Die nicht mehr abge­bau­ten Über­stun­den eines pen­sio­nier­ten Poli­zis­ten

Für ange­fal­le­ne Über­stun­den kann einem pen­sio­nier­ten Beam­ten kei­ne Ver­gü­tung bezahlt wer­den, wenn der Abbau der Über­stun­den durch Dienst­be­frei­ung nur auf­grund der Erkran­kung und anschlie­ßen­den Pen­sio­nie­rung des Betrof­fe­nen nicht mög­lich war und damit nicht auf dienst­li­che Grün­de zurück­zu­füh­ren ist.

Die nicht mehr abge­bau­ten Über­stun­den eines pen­sio­nier­ten Poli­zis­ten

So das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines pesnsio­nier­ten Poli­zei­be­am­ten, der sei­ne Über­stun­den ver­gü­tet haben woll­te. Der Beam­te war von April 2009 bis zu sei­ner Pen­sio­nie­rung im Novem­ber 2010 unun­ter­bro­chen dienst­un­fä­hig erkrankt. Zu die­sem Zeit­punkt hat­te er ins­ge­samt 341 Über­stun­den auf sei­nem Arbeits­zeit­kon­to ange­sam­melt. Im Okto­ber 2010 bean­trag­te er, ihm die Über­stun­den zu ver­gü­ten, weil er auf­grund der bevor­ste­hen­den Pen­sio­nie­rung kei­nen Frei­zeit­aus­gleich mehr in Anspruch neh­men kön­ne. Nach­dem das Land sei­nen Antrag abge­lehnt hat­te, erhob er Kla­ge, mit der er sein Begeh­ren auf finan­zi­el­len Aus­gleich der geleis­te­ten Über­stun­den wei­ter­ver­folg­te. Das Ver­wal­tungs­ge­richt wies die Kla­ge ab.

Nach Auf­fas­sung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Rhein­land-Pfalz sei ein Beam­ter gesetz­lich grund­sätz­lich ver­pflich­tet, ohne Ver­gü­tung über die regel­mä­ßi­ge wöchent­li­che Arbeits­zeit hin­aus Dienst zu tun, wenn zwin­gen­de dienst­li­che Ver­hält­nis­se dies erfor­dern. Ein Aus­gleich der Mehr­ar­beit habe regel­mä­ßig durch Dienst­be­frei­ung inner­halb eines Jah­res zu erfol­gen, wenn der Beam­te durch eine dienst­lich ange­ord­ne­te oder geneh­mig­te Mehr­ar­beit mehr als fünf Stun­den im Monat über die regel­mä­ßi­ge Arbeits­zeit hin­aus bean­sprucht wor­den sei. Nur wenn die Dienst­be­frei­ung aus zwin­gen­den dienst­li­chen Grün­den nicht mög­lich sei, sehe das Gesetz die Mög­lich­keit vor, statt­des­sen eine Ver­gü­tung zu bezah­len. Unab­hän­gig von der Fra­ge, ob die vom Klä­ger geleis­te­ten Über­stun­den als ange­ord­ne­te oder geneh­mig­te Mehr­ar­beit ein­zu­stu­fen sei­en, kön­ne jeden­falls des­we­gen kei­ne Ver­gü­tung hier­für bezahlt wer­den, weil die Unmög­lich­keit des Abbaus der Über­stun­den durch Dienst­be­frei­ung aus­schließ­lich auf die Erkran­kung und anschlie­ßen­de Pen­sio­nie­rung des Klä­gers und damit nicht auf dienst­li­che Grün­de zurück­zu­füh­ren sei. Zudem habe er sei­nen Anspruch nicht zeit­nah gel­tend gemacht.

Ein Ver­gü­tungs­an­spruch erge­be sich auch nicht aus euro­päi­schem Uni­ons­recht. Zwar habe ein Beam­ter nach der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs bei Ein­tritt in den Ruhe­stand Anspruch auf eine finan­zi­el­le Ver­gü­tung für bezahl­ten Jah­res­ur­laub, den er nicht genom­men habe, weil er aus Krank­heits­grün­den kei­nen Dienst geleis­tet habe. Die­se Recht­spre­chung sei aber auf die Unmög­lich­keit der Inan­spruch­nah­me eines durch Mehr­ar­beit erwor­be­nen Anspruchs auf Frei­zeit­aus­gleich – wie im vor­lie­gen­den Fall – nicht über­trag­bar. Denn die die­ser Recht­spre­chung zugrun­de lie­gen­de euro­päi­sche Richt­li­nie über bestimm­te Aspek­te der Arbeits­zeit­ge­stal­tung ent­hal­te hier­zu im Gegen­satz zum Jah­res­ur­laub kei­ne Vor­ga­ben.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 14. Janu­ar 2013 – 2 A 10626/​12.OVG