgl. § 153a Abs. 1 StPO), bedarf der Aus­spruch einer sta­tus­be­rüh­ren­den Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me daher einer beson­de­ren Begrün­dung der Dis­zi­pli­nar­ge­rich­te zur Schwe­re der Ver­feh­lung. Die Ent­fer­nung aus dem Beam­ten­ver­hält­nis kommt hier nur aus­nahms­wei­se und bei Vor­lie­gen dis­zi­pli­nar­recht­lich bedeut­sa­mer Umstän­de in Betracht.

Bei der Ent­schei­dung über die ange­mes­se­ne Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me ist auch die beson­de­re Stel­lung von Poli­zei­be­am­ten zu berück­sich­ti­gen. Außer­dienst­lich began­ge­ne Vor­satz­straf­ta­ten füh­ren hier ange­sichts der mit dem Amt ver­bun­de­nen Auf­ga­ben- und Ver­trau­ens­stel­lung regel­mä­ßig zu einem mit­tel­ba­ren Amts­be­zug und damit auch zur Dis­zi­pli­nar­wür­dig­keit ent­spre­chen­der Ver­feh­lun­gen. Die mit § 47 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG beab­sich­tig­te Begren­zungs­wir­kung für die dis­zi­pli­nar­recht­li­che Rele­vanz außer­dienst­li­cher Pflich­ten­ver­stö­ße kommt bei von Poli­zei­be­am­ten began­ge­nen Straf­ta­ten daher nur ein­ge­schränkt zum Tra­gen. Die Ent­schei­dung des Gesetz­ge­bers, die Bedeu­tung außer­dienst­li­chen Ver­hal­tens für das Dis­zi­pli­nar­recht ein­zu­schrän­ken, gilt indes auch für die Beam­ten die­ser Ämter. Der außer­dienst­li­che Cha­rak­ter des Dienst­ver­ge­hens muss daher auch bei der Maß­nah­me­be­mes­sung Berück­sich­ti­gung fin­den 44. Jeden­falls sta­tus­be­rüh­ren­de Dis­zi­pli­nar­maß­nah­men kom­men des­halb nur bei schwer­wie­gen­den Ver­feh­lun­gen in Betracht.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 18. Juni 2015 – 2 C 19.2014 -

  1. BGBl. I S. 3007, 3009[]
  2. BVerwG, Urtei­le vom 20.02.2001 – 1 D 55.99, BVerw­GE 114, 37, 48; und vom 19.08.2010 – 2 C 5.10, Buch­holz 235.2 LDis­zi­pli­narG Nr. 12 Rn. 9[]
  3. hier­zu BVerwG, Urteil vom 28.07.2011 – 2 C 16.10, BVerw­GE 140, 185 Rn. 21[]
  4. BVerwG, Urteil vom 30.08.2000 – 1 D 37.99, BVerw­GE 112, 19, 26[]
  5. BVerwG, Urtei­le vom 25.08.2009 – 1 D 1.08, Buch­holz 232.0 § 77 BBG 2009 Nr. 1 Rn. 50 ff.; und vom 25.03.2010 – 2 C 83.08, BVerw­GE 136, 173 Rn. 16 f.[]
  6. BGBl. I S. 725[]
  7. BVerwG, Urteil vom 25.03.2010 – 2 C 83.08, BVerw­GE 136, 173 Rn. 14[]
  8. BVerfG, Kam­mer­be­schluss vom 08.12 2004 – 2 BvR 52/​02BVerfGK 4, 243, 254[]
  9. BT-Drs. 16/​7076 S. 117 zum BBG sowie BT-Drs. 16/​4027 S. 34 zum BeamtStG; hier­zu auch BVerwG, Urtei­le vom 30.08.2000 – 1 D 37.99, BVerw­GE 112, 19, 26 f.; und vom 27.06.2013 – 2 A 2.12, BVerw­GE 147, 127 Rn. 24[]
  10. vgl. BVerwG, Urteil vom 30.08.2000 – 1 D 37.99, BVerw­GE 112, 19, 23 zur ein­ma­li­gen Trun­ken­heits­fahrt[]
  11. vgl. BVerfG, Kam­mer­be­schluss vom 19.02.2003 – 2 BvR 1413/​01, NVwZ 2003, 1504 Rn. 30[]
  12. BVerwG, Urtei­le vom 28.07.2011 – 2 C 16.10, BVerw­GE 140, 185 Rn. 24[]
  13. BVerwG, Urteil vom 11.12 2014 – 2 C 51.13ZBR 2015, 166 Rn. 28[]
  14. vgl. bereits BVerwG, Urteil vom 25.07.2013 – 2 C 63.11, BVerw­GE 147, 229 Rn.19[]
  15. vgl. BVerwG, Beschluss vom 22.01.2014 – 2 B 102.13 9[]
  16. RGBl. S. 61[]
  17. vgl. Gün­ther, DÖD 2007, 13, 23[]
  18. BVerwG, Urteil vom 08.05.2001 – 1 D 20.00, BVerw­GE 114, 212, 218 f.; ähn­lich bereits Urteil vom 30.08.2000 – 1 D 37.99, BVerw­GE 112, 19, 27[]
