Die örtliche Zuständigkeit des Truppendienstgerichts

Das Truppendienstgericht hat seine örtliche Zuständigkeit von Amts wegen in jeder Lage des Verfahrens zu prüfen. Das örtlich unzuständige Truppendienstgericht hat das bei ihm anhängige gerichtliche Disziplinarverfahren in entsprechender Anwendung des § 17a Abs. 2 GVG an das örtlich zuständige Truppendienstgericht zu verweisen.

Die örtliche Zuständigkeit des Truppendienstgerichts

Die Wehrdisziplinarordnung enthält keine gesetzliche Vorschrift, wie zu verfahren ist, wenn das Verfahren beim unzuständigen Truppendienstgericht angeschuldigt wurde. § 70 Abs. 1 WDO regelt als spezielle Norm nur die örtliche Zuständigkeit, nicht das Verfahren bei deren Fehlen. Zwar sind gemäß § 91 Abs. 1 Satz 1 WDO die Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes ergänzend heranzuziehen. Dabei beschränkt sich die Anwendung des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht auf die Bestimmungen über Sitzungspolizei, Gerichtssprache, Beratung und Abstimmung. Diese Regelungen sind nur beispielhaft herausgehoben, weil sie die Hauptanwendungsfälle in der Gesamtverweisung auf das Gerichtsverfassungsgesetz darstellen1. Auch die §§ 17 ff. GVG sind entsprechend anwendbar. § 17a Abs. 2 GVG regelt die Verweisung des Rechtsstreits an das zuständige Gericht aber nur für den Fall, dass der beschrittene Rechtsweg unzulässig ist. Demgegenüber kommt eine direkte Anwendung dieser Vorschrift für Verweisungen innerhalb des Rechtswegs wegen der örtlichen oder sachlichen Zuständigkeit nicht in Betracht2.

§ 91 Abs. 1 Satz 1 WDO schreibt darüber hinaus zur Ergänzung der Vorschriften der Wehrdisziplinarordnung über das gerichtliche Disziplinarverfahren die Anwendung der Vorschriften der Strafprozessordnung vor, zu denen auch § 16 StPO gehört; er sieht keine Verweisung, sondern den Ausspruch der örtlichen Unzuständigkeit und auch dies nur unter engen Voraussetzungen vor. Diese Regelung ist im gerichtlichen Disziplinarverfahren jedoch nicht anzuwenden, weil ihr die Eigenart des gerichtlichen Disziplinarverfahrens entgegensteht (§ 91 Abs. 1 Satz 1 letzter Halbsatz). Denn § 16 StPO hat seinen Grund darin, dass es im Strafverfahren oftmals mehrere (konkurrierende) Gerichtsstände gibt (§§ 7 ff. StPO) und die unter ihnen zu treffende Wahl der Anklagebehörde, nicht dem zunächst angerufenen Gericht vorbehalten sein soll3. Dieser Grund trifft für das gerichtliche Disziplinarverfahren schon deshalb nicht zu, weil nach § 70 Abs. 1 WDO für jede Sache stets nur ein Truppendienstgericht zuständig sein kann. Mit der Eigenart des gerichtlichen Disziplinarverfahrens ist darüber hinaus nicht vereinbar, dass das Gericht nach § 16 Satz 1 StPO seine örtliche Zuständigkeit von Amts wegen nur bis zur Eröffnung des Hauptverfahrens prüft. Diese Verfahrenszäsur gibt es im gerichtlichen Disziplinarverfahren nicht. Vielmehr hat das Truppendienstgericht seine örtliche Zuständigkeit als Prozessvoraussetzung von Amts wegen in jeder Lage des Verfahrens zu prüfen4.

