Die nega­ti­ve Lebens­pha­se einer Gerichts­voll­zie­he­rin

Ein schuld­haf­ter Ver­stoß gegen Dienst­pflich­ten, der dem Beam­ten nicht in der Dis­zi­pli­nark­la­ge­schrift als Tat­vor­wurf zur Last gelegt wird, kann jeden­falls dann als erschwe­ren­der Umstand bei der Maß­nah­me­be­mes­sung nach § 13 Abs.1 Satz 2 bis 4 BDG/​LDG Bbg berück­sich­tigt wer­den, wenn sein Gewicht erheb­lich hin­ter dem ange­schul­dig­ten Dienst­ver­ge­hen zurück­bleibt.

Die nega­ti­ve Lebens­pha­se einer Gerichts­voll­zie­he­rin

Der Beam­te hat eine nega­ti­ve Lebens­pha­se wäh­rend des Tat­zeit­raums über­wun­den, wenn die Gesamt­be­trach­tung der Lebens­ver­hält­nis­se ergibt, dass er nicht mehr "aus der Bahn gewor­fen" ist. Dies kann bei der Maß­nah­me­be­mes­sung mil­dernd berück­sich­tigt wer­den, weil die Über­win­dung der nega­ti­ven Lebens­pha­se im Regel­fall den Schluss zulässt, der Beam­te wer­de gleich­ar­ti­ge, auf die dama­li­gen Lebens­ver­hält­nis­se zurück­zu­füh­ren­de Dienst­pflicht­ver­let­zun­gen vor­aus­sicht­lich nicht mehr bege­hen.

In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall war von 1996 bis 2003 als Gerichts­voll­zie­he­rin im Dienst des Klä­gers tätig. In den Jah­ren 2002 und 2003 war sie län­ge­re Zeit krank­heits­be­dingt dienst­un­fä­hig. Von Okto­ber 2003 bis zur vor­läu­fi­gen Dienstent­he­bung 2008 war sie im mitt­le­ren Jus­tiz­dienst eines Amts­ge­richts ein­ge­setzt.

Die Beklag­te war wäh­rend ihrer Tätig­keit als Gerichts­voll­zie­he­rin zuneh­mend nicht mehr in der Lage, das ihr zuge­wie­se­ne hohe Arbeits­pen­sum zu bewäl­ti­gen, das teil­wei­se das Ein­ein­halb­fa­che des regu­lä­ren Pen­sums betrug. Ihre Amts­füh­rung war Gegen­stand zahl­rei­cher dienst­li­cher Bean­stan­dun­gen, Dienst­auf­sichts­be­schwer­den und Sach­stands­an­fra­gen sowie eige­ner Über­las­tungs­an­zei­gen der Beklag­ten. Wegen einer Krebs­er­kran­kung war sie seit Juni 2002 dienst­un­fä­hig. Nach der Tren­nung von ihrem Lebens­ge­fähr­ten muss­te sie die 1997 gebo­re­ne gemein­sa­me Toch­ter allei­ne betreu­en. Die Beklag­te litt an einer depres­si­ven Erkran­kung, auf­grund derer sie außer­stan­de war, die sozia­len, häus­li­chen und beruf­li­chen Tätig­kei­ten in dem übli­chen Umfang wahr­zu­neh­men.

Im März 2003 ließ die Beklag­te ihren gesam­ten dienst­li­chen Akten­be­stand (ca. 12 000 Akten) bei­sei­te­schaf­fen. Des­we­gen wur­de sie im Novem­ber 2007 wegen Ver­wah­rungs­bruchs rechts­kräf­tig zu einer Bewäh­rungs­stra­fe von fünf Mona­ten ver­ur­teilt. Das Land­ge­richt leg­te der Ver­ur­tei­lung das Vor­brin­gen der Beklag­ten zum Tat­her­gang zugrun­de. Danach sei sie am Tat­tag in ver­zwei­fel­ter Stim­mung gewe­sen und habe sich mit Selbst­mord­ab­sich­ten getra­gen. In die­ser Situa­ti­on habe ihr ein Bekann­ter, der unvor­her­ge­se­hen in ihrem Büro vor­bei­ge­kom­men sei, spon­tan vor­ge­schla­gen, die im Kel­ler gela­ger­ten Akten weg­zu­schaf­fen. Der Bekann­te habe dies mit ihrer Zustim­mung sofort in die Tat umge­setzt. Den Namen des Bekann­ten nann­te die Beklag­te nicht. Auch gab sie an, nicht zu wis­sen, wohin die­ser die Akten gebracht habe. Das Land­ge­richt berück­sich­tig­te nach Ein­ho­lung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens straf­mil­dernd, dass die Steue­rungs­fä­hig­keit der Beklag­ten zum Tat­zeit­punkt auf­grund der schwe­ren depres­si­ven Erkran­kung erheb­lich ver­min­dert gewe­sen sei.

