Die nicht zur Kennt­nis genom­me­ne einst­wei­li­ge Anord­nung des BVerfG

Die Nicht­be­ach­tung der einst­wei­li­gen Anord­nung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts stellt eine schuld­haf­te Amts­pflicht­ver­let­zung dar.

Die nicht zur Kennt­nis genom­me­ne einst­wei­li­ge Anord­nung des BVerfG

Hat ein (Ver­wal­tungs-) Gericht durch rechts­kräf­ti­ges Urteil die Ver­pflich­tung einer Behör­de aus­ge­spro­chen, eine bestimm­te Amts­hand­lung vor­zu­neh­men oder zu unter­las­sen (vgl. z.B. § 113 Abs. 5 VwGO), so ist die als­bal­di­ge Erfül­lung eine Amts­pflicht gegen­über dem Obsie­gen­den, wäh­rend die Nicht­er­fül­lung auch dann eine Amts­pflicht­ver­let­zung ist, wenn die Ver­wal­tungs­be­hör­de das Urteil für unrich­tig hält 1. Die­ser Grund­satz gilt erst Recht für höher­ran­gi­ge Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts.

Nach dem Erlass der einst­wei­li­gen Anord­nung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts, eine der sechs aus­ge­schrie­be­nen Stel­len bis zum Ablauf der Begrün­dungs­frist für die vor­ab ein­ge­leg­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de frei­zu­hal­ten, war das Jus­tiz­mi­nis­te­ri­um mit dem Zugang ver­pflich­tet, jeden­falls die­ser Anord­nung Fol­ge zu leis­ten.

Die Bin­dungs­wir­kung die­ser Ent­schei­dung ergibt sich zwar nicht aus § 31 Abs. 1 BVerfGG 2. Die Ent­schei­dun­gen der Kam­mern des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts über einst­wei­li­ge Anord­nun­gen nach §§ 93d Abs. 2, 32 BVerfGG bin­den aber mit ihrem Ent­schei­dungs­aus­spruch aus sich her­aus staat­li­che Funk­ti­ons­trä­ger, soweit die­se von Anord­nun­gen in die Pflicht genom­men wer­den 3. Zudem ist jeder Amts­trä­ger ver­pflich­tet, die für sein Sach­ge­biet ein­schlä­gi­ge Gesetz­ge­bung und Recht­spre­chung zu beach­ten – er darf sich dazu nicht in Wider­spruch set­zen 4.

Indem die aus­ge­wähl­ten Mit­be­wer­ber am 11.04.2003 zu Nota­ren ernannt wur­den, hat das Jus­tiz­mi­nis­te­ri­um gegen die Anord­nung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ver­sto­ßen, eine der sechs aus­ge­schrie­be­nen Stel­len bis zum Ablauf der Begrün­dungs­frist für die vor­ab ein­ge­leg­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de frei­zu­hal­ten.

Die Beach­tung einer den Not­ar­be­wer­ber betref­fen­den Ent­schei­dung durch das Jus­tiz­mi­nis­te­ri­um dient sei­nem Schutz. Eine Dritt­ge­richt­etheit ist zu beja­hen.

Die unter­las­se­ne Kennt­nis­nah­me erfolg­te unter Ver­stoß gegen die im Ver­kehr erfor­der­li­che Sorg­falt. Es hät­te jeden­falls ange­sichts der Umstän­de im kon­kre­ten Fall (Infor­ma­ti­on durch den Not­ar­be­wer­ber über die beab­sich­tig­te Erhe­bung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de) sicher­ge­stellt wer­den müs­sen, dass der Post­ein­gang so zur Kennt­nis genom­men wird, dass eil­be­dürf­ti­ge Sachen sofort bear­bei­tet und umge­setzt wer­den kön­nen. Dar­über hin­aus hät­te es der orga­ni­sa­to­ri­schen Vor­keh­run­gen bedurft, die Über­ga­be der Ernen­nungs­ur­kun­den an die aus­ge­wähl­ten Kon­kur­ren­ten durch den damit beauf­trag­ten Land­ge­richts­prä­si­den­ten erst dann frei zu geben, wenn der Post­ein­gang im Jus­tiz­mi­nis­te­ri­um des jeweils vor­an gegan­ge­nen Tages esje­ni­gen des Vor­abends, ver­läss­lich und umfas­send dar­auf hin über­prüft war, ob eine Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vor­liegt, die der Ernen­nung ent­ge­gen ste­hen könn­te.

Der Vor­trag des beklag­ten Lan­des, es feh­le an einem Orga­ni­sa­ti­ons­ver­schul­den, da die Ein­rich­tung eines Tele­fa­x­zu­gangs kei­ne Ver­pflich­tung zur sofor­ti­gen Vor­la­ge und Kon­trol­le begrün­de und die beson­de­re Eil­be­dürf­tig­keit der Ent­schei­dung nicht erkenn­bar gewe­sen sei, führt nicht zu einer ande­ren Bewer­tung.

