Die Rei­se des vor­le­gen­den Rich­ters zur münd­li­chen Ver­hand­lung des EuGH

Dienst­rei­sen eines Rich­ters bedür­fen dann kei­ner Geneh­mi­gung, wenn sie im Rah­men rich­ter­li­cher Amts­tä­tig­keit erfol­gen. Die Bestim­mung dar­über, ob eine geneh­mi­gungs­freie rich­ter­li­che Dienst­rei­se vor­liegt, rich­tet sich nach objek­ti­ven Kri­te­ri­en. Die Pro­zess­be­ob­ach­tung einer münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on durch einen Rich­ter des vor­le­gen­den Gerichts in einem Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­ren nach Art. 267 AEUV ist kein rich­ter­li­ches Amtsgeschäft.

Die Rei­se des vor­le­gen­den Rich­ters zur münd­li­chen Ver­hand­lung des EuGH

Der Anspruch eines Rich­ters auf unmit­tel­ba­re und geneh­mi­gungs­freie Kom­mu­ni­ka­ti­on zwi­schen ihm als Mit­glied des vor­le­gen­den natio­na­len Gerichts und dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ist nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on auf schrift­li­chen, digi­ta­len und fern­münd­li­chen Dia­log ange­legt. Rei­se­tä­tig­kei­ten erfasst die­ser Dia­log nicht.

Dem Rich­ter steht gegen sei­nen Dienst­herrn kein Anspruch auf Erstat­tung der ihm für die Rei­se zum Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on nach Luxem­burg ent­stan­de­nen Rei­se­kos­ten zu. Für einen Anspruch aus § 3 Abs. 1 Satz 1 Rei­se­kos­ten­ge­setz Bre­men vom 24.02.20091 (BremRKG), das nach § 1 Abs. 1 des Geset­zes auch für Bre­mi­sche Rich­ter gilt, fehlt es an einer Dienst­rei­se im Sin­ne des natio­na­len Rei­se­kos­ten­rechts. Die Pro­zess­be­ob­ach­tung einer münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on in einem Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­ren nach Art. 267 AEUV ist kein rich­ter­li­ches Amts­ge­schäft. Bewei­se kön­nen in einem zur Vor­ab­ent­schei­dung durch den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on aus­ge­setz­ten Ver­fah­ren nicht erho­ben wer­den. Davon Abwei­chen­des ergibt sich nicht aus Unionsrecht.

Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 BremRKG erhal­ten Dienst­rei­sen­de auf Antrag eine Ver­gü­tung der dienst­lich ver­an­lass­ten Rei­se­kos­ten. § 2 Abs. 2 Satz 1 BremRKG bestimmt, dass Dienst­rei­sen Rei­sen zur Erle­di­gung von Dienst­ge­schäf­ten außer­halb des Dienstor­tes sind. Sie müs­sen nach Satz 2 der Vor­schrift schrift­lich oder elek­tro­nisch ange­ord­net oder geneh­migt wor­den sein, es sei denn, dass eine Anord­nung oder Geneh­mi­gung nach dem Amt der Dienst­rei­sen­den oder dem Wesen des Dienst­ge­schäf­tes nicht in Betracht kommt. 

Als Dienst­ge­schäf­te eines Beam­ten nach § 2 Abs. 2 Satz 1 BremRKG und der ent­spre­chen­den Rege­lung in § 2 Abs. 1 Satz 1 BRKG sind die in sei­nem kon­kre­ten Amt zur unmit­tel­ba­ren Erle­di­gung über­tra­ge­nen Dienst­auf­ga­ben anzu­se­hen2. Ob danach eine Rei­se der unmit­tel­ba­ren Erle­di­gung eines dem Beam­ten über­tra­ge­nen Dienst­ge­schäf­tes dient und des­halb dienst­lich gebo­ten ist, ent­schei­det der Dienst­herr, nicht der Beam­te3.

Bei Rich­tern ist der Begriff des Dienst­ge­schäf­tes gemäß § 2 Abs. 2 Satz 2 BremRKG ent­spre­chend dem Wesen des Dienst­ge­schäf­tes dahin zu modi­fi­zie­ren, dass Dienst­rei­sen auf­grund der rich­ter­li­chen Unab­hän­gig­keit dann kei­ner Geneh­mi­gung bedür­fen, wenn sie im Rah­men rich­ter­li­cher Amts­tä­tig­keit erfol­gen. Die Bestim­mung dar­über, ob eine geneh­mi­gungs­freie rich­ter­li­che Dienst­rei­se vor­liegt, rich­tet sich nach objek­ti­ven Kri­te­ri­en4, nicht nach der sub­jek­ti­ven Ein­schät­zung des jewei­li­gen Richters.

Die Abgren­zung von einer­seits auf­grund rich­ter­li­cher Amts­tä­tig­keit geneh­mi­gungs­frei­en Dienst­rei­sen zu ande­rer­seits geneh­mi­gungs­pflich­ti­gen Dienst­rei­sen eines Rich­ters ist an der Garan­tie rich­ter­li­cher Unab­hän­gig­keit nach Art. 97 GG aus­zu­rich­ten. Danach ist der Kern­be­reich recht­spre­chen­der Tätig­keit der Dienst­auf­sicht nach § 26 DRiG grund­sätz­lich ent­zo­gen5. Eine Aus­nah­me gilt für Fäl­le einer offen­sicht­lich und ohne jeden Zwei­fel feh­ler­haf­ten Amts­aus­übung durch den Rich­ter6.

Zu den über Art. 33 Abs. 5 GG geschütz­ten her­ge­brach­ten Grund­sät­zen des Rich­ter­amts­rechts gehört ins­be­son­de­re der Grund­satz der sach­li­chen und per­sön­li­chen Unab­hän­gig­keit7. Nach der sog. „Kern­be­reichs-Recht­spre­chung“, die das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zur Bestim­mung des Schutz­be­reichs des Art. 97 GG ver­wen­det, gehö­ren zum „Kern­be­reich“ der rich­ter­li­chen Tätig­kei­ten die eigent­li­che Rechts­fin­dung und die ihr mit­tel­bar die­nen­den Sach- und Ver­fah­rens­ent­schei­dun­gen, ein­schließ­lich nicht aus­drück­lich vor­ge­schrie­be­ner, dem Inter­es­se der Rechts­su­chen­den die­nen­der rich­ter­li­cher Hand­lun­gen, die in einem kon­kre­ten Ver­fah­ren mit der Auf­ga­be des Rich­ters, Recht zu fin­den und den Rechts­frie­den zu sichern, in Zusam­men­hang ste­hen8.

Der Besuch einer münd­li­chen Ver­hand­lung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on in einem Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­ren nach Art. 267 AEUV durch einen mit­glied­staat­li­chen Rich­ter, der mit dem Vor­la­ge­be­schluss befasst war, gehört nach dem auf­ge­zeig­ten Maß­stab nicht zum Kern­be­reich rich­ter­li­cher Spruch­tä­tig­keit. Denn der Kern­be­reich der instanz­rich­ter­li­chen Tätig­keit erstreckt sich nicht dar­auf, auf die Ent­schei­dun­gen von höhe­ren Instan­zen ein­zu­wir­ken oder deren münd­li­che Ver­hand­lun­gen per­sön­lich zu beob­ach­ten. Die Auf­ga­be, Recht zu fin­den und den Rechts­frie­den zu sichern, obliegt inso­weit den Höchst­ge­rich­ten. Den Rich­tern der Tat­sa­chen­ge­rich­te oblie­gen in Ver­fah­ren vor den Höchst­ge­rich­ten dage­gen die vom jeweils ein­schlä­gi­gen Pro­zess­recht defi­nier­ten Auf­ga­ben wie bei­spiels­wei­se die Wei­ter­lei­tung der Akten oder – wie etwa im Fall des Art. 101 Abs. 1 der Ver­fah­rens­ord­nung des Gerichts­hofs9 – die frist­ge­bun­de­ne Beant­wor­tung von Rück­fra­gen zur Klar­stel­lung von Sach­ver­halt und natio­na­ler Rechts­la­ge. Die Teil­nah­me an einer münd­li­chen Ver­hand­lung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on als Pro­zess­be­ob­ach­ter und das anschlie­ßen­de Gespräch mit Mit­glie­dern des Gerichts­hofs führt der mit­glied­staat­li­che Vor­la­ge­rich­ter nicht als Organ der Rechts­pfle­ge in Aus­übung sei­ner rich­ter­li­chen Spruch­tä­tig­keit10, son­dern als fort­bil­dungs­wil­li­ger und an der Rechts­ent­wick­lung inter­es­sier­ter Jurist.

