Die Präsidentenstelle des Sozialgerichts Duisburg

Bei der Bewertung der Eignung, Befähigung und fach­li­cher Leistung für die Vergabe eines öffent­li­chen Amtes gemäß Art. 33 Abs. 2 GG kommt dem Dienstherrn ein gericht­lich nur ein­ge­schränkt über­prüf­ba­rer Beurteilungsspielraum zu, der dann nicht über­schrit­ten wor­den ist, wenn bei der Auswahlentscheidung der Dienstherr der beson­de­ren Verwaltungserfahrung des aus­ge­wähl­ten Bewerbers das ent­schei­den­de Gewicht bei­gemes­sen hat.

Die Präsidentenstelle des Sozialgerichts Duisburg

So die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in dem Streit um die neu zu beset­zen­de Stelle des Präsidenten des Sozialgerichts Duisburg. Der unter­le­ge­ne Bewerber hat sich aus einer höhe­ren amt­li­chen Stellung her­aus bewor­ben. Gegen die vom Justizministerium getrof­fe­ne Auswahlentscheidung hat­te die­ser kon­kur­rie­ren­der Bewerber, wel­cher zur Zeit Vorsitzender Richter am Landessozialgericht ist, um Eilrechtsschutz nach­ge­sucht und in ers­ter Instanz 1 gewon­nen. Dagegen hat das Land Nordrhein-Westfalen Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht ein­ge­legt.

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen ist die Auswahlentscheidung des Justizministeriums, der beson­de­ren Verwaltungserfahrung des aus­ge­wähl­ten Bewerbers das ent­schei­den­de Gewicht bei­zu­mes­sen, ver­tret­bar.

Gemäß Art. 33 Abs. 2 des Grundgesetzes wer­den öffent­li­che Ämter allein nach Eignung, Befähigung und fach­li­cher Leistung ver­ge­ben. Bei der Bewertung die­ser Kriterien kom­me dem Dienstherrn aller­dings ein gericht­lich nur ein­ge­schränkt über­prüf­ba­rer Beurteilungsspielraum zu, der vor­lie­gend nicht über­schrit­ten wor­den sei.

Die vom Justizministerium des Landes beab­sich­tig­te Ernennung eines Richters am Landessozialgericht zum neu­en Präsidenten des Sozialgerichts Duisburg ist daher bestä­tigt wor­den.

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 9. Mai 2012 – 1 B 214/​12

  1. VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 25.01.2012 – 12 L 998/​11