Jede Behör­de trifft die Amts­pflicht, die an sie gestell­ten Anträ­ge mit der gebo­te­nen Beschleu­ni­gung inner­halb einer ange­mes­se­nen Frist zu behan­deln und Anträ­ge in ange­mes­se­ner Frist zu beschei­den 5. Die­se Grund­sät­ze kön­nen auf die Ver­pflich­tung zur Beach­tung und Befol­gung von Gerichts­ent­schei­dun­gen über­tra­gen wer­den, denn auch inso­weit besteht eine Pflicht zur zügi­gen Beach­tung und Umset­zung ent­spre­chen­der Vor­ga­ben. Wel­che Frist im Ein­zel­fall ange­mes­sen und wel­che Beschleu­ni­gung gebo­ten ist, rich­tet sich nach den jewei­li­gen Umstän­den des Ein­zel­falls. Neben dem Inter­es­se des Antrag­stel­lers oder des durch die erbe­te­ne Ent­schei­dung betrof­fe­nen Ein­zel­nen ist wei­ter dar­auf abzu­stel­len, dass eine sach­ge­rech­te Ent­schei­dung aus­rei­chend vor­be­rei­tet und ermög­licht wird 6. Die­se Grund­sät­ze kön­nen auch auf die Ver­pflich­tung zur Beach­tung, Befol­gung und Umset­zung von gericht­li­chen Ent­schei­dun­gen über­tra­gen wer­den, denn auch inso­weit besteht eine Pflicht zur zügi­gen Bear­bei­tung und Umset­zung.

Die Pflicht zur zügi­gen Bear­bei­tung ergibt sich auch aus § 10 Satz 2 LVwVfG. Danach ist ein Ver­wal­tungs­ver­fah­ren zweck­mä­ßig und zügig durch­zu­füh­ren.

Im Hin­blick auf die Art der getrof­fe­nen Ent­schei­dung, die beson­de­re Stel­lung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts und der han­deln­den Behör­de sowie die End­gül­tig­keit einer Ernen­nung müs­sen für die Umset­zung und Beach­tung einer ent­spre­chen­den einst­wei­li­gen Anord­nung stren­ge­re Maß­stä­be gel­ten. Der Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung im Rah­men einer beam­ten­recht­li­chen oder nota­ri­el­len Kon­kur­ren­ten­kla­ge stellt für den unter­le­ge­nen Bewer­ber die letz­te Mög­lich­keit dar, um in einem Kon­kur­ren­ten­ver­fah­ren die Ernen­nung eines Mit­be­wer­bers zu ver­hin­dern und gege­be­nen­falls effek­ti­ven Rechts­schutz zu erlan­gen. Nach einer erfolg­ten Ernen­nung des Mit­be­wer­bers konn­te die Beset­zung wegen des Grund­sat­zes der Ämter­sta­bi­li­tät, der For­men­stren­ge des Notar­rechts und der Rege­lun­gen in §§ 47, 50 BNo­tO nicht mehr rück­gän­gig gemacht wer­den, wie sich dies auch im vor­lie­gen­den Sach­ver­halt aus dem wei­te­ren Ver­fah­ren ohne wei­te­res nach­voll­zie­hen lässt. Die beson­de­re Stel­lung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts als höchs­tes deut­sches Gericht und die unmit­tel­ba­re Ver­bind­lich­keit sei­ner Ent­schei­dun­gen geben Anlass zu beson­de­rer Beach­tung sei­ner Ent­schei­dun­gen. Dar­auf hat auch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt abge­stellt, indem in der Haupt­sa­che­ent­schei­dung vom 08.10.2004 aus­ge­führt wird, die Wei­ter­ver­fol­gung des Bewer­bungs­ver­fah­rens sei erlaubt, da das Jus­tiz­mi­nis­te­ri­um eine ver­fas­sungs­ge­richt­li­che einst­wei­li­ge Anord­nung nicht beach­tet hat. Auch die beson­de­re Stel­lung des Jus­tiz­mi­nis­te­ri­ums als obers­te Lan­des­be­hör­de und dem Recht – auch nach eige­nem Selbst­ver­ständ­nis – beson­ders ver­pflich­te­te Insti­tu­ti­on spre­chen für hohe Anfor­de­run­gen an eine ent­spre­chen­de Orga­ni­sa­ti­on.