Fort- und Wei­ter­bil­dung sind aber kei­ne Dienst­ge­schäf­te in Sin­ne des Rei­se­kos­ten­rechts2. Dem ent­spre­chend sind etwa Fahr­ten zur Deut­schen Rich­ter­aka­de­mie, an der Fach­wis­sen sowie beruf­li­che Kennt­nis­se und Erfah­run­gen ergänzt und ver­tieft wer­den, für Rich­ter kei­ne Dienst­rei­sen, und zwar auch dann nicht, wenn der Rich­ter nur des­halb an der Ver­an­stal­tung teil­nimmt, um Erkennt­nis­se für anhän­gi­ge Ver­fah­ren zu gewin­nen11. Glei­ches gilt für den Besuch einer münd­li­chen Ver­hand­lung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts in einem kon­kre­ten Nor­men­kon­troll­ver­fah­ren nach Art. 100 Abs. 1 GG durch Mit­glie­der des vor­le­gen­den Gerichts. Das Inter­es­se der vor­le­gen­den Rich­ter an der Beant­wor­tung der Rechts­fra­gen im zwar jeweils akzes­so­ri­schen, aber selbst­stän­di­gen ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen oder uni­ons­recht­li­chen Zwi­schen­ver­fah­ren ent­spricht dem Inter­es­se von Rich­tern, die auf eine Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts oder des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on auf „ihren“ Vor­la­ge­be­schluss warten.

Etwas ande­res folgt auch nicht aus dem Vor­trag des Rich­ters, er habe in sei­nem anläss­lich der Rei­se geführ­ten Gespräch mit dem Prä­si­den­ten des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on und wei­te­ren Per­so­nen im Wege des Frei­be­wei­ses für das Aus­gangs­ver­fah­ren Tat­sa­chen ermit­telt oder ermit­teln wollen.

Wenn ein mit­glied­staat­li­ches Gericht ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen nach Art. 267 AEUV an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on rich­tet, setzt es – eben­so wie in einem Vor­la­ge­ver­fah­ren nach Art. 100 Abs. 1 GG an das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt – das Ver­fah­ren aus12. Dies gilt unab­hän­gig davon, wel­ches fach­ge­richt­li­che Pro­zess­recht ein­schlä­gig ist (vgl. etwa § 94 VwGO, § 148 ZPO). So ist auch das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt des Rich­ters in den bei­den Über­stel­lungs­sa­chen ver­fah­ren, die er dem Gerichts­hof vor­ge­legt hat.

In einem aus­ge­setz­ten Ver­fah­ren sind rich­ter­li­che Hand­lun­gen zwar nicht gänz­lich aus­ge­schlos­sen. Mög­lich ist die Auf­he­bung des Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens (oder der Rich­ter­vor­la­ge) und damit auch die Auf­he­bung der Aus­set­zung des Ver­fah­rens. Jeden­falls sind Beweis­erhe­bun­gen – einer­lei ob for­mell oder im Wege des Frei­be­wei­ses – im Sta­di­um der Aus­set­zung von vorn­her­ein aus­ge­schlos­sen. Es gibt schlicht kei­ne Tat­sa­chen, die in einem aus­ge­setz­ten Ver­fah­ren ermit­telt wer­den könn­ten und dürf­ten. Soweit der Rich­ter gel­tend macht, er habe bei Gele­gen­heit sei­ner Teil­nah­me an der münd­li­chen Ver­hand­lung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on im Wege des Frei­be­wei­ses Erkennt­nis­se für eine anste­hen­de Haft­fort­dau­er­ent­schei­dung in einem der bei­den Aus­lie­fe­rungs­ver­fah­ren gewin­nen wol­len, fehlt es an einem unmit­tel­ba­ren Ver­fah­rens­be­zug der Ent­schei­dung über die Haft­fort­dau­er zum aus­ge­setz­ten Aus­lie­fe­rungs­ver­fah­ren. Im Übri­gen hät­te eine sol­che „Frei­be­weis­erhe­bung“ nicht den uni­ons­recht­li­chen Vor­ga­ben für die Infor­ma­ti­ons­ge­win­nung in Euro­päi­schen Haft­be­fehls­sa­chen und nach der Euro­päi­schen Ermitt­lungs­an­ord­nung in Straf­sa­chen entsprochen.

Auch der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on erhebt in von ihm zu füh­ren­den Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­ren nach Art. 267 AEUV kei­ne Bewei­se. Im Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­ren beant­wor­tet der Gerichts­hof uni­ons­recht­li­che Aus­le­gungs- und Gül­tig­keits­fra­gen. Die Auf­be­rei­tung des Sach­ver­halts ist allein Sache des vor­le­gen­den Gerichts13.

Auch aus Uni­ons­recht ergibt sich kein Anspruch eines mit­glied­staat­li­chen Rich­ters gegen sei­nen Dienst­herrn auf Rei­se­kos­ten­er­stat­tung für den Besuch einer münd­li­chen Ver­hand­lung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on und das Füh­ren von Fach­ge­sprä­chen in Luxem­burg anläss­lich eines Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens nach Art. 267 AEUV. Der Anspruch des Rich­ters auf unmit­tel­ba­re und geneh­mi­gungs­freie Kom­mu­ni­ka­ti­on zwi­schen ihm als Mit­glied des vor­le­gen­den natio­na­len Gerichts und dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ist auf schrift­li­chen, digi­ta­len und fern­münd­li­chen Dia­log ange­legt. Rei­se­tä­tig­kei­ten erfasst die­ser Dia­log nicht.

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on ist das in Art. 267 AEUV vor­ge­se­he­ne Ver­fah­ren ein Instru­ment der Zusam­men­ar­beit zwi­schen dem Gerichts­hof und den natio­na­len Gerich­ten, mit dem der Gerichts­hof die­sen die Hin­wei­se zur Aus­le­gung des Uni­ons­rechts gibt, die sie zur Ent­schei­dung der bei ihnen anhän­gi­gen Rechts­strei­tig­kei­ten benö­ti­gen14. Es han­delt sich hier­bei um „eine unmit­tel­ba­re Zusam­men­ar­beit zwi­schen dem Gerichts­hof und den natio­na­len Gerich­ten“, bei der es zu einem „Dia­log des einen mit dem ande­ren Gericht“ kommt15.

Dass die­se „unmit­tel­ba­re Zusam­men­ar­beit“ und die­ser „Dia­log“ auf einem unmit­tel­ba­ren Infor­ma­ti­ons­aus­tausch zwi­schen dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on und dem natio­na­len Gericht beruht, zeigt sich etwa an Art. 101 Ver­fO-EuGH, nach dem der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on nach Anhö­rung des Gene­ral­an­walts das vor­le­gen­de Gericht um Klar­stel­lun­gen ersu­chen kann. Auch Art. 97 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 2 Ver­fO-EuGH sehen einen unmit­tel­ba­ren Aus­tausch zwi­schen dem Gerichts­hof und dem natio­na­len Gericht vor.

Das Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­ren ist nach Art. 23 Abs. 2 EuGH Sat­zung16 und Art. 57 Ver­fO-EuGH auf die Ein­rei­chung von Schrift­sät­zen und damit auf einen schrift­li­chen Dia­log ange­legt, der grund­sätz­lich in der Gerichts­spra­che des vor­le­gen­den Gerichts geführt wird (Art. 37 Abs. 3 Ver­fO-EuGH). Auch die­ser Dia­log ist nicht gren­zen­los, wie Art. 58 Ver­fO-EuGH zeigt. Danach kann der Gerichts­hof zur Begren­zung des Über­set­zungs­auf­wands – die gerichts­in­ter­ne Ver­fah­rens­spra­che ist Fran­zö­sisch – durch rechts­ver­bind­li­chen Beschluss „die maxi­ma­le Län­ge der Schrift­sät­ze oder Erklä­run­gen fest­le­gen“, die bei ihm ein­ge­reicht wer­den. Die Par­tei­en des Aus­gangs­ver­fah­rens kön­nen, abge­se­hen von ihrem Recht auf Stel­lung­nah­me, den Ver­fah­rens­ab­lauf vor dem Gerichts­hof nicht gestal­ten; sie haben dies­be­züg­lich kei­ner­lei Initia­tiv­rech­te17. Da das vor­le­gen­de Gericht Herr des Aus­gangs­ver­fah­rens bleibt, kann es die Vor­la­ge zurück­neh­men mit der Fol­ge, dass sich dadurch das Ver­fah­ren vor dem Gerichts­hof erledigt.