Auf die Dis­zi­pli­nark­la­ge hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Pots­dam die Gerichts­voll­zie­he­rin aus dem Beam­ten­ver­hält­nis ent­fernt 1; das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Berln-Bran­den­burg hat ihre Beru­fung zurück­ge­wie­sen 2. Auf die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de der Gerichts­voll­zie­he­rin hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt das Beru­fungs­ur­teil auf­ge­ho­ben und das Ver­fah­ren an das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg zurück­ver­wie­sen:

Der Bedeu­tungs­ge­halt des § 61 Abs. 2 Satz 1 LDG Bbg (§ 60 Abs. 2 Satz 1 BDG) besteht dar­in, im Zusam­men­wir­ken mit § 53 Abs. 1 Satz 2 LDG Bbg (§ 52 Abs. 1 Satz 2 BDG) den Streit­ge­gen­stand des Dis­zi­pli­nark­la­ge­ver­fah­rens und damit den gel­tend gemach­ten Dis­zi­pli­nar­an­spruch des Dienst­herrn in tat­säch­li­cher Hin­sicht zu kon­kre­ti­sie­ren. Die Ver­wal­tungs­ge­rich­te kön­nen eine Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me nur wegen der­je­ni­gen Hand­lun­gen ver­hän­gen, die der Dienst­herr in der Dis­zi­pli­nark­la­ge­schrift anführt. Nur auf die­se Hand­lun­gen kann eine dis­zi­pli­nar­recht­li­che Ver­ur­tei­lung gestützt wer­den. Gelingt dem Dienst­herrn ihr Nach­weis nicht, ist die Dis­zi­pli­nark­la­ge abzu­wei­sen (§ 61 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 LDG Bbg, § 60 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 BDG). Hal­ten die Ver­wal­tungs­ge­rich­te ein Dienst­ver­ge­hen für erwie­sen, erken­nen sie nach § 61 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 LDG Bbg (§ 60 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 BDG) auf die erfor­der­li­che Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me.

Dage­gen las­sen sich § 61 Abs. 2 Satz 1 LDG Bbg (§ 60 Abs. 2 Satz 1 BDG) in Ver­bin­dung mit § 53 Abs. 1 Satz 2 LDG Bbg (§ 52 Abs. 1 Satz 2 BDG) im Fal­le des Nach­wei­ses der ange­schul­dig­ten Hand­lun­gen kei­ne Vor­ga­ben dafür ent­neh­men, wel­che Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me erfor­der­lich ist. Deren Bemes­sung rich­tet sich aus­schließ­lich nach den Vor­ga­ben des § 13 Abs. 1 Satz 2 bis 4 LDG Bbg (BDG). Die­se Rege­lun­gen geben den Ver­wal­tungs­ge­rich­ten auf, die Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me auf­grund einer Gesamt­wür­di­gung aller Tat­sa­chen zu bestim­men, die im Ein­zel­fall für die Schwe­re des Dienst­ver­ge­hens, das Per­sön­lich­keits­bild des Beam­ten und den Umfang der Beein­träch­ti­gung des in ihn gesetz­ten Ver­trau­ens bedeut­sam sind. In die­sem Rah­men hat sich die Wür­di­gung auf alle erschwe­ren­den und mil­dern­den Umstän­de zu erstre­cken 3.

Das gesetz­li­che Gebot der Gesamt­wür­di­gung trägt dem Zweck der dis­zi­pli­nar­recht­li­chen Sank­tio­nie­rung Rech­nung. Die­se besteht dar­in, die Inte­gri­tät des Berufs­be­am­ten­tums und die Funk­ti­ons­fä­hig­keit der öffent­li­chen Ver­wal­tung auf­recht­zu­er­hal­ten. Daher ist Gegen­stand der dis­zi­pli­nar­recht­li­chen Betrach­tung und Wer­tung die Fra­ge, ob ein Beam­ter, der in vor­werf­ba­rer Wei­se gegen Dienst­pflich­ten ver­sto­ßen hat, nach sei­ner Per­sön­lich­keit noch im Beam­ten­ver­hält­nis trag­bar ist und falls dies zu beja­hen ist, durch wel­che Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me auf ihn ein­ge­wirkt wer­den muss, um wei­te­re Ver­stö­ße zu ver­hin­dern 4.

