Die krank­ge­schrie­be­ne Leh­re­rin – und das Dschun­gel­camp

Eine Stu­di­en­rä­tin, die in der Zeit ihrer vor­geb­li­chen Arbeits­un­fä­hig­keit ihre Toch­ter zum „Dschun­gel­camp“ nach Aus­tra­li­en beglei­tet, kann des­we­gen aus dem Beam­ten­ver­hält­nis ent­fernt wer­den.

Die krank­ge­schrie­be­ne Leh­re­rin – und das Dschun­gel­camp

Das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat jetzt die Beru­fung einer Leh­re­rin gegen ein im April 2019 ergan­ge­nes Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Lüne­burg zurück­ge­wie­sen, mit dem das Ver­wal­tungs­ge­richt der auf die Ent­fer­nung aus dem Beam­ten­ver­hält­nis gerich­te­ten Kla­ge der Nie­der­säch­si­schen Lan­des­schuld­be­hör­de statt­ge­ge­ben hat­te. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt bestä­tig­te das Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts, so dass es bei der Ent­fer­nung der Leh­re­rin aus dem Beam­ten­ver­hält­nis bleibt.

Die Leh­re­rin, eine Stu­di­en­rä­tin an einem Gym­na­si­um in Sol­tau, beglei­te­te im Janu­ar 2016 ihre Toch­ter nach Aus­tra­li­en. Die Toch­ter der Leh­re­rin nahm dort im Janu­ar 2016 an der Fern­seh­show „Ich bin ein Star – Holt mich hier ‚raus!“ (sog. „Dschun­gel­camp“) des Fern­seh­sen­ders RTL teil. Die Lan­des­schul­be­hör­de hat­te zuvor einen Antrag der Leh­re­rin, ihr für die Zeit vom 11. bis zum 27. Janu­ar 2016 Son­der­ur­laub zu gewäh­ren, um ihre Toch­ter nach Aus­tra­li­en beglei­ten zu kön­nen, abge­lehnt. Die Leh­re­rin hat­te nach den dama­li­gen Weih­nachts­fe­ri­en am 7. Janu­ar 2016 eine Arbeits­un­fä­hig­keits­be­schei­ni­gung für die Zeit vom 7. bis zum 29. Janu­ar 2016 ein­ge­reicht. Nach­dem der Lan­des­schul­be­hör­de eine im Fern­seh­sen­der RTL aus­ge­strahl­te gemein­sa­me Video­bot­schaft der Leh­re­rin und ihrer Toch­ter aus Aus­tra­li­en bekannt gewor­den war, lei­te­te sie ein Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren gegen die Leh­re­rin ein. Im Janu­ar 2017 ent­hob die Lan­des­schul­be­hör­de die Leh­re­rin vor­läu­fig des Diens­tes und ord­ne­te die Ein­be­hal­tung der Hälf­te ihrer Dienst­be­zü­ge an. Dage­gen such­te die Leh­re­rin letzt­lich erfolg­los um Gewäh­rung vor­läu­fi­gen gericht­li­chen Rechts­schut­zes nach.

Par­al­lel zu dem Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren wur­de gegen die Leh­re­rin ein Straf­ver­fah­ren geführt. Das Amts­ge­richt Sol­tau ver­ur­teil­te die Leh­re­rin mit Urteil vom 30. März 2017 wegen des Gebrauchs eines unrich­ti­gen Gesund­heits­zeug­nis­ses zu einer Geld­stra­fe von 140 Tages­sät­ze zu je 70 €. Das Land­ge­richt Lüne­burg ver­häng­te mit sei­nem Beru­fungs­ur­teil vom 6. März 2018 zwar eine gerin­ge­re Geld­stra­fe von nur noch 90 Tages­sät­ze zu je 60 €, ver­warf im Übri­gen jedoch die Beru­fung der Leh­re­rin. Dage­gen leg­te die Leh­re­rin erfolg­los vor dem Ober­lan­des­ge­richt Cel­le Revi­si­on ein.

Nach dem rechts­kräf­ti­gen Abschluss des straf­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens hat das Ver­wal­tungs­ge­richt über die Dis­zi­pli­nar­k­la­ge der Lan­des­schul­be­hör­de ent­schie­den und gegen die Leh­re­rin die dis­zi­pli­na­ri­sche Höchst­maß­nah­me der Ent­fer­nung aus dem Beam­ten­ver­hält­nis ver­hängt. Das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat nun die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts im Beru­fungs­ver­fah­ren als rich­tig bestä­tigt und des­halb die Beru­fung der Leh­re­rin zurück­ge­wie­sen:

Die Leh­re­rin habe ein sehr schwer­wie­gen­des Dienst­ver­ge­hen began­gen. Sie sei im Zeit­raum vom 7. bis zum 29. Janu­ar 2016 dem Dienst schuld­haft fern­ge­blie­ben. Sie sei wäh­rend die­ses Zeit­raums nicht wegen einer Krank­heit an der Erfül­lung ihrer Dienst­pflich­ten gehin­dert gewe­sen. Eine Erkran­kung im Sin­ne einer depres­si­ven Erschöp­fung und die von ihr am 4. Janu­ar 2016 gegen­über zwei Ärz­ten dies­be­züg­lich geschil­der­ten Sym­pto­me hät­ten nicht vor­ge­le­gen. Die Leh­re­rin habe viel­mehr gegen­über bei­den Ärz­ten das Vor­lie­gen die­ser Sym­pto­me sowie eines depres­si­ven Krank­heits­bil­des vor­ge­täuscht.