  19. vgl. hier­zu BVerwG, Urteil vom 19.08.2010 – 2 C 5.10, Buch­holz 235.2 LDis­zi­pli­narG Nr. 12 Rn. 15 ff.; Beschlüs­se vom 25.05.2012 – 2 B 133.11, NVwZ-RR 2012, 607 Rn. 17; und vom 19.03.2013 – 2 B 17.12 7[]
  20. vgl. BVerwG, Urtei­le vom 08.05.2001 – 1 D 20.00, BVerw­GE 114, 212, 219; und vom 25.07.2013 – 2 C 63.11, BVerw­GE 147, 229 Rn.20 sowie BVerfG, Kam­mer­be­schluss vom 18.01.2008 – 2 BvR 313/​07BVerfGK 13, 205, 209 für Staats­an­wäl­te[]
  21. BVerwG, Urteil vom 29.10.2013 – 1 D 1.12, BVerw­GE 148, 192 Rn. 39 f.[]
  22. BVerfG, Kam­mer­be­schluss vom 08.12 2004 – 2 BvR 52/​02BVerfGK 4, 243, 257[]
  23. BVerwG, Urteil vom 20.10.2005 – 2 C 12.04, BVerw­GE 124, 252, 258 f.[]
  24. BVerwG, Urtei­le vom 23.01.1973 – 1 D 25.72, BVerw­GE 46, 64, 66 f.; vom 25.07.2013 – 2 C 63.11, BVerw­GE 147, 229 Rn. 21; und vom 27.02.2014 – 2 C 1.13, BVerw­GE 149, 117 Rn. 16 f.[]
  25. vgl. zur Berück­sich­ti­gung der Höhe der gegen den Beam­ten ver­häng­ten Stra­fe auch BVerwG, Beschluss vom 25.05.2012 – 2 B 133.11, NVwZ-RR 2012, 607 Rn. 10[]
  26. BVerfG, Kam­mer­be­schlüs­se vom 14.06.2000 – 2 BvR 993/​94ZBR 2001, 208 Rn. 11; und vom 08.12 2004 – 2 BvR 52/​02BVerfGK 4, 243, 257 f.[]
  27. vgl. zur Zuord­nung bestimm­ter Straf­ta­ten zu einer der im Kata­log des § 5 BDG auf­ge­führ­ten Dis­zi­pli­nar­maß­nah­men BVerwG, Urteil vom 29.10.2013 – 1 D 1.12, BVerw­GE 148, 192 Rn. 40 m.w.N.[]
  28. BVerfG, Kam­mer­be­schluss vom 19.02.2003 – 2 BvR 1413/​01, NVwZ 2003, 1504 Rn. 30; BVerwG, Urteil vom 28.02.2013 – 2 C 3.12, BVerw­GE 146, 98 Rn. 29[]
  29. BVerwG, Urteil vom 25.03.2010 – 2 C 83.08, BVerw­GE 136, 173 Rn. 18; Beschluss vom 23.06.2010 – 2 B 44.09 12[]
  30. vgl. BVerwG, Urteil vom 25.03.2010 – 2 C 83.08, BVerw­GE 136, 173 Rn.19[]
  31. BVerwG, Urteil vom 19.08.2010 – 2 C 13.10, Buch­holz 235.1 § 13 BDG Nr. 12 Rn. 25[]
  32. BVerwG, Urtei­le vom 19.08.2010 – 2 C 5.10, Buch­holz 235.2 LDis­zi­pli­narG Nr. 12 Rn. 22 und – 2 C 13.10, Buch­holz 235.1 § 13 BDG Nr. 12 Rn. 25[]
  33. BGBl. I S. 3007[]
  34. BGBl. I S. 10[]
  35. BVerwG, Urteil vom 19.08.2010 – 2 C 5.10, Buch­holz 235.2 LDis­zi­pli­narG Nr. 12 Rn. 24; Beschlüs­se vom 25.05.2012 – 2 B 133.11, NVwZ-RR 2012, 607 Rn. 9 ff.; und vom 23.01.2014 – 2 B 52.13 8[]
  36. stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 20.10.2005 – 2 C 12.04, BVerw­GE 124, 252, 258 f. sowie zuletzt etwa vom 27.06.2013 – 2 A 2.12, BVerw­GE 147, 127 Rn. 32; und vom 29.10.2013 – 1 D 1.12, BVerw­GE 148, 192 Rn. 39[]
  37. vgl. BVerwG, Urteil vom 28.07.2011 – 2 C 16.10, BVerw­GE 140, 185 Rn. 24[]
  38. BVerwG, Urteil vom 23.07.2013 – 2 C 63.11, BVerw­GE 147, 229 Rn. 32, Beschluss vom 20.12 2013 – 2 B 35.13, Buch­holz 235.1 § 13 BDG Nr. 21 Rn. 21[]
  39. BVerwG, Beschluss vom 05.03.2014 – 2 B 111.13 13[]
  40. BVerwG, Beschlüs­se vom 25.05.2012 – 2 B 133.11, NVwZ-RR 2012, 607 Rn. 11; vom 19.03.2013 – 2 B 17.12 5; und vom 05.04.2013 – 2 B 79.11 7[]
  41. vgl. zur Bezug­nah­me auf eine ver­häng­te Frei­heits­stra­fe und den "Gleich­klang zum Straf­recht" auch BVerwG, Urteil vom 25.03.2010 – 2 C 83.08, BVerw­GE 136, 173 Rn. 21 und 26[]
  42. vgl. zur Bezug­nah­me der dis­zi­pli­nar­recht­li­chen Maß­nah­me­be­mes­sung auf die straf­recht­li­che Sank­ti­on aber § 14 LDG BB[]
  43. BVerwG, Beschlüs­se vom 14.05.2012 – 2 B 146.11, NVwZ-RR 2012, 658 Rn. 10; und vom 25.05.2012 – 2 B 133.11, NVwZ-RR 2012, 607 Rn. 10, jeweils a.E.[]
  44. BVerwG, Urteil vom 28.07.2011 – 2 C 16.10, BVerw­GE 140, 185 Rn. 33[]