Dar­aus folgt zwin­gend, dass das sons­ti­ge, ins­be­son­de­re das dienst­li­che Ver­hal­ten des Beam­ten vor und nach der Bege­hung der ange­schul­dig­ten Hand­lun­gen in die Gesamt­wür­di­gung nach § 13 Abs. 1 Satz 2 bis 4 LDG Bbg (BDG) ein­be­zo­gen wer­den muss.

Auch bei der Maß­nah­me­be­mes­sung sind die Ver­wal­tungs­ge­rich­te nicht an tat­säch­li­che Fest­stel­lun­gen und dis­zi­pli­nar­recht­li­che Wer­tun­gen des Dienst­herrn gebun­den. Sie haben die bemes­sungs­re­le­van­ten Gesichts­punk­te selbst auf­zu­klä­ren und zu wür­di­gen. Ein Ver­stoß gegen das Gebot erschöp­fen­der Sach­auf­klä­rung führt zwangs­läu­fig dazu, dass die Bemes­sungs­ent­schei­dung, d.h. die Bestim­mung der Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me, unvoll­stän­dig und damit rechts­wid­rig ist 5.

Die­se Anfor­de­run­gen an die Bemes­sung der Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me durch die Ver­wal­tungs­ge­rich­te schlie­ßen deren Bin­dung an den Inhalt der Dis­zi­pli­nark­la­ge­schrift in Bezug auf die bemes­sungs­re­le­van­ten Gesichts­punk­te aus. Dies gilt für erschwe­ren­de und mil­dern­de Umstän­de glei­cher­ma­ßen. Ande­ren­falls könn­te das gesetz­li­che Gebot, die Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me auf­grund einer Gesamt­wür­di­gung aller Umstän­de zu bestim­men, nicht erfüllt wer­den. Viel­mehr hät­te es der Dienst­herr in der Hand, durch den Inhalt der Dis­zi­pli­nark­la­ge­schrift fest­zu­le­gen, wel­che bemes­sungs­re­le­van­ten Gesichts­punk­te berück­sich­tigt oder außer Acht gelas­sen wer­den. Dabei kann hier dahin­ge­stellt blei­ben, ob dies auch für Erschwe­rungs­grün­de gilt, die ihrer­seits einen Pflich­ten­ver­stoß von einer Schwe­re dar­stel­len, die nicht wesent­lich hin­ter der­je­ni­gen der ange­schul­dig­ten Hand­lun­gen zurück­bleibt.

Nach alle­dem hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt bei der Maß­nah­me­be­mes­sung zu Las­ten der Beklag­ten die in der Dis­zi­pli­nark­la­ge­schrift nicht ange­führ­ten Umstän­de berück­sich­ti­gen dür­fen, dass die Beklag­te bis Sep­tem­ber 2003 weder die für die Rekon­struk­ti­on der Akten erfor­der­li­chen Com­pu­ter­dis­ket­ten her­aus­ge­ge­ben noch den Zugang zu ihrem Dienst­com­pu­ter ermög­licht hat, obwohl die­se Tat­sa­chen nicht in der Dis­zi­pli­nark­la­ge­schrift auf­ge­führt sind.

Die Fra­ge, wel­che inhalt­li­chen Anfor­de­run­gen die Ver­wal­tungs­ge­rich­te an den nicht wei­ter auf­klär­ba­ren Ent­las­tungs­vor­trag des Beam­ten stel­len darf, kann auf­grund der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts zu dem Grund­satz "in dubio pro reo" beant­wor­tet wer­den.