Aus der Ver­fah­rens­ord­nung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on ergibt sich dage­gen nicht, dass die Mit­glie­der des vor­le­gen­den Spruch­kör­pers zwin­gend, regel­mä­ßig oder auch nur gewöhn­lich an der münd­li­chen Ver­hand­lung teil­neh­men. Wenn die Mit­glie­der des vor­le­gen­den Spruch­kör­pers – wie hier – nicht zur münd­li­chen Ver­hand­lung förm­lich gela­den wer­den, kann der Gerichts­hof das vor­le­gen­de Gericht gemäß Art. 101 Abs. 1 Ver­fO-EuGH ledig­lich um Klar­stel­lun­gen ersu­chen18 und auch dies erst nach Anhö­rung des Gene­ral­an­walts. Die Ant­wort des vor­le­gen­den Gerichts ist nach Art. 101 Abs. 2 Ver­fO-EuGH den Betei­lig­ten zuzu­stel­len. Art. 104 Abs. 2 Ver­fO-EuGH sieht ledig­lich vor, dass die natio­na­len Gerich­te den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ein wei­te­res Mal anru­fen kön­nen, wenn sie sich durch eine Vor­ab­ent­schei­dung nicht für hin­rei­chend unter­rich­tet hal­ten. Zur Grup­pe der­je­ni­gen, die nach Art. 96 Ver­fO-EuGH Erklä­run­gen vor dem Gerichts­hof abge­ben kön­nen, gehört das vor­le­gen­de Gericht nicht19.

Dass die Rege­lun­gen der EuGH-Sat­zung und der Ver­fah­rens­ord­nung im Hin­blick auf die Rol­le des vor­le­gen­den Gerichts und des­sen Teil­nah­me an dem erwähn­ten „Dia­log“ abschlie­ßend sind, ergibt sich in aller Deut­lich­keit auch aus der Ent­schei­dung des Gerichts­hofs in dem Ver­fah­ren C‑392/​13. Dar­in hat der Gerichts­hof im Fal­le einer eigen­mäch­ti­gen Stel­lung­nah­me des vor­le­gen­den Gerichts ent­schie­den, „dass die Sat­zung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on und sei­ne Ver­fah­rens­ord­nung […] für das vor­le­gen­de Gericht nicht die Mög­lich­keit vor­se­hen, zu den Schluss­an­trä­gen des Gene­ral­an­walts Stel­lung zu neh­men„20.

Etwas ande­res folgt auch nicht aus den uni­ons­recht­li­chen Rege­lun­gen über den Rah­men­be­schluss 2002/​584/​JI zum Euro­päi­schen Haft­be­fehl vom 13.06.2002 (RbEu­Hb) und die Euro­päi­sche Ermitt­lungs­an­ord­nung in Straf­sa­chen. Die­se Rege­lun­gen sehen eben­falls kei­ne Rei­se­tä­tig­keit ins Aus­land zur Beweis­erhe­bung vor. Auch sie sind allein auf den unmit­tel­ba­ren und geneh­mi­gungs­frei­en Infor­ma­ti­ons­aus­tausch zwi­schen in- und aus­län­di­schen Dienst­stel­len gerich­tet und gehen – schon aus Doku­men­ta­ti­ons­grün­den – davon aus, dass die­ser auf schrift­li­chem oder digi­ta­lem, hilfs­wei­se und vor­be­rei­tend ggf. auch tele­fo­ni­schem Wege erfolgt.
31 Nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on ist die Jus­tiz­be­hör­de des Voll­stre­ckungs­mit­glied­staats ver­pflich­tet, das Vor­lie­gen der Gefahr unmensch­li­cher oder ernied­ri­gen­der Behand­lung am Maß­stab der Schutz­stan­dards von Art. 4 EUGrdRCh zu wür­di­gen, wenn sie über die Über­ga­be der Per­son, gegen die ein Euro­päi­scher Haft­be­fehl erlas­sen wur­de, an die Behör­den des Aus­stel­lungs­mit­glied­staats zu ent­schei­den hat21.

Um zu klä­ren, ob dem Aus­zu­lie­fern­den im Mit­glied­staat, der den Euro­päi­schen Haft­be­fehl aus­ge­stellt hat, die ech­te Gefahr unmensch­li­cher oder ernied­ri­gen­der Behand­lung i.S.v. Art. 4 EUGrdRCh droht, muss die genann­te Behör­de nach Art. 15 Abs. 2 RbEu­Hb die Jus­tiz­be­hör­de des Aus­stel­lungs­mit­glied­staats um die unver­züg­li­che Über­mitt­lung aller not­wen­di­gen zusätz­li­chen Infor­ma­tio­nen in Bezug auf die Bedin­gun­gen bit­ten, unter denen die betref­fen­de Per­son in die­sem Mit­glied­staat inhaf­tiert wer­den soll. Die­se Anfra­ge kann sich auch dar­auf erstre­cken, ob es im Aus­stel­lungs­mit­glied­staat natio­na­le oder inter­na­tio­na­le Ver­fah­ren und Mecha­nis­men zur Über­prü­fung der Haft­be­din­gun­gen gibt, z.B. in Ver­bin­dung mit Besu­chen in den Haft­an­stal­ten, die es ermög­li­chen, den aktu­el­len Stand der dor­ti­gen Haft­be­din­gun­gen zu beur­tei­len22.

Für eine sol­che Beur­tei­lung muss die voll­stre­cken­de Jus­tiz­be­hör­de von der aus­stel­len­den Jus­tiz­be­hör­de die für not­wen­dig erach­te­ten Infor­ma­tio­nen erbit­ten und sich grund­sätz­lich auf die Zusi­che­run­gen die­ser Behör­de ver­las­sen, wenn kei­ne kon­kre­ten Anhalts­punk­te dar­auf schlie­ßen las­sen, dass die Haft­be­din­gun­gen gegen Art. 4 EUGrdRCh ver­sto­ßen23.

Stellt die voll­stre­cken­de Jus­tiz­be­hör­de anhand der gemäß Art. 15 Abs. 2 RbEu­Hb erteil­ten Infor­ma­tio­nen sowie aller übri­gen Infor­ma­tio­nen, über die sie ver­fügt, fest, dass für die Per­son, gegen die sich der Euro­päi­sche Haft­be­fehl rich­tet, eine ech­te Gefahr unmensch­li­cher oder ernied­ri­gen­der Behand­lung besteht, ist die Voll­stre­ckung des Haft­be­fehls auf­zu­schie­ben, aber nicht auf­zu­ge­ben24. Unter die­sen Umstän­den recht­fer­tigt das Erfor­der­nis, zu gewähr­leis­ten, dass die betrof­fe­ne Per­son im Fall der Über­ga­be an den Aus­stel­lungs­mit­glied­staat kei­ner unmensch­li­chen oder ernied­ri­gen­den Behand­lung i.S.v. Art. 4 EUGrdRCh unter­wor­fen wird, aus­nahms­wei­se eine Ein­schrän­kung der Grund­sät­ze des gegen­sei­ti­gen Ver­trau­ens und der gegen­sei­ti­gen Aner­ken­nung25. Das Mit­tel, das der Rah­men­be­schluss der voll­stre­cken­den Jus­tiz­be­hör­de zur Infor­ma­ti­ons­er­mitt­lung ein­räumt, ist somit die Über­mitt­lung von Infor­ma­tio­nen. Das Auf­su­chen ande­rer Staa­ten in amt­li­cher Funk­ti­on zur Beweis­erhe­bung ist nicht vorgesehen.

Eben­so­we­nig kann aus den Rege­lun­gen der RL 2014/​41/​EU zur Euro­päi­schen Ermitt­lungs­an­ord­nung ein all­ge­mei­ner uni­ons­recht­li­cher Rechts­ge­dan­ke abge­lei­tet wer­den, der es mit­glied­staat­li­chen Rich­tern erlaubt, ohne Ein­be­zie­hung der eige­nen Exe­ku­ti­ve und ohne Abspra­che mit den Behör­den des Ziel­staats zur Beweis­erhe­bung in einen ande­ren Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on zu rei­sen. Auch unter Berück­sich­ti­gung des in Art. 4 Abs. 3 UAbs. 1 EUV ver­an­ker­ten Grund­sat­zes der loya­len Zusam­men­ar­beit hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ledig­lich ange­nom­men, dass die voll­stre­cken­de Jus­tiz­be­hör­de die aus­stel­len­de Jus­tiz­be­hör­de um Infor­ma­tio­nen bit­ten und die aus­stel­len­de Jus­tiz­be­hör­de Zusi­che­run­gen ertei­len kann, die jeweils die kon­kre­ten und genau­en Bedin­gun­gen betref­fen, unter denen die betrof­fe­ne Per­son im Aus­stel­lungs­mit­glied­staat inhaf­tiert wer­den wird26. Rei­sen von Mit­glie­dern der voll­stre­cken­den Jus­tiz­be­hör­de hat der Gerichts­hof also auch nach dem Grund­satz der loya­len Zusam­men­ar­beit nicht vorgesehen.