Das Fehlen einer ausdrücklichen Verweisungsregelung in der Wehrdisziplinarordnung schließt eine Verweisung bei örtlicher Unzuständigkeit an das örtlich zuständige Truppendienstgericht aber nicht aus. Vielmehr besteht eine planwidrige Lücke. Dem entsprechend hat schon der 1. Wehrdienstsenat die Verweisung einer Sache innerhalb der Wehrdienstgerichtsbarkeit ohne ausdrückliche Regelung als zulässig angesehen, wenn, wie in sämtlichen vergleichbaren Verfahrensordnungen, die die Verweisung innerhalb der gleichen Gerichtsbarkeit regeln, der Kläger den Erlass eines Verweisungsbeschlusses wegen örtlicher oder sachlicher Unzuständigkeit eines Gerichts beantragt5. Damit wurde die Rechtsprechung des (damals einzigen) Wehrdienstsenats vom 07.12 19596, auf die sich der angefochtene Beschluss des Truppendienstgerichts stützt und die eine Verweisung durch das Truppendienstgericht, das sich für unzuständig hält, an das von ihm für zuständig gehaltene Gericht als unzulässig angesehen hatte, in der Sache bereits geändert. Auch der Beschluss des 2. Wehrdienstsenats vom 04.12 19847 geht davon aus, dass eine Verweisung bei örtlicher Unzuständigkeit möglich ist, deren bindende Wirkung allerdings nur eintreten soll, wenn die Verweisung auf Antrag des Soldaten erfolgte.

In Konkretisierung dieser Rechtsprechung ist die zur Frage der Verweisung bei örtlicher Unzuständigkeit in der Wehrdisziplinarordnung bestehende Gesetzeslücke dahingehend zu schließen, dass in entsprechender Anwendung des § 17a Abs. 2 GVG, wie sie zahlreiche Prozessordnungen ausdrücklich vorschreiben (vgl. z.B. § 48 ArbGG, § 83 VwGO, § 202 SGG, § 155 FGO), bei örtlicher Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts dieses das Verfahren an das örtlich zuständige Gericht verweist.

Für diese Analogie spricht nicht nur der Grundsatz der Prozessökonomie, sondern insbesondere das für Disziplinarverfahren in § 17 Abs. 1 WDO gesetzlich ausdrücklich normierte Beschleunigungsgebot, dem hohe Bedeutung zukommt. Es widerspricht auch nicht dem Gebot rechtsstaatlicher Fairness, ein gerichtliches Disziplinarverfahren auf kürzestem Wege dem gesetzlichen Richter zur Entscheidung zu übergeben. Der Gesetzgeber hat mit dem Beschleunigungsgebot sowohl dem Interesse des Dienstherrn an einer möglichst zeitnahen und damit wirkungsvollen disziplinarischen Ahndung von Dienstvergehen als auch dem Interesse des Soldaten an einer zügigen und ihn somit möglichst schonenden Klärung der gegen ihn erhobenen Anschuldigung Rechnung getragen. Damit wird das Gebot effektiven Rechtsschutzes aus Art.19 Abs. 4 GG und dem objektivrechtlichen Rechtsstaatsgebot konkretisiert8 sowie Art. 6 Abs. 1 EMRK verwirklicht9. Dem Beschleunigungsgebot kann nur dadurch Genüge getan werden, dass das örtlich unzuständige Truppendienstgericht ein bei ihm angeschuldigtes gerichtliches Disziplinarverfahren an das örtlich zuständige Truppendienstgericht verweist. Denn eine Rückgabe der Anschuldigungsschrift an den Wehrdisziplinaranwalt scheitert daran, dass die einmal begründete Gerichtshängigkeit auf diese Weise nicht aufgehoben werden kann10.

Auch in der Literatur wird eine entsprechende Anwendung der §§ 17 – 17b GVG auf die sachliche und örtliche Zuständigkeit dem Rechtsgedanken nach bejaht, wenn es an ausdrücklichen Verweisungsvorschriften wie in der VwGO, dem SGG, der FGO oder dem ArbGG fehlt, wie dies in der Disziplinargerichtsbarkeit der Fall ist11. Darüber hinaus wird die Auffassung vertreten, § 17a GVG komme für Verweisungen wegen fehlender Zuständigkeit Allgemeingültigkeit auch für die anderen Gerichtsbarkeiten zu, weshalb er nicht auf das Zivilverfahren zugeschnitten, sondern abstrakt gehalten sei12. Es handelt sich um einen allgemeinen Grundsatz des Prozessrechts, der nur durch die Strafprozessordnung durchbrochen wird; dies aber wegen einer Erwägung, die auf das gerichtliche Disziplinarverfahren nach der Wehrdisziplinarordnung nicht zutrifft.