Es ist geklärt, dass die­ser grund­ge­setz­lich ver­an­ker­te Rechts­grund­satz für bemes­sungs­re­le­van­te Gesichts­punk­te Anwen­dung fin­det. Dem­nach darf ein erschwe­ren­der Umstand grund­sätz­lich nur dann in die Maß­nah­me­be­mes­sung ein­flie­ßen, wenn an den Tat­sa­chen nach gericht­li­cher Über­zeu­gung kein ver­nünf­ti­ger Zwei­fel besteht. Dage­gen muss ein mil­dern­der Umstand schon dann berück­sich­tigt wer­den, wenn hier­für nach der Tat­sa­chen­la­ge hin­rei­chen­de Anhalts­punk­te bestehen. Die Anwen­dung des Grund­sat­zes "in dubio pro reo" ist auch aus­ge­schlos­sen, wenn die Ver­wal­tungs­ge­rich­te auf­grund ihrer Beweis­wür­di­gung zu der Über­zeu­gung gelan­gen, die Tat­sa­chen, aus denen der mil­dern­de Umstand her­ge­lei­tet wird, lägen nicht vor bzw. es bestün­den kei­ne hin­rei­chen­den tat­säch­li­chen Anhalts­punk­te für ihr Vor­lie­gen 6.

Danach hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt den Grund­satz "in dubio pro reo" fol­ge­rich­tig nicht auf die tat­säch­li­che Fra­ge ange­wandt, ob die Beklag­te den Akten­be­stand spon­tan oder auf­grund eines vor­ge­fass­ten Pla­nes besei­ti­gen ließ. Es hat die der Beklag­ten güns­ti­ge­re Sach­ver­halts­va­ri­an­te des spon­ta­nen Han­delns nicht nach dem Grund­satz "in dubio pro reo" mil­dernd berück­sich­ti­gen kön­nen, weil es zu der Über­zeu­gung gelangt ist, der ent­spre­chen­de Vor­trag der Beklag­ten sei unglaub­haft.

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat sei­ne Über­zeu­gung, die Beklag­te habe die Akten nach Lage der Din­ge nur nach einem vor­ge­fass­ten Plan weg­schaf­fen kön­nen, nach­voll­zieh­bar begrün­det. Die tat­säch­li­chen Schluss­fol­ge­run­gen, auf die ein Gericht sei­ne Beweis­wür­di­gung stützt, müs­sen nicht zwin­gend sein. Es genügt, dass sie mög­lich sind, und das Gericht dar­legt, wie es sei­ne Über­zeu­gung gebil­det hat. Davon aus­ge­hend lässt die Beweis­wür­di­gung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts zu den Umstän­den des Bei­sei­te­schaf­fens der Akten einen Ver­stoß gegen einen revi­si­blen Grund­satz der Beweis­wür­di­gung nicht erken­nen.

Die Vor­aus­set­zun­gen des Mil­de­rungs­grun­des der per­sön­lich­keits­frem­den Augen­blick­s­tat sind, soweit hier ent­schei­dungs­er­heb­lich, durch die Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts geklärt.

Danach setzt die­ser Mil­de­rungs­grund vor­aus, dass die Dienst­pflicht­ver­let­zung eine Kurz­schluss­hand­lung dar­stellt, die durch eine spe­zi­fi­sche Ver­su­chungs­si­tua­ti­on her­vor­ge­ru­fen wor­den ist, und sich eine Wie­der­ho­lung in Anse­hung der Per­sön­lich­keit des Beam­ten aus­schlie­ßen lässt. Dies wie­der­um hängt davon ab, ob sich der Beam­te zuvor dienst­lich wie außer­dienst­lich tadels­frei ver­hal­ten hat, wobei Ver­feh­lun­gen auf einem völ­lig ande­ren Gebiet außer Betracht blei­ben. Es kommt dar­auf an, ob das Fehl­ver­hal­ten nach dem Gesamt­bild der Per­sön­lich­keit des Beam­ten eine ein­ma­li­ge Ent­glei­sung dar­stellt 7.

Danach kann nicht zwei­fel­haft sein, dass für die Beur­tei­lung, ob es sich bei dem Pflich­ten­ver­stoß um ein ein­ma­li­ges per­sön­lich­keits­frem­des Fehl­ver­hal­ten han­delt, auch das Ver­hal­ten des Beam­ten nach der Tat­be­ge­hung von Bedeu­tung ist.

Schließ­lich ist die Bedeu­tung des mil­dern­den Umstands der nega­ti­ven Lebens­pha­se in der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts geklärt.