Danach ist ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on nach Art. 267 AEUV nicht ange­zeigt, weil es an einer klä­rungs­be­dürf­ti­gen Fra­ge zur Aus­le­gung von Uni­ons­recht fehlt.

Schließ­lich ver­let­zen auch die Aus­füh­run­gen des Beru­fungs­ge­richts zu den Fest­stel­lungs­an­trä­gen des Rich­ters kein revi­si­bles Recht.

Der auf Fest­stel­lung der Geneh­mi­gungs­frei­heit der Dienst­rei­se gerich­te­te Antrag zu 2.a)) ist unzu­läs­sig. Die Annah­me des Beru­fungs­ge­richts, der Antrag betref­fe eine unselbst­stän­di­ge Vor­fra­ge des Haupt­an­trags, trifft zu. Zu unselbst­stän­di­gen Vor­fra­gen, die nicht mit der Fest­stel­lungs­kla­ge auf­ge­grif­fen wer­den kön­nen, gehört die Fra­ge, ob ein­zel­ne Tat­be­stands­merk­ma­le einer Norm erfüllt sind, die ihrer­seits kein fest­stel­lungs­fä­hi­ges Rechts­ver­hält­nis begrün­den27. Die Fra­ge, ob es sich bei der Rei­se des Rich­ters zum Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on um eine geneh­mi­gungs­freie Dienst­rei­se han­delt, betrifft ledig­lich ein Tat­be­stands­merk­mal des mit dem Antrag zu 1. gel­tend gemach­ten Anspruchs nach den § 3 Abs. 1 i.V.m. § 2 Abs. 2 Satz 1 BremRKG und kein dar­über hin­aus gehen­des Rechts­ver­hält­nis. Soweit der Rich­ter gel­tend macht, dass die Eigen­schaft der Rei­se als geneh­mi­gungs­freie Dienst­rei­se auch für das Vor­lie­gen eines Dienst­un­falls rele­vant wer­den könn­te, ergibt sich hier­aus nichts Ande­res. Auch inso­weit han­delt es sich bei der Ein­ord­nung der Rei­se als Dienst­rei­se um ein blo­ßes Tat­be­stands­merk­mal nach § 2 Abs. 2 Satz 1 BremRKG.

Hin­sicht­lich des wei­te­ren Fest­stel­lungs­an­trags ist zu dif­fe­ren­zie­ren. Soweit die Fest­stel­lung begehrt wird, dass es allein dem vom Rich­ter gelei­te­ten Spruch­kör­per obliegt, dar­über zu befin­den, wel­che Infor­ma­tio­nen für eine in sei­ne Zustän­dig­keit fal­len­de rich­ter­li­che Ent­schei­dung zu beschaf­fen sind und wie dies zu gesche­hen hat, ist der Antrag unzu­läs­sig. Es fehlt an einem fest­stel­lungs­fä­hi­gen Rechts­ver­hält­nis i.S.v. § 43 Abs. 1 VwGO, weil kein Mei­nungs­streit erkenn­bar ist, aus dem her­aus sich eine Sei­te berühmt, ein bestimm­tes Tun oder Unter­las­sen der ande­ren Sei­te ver­lan­gen zu kön­nen28. Die Prä­si­den­tin des Ober­lan­des­ge­richts als Bediens­te­te der Dienst­her­rin hat die­se Fest­stel­lung in der streit­ge­gen­ständ­li­chen Kor­re­spon­denz mit dem Rich­ter weder in Fra­ge gestellt noch über­haupt ange­spro­chen. Sie hat sich allein zur Fra­ge der Geneh­mi­gungs­be­dürf­tig­keit der kon­kret bean­trag­ten Dienst­rei­se nach Luxem­burg und zu deren Fol­gen geäußert.

Soweit der Rich­ter wei­ter­ge­hend die Fest­stel­lung erstrebt, dass es für die Fra­ge, ob und wel­che Dienst­rei­sen zur Beschaf­fung von Infor­ma­tio­nen durch­ge­führt wer­den sol­len, auf die allei­ni­ge Sicht der zu Ent­schei­dung beru­fe­nen Rich­ter ankommt, ist der Fest­stel­lungs­an­trag zwar zuläs­sig. Denn es besteht ein fest­stel­lungs­fä­hi­ges Rechts­ver­hält­nis i.S.v. § 43 Abs. 1 VwGO, weil die Prä­si­den­tin des Ober­lan­des­ge­richts im Hin­blick auf die Geneh­mi­gungs­frei­heit von Dienst­rei­sen als rich­ter­li­chen Amts­ge­schäf­ten von einem objek­ti­ven Maß­stab aus­geht, wäh­rend der Rich­ter einen sub­jek­ti­ven Maß­stab zugrun­de legt. Der Fest­stel­lungs­an­trag ist indes unbe­grün­det. Denn wie oben zum Rei­se­kos­ten­an­spruch aus­ge­führt, ist die Fra­ge, ob eine geneh­mi­gungs­freie Dienst­rei­se zur Wahr­neh­mung eines rich­ter­li­chen Amts­ge­schäfts vor­liegt, nach objek­ti­ven Kri­te­ri­en zu bestimmen.

Der auf die Fest­stel­lung gerich­te­te Antrag, die Dienst­her­rin sei im Ver­fah­ren über die Abrech­nung einer Rei­se an die Anga­be eines Rich­ters, dass es sich um eine geneh­mi­gungs­freie Dienst­rei­se han­de­le, gebun­den, ist unbe­grün­det. Da die Fra­ge, ob eine Dienst­rei­se zur Wahr­neh­mung eines rich­ter­li­chen Amts­ge­schäfts unter­nom­men wird, nach objek­ti­ven Kri­te­ri­en zu bestim­men ist, ist die Dienst­her­rin nicht an gegen­tei­li­ge sub­jek­ti­ve Auf­fas­sun­gen eines rei­se­wil­li­gen Rich­ters gebunden.Auch der Fest­stel­lungs­an­trag des Rich­ters, dass jede Ein­fluss­nah­me der Prä­si­den­tin des Ober­lan­des­ge­richts und aller sons­ti­gen Stel­len der Ver­wal­tung der Dienst­her­rin auf rich­ter­li­che Dienst­rei­se­ent­schei­dun­gen unzu­läs­sig ist, bleibt in der Sache ohne Erfolg. Es besteht zwar ein strei­ti­ges und damit fest­stel­lungs­fä­hi­ges Rechts­ver­hält­nis, weil der Rich­ter jede behörd­li­che Ein­fluss­nah­me auf für sub­jek­tiv erfor­der­lich gehal­te­ne rich­ter­li­che Dienst­rei­sen für unzu­läs­sig hält, wäh­rend die Dienst­her­rin eine behörd­li­che Ein­fluss­nah­me allein für objek­tiv not­wen­di­ge rich­ter­li­che Amts­ge­schäf­te im Rah­men der Kern­be­reichs-Recht­spre­chung aus­schließt. In der Sache ver­kennt der Rich­ter indes, dass bei Beach­tung der Kern­be­reichs-Recht­spre­chung, die Ableh­nung der Kos­ten­über­nah­me für eine geneh­mi­gungs­be­dürf­ti­ge, aber unge­neh­mig­te Dienst­rei­se recht­mä­ßig ist.

Die wei­ter gestell­ten Fest­stel­lungs­an­trä­ge zu Dienst­zei­ten, Dienst­ort und Erreich­bar­keit eines Rich­ters betref­fen einen ande­ren Streit­ge­gen­stand als der Antrag, den das Ver­wal­tungs­ge­richt abge­trennt und an das Dienst­ge­richt ver­wie­sen hat. Nach § 41 Nr. 4 Buchst. e)) Brem­RiG ent­schei­det das Dienst­ge­richt bei Anfech­tung einer Maß­nah­me der Dienst­auf­sicht aus den Grün­den des § 26 Abs. 3 DRiG, also dann, wenn ein Rich­ter gel­tend macht, dass eine Maß­nah­me der Dienst­auf­sicht sei­ne Unab­hän­gig­keit beeinträchtigt.

