Die Neben­tä­tig­keit einer Leh­re­rin – und ihre Geneh­mi­gung

Eine Leh­re­rin, die als spi­ri­tu­el­le Lebens­be­ra­te­rin tätig ist, bedarf einer Neben­tä­tig­keits­ge­neh­mi­gung. Für die Ein­for­de­run­gen einer Neben­tä­tig­keits­ge­neh­mi­gung, die allein einen Zeit­raum in der Ver­gan­gen­heit betrifft, gibt es kei­ne Rechts­grund­la­ge. Schrift­stel­le­ri­sche Tätig­kei­ten sind zwar nicht genehmigungs‑, aber anzei­ge­pflich­tig.

Die Neben­tä­tig­keit einer Leh­re­rin – und ihre Geneh­mi­gung

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge einer Leh­re­rin über­wie­gend abge­wie­sen. Geklagt hat­te eine ver­be­am­te­te Leh­re­rin eines Ber­li­ner Gym­na­si­ums. Im Febru­ar 2016 lei­te­te. Die Senats­ver­wal­tung für Bil­dung, Jugend und Wis­sen­schaft (im Fol­gen­den: Senats­ver­wal­tung) lei­te­te im Febru­ar 2016 gegen sie ein Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren wegen des Ver­dachts ein, sie leis­te auf ver­schie­de­nen Inter­net­platt­for­men, die unter ande­rem eine „seriö­se und pro­fes­sio­nel­le Zukunfts­deu­tung“ anbie­ten wol­len, ent­gelt­lich spi­ri­tu­el­le Bera­tun­gen ohne Neben­tä­tig­keits­ge­neh­mi­gung. Im Febru­ar und April 2016 gab die Senats­ver­wal­tung der Klä­ge­rin mit zwei Beschei­den auf, die­se Bera­ter­tä­tig­keit ein­zu­stel­len und hier­für für die Ver­gan­gen­heit noch eine Geneh­mi­gung zu bean­tra­gen. Außer­dem for­der­te sie die Klä­ge­rin auf, Aus­kunft über Art und Umfang ihrer schrift­stel­le­ri­schen Tätig­kei­ten zu geben. Hier­ge­gen setzt sich die Klä­ge­rin vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt nach erfolg­lo­sen Wider­spruchs­ver­fah­ren zur Wehr. Sie bestrei­tet die ihr vor­ge­wor­fe­ne Bera­tungs­tä­tig­keit. Allen­falls zeit­wei­lig habe sie als Bera­te­rin gewirkt, nun aber nicht mehr. Sie bestä­tigt, zwei Bücher publi­zie­ren zu wol­len. Dabei han­de­le es sich jedoch nicht um eine Neben­tä­tig­keit, son­dern um eine blo­ße Tätig­keit im Rah­men all­ge­mei­ner Kom­mu­ni­ka­ti­on „teil­wei­se außer­halb des logi­schen Sys­tems“.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin gibt es zwar kei­ne Rechts­grund­la­ge für die Ein­for­de­run­gen einer Neben­tä­tig­keits­ge­neh­mi­gung, die allein einen Zeit­raum in der Ver­gan­gen­heit betriff. Aus die­sem Grund sei die­se Wei­sung rechts­wid­rig. Im Übri­gen sei die Wei­sun­gen jedoch nicht zu bean­stan­den. So sei die Senats­ver­wal­tung zu Recht davon aus­ge­gan­gen, dass die Klä­ge­rin spi­ri­tu­el­le Bera­tungs­leis­tun­gen im Inter­net gegen Ent­gelt anbie­te. Es gebe kei­ne ernst­haf­ten Zwei­fel dar­an, dass sie dies auch noch heu­te tue – ihre gegen­tei­li­gen Ein­las­sun­gen über­zeug­ten nicht. Eine sol­che Tätig­keit sei geneh­mi­gungs­pflich­tig. Fehlt eine sol­che Geneh­mi­gung dür­fe der Dienst­herr der Klä­ge­rin die Tätig­keit unter­sa­gen.

Wei­ter­hin sei auch die Wei­sung, Art und Umfang ihrer schrift­stel­le­ri­schen Tätig­kei­ten offen­zu­le­gen, recht­mä­ßig. Schrift­stel­le­ri­sche Tätig­kei­ten sei­en zwar nicht genehmigungs‑, aber anzei­ge­pflich­tig, falls hier­für ein Ent­gelt oder geld­wer­ter Vor­teil geleis­tet wer­de. Vor­lie­gend habe die Klä­ge­rin bestä­tigt, Bücher ver­öf­fent­licht zu haben und wei­te­re Ver­öf­fent­li­chun­gen zu pla­nen. Unter die­sen Umstän­den habe es für die Senats­ver­wal­tung einen begrün­de­ten Anlass gege­ben, die Anzei­ge­pflicht die­ser Tätig­keit zu prü­fen. Die­sem Zweck die­ne die Wei­sung.

Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin, Urteil vom 22. Juni 2020 – VG 5 K 95.17