Das Bundesverwaltungsgerichts bleibt seiner bisherigen Rechtsprechungslinie treu: Eine Erstattungspflicht für Schulungskosten gemäß § 42 Abs. 1 SAPersVG setzt unter anderem voraus, dass der Personalrat beim Entsendungsbeschluss das Gebot der sparsamen Verwendung öffentlicher Mittel beachtet hat.
Erweist sich die erfolgte Durchführung einer Schulungsveranstaltung wegen Verstoßes gegen das Gebot der sparsamen Verwendung öffentlicher Mittel als nicht notwendig im Sinne von § 42 Abs. 1 SAPersVG, so lässt dies die Verpflichtung der Dienststelle unberührt, diejenigen Kosten zu erstatten, die bei einer dieses Gebot beachtenden Durchführung der Schulungsveranstaltung angefallen wären. Hierbei ist auf denjenigen Veranstaltungsort abzustellen, dessen Wahl die geringsten Kosten verursacht hätte. Etwaige frühere Angebote der Dienststelle, deren Annahme im Vergleich hierzu höhere Kosten verursacht hätten, bleiben außer Betracht1.
Eine Erstattungspflicht gemäß § 42 Abs. 1 SAPersVG setzt voraus, dass die Schulung ihrem Inhalt nach für die teilnehmenden Personalratsmitglieder erforderlich war, d.h. objektiv für die Personalratstätigkeit und subjektiv im Hinblick auf das Schulungsbedürfnis der Mitglieder geboten2. Dass – wie das Verwaltungsgericht Halle in der Vorinstanz ohne weiteres unterstellt hat3 – diese Voraussetzungen in Bezug auf eine Grundschulung im Personalvertretungsrecht vorliegen, steht regelmäßig außer Zweifel4 und befindet sich vorliegend zwischen den Beteiligten auch nicht im Streit. Das Bundesverwaltungsgericht sieht keinen Anlass, die angefochtene Entscheidung insoweit zu beanstanden.
Eine Erstattungspflicht gemäß § 42 Abs. 1 SAPersVG setzt ferner voraus, dass der Personalrat bei der – ihm obliegenden – Entscheidung über die Schulungsteilnahme (Entsendungsbeschluss) das Gebot der sparsamen Verwendung öffentlicher Mittel beachtet hat5. Dies schließt ein, dass keine gleichwertige kostengünstigere – etwa ortsnähere – Durchführung der Schulungsveranstaltung möglich war6. Ob diese Voraussetzungen gegeben sind, unterliegt seinerseits der Prüfung durch die Dienststelle7.
Aufgrund der Feststellungen des Verwaltungsgerichts im vorliegenden Verfahren wie im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes geht das Bundesverwaltungsgericht im vorliegend entschiedenen Fall davon aus, dass die Möglichkeit bestanden hätte, die in Rede stehende Schulung kostengünstiger an einem der vom Beteiligten angebotenen Veranstaltungsorte durchzuführen. Die Durchführung der Schulung im „Heidehotel Lubast“ in Kemberg war somit nicht notwendig im Sinne von § 42 Abs. 1 SAPersVG. Die vom Antragsteller geltend gemachten Kosten hat die Dienststelle demnach nicht zu erstatten.
Das Bundesverwaltungsgericht folgt nicht der Ansicht, dass die bei früheren „Inhouse“-Schulungen zutage getretene Neigung von Personalratsmitgliedern, sich durch aktuelle Anforderungen aus ihren Aufgabenbereichen von der Schulung ablenken zu lassen, die externe Durchführung der Schulung im „Heidehotel Lubast“ geboten hätte. Von einem Personalratsmitglied kann – wie von jedem Bediensteten im Rahmen von Fortbildungsveranstaltungen – verlangt werden, dass er sich auf den Schulungsstoff konzentriert und der Versuchung dienstbedingter wie sonstiger Ablenkungen standhält. Erweist er sich hierzu nicht hinreichend in der Lage, rechtfertigt dies keine höhere Inanspruchnahme öffentlicher Mittel.
Zudem besagt § 45 Satz 1 SAPersVG, dass die Personalratsmitglieder für notwendige Schulungen vom Dienst freizustellen sind. Dies bedeutet, dass sie während des Schulungszeitraums vollständig von ihren dienstlichen Verpflichtungen entbunden sind, und zwar auch dann, wenn die Schulung in den Räumen der Dienststelle stattfindet. Demgemäß hat der Dienststellenleiter dafür zu sorgen, dass die Personalratsmitglieder ungestört bleiben. Darauf haben sie einen Rechtsanspruch. Angesichts dessen kann die Effektivität einer „hausinternen“ Schulung nicht verneint werden.
Auch die Erwägung, die an externen, entfernt liegenden Schulungsorten erzeugte „Klausuratmosphäre“ erhöhe in kommunikativer Hinsicht und unter dem Aspekt der Konzentrationsförderung die Effizienz der Schulung, führt zu keinem anderen Ergebnis. Etwaige Vorteile dieser Art wären jedenfalls nicht hinreichend gewichtig, um eine höhere Belastung der öffentlichen Haushalte aufzuwiegen.
Nichts anderes folgt aus einer etwaigen Praxis bei Schulungen für Landesbedienstete. Sie könnte Personalrat und Dienststelle nicht von ihrer jeweiligen Verpflichtung auf das Gebot der sparsamen Verwendung öffentlicher Mittel entbinden.