Hier­nach ist der Rechts­weg zur Rich­ter­dienst­ge­richts­bar­keit sowohl nach dem Anfech­tungs­ge­gen­stand („Maß­nah­men der Dienst­auf­sicht“) als auch zusätz­lich nach dem Anfech­tungs­grund („aus den Grün­den des § 26 Abs. 3 DRiG“) vom Rechts­weg zur Ver­wal­tungs­ge­richts­bar­keit abzu­gren­zen. Der Unab­hän­gig­keits­streit wird beim Rich­ter­dienst­ge­richt nur in die­sem Umfang rechts­hän­gig und begrün­det eine beschränk­te Sach­ent­schei­dungs­be­fug­nis des Rich­ter­dienst­ge­richts. Die Ver­ein­bar­keit der Dienst­auf­sichts­maß­nah­me mit ande­ren Geset­zen und Rechts­vor­schrif­ten hat das Ver­wal­tungs­ge­richt zu prü­fen. Wegen der unter­schied­li­chen Streit­ge­gen­stän­de der Ent­schei­dun­gen besteht daher auch kei­ne gegen­sei­ti­ge Bin­dungs­wir­kung29.

Die­se vom Gesetz­ge­ber neben­ein­an­der in ver­schie­de­nen Rechts­we­gen mit unter­schied­li­chen Rechts­schutz­zie­len zuge­las­se­nen Rechts­be­hel­fe sind der in § 17 Abs. 2 GVG vor­ge­se­he­nen Kon­zen­tra­ti­on der Prü­fungs­be­fug­nis bei dem zuerst ange­ru­fe­nen Gericht unzu­gäng­lich. Es han­delt sich nicht um einen ein­heit­li­chen Streit­ge­gen­stand, son­dern um zwei ver­schie­de­ne Streit­ge­gen­stän­de30.

Die mit die­ser Aus­le­gung ver­bun­de­ne „Zustän­dig­keits­zer­split­te­rung“ ist durch das vom Gesetz­ge­ber beab­sich­tig­te Neben­ein­an­der zwei­er, letzt­lich nur nach den gel­tend gemach­ten Kla­ge­grün­den abzu­gren­zen­den Rechts­we­ge selbst ange­legt. Ein Neben­ein­an­der zwei­er Rechts­we­ge für ein und den­sel­ben pro­zes­sua­len Anspruch je nach dem gel­tend gemach­ten Kla­ge­grund ist im Übri­gen auch nicht unge­wöhn­lich. Der Rich­ter ent­schei­det durch die Begrün­dung sei­nes Antrags weit­ge­hend selbst, ob eine Maß­nah­me der Dienst­auf­sicht vom Rich­ter­dienst­ge­richt (wegen Beein­träch­ti­gung der rich­ter­li­chen Unab­hän­gig­keit) oder vom Ver­wal­tungs­ge­richt (wegen sons­ti­ger Rechts­ver­let­zung) über­prüft wer­den soll31.

Nach die­sen Maß­stä­ben hat das Ver­wal­tungs­ge­richt einen Teil der Anträ­ge des Rich­ters an die Dienst­ge­richts­bar­keit ver­wie­sen, sodass den noch in der Ver­wal­tungs­ge­richts­bar­keit anhän­gi­gen Anträ­gen die Rechts­hän­gig­keit der ver­wie­se­nen Anträ­ge oder die Rechts­kraft der zu ihnen ergan­ge­nen Ent­schei­dun­gen bereits aus die­sem Grund nicht ent­ge­gen­ste­hen kann.

Der Umfang der Ver­wei­sung bestimmt sich in ers­ter Linie nach dem Wort­laut des Abtren­nungs- und des Ver­wei­sungs­be­schlus­ses des Ver­wal­tungs­ge­richts. Abge­trennt und ver­wie­sen hat das Ver­wal­tungs­ge­richt ledig­lich den dama­li­gen Antrag zu 3. des Rich­ters auf Fest­stel­lung „der Rechts­wid­rig­keit der Schrei­ben der Prä­si­den­tin des Han­sea­ti­schen Ober­lan­des­ge­richts der Frei­en Han­se­stadt Bre­men vom 10.02.2016; und vom 12.02.2016, des mit der Sach­be­ar­bei­te­rin der Per­for­ma Nord am 4.03.2016 geführ­ten Tele­fo­nats und des Wider­spruchs­be­schei­des des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­rich­tors für Jus­tiz und Ver­fas­sung vom 09.05.2016“. Die­ser Antrag ist wegen sei­nes mit den vier genann­ten Maß­nah­men nur grob umris­se­nen Umfangs zwar vage gehal­ten; hin­sicht­lich der Ver­wei­sung ist jedoch ent­schei­dend, dass die Prä­si­den­tin in dem ange­grif­fe­nen Schrei­ben vom 12.02.2016 zu den mit den gegen­wär­ti­gen Anträ­gen auf­ge­wor­fe­nen Fra­gen Stel­lung genom­men hat.

Inso­fern wur­den die­se Fra­gen von dem Ver­wal­tungs­ge­richt mit dem dama­li­gen Antrag an die Dienst­ge­richts­bar­keit ver­wie­sen, soweit eine Maß­nah­me der Dienst­auf­sicht vor­lag und der Rich­ter sich auf eine Ver­let­zung der rich­ter­li­chen Unab­hän­gig­keit beru­fen hat. Dass das Ver­wal­tungs­ge­richt nicht noch wei­te­re Streit­ge­gen­stän­de ver­wie­sen hat, ergibt sich aus den Aus­füh­run­gen in sei­nem vor­an gegan­ge­nen recht­li­chen Hin­weis vom 04.08.2017 und aus dem Umstand, dass es die gegen­wär­ti­gen Anträ­ge, nicht ver­wie­sen hat. Das Ver­wal­tungs­ge­richt hat­te in dem Hin­weis aus­ge­führt, dass es dem Rich­ter bei dem dama­li­gen Antrag, der den spä­te­ren Anträ­gen und den gegen­wär­ti­gen Anträ­gen vor­aus­ging, dem Rich­ter „nur um die Fra­ge der rich­ter­li­chen Unab­hän­gig­keit“ gehe.

Der Rich­ter hat hier­zu aus­ge­führt, dass es ihm „auch“ um Fra­gen der rich­ter­li­chen Unab­hän­gig­keit gehe. Damit ist nicht aus­schließ­lich das Rich­ter­dienst­ge­richt zur Ent­schei­dung beru­fen. Die Abtren­nungs- und die Ver­wei­sungs­be­schlüs­se sind des­halb so zu ver­ste­hen, dass das Ver­wal­tungs­ge­richt die mit den gegen­wär­ti­gen Anträ­gen noch anhän­gi­gen Fest­stel­lungs­be­geh­ren genau in dem Umfang an die Dienst­ge­richts­bar­keit ver­wie­sen hat, in dem der Rich­ter sich auf sei­ne rich­ter­li­che Unab­hän­gig­keit beru­fen hat. Bei der Ver­wal­tungs­ge­richts­bar­keit ist der Streit soweit ver­blie­ben, wie der Rich­ter sich mit sei­nen Fest­stel­lungs­an­trä­gen dar­auf beruft, dass es für die in den Fest­stel­lungs­an­trä­gen genann­ten Ver­pflich­tun­gen kei­ne Rechts­grund­la­ge gebe.

Soweit mit einem wei­te­ren Antrag die Fest­stel­lung begehrt wird, dass der Rich­ter als Rich­ter nicht ver­pflich­tet ist, inner­halb oder außer­halb des Dienst­ge­bäu­des fes­te Dienst­zei­ten ein­zu­hal­ten und ihm allein die Ent­schei­dung obliegt, an wel­chen Tagen der Woche er zu wel­chen Tages­zei­ten sei­nen Dienst­pflich­ten nach­kommt, ist der Antrag ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts bereits unzu­läs­sig. Es fehlt an einem fest­stel­lungs­fä­hi­gen Rechts­ver­hält­nis i.S.v. § 43 Abs. 1 VwGO, weil kein Mei­nungs­streit erkenn­bar ist. Es fehlt an einer zwi­schen den Betei­lig­ten umstrit­te­nen Rechts­fra­ge, weil es im Schrei­ben der Prä­si­den­tin vom 12.02.2016 aus­drück­lich heißt, „dass ein Rich­ter auf­grund sei­ner Unab­hän­gig­keit zur Ein­hal­tung all­ge­mein fest­ge­setz­ter Dienst­stun­den nicht ver­pflich­tet ist. Er muss auch sei­ne Arbeit nicht im Gericht erle­di­gen, wenn nicht bestimm­te Tätig­kei­ten (Sit­zun­gen, Bera­tun­gen, Bear­bei­tung des Dezer­nats, Eil­sa­chen) sei­ne Prä­senz erfor­dern. Die Ein­bin­dung eines Rich­ters in einen Spruch­kör­per ver­langt des­halb nicht sei­ne stän­di­ge Anwe­sen­heit an der Dienst­stel­le.“ Auf der abwei­chen­den pro­zes­sua­len Auf­fas­sung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts beruht das Beru­fungs­ur­teil aber nicht, da es die­sen Fest­stel­lungs­an­trag rechts­feh­ler­frei als unbe­grün­det abge­wie­sen hat32.

