Die Kin­der­por­nos des Poli­zei­meis­ters

Die disz­pli­nar­ge­richt­li­che Bewer­tung kin­der­por­no­gra­phi­scher Datei­en als Abbil­dung schwe­ren sexu­el­len Miss­brauchs von Kin­dern i.S.d. § 176a Abs. 2 Nr. 1 StGB setzt eine ent­spre­chen­de recht­li­che Ein­ord­nung im Straf­ur­teil nicht vor­aus.

Die Kin­der­por­nos des Poli­zei­meis­ters

Nach den tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen im Straf­ur­teil, die gemäß § 57 Abs. 1 Satz 1 BDG im Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren grund­sätz­lich bin­dend sind, ent­hiel­ten die auf dem Rech­ner des Beklag­ten befind­li­chen Datei­en Dar­stel­lun­gen von Mäd­chen und Jun­gen deut­lich unter 14 Jah­ren, die mit Erwach­se­nen oder ande­ren Kin­dern sexu­el­le Hand­lun­gen zum Gegen­stand hat­ten. Die Annah­me, bei den Datei­en han­de­le es sich auch um Abbil­dun­gen von schwe­rem sexu­el­len Miss­brauch von Kin­dern im Sin­ne des § 176a Abs. 2 Nr. 1 StGB, kann sich daher auf eine hin­rei­chen­de Tat­sa­chen­grund­la­ge stüt­zen.

Dem steht nicht ent­ge­gen, dass der Beam­te selbst nicht wegen ent­spre­chen­der Straf­ta­ten ver­ur­teilt wor­den ist. Gegen­stand des gegen den Poli­zei­meis­ter geführ­ten Straf­ver­fah­rens war nicht der sexu­el­le Miss­brauch der auf den Datei­en abge­bil­de­ten Kin­der. Zur Last gelegt wor­den war ihm viel­mehr nur der Besitz und die Wei­ter­ga­be der Datei­en. Für die straf­recht­li­che Beur­tei­lung hier­zu war die Ein­ord­nung der abge­bil­de­ten Miss­brauchs­fäl­le unter den Tat­be­stand des schwe­ren sexu­el­len Miss­brauchs von Kin­dern im Sin­ne des § 176a Abs. 2 Nr. 1 StGB nicht erfor­der­lich.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 10. Dezem­ber 2014 – 2 B 75.2014 -