Die Lie­bes­be­zie­hung der Jus­tiz­voll­zugs­be­am­tin mit einem Gefan­ge­nen

Geht eine Beam­tin einer Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt eine Lie­bes­be­zie­hung zu einem Gefan­ge­nen ein, liegt ein schwe­res Dienst­vergehen vor, das zur Ent­fer­nung der Beam­tin aus dem Dienst führt.

Die Lie­bes­be­zie­hung der Jus­tiz­voll­zugs­be­am­tin mit einem Gefan­ge­nen

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Beru­fung einer Beam­tin zurück­ge­wie­sen, mit der sie sich gegen die Ent­fer­nung aus dem Dienst gewehrt hat. Zu dem Ver­fah­ren ist es gekom­men, weil im Dezem­ber 2017 bei einer Post­kon­trol­le in einer JVA zahl­rei­che Brie­fe gefun­den wur­den, die eine – zur­zeit vom Dienst frei­ge­stell­te – Jus­tiz­voll­zugs­be­am­tin mit einem dama­li­gen Gefan­ge­nen aus­ge­tauscht hat, sowie meh­re­re Nackt­fo­tos von ihr.

Auf die Kla­ge des Lan­des hat das Verwaltungs­gericht Trier [1] die Jus­tiz­voll­zugs­be­am­tin aus dem Dienst ent­fernt, weil die­se gegen das als Kern­pflicht von Bediens­te­ten im Straf­voll­zug aus­ge­stal­te­te Zurück­hal­tungs­ge­bot (Distanz­ge­bot) ver­sto­ßen habe. Die Beam­tin sei über meh­re­re Mona­te eine Liebes­beziehung zu einem Gefan­ge­nen ein­ge­gan­gen. Hier­bei sei es unter Ver­schleie­rung der wah­ren Iden­ti­tät zu umfang­rei­chem Brief­ver­kehr – u.a. mit Offen­ba­rung sexu­el­ler Vor­lieben und Phan­ta­sien sowie einer avi­sier­ten gemein­sa­men Zukunft – sowie zur Über­lassung von Nackt­fo­tos von ihr gekom­men; fer­ner hat die Beam­tin ein Arm­band und ein T‑Shirt des Gefan­ge­nen uner­laubt mit nach Hau­se genom­men. Eine Offen­ba­rung der Bezie­hung und des Brief­kon­takts gegen­über der Anstalts­lei­tung sei nicht erfolgt. Mit die­sen Ver­hal­tens­wei­sen habe sie ein schwe­res Dienst­ver­ge­hen began­gen und sich ins­ge­samt als untrag­bar für den öffent­li­chen Dienst erwie­sen. Sie habe aus eigensinni­gen Moti­ven ver­ant­wor­tungs­los eine Gefähr­dungs­la­ge für den Straf­voll­zug geschaf­fen und dabei alle Kol­le­gen schwer hin­ter­gan­gen, was einer Ver­trau­ens­ba­sis sowohl aus Sicht des Dienst­herrn als auch aus Sicht der All­ge­mein­heit die Grund­la­ge ent­zie­he. Indem sie dem Gefan­ge­nen Nackt­auf­nah­men von sich über­las­sen habe, habe sie sich in erheb­li­cher Wei­se erpress­bar gemacht. Selbst nach­dem der Gefan­ge­ne ver­legt und das Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren ein­ge­lei­tet wor­den sei, habe sie über Drit­te ver­sucht, ihr distanz­lo­ses Ver­hal­ten zum Gefan­ge­nen auf­recht­zu­er­hal­ten. Schließ­lich habe die Beklag­te sich bis zum Zeit­punkt der münd­li­chen Ver­hand­lung völ­lig unein­sich­tig ins­besondere hin­sicht­lich des Umstands ihrer Erpress­bar­keit gezeigt. Das Ver­trau­en in eine ord­nungs­ge­mä­ße Dienst­ver­rich­tung in der Zukunft sei damit nach­hal­tig zer­stört.

Dage­gen hat sich die Beam­tin mit ihrer Beru­fung gewehrt. Sie argu­men­tier­te, kei­ne sexu­el­le oder sons­ti­ge inti­me Bezie­hung zu dem Gefan­ge­nen gehabt zu haben. Außer­dem sei sie im Jahr 2016 wegen einer aku­ten Belastungs­reaktion und einer Anpas­sungs­stö­rung in ärzt­li­cher Behand­lung gewe­sen.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz erklärt, es ste­he fest, dass die Jus­tiz­voll­zugs­be­am­tin eine sexu­el­le bzw. Lie­bes­be­zie­hung zu dem Gefange­nen über meh­re­re Mona­te ein­ge­gan­gen sei. Dies erge­be sich unzwei­fel­haft aus den auf­ge­fun­de­nen Brie­fen. Die Anga­ben sowohl des Gefan­ge­nen als auch der Beam­tin selbst erschie­nen dem­ge­gen­über als nicht glaub­haft. Aus­ge­hend von die­sem Sach­ver­halt tei­le das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt die Rechts­auf­fas­sung der Vor­in­stanz, dass die Beam­tin ein schwe­res Dienst­vergehen began­gen habe, das ihre Ent­fer­nung aus dem Dienst erfor­de­re. Für eine ver­minderte Steue­rungs­fä­hig­keit der Beam­tin sei­en kei­ne hin­rei­chen­den Anhalts­punk­te erkenn­bar.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 15. Juni 2020 – 3 A 11024/​19.OVG

  1. VG Trier, Urteil vom 18.04.2019 – 3 K 5369/​18.TR[]