Der auf die Ver­nei­nung der Pflicht zur stän­di­gen Erreich­bar­keit oder Her­bei­ruf­bar­keit eines Rich­ters ins Gericht an allen Tagen der Woche oder auch nur an allen Werk­ta­gen zu kurz­fris­ti­gen Bera­tun­gen oder Eil­ent­schei­dun­gen gerich­te­te Fest­stel­lungs­an­trag ist teil­wei­se unzu­läs­sig und im Übri­gen unbegründet.

Unzu­läs­sig ist der Fest­stel­lungs­an­trag, soweit der Rich­ter davon aus­geht, die Prä­si­den­tin des Ober­lan­des­ge­richts habe behaup­tet, ein Rich­ter müs­se an allen Tagen der Woche stän­dig erreich­bar und kurz­fris­tig in das Gericht her­bei­ruf­bar sein. Eine sol­che Aus­sa­ge ent­hält das Schrei­ben der Prä­si­den­tin vom 12.02.2016 nicht. Es bezieht sich viel­mehr all­ge­mein auf die Erreich­bar­keit und Her­bei­ruf­bar­keit eines Rich­ters, ohne den Zusatz „an allen Tagen der Woche“ zu enthalten.

Im Übri­gen ist der Fest­stel­lungs­an­trag zwar zuläs­sig, aber unbe­grün­det. Rechts­grund­la­ge dafür, einen im Dienst befind­li­chen Rich­ter errei­chen und an den Dienst­sitz des Gerichts her­bei­ru­fen zu kön­nen, dem er ange­hört, ist § 34 Satz 1 und 2 BeamtStG i.V.m. § 71 DRiG. Danach haben sich Rich­ter wie Beam­te mit vol­lem per­sön­li­chem Ein­satz ihrem Beruf zu wid­men und die ihnen über­tra­ge­nen Auf­ga­ben unei­gen­nüt­zig und nach bes­tem Gewis­sen wahrzunehmen.

Gemäß § 71 DRiG gel­ten die Vor­schrif­ten des Beam­ten­sta­tus­ge­set­zes ent­spre­chend, soweit das Deut­sche Rich­ter­ge­setz nichts ande­res bestimmt. Dies ist hier der Fall, denn das Deut­sche Rich­ter­ge­setz ent­hält hin­sicht­lich der Rech­te und Pflich­ten der Rich­ter kei­ne vor­ran­gi­ge abwei­chen­de Rege­lung. Dass § 71 DRiG pau­schal auf das Beam­ten­sta­tus­ge­setz ver­weist, ist nicht zu bean­stan­den. Das Grund­ge­setz for­dert nicht, dass die Rechts­stel­lung der Rich­ter sowie die Rech­te und Pflich­ten aus dem Rich­ter­ver­hält­nis in allen Ein­zel­hei­ten abschlie­ßend in einem eige­nen Gesetz gere­gelt wer­den müs­sen und eine Ver­wei­sung auf ande­re Gesetz aus­ge­schlos­sen ist33.

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts sind Rich­ter nicht ver­pflich­tet, bei ihrer Tätig­keit fes­te Dienst­stun­den im Sin­ne der jeweils gel­ten­den Arbeits­zeit­ver­ord­nung für Beam­te ein­zu­hal­ten34.

Die rich­ter­li­che Dienst­leis­tung unter­liegt damit im Grund­satz kei­ner Dienst­zeit­re­ge­lung35. Der Rich­ter muss, soweit sei­ne Anwe­sen­heit in der Dienst­stel­le nicht durch bestimm­te Tätig­kei­ten (Bera­tun­gen, Sit­zungs­dienst, Bereit­schaft für Eil­sa­chen) gebo­ten ist, sei­ne Dienst­ge­schäf­te nicht inner­halb bestimm­ter Dienst­zei­ten und nicht in der Dienst­stel­le erle­di­gen36.

Dies bedeu­tet nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts nicht, dass ein Rich­ter zeit­lich unbe­schränkt zur Arbeits­leis­tung ver­pflich­tet ist. Inso­weit bie­tet die in den Arbeits­zeit­vor­schrif­ten für Beam­te ent­hal­te­ne Rege­lung über die regel­mä­ßi­ge wöchent­li­che Arbeits­zeit der Beam­ten – unter Beach­tung der sich aus der Rechts­stel­lung und dem Auf­ga­ben­be­reich der Rich­ter erge­ben­den Beson­der­hei­ten, die z.B. unter Umstän­den vor­über­ge­hend einen erhöh­ten Arbeits­ein­satz erfor­der­lich machen kön­nen – einen Anhalts­punkt für den von einem Rich­ter in der Regel zu erwar­ten­den zeit­li­chen Arbeits­auf­wand37.

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat zur Geneh­mi­gung einer Neben­tä­tig­keit als pri­va­ter juris­ti­scher Repe­ti­tor aus­ge­führt, dass die Geneh­mi­gung bei Rich­tern von vorn­her­ein unter dem Vor­rang der Pflicht zur Wahr­neh­mung der rich­ter­li­chen Auf­ga­ben steht. Bei zeit­lich mit der Neben­tä­tig­keit zusam­men­fal­len­den spruch­rich­ter­li­chen Tätig­kei­ten – etwa Bera­tun­gen, Sit­zungs­dienst oder Bereit­schafts­dienst in Eil­sa­chen – muss ein Rich­ter die Unter­richts­ver­an­stal­tung absa­gen38. Aus die­sem Urteil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ergibt sich – ent­ge­gen der Ansicht des Rich­ters – indes nicht, dass es vom kon­kre­ten Ein­zel­fall abhängt, ob eine Tätig­keit vor­liegt, die den Rich­ter hin­sicht­lich der Zeit und/​oder des Orts sei­ner Dienst­tä­tig­keit bin­det. Denn Eil­sa­chen oder unauf­schieb­ba­re Bera­tun­gen in Haupt­sa­chen (z.B. die Bera­tung über einen Befan­gen­heits­an­trag oder einen Ver­le­gungs­an­trag weni­ge Tage vor der ter­mi­nier­ten Ver­hand­lung) kön­nen – ins­be­son­de­re bei Tat­sa­chen­ge­rich­ten – ohne Vor­war­nung ad hoc auf­tre­ten. Sie sind nicht plan­bar, sodass mit ihnen jeder­zeit gerech­net wer­den muss. Ander­wei­ti­ge geneh­mig­te pri­va­te Neben­tä­tig­keit, z.B. als Repe­ti­tor, haben hin­ter plötz­lich erfor­der­li­cher spruch­rich­ter­li­cher Tätig­keit zurück­zu­tre­ten. D.h. sie ste­hen gene­rell unter dem Vor­be­halt der jeder­zei­ti­gen Absa­ge und Ver­schie­bung, soll­ten plötz­lich zeit­lich unab­weis­ba­re vor­ran­gi­ge spruch­rich­ter­li­che Auf­ga­ben für den betrof­fe­nen Rich­ter anstehen.

Auch dass es ohne Anknüp­fung an den kon­kre­ten Ein­zel­fall kei­nen Maß­stab gibt, um zu bestim­men, bei wel­chem räum­li­chen Abstand die Her­bei­ruf­bar­keit noch gewahrt ist, spricht – ent­ge­gen der Ansicht des Rich­ters – nicht gegen eine grund­sätz­li­che und gene­rel­le Pflicht, als im Dienst befind­li­cher Rich­ter anlass­un­ab­hän­gig erreich­bar und prä­sent zu sein. Die gene­rel­le und abs­trak­te Pflicht eines Rich­ters, wäh­rend gerichts­üb­li­cher Zei­ten erreich­bar und her­bei­ruf­bar zu sein, wird durch nach­ran­gi­ge – weil im Fall der plötz­li­chen Not­wen­dig­keit von spruch­rich­ter­li­cher Sofort­tä­tig­keit absag­ba­re – pri­va­te Neben­tä­tig­kei­ten nicht beeinträchtigt.

