Die erledigte truppendienstliche Maßnahme – und der Fortsetzungsfeststellungsantrag

Hat sich eine truppendienstliche Maßnahme, die – wie hier die Bildung einer Referenzgruppe für ein freigestelltes Personalratsmitglied – keinen Befehl im Sinne von § 2 Nr. 2 WStG darstellt, oder die Ablehnung einer solchen Maßnahme vor der gerichtlichen Entscheidung erledigt, so entscheidet das Wehrdienstgericht gemäß § 19 Abs. 1 Satz 3 WBO (hier i.V.m. § 21 Abs. 2 Satz 1 WBO), ob die Maßnahme rechtswidrig gewesen ist, wenn der Antragsteller ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

Die erledigte truppendienstliche Maßnahme - und der Fortsetzungsfeststellungsantrag

Das erforderliche Feststellungsinteresse kann sich nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aus einem Rehabilitierungsinteresse, aus einer Wiederholungsgefahr oder aus der Absicht ergeben, einen Schadensersatzanspruch geltend zu machen, sofern dieser nicht von vornherein als aussichtslos erscheint; ein Feststellungsinteresse kommt auch in Betracht, wenn die erledigte Maßnahme eine fortdauernde faktische Grundrechtsbeeinträchtigung nach sich zieht1.

Allerdings besteht nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kein Präjudizinteresse für eine ein Beförderungsbegehren betreffende Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO, wenn der Beamte einen Schadensersatzprozess vor den Verwaltungsgerichten nicht nur beabsichtigt, sondern bereits betreibt, weil sich die mit der Fortsetzungsfeststellungsklage zu klärenden Fragen auch in dem Schadensersatzprozess stellen und es deshalb an einem Rechtsschutzinteresse für die isolierte Fortsetzungsfeststellung fehlt2. Ob diese Entscheidung auch auf Fortsetzungsfeststellungsanträge von Soldaten gemäß § 19 Abs. 1 Satz 3 WBO zu übertragen ist, kann vorliegend offen bleiben. Denn wiederum nach der Rechtsprechung des 2. Revisionssenats des Bundesverwaltungsgerichts muss ein freigestellter Soldat gerichtlichen Rechtsschutz gegen die Bildung der Referenzgruppe in Anspruch nehmen3. Ebenso muss er seine fiktive Versetzung eigenständig geltend machen und ggf. einklagen; eine inzidente Nachprüfung im Rahmen eines Beförderungs- oder Schadensersatzbegehrens findet nicht statt4. Betreibt er, wie hier, die sachlich gebotenen Wehrbeschwerdeverfahren, entspricht es der Prozessökonomie, wenn ihm die in dem Schadensersatzprozess verwertbaren “Früchte” des Wehrbeschwerdeverfahrens erhalten bleiben. Jedenfalls für die vorliegende Fallkonstellation kann deshalb dem Antragsteller das Feststellungsinteresse nicht abgesprochen werden.

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 29. Juni 2017 – 1 WB 11.16

  1. vgl. BVerwG, Beschluss vom 11.12 2014 – 1 WB 6.13, Buchholz 449.7 § 51 SBG Nr. 1 Rn. 24 []
  2. BVerwG, Urteil vom 17.11.2016 – 2 C 27.15, Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 79 LS 1 und Rn. 16 ff. []
  3. vgl. BVerwG, Beschluss vom 06.06.2014 – 2 B 75.13, Buchholz 449 § 3 SG Nr. 73 Rn. 17 []
  4. BVerwG, Beschlüsse vom 25.06.2014 – 2 B 1.13, Buchholz 449 § 3 SG Nr. 74 LS 3 und Rn. 10; und vom 15.04.2015 – 2 B 10.14, Buchholz 449 § 3 SG Nr. 79 Rn. 11 []