Demgegenüber greifen die gegen die Zulässigkeit einer Verweisung vorgebrachten Einwände nicht. § 70 Abs. 1 WDO regelt zwar die Zuständigkeit des Truppendienstgerichts. Das sagt aber nichts über die Zulässigkeit einer Verweisung aus, wenn die Wehrdisziplinaranwaltschaft bei einem örtlich unzuständigen Truppendienstgericht das gerichtliche Disziplinarverfahren angeschuldigt hat. Durch eine Verweisung an das zuständige Gericht kann dem Gebot, dass der Soldat ein Verfahren vor seinem gesetzlichen Richter erhält, Rechnung getragen werden. Denn das örtlich unzuständige Truppendienstgericht ist nicht der gesetzliche Richter. Gerade die Verweisung erlaubt es, dem Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ebenso wie dem Beschleunigungsgebot Rechnung zu tragen. Dabei ergibt sich die Festlegung, wer der gesetzliche Richter ist, nicht aus der (“willkürlichen”) Entscheidung des Vorsitzenden des zu Unrecht angerufenen Gerichts, sondern aus der Verordnung zur Regelung der Dienstbereiche der Truppendienstgerichte und zur Bildung von Truppendienstkammern13 in Verbindung mit dem Geschäftsverteilungsplan des Gerichts.

Da der hier vorliegende Verfahrensmangel, dass die Wehrdisziplinaranwaltschaft die Anschuldigungsschrift beim örtlich unzuständigen Truppendienstgericht Süd eingereicht hat, durch Verweisung an das zuständige Truppendienstgericht Nord behebbar war, liegt kein Verfahrenshindernis im Sinn des § 108 Abs. 3 und 4 WDO vor.

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 16. Juli 2013 – 2 WDB 5.2013 –

  1. vgl. Dau, WDO, 6. Aufl.2013, § 91 Rn. 4 []
  2. vgl. Kissel/Mayer, GVG, 7. Aufl.2013, § 17 Rn 6 []
  3. BGH, Beschluss vom 02.12 1988 – 2 ARs 536/88BGHSt 36, 33 ff. []
  4. s. bereits BVerwG, Beschluss vom 07.12 1959 – WDB 23/59 – BDHE 5, 210; vgl. z.B. auch Dau, a.a.O. § 70 Rn 1 m.w.N. []
  5. BVerwG, Beschluss vom 21.02.1973 – 1 WB 10.73, BVerwGE 46, 83, 85 []
  6. BVerwG, Entscheidung vom 07.12.1959 – WDB 23/59 a.a.O. []
  7. BVerwG, Beschluss vom 04.12 1984 – 2 WDB 15.84, BVerwGE 76, 299, 300 f. []
  8. vgl. BVerwG, Beschluss vom 19.03.2013 – 2 WD 13.12, Rn. 25 []
  9. vgl. BVerfG, Beschluss vom 30.06.2014 – 2 BvR 792/11 – BA S. 9 []
  10. Dau, a.a.O. § 70 Rn. 1 []
  11. so Ehlers, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 41, Vorb § 17 GVG Rn. 21; a.A. Dau, a.a.O. § 70 Rn. 1 []
  12. Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO mit Nebengesetzen, 72. Aufl.2014, § 17a GVG Rn. 3; im Ergebnis so auch BGH, Beschluss vom 02.12 1988 – 2 ARs 536/88BGHSt 36, 33 ff. 13 []
  13. vom 15.08.2012 – BGBl I 2012, 1714 []