Wenn sich ein Rich­ter im (auch inner­eu­ro­päi­schen) Aus­land auf­hält, ist dies grund­sätz­lich und regel­mä­ßig geeig­net, sei­ne Erreich­bar­keit und Her­bei­ruf­bar­keit an den Ort sei­ner dienst­li­chen Tätig­keit zu beein­träch­ti­gen oder oft auch ganz aus­zu­schlie­ßen. Dafür spricht auch die Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs im Rich­ter­dienst­recht. Der Bun­des­ge­richts­hof führt in sei­nem Urteil vom 16.11.199039 für ein rich­ter­ähn­lich unab­hän­gi­ges Mit­glied des Bun­des­rech­nungs­hofs aus, dass die­ses Mit­glied unbe­scha­det der Frei­heit, außer­halb der Dienst­stel­le zu arbei­ten, erreich­bar und her­bei­ruf­bar sein muss. Das ist bei Rich­tern nicht anders.

An die­sem Maß­stab ori­en­tiert ver­letzt die Annah­me des Beru­fungs­ge­richts, dass aus der all­ge­mei­nen Arbeits­pflicht des Rich­ters (§ 71 DRiG i.V.m. § 34 Satz 1 und 2 BeamtStG) die Pflicht folgt, zur Wahr­neh­mung unauf­schieb­ba­rer Dienst­ge­schäf­te an das Gericht zurück­zu­keh­ren und zu die­sem Zweck sei­ne Erreich­bar­keit und Her­bei­ruf­bar­keit sicher­zu­stel­len, in der vor­ge­nom­me­nen Aus­le­gung kein revi­si­bles Recht.

Unge­ach­tet von Rechts­pflich­ten und der Bestim­mung ihres Umfangs weist das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt dar­auf hin, dass die Rechts­auf­fas­sung des Rich­ters zu die­sem Punkt sei­nes Fest­stel­lungs­be­geh­rens auch Fra­gen rich­ter­li­chen Selbst­ver­ständ­nis­ses und rich­ter­li­cher Ethik berührt40.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 15. April 2021 – 2 C 13.20

