Die nicht bestandene mündliche Prüfung

In einer Prüfungsordnung kann das Bestehen einer Prüfung nicht nur von der Erreichung eines bestimmten Notendurchschnitts abhängig gemacht werden; vielmehr darf der Verordnungsgeber zusätzlich für einzelne Prüfungsteile mindestens ausreichende Leistungen fordern. Eine derartige Regelung ist mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit vereinbar.

Die nicht bestandene mündliche Prüfung

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Koblenz in dem hier vorliegenden Fall die Klage eines Stadtinspektor-Anwärters abgewiesen, der die mündliche Prüfung zum gehobenen nicht technischen Dienst nicht bestanden hatte und damit nicht einverstanden war. Er durchlief die Ausbildung für den gehobenen nicht technischen Dienst in der Kommunalverwaltung und der staatlichen allgemeinen und inneren Verwaltung von Rheinland-Pfalz. Nachdem er den schriftlichen Teil der Prüfung bestanden hatte, erfolgte die mündliche Prüfung. Sein Aktenvortrag sowie die Leistungen in drei Fächern wurden mit mangelhaft, eine weitere mündliche Leistung mit befriedigend bewertet. Daraufhin teilte das Prüfungsamt der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Mayen (FHöV) dem Anwärter mit, er habe die Prüfung nicht bestanden. Hiermit war der Prüfling nicht einverstanden und erhob nach erfolglosem Widerspruchsverfahren Klage.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Koblenz sei die Prüfungsentscheidung rechtmäßig: Die ihr zugrunde liegende Landesverordnung über die Ausbildung und Prüfung für Laufbahnen des gehobenen nicht technischen Dienstes sei aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden. In einer Prüfungsordnung könne das Bestehen einer Prüfung nicht nur von der Erreichung eines bestimmten Notendurchschnitts abhängig gemacht werden; vielmehr dürfe der Verordnungsgeber zusätzlich für einzelne Prüfungsteile mindestens ausreichende Leistungen fordern. Eine derartige Regelung sei mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit zu vereinbaren. Das Prüfungsamt der FHöV habe das Nichtbestehen der Prüfung in ausreichender Weise begründet, auch wenn ein Wort- oder Inhaltsprotokoll über den Verlauf der mündlichen Prüfung nicht erstellt worden sei. Dies sei nach den einschlägigen Vorschriften nicht erforderlich. Die Bewertung der einzelnen Leistungen des Prüflings sei nicht zu beanstanden. Dies gelte auch für das Fach Allgemeines Verwaltungsrecht. Es sei dem Prüfer bei der Auswahl der Fragen nicht verwehrt gewesen, die Prüfung aus prüfungspsychologischen Gründen mit einem eher leichten Einstieg zu beginnen. Die Einschätzung des Prüfungsausschusses, die Antworten des Anwärters seien eher geraten als gewusst gewesen, sei vom Beurteilungsspielraum, der einem Prüfer zustehe, gedeckt.

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 4. Juli 2013 – 6 K 52/13.KO