Danach kön­nen außer­ge­wöhn­li­che Ver­hält­nis­se, die den Beam­ten wäh­rend des Tat­zeit­raums oder im Tat­zeit­punkt aus der Bahn gewor­fen haben, mil­dernd berück­sich­tigt wer­den. Dies liegt vor allem dann nahe, wenn sich der Pflich­ten­ver­stoß als Fol­ge die­ser Ver­hält­nis­se dar­stellt. Aller­dings muss der Beam­te die­se Lebens­pha­se in der Fol­ge­zeit über­wun­den haben. Dies ist anzu­neh­men, wenn sich sei­ne Lebens­ver­hält­nis­se wie­der soweit sta­bi­li­siert haben, dass nicht mehr davon die Rede sein kann, er sei wei­ter­hin aus der Bahn gewor­fen. Eine der­ar­ti­ge Sta­bi­li­sie­rung indi­ziert, dass wei­te­re Pflich­ten­ver­stö­ße glei­cher Art nicht zu besor­gen sind 8.

Die Grün­de des Beru­fungs­ur­teils las­sen erken­nen, dass das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt von die­sen Rechts­grund­sät­zen nicht abwei­chen woll­te. Die rechts­feh­ler­haf­te Anwen­dung auf den fest­ge­stell­ten Sach­ver­halt ist nicht geeig­net, die grund­sätz­li­che Bedeu­tung im Sin­ne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu begrün­den.

Dage­gen haben zwei Ver­fah­rens­rügen der Beklag­ten Erfolg. Das Beru­fungs­ur­teil beruht auf einer Ver­let­zung der gericht­li­chen Sach­auf­klä­rungs­pflicht. Auch hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt die der gericht­li­chen Über­zeu­gungs­bil­dung gesetz­ten Gren­zen über­schrit­ten.

Die Beklag­te macht zu Recht gel­tend, das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt habe ver­säumt fest­zu­stel­len, ob die Beklag­te vor und nach der Tat, ins­be­son­de­re bei der unter­blie­be­nen Mit­wir­kung an der Rekon­struk­ti­on der Akten, erheb­lich ver­min­dert schuld­fä­hig im Sin­ne von §§ 20, 21 StGB gewe­sen sei.

Nach § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO, § 59 Abs. 1 LDG Bbg (§ 58 Abs. 1 BDG) obliegt den Tat­sa­chen­ge­rich­ten die Pflicht, die Auf­klä­rung des Sach­ver­halts auch in Bezug auf die bemes­sungs­re­le­van­ten Umstän­de (§ 13 Abs. 1 Satz 2 bis 4 LDG Bbg = BDG) zu ver­su­chen, soweit dies für die Bestim­mung der Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me erfor­der­lich und nach Lage der Din­ge zumut­bar erscheint. Das Gericht darf eine Auf­klä­rungs­maß­nah­me, die sich ihm nach den Umstän­den des Fal­les hat auf­drän­gen müs­sen, nicht des­halb unter­las­sen, weil kein Beweis­an­trag gestellt wor­den ist 9.

Im Anschluss an das Land­ge­richt hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt ange­nom­men, die Beklag­te habe sich wäh­rend des Bei­sei­te­schaf­fens der Akten auf­grund einer schwe­ren Depres­si­on in einem Zustand erheb­lich her­ab­ge­setz­ter Steue­rungs­fä­hig­keit befun­den. Sie sei nicht mehr in der Lage gewe­sen, ihre sozia­len, häus­li­chen und beruf­li­chen Akti­vi­tä­ten in dem erfor­der­li­chen Maß auf­recht­zu­er­hal­ten. Ihr Ver­hal­ten sei auf die­se affek­ti­ve Stö­rung zurück­zu­füh­ren gewe­sen. Dar­über hin­aus hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt fest­ge­stellt, die Depres­si­on sei auch 2011 noch nicht voll­stän­dig über­wun­den gewe­sen.

Auf­grund die­ser Fest­stel­lun­gen hat sich dem Ober­ver­wal­tungs­ge­richt die Auf­klä­rung auf­drän­gen müs­sen, ob ins­be­son­de­re die feh­len­de Mit­wir­kung der Beklag­ten bei der Rekon­struk­ti­on der Akten bis Sep­tem­ber 2003 eben­falls auf die depres­si­ve Erkran­kung und die dadurch her­bei­ge­führ­ten Ver­min­de­rung der Steue­rungs­fä­hig­keit im Sin­ne der §§ 20, 21 StGB zurück­zu­füh­ren war. Jeden­falls kann nicht ohne Wei­te­res ange­nom­men wer­den, der Gesund­heits­zu­stand der Beklag­ten habe sich durch das Bei­sei­te­schaf­fen des Akten­be­stan­des ent­schei­dend gebes­sert.

