Die nicht gewähr­te Bei­hil­fe an den Lebens­part­ner eines Beam­ten

Für die Zeit vor 2009 kann ein Beam­ter nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin kei­nen Scha­dens­er­satz wegen ver­sag­ten Bei­hil­fe an den Lebens­part­ner ver­lan­gen.

Die nicht gewähr­te Bei­hil­fe an den Lebens­part­ner eines Beam­ten

Der Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richt lag der Fall eines seit 1984 im Dienst des Aus­wär­ti­gen Amtes täti­gen Beam­ten zugrun­de, der 2001 eine ein­ge­tra­ge­ne Lebens­part­ner­schaft ein­ging. Sei­nen Lebens­part­ner ver­si­cher­te er in einer pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rung; die­ser Per­so­nen­kreis fand nach den sei­ner­zeit für Beam­te gel­ten­den Bei­hil­fe­vor­schrif­ten kei­ne Berück­sich­ti­gung. Ende 2009 for­der­te der Beam­te in Anleh­nung an den für Ehe­gat­ten gel­ten­den Bei­hil­fe­be­mes­sungs­satz von sei­nem Dienst­herrn Scha­dens­er­satz in Höhe von 70 % der Auf­wen­dun­gen für die pri­va­te Kran­ken­kas­se. Hier­bei stütz­te er sich auf das All­ge­mei­ne Gleich­stel­lungs­ge­setz (AGG), wel­ches die EU-Richt­li­nie Nr. 2000/​78/​EG umsetzt. Nach­dem der Gesetz­ge­ber rück­wir­kend ab dem 1. Janu­ar 2009 eine Bei­hil­fe­be­rech­ti­gung von Lebens­part­nern ein­ge­führt hat­te, erstat­te­te das Aus­wär­ti­ge Amt dem Beam­ten im März 2012 Kran­ken­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge in Höhe von etwa 5.000,- Euro, lehn­te aber zugleich wei­ter­ge­hen­de Ansprü­che ab.

Die gegen die Ableh­nung wei­te­rer Scha­dens­er­satz­leis­tun­gen gerich­te­te Kla­ge hat­te vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin kei­nen Erfolg, das Ver­wal­tungs­ge­richt ver­nein­te das Bestehen eines Scha­den­er­satz­an­spruchs:

Zwar sei der Beam­te vor dem Inkraft­tre­ten der geän­der­ten Bei­hil­fe­re­ge­lun­gen wegen sei­ner sexu­el­len Iden­ti­tät benach­tei­ligt wor­den. Die Dis­kri­mi­nie­rung habe der Dienst­herr aber nicht zu ver­tre­ten. Denn damals sei die Auf­fas­sung ver­tre­ten wor­den, dass die Nicht­ge­wäh­rung der Bei­hil­fe an Lebens­part­ner sowohl mit deut­schem Ver­fas­sungs­recht wie auch mit euro­päi­schen Uni­ons­recht ver­ein­bar sei, und die Ver­wal­tungs­ge­rich­te hät­ten ent­spre­chend geur­teilt. Erst 2012 habe der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on auf ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts geklärt, dass eine Bei­hil­fe für Beam­te in Krank­heits­fäl­len in den Gel­tungs­be­reich der EU-Richt­li­nie fal­le.

Auch der sog. uni­ons­recht­li­che Haf­tungs­an­spruch schei­det nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin aus: Hier­zu feh­le es an einem qua­li­fi­zier­ten Ver­stoß gegen Uni­ons­recht, weil die hier strei­ti­gen Fra­gen vor der Ent­schei­dung des Uni­ons­ge­richts­hofs euro­pa­recht­lich nicht geklärt gewe­sen sei­en.

Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin, Urteil vom 4. Mai 2016 – VG 26 K 238.14