Die nicht bestan­de­ne münd­li­che Prü­fung

In einer Prü­fungs­ord­nung kann das Bestehen einer Prü­fung nicht nur von der Errei­chung eines bestimm­ten Noten­durch­schnitts abhän­gig gemacht wer­den; viel­mehr darf der Ver­ord­nungs­ge­ber zusätz­lich für ein­zel­ne Prü­fungs­tei­le min­des­tens aus­rei­chen­de Leis­tun­gen for­dern. Eine der­ar­ti­ge Rege­lung ist mit dem Grund­recht der Berufs­frei­heit ver­ein­bar.

Die nicht bestan­de­ne münd­li­che Prü­fung

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge eines Stadt­in­spek­tor-Anwär­ters abge­wie­sen, der die münd­li­che Prü­fung zum geho­be­nen nicht tech­ni­schen Dienst nicht bestan­den hat­te und damit nicht ein­ver­stan­den war. Er durch­lief die Aus­bil­dung für den geho­be­nen nicht tech­ni­schen Dienst in der Kom­mu­nal­ver­wal­tung und der staat­li­chen all­ge­mei­nen und inne­ren Ver­wal­tung von Rhein­land-Pfalz. Nach­dem er den schrift­li­chen Teil der Prü­fung bestan­den hat­te, erfolg­te die münd­li­che Prü­fung. Sein Akten­vor­trag sowie die Leis­tun­gen in drei Fächern wur­den mit man­gel­haft, eine wei­te­re münd­li­che Leis­tung mit befrie­di­gend bewer­tet. Dar­auf­hin teil­te das Prü­fungs­amt der Fach­hoch­schu­le für öffent­li­che Ver­wal­tung May­en (FHöV) dem Anwär­ter mit, er habe die Prü­fung nicht bestan­den. Hier­mit war der Prüf­ling nicht ein­ver­stan­den und erhob nach erfolg­lo­sem Wider­spruchs­ver­fah­ren Kla­ge.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Koblenz sei die Prü­fungs­ent­schei­dung recht­mä­ßig: Die ihr zugrun­de lie­gen­de Lan­des­ver­ord­nung über die Aus­bil­dung und Prü­fung für Lauf­bah­nen des geho­be­nen nicht tech­ni­schen Diens­tes sei aus ver­fas­sungs­recht­li­cher Sicht nicht zu bean­stan­den. In einer Prü­fungs­ord­nung kön­ne das Bestehen einer Prü­fung nicht nur von der Errei­chung eines bestimm­ten Noten­durch­schnitts abhän­gig gemacht wer­den; viel­mehr dür­fe der Ver­ord­nungs­ge­ber zusätz­lich für ein­zel­ne Prü­fungs­tei­le min­des­tens aus­rei­chen­de Leis­tun­gen for­dern. Eine der­ar­ti­ge Rege­lung sei mit dem Grund­recht der Berufs­frei­heit zu ver­ein­ba­ren. Das Prü­fungs­amt der FHöV habe das Nicht­be­stehen der Prü­fung in aus­rei­chen­der Wei­se begrün­det, auch wenn ein Wort- oder Inhalts­pro­to­koll über den Ver­lauf der münd­li­chen Prü­fung nicht erstellt wor­den sei. Dies sei nach den ein­schlä­gi­gen Vor­schrif­ten nicht erfor­der­lich. Die Bewer­tung der ein­zel­nen Leis­tun­gen des Prüf­lings sei nicht zu bean­stan­den. Dies gel­te auch für das Fach All­ge­mei­nes Ver­wal­tungs­recht. Es sei dem Prü­fer bei der Aus­wahl der Fra­gen nicht ver­wehrt gewe­sen, die Prü­fung aus prü­fungs­psy­cho­lo­gi­schen Grün­den mit einem eher leich­ten Ein­stieg zu begin­nen. Die Ein­schät­zung des Prü­fungs­aus­schus­ses, die Ant­wor­ten des Anwär­ters sei­en eher gera­ten als gewusst gewe­sen, sei vom Beur­tei­lungs­spiel­raum, der einem Prü­fer zuste­he, gedeckt.

Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz, Urteil vom 4. Juli 2013 – 6 K 52/​13.KO