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat die­se Auf­klä­rung nicht mit der Begrün­dung unter­las­sen kön­nen, die Beklag­te habe wäh­rend des gesam­ten Gesche­hens über die erfor­der­li­che Ein­sichts­fä­hig­keit ver­fügt. Die vom Land­ge­richt auf sach­ver­stän­di­ger Tat­sa­chen­grund­la­ge attes­tier­te erheb­lich ver­min­der­te Schuld­fä­hig­keit beruh­te nicht auf einem Man­gel der Ein­sichts­fä­hig­keit, son­dern der Steue­rungs­fä­hig­keit, d.h. dem Unver­mö­gen, nach der vor­han­de­nen Ein­sicht zu han­deln. Der mil­dern­de Umstand der erheb­lich ver­min­der­ten Steue­rungs­fä­hig­keit kann im Rah­men der Maß­nah­me­be­mes­sung nach § 13 Abs. 1 Satz 2 bis 4 LDG Bbg (BDG) nicht durch das Vor­han­den­sein der Ein­sichts­fä­hig­keit "kom­pen­siert" wer­den.

Auch rügt die Beklag­te im Ergeb­nis zu Recht, dass das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt ange­nom­men hat, der mil­dern­de Umstand der nega­ti­ven Lebens­pha­se grei­fe nicht ein, weil die Beklag­te die­se Pha­se noch nicht voll­stän­dig über­wun­den habe. Die­se Wür­di­gung beruht auf einem Ver­stoß gegen den Über­zeu­gungs­grund­satz, weil das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt den fest­ge­stell­ten Sach­ver­halt nicht voll­stän­dig in den Blick genom­men und nicht durch Tat­sa­chen gedeck­te Schluss­fol­ge­run­gen gezo­gen hat.

Nach § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO ent­schei­det das Gericht nach sei­ner frei­en, aus dem Gesamt­ergeb­nis des Ver­fah­rens gewon­ne­nen Über­zeu­gung. Dar­aus folgt die Ver­pflich­tung, der Über­zeu­gungs­bil­dung den im Ver­fah­ren fest­ge­stell­ten Sach­ver­halt voll­stän­dig und rich­tig zugrun­de zu legen. Das Gericht darf nicht ein­zel­ne ent­schei­dungs­er­heb­li­che Tat­sa­chen­fest­stel­lun­gen oder Beweis­ergeb­nis­se bei der Wür­di­gung des Sach­ver­halts außer Acht las­sen, ins­be­son­de­re nicht Umstän­de über­ge­hen, deren Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit sich ihm hät­te auf­drän­gen müs­sen. In sol­chen Fäl­len fehlt es an einer trag­fä­hi­gen Tat­sa­chen­grund­la­ge für die inne­re Über­zeu­gungs­bil­dung des Gerichts 10.

Dar­über hin­aus ver­stößt die Beweis­wür­di­gung des Tat­sa­chen­ge­richts gegen den Über­zeu­gungs­grund­satz, wenn das Gericht einen all­ge­mei­nen Erfah­rungs­satz, ein Gebot der Logik (Denk­ge­setz) oder der ratio­na­len Beur­tei­lung nicht beach­tet 11. Die Beweis­wür­di­gung darf sich nicht so weit von der fest­ge­stell­ten Tat­sa­chen­grund­la­ge ent­fer­nen, dass sich die gezo­ge­nen Schluss­fol­ge­run­gen als rei­ne Ver­mu­tung erwei­sen 12.

Nach den Fest­stel­lun­gen des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts beruh­te die nega­ti­ve Lebens­pha­se der Beklag­ten zum Tat­zeit­punkt auf meh­re­ren zusam­men­wir­ken­den Fak­to­ren: Die Beklag­te litt nicht nur an einer schwe­ren Depres­si­on mit Aus­fall­erschei­nun­gen im All­tag; sie war auch an Krebs erkrankt. Ihre beruf­li­che Über­for­de­rung beruh­te auch auf der dama­li­gen erheb­li­chen struk­tu­rel­len Über­las­tung des Gerichts­voll­zie­her­diens­tes des Klä­gers. Hin­zu kam, dass die Beklag­te nach der Tren­nung von ihrem Lebens­ge­fähr­ten mit der Betreu­ung der gemein­sa­men Toch­ter über­for­dert war und auf­grund eines Haus­kaufs finan­zi­el­le Pro­ble­me hat­te. Im Anschluss an das Land­ge­richt hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt ange­nom­men, die Beklag­te habe sich zur Zeit des Bei­sei­te­schaf­fens der Akten in einem Zustand mas­si­ver Ver­zweif­lung befun­den.