Vor allem dann, wenn in ent­spre­chen­den Kon­kur­ren­ten­ver­fah­ren die Mög­lich­keit des Erlas­ses einer einst­wei­li­gen Anord­nung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts kon­kret besteht, kann durch geeig­ne­te orga­ni­sa­to­ri­sche Maß­nah­men unschwer sicher­ge­stellt wer­den, dass die­se Ent­schei­dun­gen auch noch kurz­fris­tig beach­tet und umge­setzt wer­den kön­nen. Im vor­lie­gen­den Sach­ver­halt war schon des­halb mit der Mög­lich­keit einer einst­wei­li­gen Anord­nung zu rech­nen, weil der dama­li­ge Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te des Not­ar­be­wer­bers im Schrei­ben vom 03.04.2003 aus­drück­lich ange­kün­digt hat­te, es sei beab­sich­tigt, eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de zu erhe­ben und die­se mit einem Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung zu ver­bin­den. Nach den gewähl­ten For­mu­lie­run­gen war auch nicht unsi­cher, ob der Not­ar­be­wer­ber die­sen Weg beschrei­tet, weil er ansons­ten auch nicht gebe­ten hät­te, die Ernen­nung der Mit­be­wer­ber zurück­zu­stel­len. Des­halb kann offen blei­ben, ob es am 9. und 10.04.nochmals Tele­fo­na­te mit dem Jus­tiz­mi­nis­te­ri­um gab. Denn die ver­ant­wort­li­chen Mit­ar­bei­ter des Jus­tiz­mi­nis­te­ri­ums muss­ten nach die­sem Schrei­ben mit der Erhe­bung einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de rech­nen. Ange­sichts die­ser Situa­ti­on begrün­den die Orga­ni­sa­ti­on des Post­laufs und die unter­las­se­ne Über­prü­fung des Post­ein­gangs am Mor­gen des 11.04.2003 ein Ver­schul­den. Die Post­map­pe hät­te nicht auf dem Tisch des an die­sem Tage abwe­sen­den Minis­te­ri­al­di­rek­tors lie­gen blei­ben dür­fen, son­dern es hät­te ent­we­der sicher­ge­stellt wer­den müs­sen, dass die übli­che War­te­frist bis zu einer end­gül­ti­gen Ernen­nung der Mit­kon­kur­ren­ten ein­ge­hal­ten wird, oder aber es hät­te unmit­tel­bar vor der für den 11.04.2003 geplan­ten Ernen­nung der Mit­be­wer­ber bzw. deren Frei­ga­be durch das Jus­tiz­mi­nis­te­ri­um eine Über­prü­fung des Post­ein­gangs – auch auf dem Schreib­tisch des Minis­te­ri­al­di­rek­tors durch einen für den Fall sei­ner Orts­ab­we­sen­heit von ihm hier­für bestell­ten Ver­tre­ter – dahin­ge­hend erfol­gen müs­sen, ob nicht gege­be­nen­falls eine zu beach­ten­de Eil­ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vor­liegt.

Selbst wenn man davon aus­ge­hen woll­te, dass die am Vor­mit­tag des 11.04.2003 erfolg­ten Ernen­nun­gen nicht mehr gestoppt wer­den konn­ten, weil deren Voll­zug – pflicht­wid­rig, weil ohne Frei­ga­be – am frü­hen Vor­mit­tag erfolgt war, hät­ten zumin­dest die erst gegen Mit­tag (ca. 11:30 Uhr) erfolg­te Ernen­nung von Dr. S und die am Nach­mit­tag erfolg­te Ernen­nung des Mit­be­wer­bers L auf­ge­hal­ten wer­den kön­nen. Bei Ein­hal­tung der erfor­der­li­chen War­te­frist und aus­rei­chen­der Post­kon­trol­le hät­te sogar das gesam­te Ernen­nungs­ver­fah­ren auf­ge­hal­ten wer­den kön­nen.

Soweit das beklag­te Land dar­auf hin­ge­wie­sen hat, es gin­gen täg­lich Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ein, die beson­de­re Eil­be­dürf­tig­keit sei nicht erkenn­bar gewe­sen, führt das im vor­lie­gen­den Fall nicht zu einer ande­ren Bewer­tung. Denn das Deck­blatt der einst­wei­li­gen Anord­nung nahm auf das Akten­zei­chen des Jus­tiz­mi­nis­te­ri­ums Bezug, wel­ches ein aktu­ell lau­fen­des Ver­fah­ren betraf, also zu erhöh­ter Auf­merk­sam­keit Anlass gab. Aus der zwei­ten Sei­te des Tele­fa­xes ergab sich, dass das Jus­tiz­mi­nis­te­ri­um hier Par­tei des Ver­fah­rens beim Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt war.

Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Urteil vom 27. Juli 2011 – 4 U 78/​08

  1. BGH VersR 1968, 1186 [1188 – 1189]; Stau­din­ger, a.a.O., Rn. 141[]
  2. Lechner/​Zuck, BVerfGG, 5. Aufl.2006, § 32 Rn. 30 m.w.N.[]
  3. Graß­hof in Maun­z/­Schmidt-Bleib­treu/Klein/­Be­th­ge, BVerfGG, Stand April 2008, § 32 Rn. 189[]
  4. BGHZ 30, 19 [22]; BGH NJW 1968, 2144 [2145]; Stau­din­ger, a.a.O., Rn. 124, 204 – 208[]
  5. BGH NJW 2007, 830 [831 Tz 17]; BGHZ 60, 112 [116]; BGHZ 30, 19 [26]; Stau­din­ger a.a.O., Rn. 130, 220[]
  6. BGH VersR 1964, 342 [344]; Stau­din­ger, a.a.O., Rn. 130[]