Gesichtspunkte des Vertrauensschutzes stehen diesem Ergebnis nicht entgegen. Zur Vermeidung von Unsicherheiten steht dem Personalrat die Möglichkeit zur Verfügung, die Erstattungsfähigkeit voraussichtlich anfallender Schulungskosten vorab mit der Dienststelle zu klären. Auf hierbei getroffene Aussagen der Dienststelle darf der Personalrat grundsätzlich vertrauen. Es wäre mit dem Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Dienststelle und Personalvertretung (§ 2 Abs. 1 SAPersVG) nicht zu vereinbaren, wenn die Dienststelle in Kenntnis zu erwartender Kosten eine Zusage erteilt, diese aber nach Durchführung der Schulungsveranstaltung widerruft, weil sie nunmehr deren Erforderlichkeit und Angemessenheit in Zweifel zieht8. Im vorliegenden Fall hat die Dienststelle die Erstattungsfähigkeit der bei Durchführung der Schulungsveranstaltung im „Heidehotel Lubast“ zu erwartenden Kosten abgelehnt. Das Verwaltungsgericht hat diese Entscheidung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im Ergebnis nicht beanstandet. Bei dieser Sachlage handelten der Personalrat bzw. seine Mitglieder auf eigenes Risiko, als sie sich dennoch für den genannten Schulungsort entschieden.
Erweist sich die erfolgte Durchführung einer Schulungsveranstaltung wegen Verstoßes gegen das Gebot der sparsamen Verwendung öffentlicher Mittel als nicht notwendig im Sinne von § 42 Abs. 1 SAPersVG, so lässt dies allerdings die Verpflichtung der Dienststelle unberührt, diejenigen Kosten zu erstatten, die bei einer dieses Gebot beachtenden Durchführung der Schulungsveranstaltung angefallen wären. Es ist kein Grund dafür ersichtlich, dem Personalrat bzw. seinen Mitgliedern einen dahingehenden Anspruch zu versagen. Das Verwaltungsgericht wird dementsprechend zu prüfen haben, ob und – falls ja – in welcher Höhe Kosten angefallen wären, wenn die Schulungsveranstaltung an einem der vom Beteiligten angebotenen Orte stattgefunden hätte. Maßgeblich ist hierbei derjenige Ort, dessen Wahl die geringsten Kosten verursacht und somit am wenigsten öffentliche Mittel beansprucht hätte.
Vorliegend hatte der Dienstherr dem Personalrat neben seinem Verwaltungsgebäude zwei weitere, in der Umgebung von Halle befindliche dienststelleneigene Tagungsorte angeboten. Erwiese sich – wofür einiges spricht – das Verwaltungsgebäude der Beteiligten als der kostengünstigste Veranstaltungsort, dürfte die Beteiligte nicht verpflichtet werden, diejenigen Kosten zu erstatten, die bei Wahl eines der beiden anderen Tagungsorte angefallen wären. Eine Übertragung der oben wiedergegebenen Grundsätze aus dem Senatsbeschluss vom 07.12.19949 über den Schutz des Vertrauens auf einschlägige Zusagen der Dienststelle auf die hier vorliegende Konstellation scheidet aus. Diese Angebote sind ausgeschlagen worden und bieten daher keine Grundlage für einen (retrospektiven) Vertrauensschutz, der nunmehr etwa im Rahmen der nachträglichen Ermittlung (fiktiver) Veranstaltungskosten zu berücksichtigen wäre. Es ist zudem auch nicht erkennbar, woraus sich ein – die Inanspruchnahme öffentlicher Mittel über das notwendige Maß hinaus rechtfertigender – Schutzbedarf des Antragstellers bzw. seiner Mitglieder ableiten sollte, nachdem die Schulungsveranstaltung gegen den erklärten, vom Verwaltungsgericht im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gebilligten Willen der Beteiligten in einem externen Tagungshotel durchgeführt wurde.
Der vorliegende Fall gibt keine Veranlassung, auf die – anders gelagerte – Frage einzugehen, unter welchen Umständen ausnahmsweise die Wahrnehmung von Schulungsangeboten externer Träger trotz der Möglichkeit einer kostengünstigeren dienstinternen Schulung erforderlich sein und zu einem Anspruch auf Kostenerstattung führen kann10.
Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 12. November 2012 – 6 P 4.12
- Abgrenzung zu BVerwG, Beschluss vom 07.12.1994 – 6 P 36.93, BVerwGE 97, 166 ff. = Buchholz 251.0 § 45 BaWüPersVG Nr. 2[↩]
- stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 14.06.2006 – 6 P 13.05, BVerwGE 126, 122, 125 = Buchholz 250 § 44 BPersVG Nr. 35 S. 2 f. Rn. 12[↩]
- VG Halle, Urteil vom 17.04.2012 – 11 A 18/11 HAL[↩]
- vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 26.02.2003 – 6 P 9.02, BVerwGE 118, 1 S. 1 = Buchholz 250 § 44 BPersVG Nr. 31 S. 1, 7[↩]
- stRspr, vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 14.06.2006 a.a.O.[↩]
- vgl. BVerwG, Beschluss vom 07.12.1994 – 6 P 36.93, BVerwGE 97, 166, 172 = Buchholz 251.0 § 45 BaWüPersVG Nr. 2 S. 5[↩]
- vgl. BVerwG, Beschluss vom 07.12.1994 a.a.O.[↩]
- vgl. BVerwG, Beschluss vom 07.12.1994, a.a.O. S. 172 f. bzw. S. 6[↩]
- BVewrwG, a.a.O.[↩]
- vgl. zu diesem Problemkreis etwa BVewrwG, Beschluss vom 16.06.2011 – 6 PB 5.11, Buchholz 251.6 § 37 NdsPersVG Nr. 1[↩]