Auch das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt geht davon aus, dass die­se ganz außer­ge­wöhn­li­che Lebens­si­tua­ti­on bei der Bestim­mung der Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me mil­dernd zu berück­sich­ti­gen ist, wenn sie die Beklag­te über­wun­den hat, d.h. wenn sie wie­der "in geord­ne­ten Bah­nen" lebt. Hier­zu hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt fest­ge­stellt, die Arbeits­be­las­tung der Gerichts­voll­zie­her sei gene­rell zurück­ge­gan­gen. Die Beklag­te habe ihre Krebs­er­kran­kung über­wun­den. Die Betreu­ungs­pro­ble­me bestün­den nicht mehr. Die wirt­schaft­li­che Lage der Beklag­ten sei wei­ter­hin ange­spannt. Ihre psy­chi­sche Ver­fas­sung sei nicht sta­bil; ein Rück­fall in den Zustand ver­min­der­ter Steue­rungs­fä­hig­keit las­se sich nicht mit hoher Wahr­schein­lich­keit aus­schlie­ßen. Die Beklag­te sei zur "Rück­fall­pro­phy­la­xe" wei­ter­hin in psy­cho­the­ra­peu­ti­scher Behand­lung. Daher sei nicht gewähr­leis­tet, dass sie den Auf­ga­ben einer Gerichts­voll­zie­he­rin gewach­sen sei.

Die­se Fest­stel­lun­gen decken nicht die vom Ober­ver­wal­tungs­ge­richt gezo­ge­ne Schluss­fol­ge­rung, die Beklag­te habe die nega­ti­ve Lebens­pha­se nicht über­wun­den. Viel­mehr hat sich ihre Lebens­si­tua­ti­on ent­schei­dend ver­bes­sert. Der blo­ße Umstand, dass sich die Beklag­te wei­ter­hin zur "Rück­fall­pro­phy­la­xe" in psy­cho­the­ra­peu­ti­scher Behand­lung befin­det, reicht als Tat­sa­chen­grund­la­ge ein­deu­tig nicht aus, um den Schluss zu tra­gen, die Beklag­te sei trotz der fest­ge­stell­ten erheb­li­chen Ver­bes­se­run­gen ihrer Lebens­ver­hält­nis­se nach wie vor "aus der Bahn gewor­fen". Viel­mehr liegt der Schluss nahe, die Beklag­te habe ihre mas­si­ven Pro­ble­me, die sie zum Tat­zeit­punkt hat­te, inzwi­schen in den Griff bekom­men. Wie unter 1.e)) dar­ge­legt, recht­fer­tigt die Über­win­dung der nega­ti­ven Lebens­pha­se im Regel­fall die Pro­gno­se, mit dar­auf zurück­zu­füh­ren­den Pflich­ten­ver­stö­ßen sei ernst­haft nicht mehr zu rech­nen. Der Pro­gno­se­maß­stab des Aus­schlus­ses mit hoher Wahr­schein­lich­keit darf nicht ange­legt wer­den.

Dar­über hin­aus hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt bei sei­ner Wür­di­gung, auf­grund der depres­si­ven Erkran­kung sei­en auch künf­tig Dienst­pflicht­ver­let­zun­gen zu befürch­ten, die tat­säch­li­che Fest­stel­lung außer Acht gelas­sen, dass die Beklag­te von 2003 bis 2008 – offen­bar ohne Bean­stan­dun­gen – im mitt­le­ren Jus­tiz­dienst ein­ge­setzt war. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt durf­te sei­ne Pro­gno­se des künf­ti­gen dienst­li­chen Ver­hal­tens der Beklag­ten nicht auf die Zeit ihres frü­he­ren Ein­sat­zes im Gerichts­voll­zie­her­dienst beschrän­ken. Viel­mehr hät­te es deren Ver­wen­dung im mitt­le­ren Jus­tiz­dienst in Betracht zie­hen müs­sen.