  1. BremGBl.2009, 48[]
  2. BVerwG, Urtei­le vom 12.12.1979 – 6 C 23.78, Buch­holz 238.90 Rei­se- und Umzugs­kos­ten Nr. 79 S. 101; vom 14.02.1984 – 6 C 46.83, BVerw­GE 69, 24 <26> und vom 22.01.2009 – 2 A 3.08, Buch­holz 239.1 § 31 BeamtVG Nr. 21 Rn. 21[][]
  3. BVerwG, Beschluss vom 03.02.2010 – 2 B 113.09[]
  4. BVerfG , Beschluss vom 17.04.1979 – 2 BvR 403/​78 – DRiZ 1979, 219 betr. die Ver­sa­gung einer Aus­lands­dienst­rei­se als „zu auf­wen­dig“; BGH, Dienst­ge­richt des Bun­des, Urtei­le vom 27.01.1978 – RiZ 3/​77 – BGHZ 71, 9 <12 ff.> und vom 16.04.1985 – RiZ 1/​85 – BGHZ 94, 150 <153>[]
  5. vgl. BGH, Dienst­ge­richt des Bun­des, Urtei­le vom 23.10.1963 – RiZ 1/​62 – BGHZ 42, 163 <169> vom 09.03.1967 – RiZ 2/​66 – BGHZ 47, 275 <285> und vom 03.01.1969 – RiZ 6/​68 – BGHZ 51, 280 <285>[]
  6. BGH, Dienst­ge­richt des Bun­des, Urtei­le vom 24.06.1991 – RiZ 3/​91 – DRiZ 1991, 410; vom 05.07.2000 – RiZ 6/​99 – NJW-RR 2001, 498 <499> und vom 17.04.2008 – RiZ 3/​07 – BGHZ 176, 162 Rn. 16; Detter­beck, in: Sachs, GG, 9. Aufl.2021, Art. 97 Rn. 11c; Mor­gen­tha­ler, in: Epping/​Hillgruber, GG, Stand: Mai 2020, Art. 97 Rn. 6[]
  7. BVerfG, Kam­mer­be­schluss vom 04.02.2016 – 2 BvR 2223/​15, NVwZ 2016, 764 Rn. 76[]
  8. BVerfG, Kam­mer­be­schluss vom 04.02.2016 – 2 BvR 2223/​15, NVwZ 2016, 764 Rn. 77; BGH, Dienst­ge­richt des Bun­des, Urtei­le vom 22.02.2006 – RiZ 3/​05 – NJW 2006, 1674 Rn. 21; und vom 12.05.2020 – RiZ 3/​19 – RiA 2020, 222 Rn. 23; Joe­res, DRiZ 2005, 321 <322>[]
  9. Ver­fO-EuGH vom 29.09.2012, ABl. L 265, 1[]
  10. eben­so: Meyer/​Fricke/​Baez u.a., Rei­se­kos­ten­recht im öffent­li­chen Dienst, Stand Mai 2021, § 2 BRKG Rn. 57[]
  11. vgl. VG Göt­tin­gen, Urteil vom 27.04.2009 – 3 A 495/​07; Kissel/​Mayer, GVG, 10. Aufl.2021, § 1 Rn. 83[]
  12. vgl. z.B. die Ten­orie­rung in BVerwG, Beschluss vom 27.03.2019 – 6 C 6.18, BVerw­GE 165, 99 Rn. 4 oder BGH, Beschluss vom 21.04.2020 – 6 StR 41/​20 – Beck­RS 2020, 8445[]
  13. vgl. EuGH, Urtei­le vom 04.05.1999 – C‑262/​96, Sürül, Slg. 1999, I‑2685 Rn. 95; vom 11.09.2008 – C‑11/​07, Eckel­kamp – EuZW 2008, 639 Rn. 32; und vom 08.06.2016 – C‑479/​14, Hün­ne­beck – NJW 2016, 2638 Rn. 36; zustim­mend Hack­spiel, in: von der Groeben/​Schwarze/​Hatje, Euro­päi­sches Uni­ons­recht, 7. Aufl.2015, Art. 23 EuGH-Sat­zung Rn. 28; Wägen­baur, EuGH Ver­fO, 2. Aufl.2017, Art. 23 EuGH-Sat­zung Rn. 10; Beck­mann, Pro­ble­me des Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­rens, 1988, S. 91 f., 94; Kar­pen­stein, in: Leible/​Terhechte, Euro­päi­sches Rechts­schutz- und Ver­fah­rens­recht, 2. Aufl.2021, § 8 Rn. 90; Marsch, in: Schoch/​Schneider, online-Aus­ga­be beck.de VwGO, Stand Juli 2020, Art. 267 AEUV Rn. 52[]
  14. EuGH, Urtei­le vom 13.03.2001 – C‑379/​98, Preus­sen­Elek­tra AG – EuZW 2001, 242 Rn. 38; vom 19.02.2002 – C‑35/​99, Manue­le Ardui­no – NJW 2002, 882 Rn. 24; vom 04.07.2006 – C‑212/​04, Ade­neler – NZA 2006, 909 Rn. 40; und vom 03.07.2019 – C‑242/​18, Uni­Credit Lea­sing – UR 2019, 592 Rn. 45; Wege­ner, in: Calliess/​Ruffert, EUV/​AEUV 5. Aufl.2016, Art. 267 AEUV Rn. 1; Kar­pen­stein, in: Grabitz/​Hilf/​Nettesheim, AEUV, Stand: August 2020, Art. 267 AEUV Rn. 1[]
  15. EuGH, Urteil vom 12.02.2008 – C‑2/​06, Kemp­ter – EuZW 2008, 148 Rn. 41 f.; Gene­ral­an­wäl­tin Trs­ten­jak, Schluss­an­trä­ge vom 24.11.2010 – C‑316/​09, MSD Sharp & Doh­me; vgl. auch EuGH, Urteil vom 24.06.2019 – C 619/​18, Europ. Kom­mis­si­on gg. Repu­blik Polen, NVwZ 2019, 1109 Rn. 45[]
  16. Pro­to­koll über die Sat­zung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on vom 26.02.2001, ABl. – C‑80 S. 53 in der kon­so­li­dier­ten Fas­sung vom 17.04.2019, ABl. L 111 S. 1[]
  17. EuGH, Urteil vom 14.09.2006 – C‑496/​04, J. Slob – Beck­RS 2006, 70695 Rn. 34[]
  18. vgl. Pen­ner, ZESAR 2017, 207 <213 > Hack­spiel, in: von der Groeben/​Schwarze/​Hatje, Euro­päi­sches Uni­ons­recht, 7. Aufl.2015, Art. 23 EuGH-Sat­zung Rn. 22[]
  19. Hack­spiel, in: von der Groeben/​Schwarze/​Hatje, Euro­päi­sches Uni­ons­recht, 7. Aufl.2015, Art. 23 EuGH-Sat­zung Rn. 22[]
  20. EuGH, Urteil vom 13.05.2015 – C‑392/​13, Rabal Cañas – NZA 2015, 669 Rn. 32; Wägen­baur, EuGH Ver­fO, 2. Aufl.2017, Art. 101 Ver­fO-EuGH Rn. 2[]
  21. EuGH, Urtei­le vom 05.04.2016 – C‑404/​15 und – C‑659/​15 PPU, Aran­yo­si und C?ld?raru – NJW 2016, 1709 Rn. 88; vom 06.09.2016 – C‑182/​15, Petruh­hin – NJW 2017, 378 Rn. 58; vom 25.07.2018 – C‑220/​18 PPU – NJW 2018, 3161 Rn. 59; und vom 15.10.2019 – C‑128/​18, Doro­b­an­tu – EuGRZ 2019, 498 Rn. 51; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 16.08.2018 – 2 BvR 237/​18[]
  22. EuGH, Urtei­le vom 05.04.2016 – C‑404/​15 und – C‑659/​15 PPU, Aran­yo­si und C?ld?raru – NJW 2016, 1709 Rn. 95 f.; und vom 25.07.2018 – C‑220/​18 PPU – NJW 2018, 3161 Rn. 63; vgl. BVerfG, Beschluss vom 16.08.2018 – 2 BvR 237/​18[]
  23. EuGH, Urtei­le vom 25.07.2018 – C‑220/​18 PPU – NJW 2018, 3161 Rn. 112; und vom 15.10.2019 – C‑128/​18, Doro­b­an­tu – EuGRZ 2019, 498 Rn. 68 f., 85; OLG Bre­men, Beschluss vom 16.03.2020 – 1 Ausl A 78/​19 – OLGSt IRG § 73 Nr. 26 Rn. 23; vgl. Riegel/​Speicher, StV 2016, 250 <254 f.>[]
  24. EuGH, Urtei­le vom 05.04.2016 – C‑404/​15 und – C‑659/​15 PPU, Aran­yo­si und C?ld?raru – NJW 2016, 1709 Rn. 98; und vom 25.07.2018 – C‑220/​18 PPU – NJW 2018, 3161 Rn. 65; vgl. Gene­ral­an­walt Sán­chez-Bor­do­na, Schluss­an­trag vom 04.07.2018 – C‑220/​18[]
  25. EuGH, Urteil vom 15.10.2019 – C‑128/​18, Doro­b­an­tu – EuGRZ 2019, 498 Rn. 83[]
  26. EuGH, Urteil vom 25.07.2018 – C‑220/​18 PPU – NJW 2018, 3161 Rn. 110[]
  27. vgl. BVerwG, Urteil vom 20.11.2003 – 3 C 44.02, Buch­holz 418.32 AMG Nr. 37 S. 17 und Beschluss vom 26.07.2007 – 6 B 25.07, Buch­holz 442.066 § 28 TKG Nr. 2 Rn. 4[]
  28. BVerwG, Urtei­le vom 23.01.1992 – 3 C 50.89, BVerw­GE 89, 327 <330> vom 28.01.2010 – 8 C 38.09, BVerw­GE 136, 75 Rn. 32; und vom 16.04.2015 – 4 CN 2.14, BVerw­GE 152, 55 Rn. 11[]
  29. BVerfG, Kam­mer­be­schluss vom 04.02.2016 – 2 BvR 2223/​15, NVwZ 2016, 764 Rn. 93; BVerwG, Urteil vom 09.06.1983 – 2 C 34.80, BVerw­GE 67, 222 <224 bis 227> Beschlüs­se vom 19.12.1996 – 2 B 91.96; und vom 17.09.2009 – 2 B 69.09, BVerw­GE 134, 388 Rn. 10; BGH, Dienst­ge­richt des Bun­des, Urteil vom 31.01.1984 – RiZ 3/​83 – BGHZ 90, 41 <48> Schmidt-Räntsch, DRiG, 6. Aufl.2009, § 68 Rn. 2, 5; Sto­ber, DRiZ 1976, 68 <69 f.>, vgl. auch BT-Drs. 3/​516, S. 40, 56[]
  30. BGH, Dienst­ge­richt des Bun­des, Urtei­le vom 10.08.2001 – RiZ 5/​00 – NJW 2002, 359 <360> und vom 25.09.2002 – RiZ 2/​01 – NJW 2003, 282[]
  31. BVerfG, Kam­mer­be­schluss vom 04.02.2016 – 2 BvR 2223/​15, NVwZ 2016, 764 Rn. 94; BVerwG, Urteil vom 09.06.1983 – 2 C 34.80, BVerw­GE 67, 222 <226 f.> und Beschluss vom 17.09.2009 – 2 B 69.09, BVerw­GE 134, 388 Rn. 10; vgl. zudem BT-Drs. 3/​516, S. 56[]
  32. vgl. hier­zu Kraft, in: Eyer­mann, VwGO, 15. Auf­la­ge 2019, § 137 Rn. 42[]
  33. vgl. zu einer pau­scha­len Ver­wei­sung auf ein gan­zes Gesetz: BVerwG, Urteil vom 09.06.1983 – 2 C 34.80, BVerw­GE 67, 222 <230> so auch Detter­beck, in: Sachs, GG, 9. Aufl.2021, Art. 98 GG Rn. 6[]
  34. stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 18.02.1981 – 6 C 95.78, Buch­holz 238.5 § 46 DRiG Nr. 1 S. 3; Beschlüs­se vom 21.09.1982 – 2 B 12.82, Buch­holz 238.5 § 46 DRiG Nr. 2 S. 6; und vom 27.03.1985 – 2 B 126.83, Buch­holz 238.5 § 46 DRiG Nr. 4 S. 10; Urtei­le vom 29.10.1987 – 2 C 57.86, BVerw­GE 78, 211 <213, 214> vom 24.11.2005 – 2 C 32.04, BVerw­GE 124, 347 <355> und vom 30.03.2006 – 2 C 41.04, BVerw­GE 125, 365 Rn.19; vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 05.10.2010 – 1 A 3306/​08[]
  35. vgl. BVerwG, Beschluss vom 27.03.1985 – 2 B 126.83, Buch­holz 238.5 § 46 DRiG Nr. 4; Urteil vom 24.11.2005 – 2 C 32.04, BVerw­GE 124, 347 <355> OVG NRW, Beschluss vom 05.10.2010 – 1 A 3306/​08[]
  36. stRspr, vgl. BVerfG, Kam­mer­be­schluss vom 23.05.2012 – 2 BvR 610/​12 u.a. – BVerfGK 19, 407 <411> BVerwG, Urteil vom 18.02.1981 – 6 C 95.78, Buch­holz 238.5 § 46 DRiG Nr. 1 S. 3; Beschluss vom 21.09.1982 – 2 B 12.82, Buch­holz 238.5 § 46 DRiG Nr. 2 S. 6; Urteil vom 29.10.1987 – 2 C 57.86, BVerw­GE 78, 211 <214> vgl. auch Kissel/​Mayer, GVG, 10. Aufl.2021, § 1 Rn. 154; Herr­mann, DRiZ 2004, 316 <317>: „her­ge­brach­ter Grund­satz des Rich­ter­amts­rechts“ und BT-Drs. 15/​5823 S. 2[]
  37. BVerwG, Beschluss vom 21.09.1982 – 2 B 12.82, Buch­holz 238.5 § 46 DRiG Nr. 2 S. 6; vgl. BVerfG, Kam­mer­be­schluss vom 23.05.2012 – 2 BvR 610/​12 u.a. – BVerfGK 19, 407 <411> Herr­mann, DRiZ 2004, 316 <317>[]
  38. BVerwG, Urteil vom 29.10.1987 – 2 C 57.86, BVerw­GE 78, 211 <214 f.>[]
  39. BGH, Urteil vom 16.11.1990 – RiZ 2/​90, NJW 1991, 1103 <1105>[]
  40. vgl. inso­weit Ziff. I Nr. 5 der Ver­hal­tens­richt­li­ni­en für Rich­te­rin­nen und Rich­ter des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts, der­zu­fol­ge die­se „ihre durch­gän­gi­ge Erreich­bar­keit und eine per­sön­li­che Prä­senz am Gericht sicher­stel­len, wel­che die zügi­ge Erle­di­gung der rich­ter­li­chen Auf­ga­ben gewähr­leis­ten“[]

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