Das von der Leh­re­rin began­ge­ne schwer­wie­gen­de Dienst­ver­ge­hen recht­fer­ti­ge den Aus­spruch der dis­zi­pli­nar­recht­li­chen Höchst­maß­nah­me der Ent­fer­nung aus dem Beam­ten­ver­hält­nis. Ein Beam­ter, der ohne trif­ti­gen Grund nicht zum vor­ge­schrie­be­nen Dienst kom­me, ver­let­ze das Ver­trau­en sei­nes Dienst­herrn in gra­vie­ren­der Wei­se. Die Leh­re­rin sei plan­voll und berech­nend vor­ge­gan­gen, um eine unrich­ti­ge mehr­wö­chi­ge Krank­schrei­bung zu erlan­gen und sodann ihre Toch­ter nach Aus­tra­li­en beglei­ten zu kön­nen. Das Dienst­ver­ge­hen habe schwer­wie­gen­de Fol­gen für den dienst­li­chen Bereich gehabt, weil die Abwe­sen­heit der Leh­re­rin im Zeit­raum unmit­tel­bar vor der Ver­ga­be der Halb­jah­res­zeug­nis­se und der damit ein­her­ge­hen­den Zeug­nis­kon­fe­ren­zen habe kom­pen­siert wer­den müs­sen. Zu Las­ten der Leh­re­rin sei ins­be­son­de­re auch zu wer­ten, dass sie wäh­rend ihres Fern­blei­bens vom Dienst in Fern­seh­über­tra­gun­gen aus Aus­tra­li­en mit­ge­wirkt habe. Zu die­ser Mit­wir­kung habe sie sich gegen­über der Pro­duk­ti­ons­fir­ma des Dschun­gel­camps als Begleit­per­son ihrer Toch­ter ver­trag­lich ver­pflich­tet und dafür neben der Über­nah­me der Rei­se- und Hotel­kos­ten durch die Pro­duk­ti­ons­fir­ma von die­ser unter ande­rem eine pau­scha­le Ent­schä­di­gungs­zah­lung in vier­stel­li­ger Höhe erhal­ten. Da die Tätig­keit der Leh­re­rin in Aus­tra­li­en gera­de auch dar­in bestan­den habe, an Fern­seh­in­ter­views mit­zu­wir­ken, lie­ge es nahe, dass nicht nur Kol­le­gen, ihre Schü­ler und deren Eltern, son­dern auch außer­halb der Schu­le ste­hen­de Per­so­nen erfah­ren hät­ten, dass sie sich zwar außer­stan­de gese­hen habe, ihren Dienst zu ver­rich­ten, gleich­zei­tig aber in der Lage gewe­sen sei, eine mit etli­chen Flug­stun­den ver­bun­de­ne Fern­rei­se nach Aus­tra­li­en anzu­tre­ten und von Aus­tra­li­en aus öffent­lich­keits­wirk­sam Fern­seh­in­ter­views zu geben. Dass ein sol­ches Ver­hal­ten objek­tiv geeig­net sei, den Dienst­frie­den zu stö­ren und dem öffent­li­chen Anse­hen der Schu­le, der Leh­rer­schaft sowie dem gesam­ten öffent­li­chen Dienst erheb­li­chen Scha­den zuzu­fü­gen, lie­ge auf der Hand.

Ent­las­ten­de Gesichts­punk­te, die es recht­fer­tig­ten, von der dis­zi­pli­na­ri­schen Höchst­maß­nah­me abzu­se­hen, bestün­den nicht. Das Vor­brin­gen der Leh­re­rin im Beru­fungs­ver­fah­ren zei­ge viel­mehr deut­lich, dass sie auch mehr als drei Jah­re nach dem in Rede ste­hen­den Dienst­ver­ge­hen ihr Ver­hal­ten immer noch nicht hin­rei­chend reflek­tiert habe. Die Gesamt­wür­di­gung aller Umstän­de erge­be des­halb, dass sich die Leh­re­rin im Hin­blick auf die Erfül­lung ihrer Dienst­pflich­ten in so hohem Maße als unzu­ver­läs­sig erwie­sen habe, dass das Ver­trau­en des Dienst­herrn und der All­ge­mein­heit in sie end­gül­tig ver­lo­ren sei. Es sei des­halb nicht gerecht­fer­tigt, von der dis­zi­pli­na­ri­schen Höchst­maß­nah­me der Ent­fer­nung aus dem Beam­ten­ver­hält­nis abzu­se­hen.

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 10. Dezem­ber 2019 – 3 LD 3/​19