Im Übri­gen setzt die Fest­stel­lung, die Beklag­te habe ihre depres­si­ve Erkran­kung noch nicht voll­stän­dig über­wun­den, eine ent­spre­chen­de medi­zi­ni­sche Sach­kun­de vor­aus, die das Gericht, wenn es die­se für sich in Anspruch nimmt und auf sach­ver­stän­di­ge Hil­fe­stel­lung ver­zich­tet, nach­voll­zieh­bar zu bele­gen hat.

Für das wei­te­re Ver­fah­ren weist das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt dar­auf hin, dass Umstän­de, die die Schwe­re des Dienst­ver­ge­hens, d.h. des­sen Unrechts­ge­halt kenn­zeich­nen, der Beklag­ten im Rah­men der Maß­nah­me­be­mes­sung nicht noch­mals ange­las­tet wer­den dür­fen 13. So kann bei­spiels­wei­se nicht dop­pelt erschwe­rend berück­sich­tigt wer­den, dass die Beklag­te durch das Bei­sei­te­schaf­fen der Akten deren Besei­ti­gung nach den daten­schutz­recht­li­chen Vor­ga­ben ver­hin­dert und die Rechts­ver­fol­gung von Voll­stre­ckungs­gläu­bi­gern ver­hin­dert hat.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 9. Okto­ber 2014 – 2 B 60.2014 -

  1. VG Pots­dam, Urteil vom 19.04.2011 – VG 17 K 1401/​08.OL[]
  2. OVG Ber­lin-Bran­den­burg, Urteil vom 25.03.2014 – OVG 81 D 3.11[]
  3. vgl. zum Ver­hält­nis der gesetz­li­chen Kri­te­ri­en: Urteil vom 28.02.2013 a.a.O. Rn. 26 f.[]
  4. stRspr; vgl. BVerwG, Urtei­le vom 03.05.2007 – 2 C 9.06, Buch­holz 235.1 § 13 BDG Nr. 3 Rn. 16; vom 28.02.2013 a.a.O. Rn. 23; und vom 25.07.2013 – 2 C 63.11, BVerw­GE 147, 229 Rn. 21[]
  5. stRspr; vgl. BVerwG, Urtei­le vom 03.05.2007 a.a.O. Rn. 17; und vom 28.02.2013 a.a.O. Rn. 21[]
  6. stRspr; vgl. BVerwG, Urtei­le vom 30.09.1992 – 1 D 32.91, BVerw­GE 93, 294, 297; vom 28.07.2011 a.a.O. Rn. 30; und vom 28.02.2013 a.a.O. Rn. 22[]
  7. stRspr; Urtei­le vom 27.01.1988 – 1 D 50.87 21; und vom 04.07.2000 – 1 D 33.99 19[]
  8. stRspr; vgl. BVerwG, Urteil vom 28.02.2013 a.a.O. Rn. 40 f.; Beschluss vom 20.12 2013 – 2 B 35.13, NVwZ-RR 2014, 314 Rn. 29[]
  9. stRspr; vgl. BVerwG, Beschlüs­se vom 04.09.2008 – 2 B 61.07, Buch­holz 235.1 § 58 BDG Nr. 4 = NVwZ 2009, 597 jeweils Rn. 7; und vom 06.09.2012 – 2 B 31.12 11[]
  10. stRspr; vgl. BVerwG, Beschluss vom 18.11.2008 – 2 B 63.08, Buch­holz 235.1 § 17 BDG Nr. 1 = NVwZ 2009, 399 jeweils Rn. 27[]
  11. stRspr; vgl. BVerwG, Urteil vom 02.02.1984 – 6 C 134.81, BVerw­GE 68, 338, 339 f. = Buch­holz 310 § 108 VwGO Nr. 145 S. 36 f.; Beschluss vom 21.06.2007 – 2 B 28.07, Buch­holz 235.1 § 58 BDG Nr. 3 Rn. 7[]
  12. stRspr; vgl. BGH, Urtei­le vom 21.03.2013 – 3 StR 247/​12NStZ 2013, 420; und vom 01.10.2013 – 1 StR 403/​13NStZ 2014, 475[]
  13. BVerwG, Beschluss vom 14.05.2012 – 2 B 146.11, NVwZ-RR 2012, 658 Rn. 10[]