Die Stellenbesetzung eines Landgerichtspräsidenten kann dauern

Hat die aus Anlass einer Bewerbung auf eine Stelle erstellte dienstliche Beurteilung, in der es an einer erforderlichen besonderen Begründung einer Leistungssteigerung fehlt, der Stellenbesetzung nicht zu Grunde gelegt werden dürfen, ist die Auswahlentscheidung zugunsten des Beurteilten fehlerhaft gewesen, und es ist nicht ausgeschlossen, dass dem Mitbewerber bei einer fehlerfreien Wiederholung der Auswahl der Vorzug zu geben ist.

Die Stellenbesetzung eines Landgerichtspräsidenten kann dauern

So hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in dem hier vorliegenden Fall der zu besetzenden Stelle des Trierer Landgerichtspräsidenten entschieden und die Beschwerde des Landes gegen die im vorläufigen Rechtsschutzverfahren erlassene Untersagung durch das Verwaltungsgericht Koblenz, die Stelle vorläufig zu besetzen, zurückgewiesen. Auf diese Stelle hatten sich unter anderem der Antragsteller, der Direktor des Amtsgerichts Koblenz, und der Beigeladene, der Präsident des Landgerichts Zweibrücken, beworben. Dem Vorschlag des Ministeriums für Justiz und Verbraucherschutz, die Stelle mit dem Beigeladenen zu besetzen, widersprach der Präsidialrat zunächst, stimmte aber nach erneuter Befassung zu. Nachdem auch der Richterwahlausschuss seine Zustimmung zu dem Besetzungsvorschlag des Ministeriums erklärt hatte, beantragte der Antragsteller die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes. Auf seinen Antrag untersagte das Verwaltungsgericht Koblenz dem Land Rheinland-Pfalz, die Stelle des Präsidenten des Landgerichts Trier vorläufig mit dem Beigeladenen zu besetzen, bis über die Bewerbung des Antragstellers rechtskräftig entschieden ist. Über die hiergegen eingelegte Beschwerde des Landes hat das Oberlandesgericht nun entschieden.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Rheinland-Pfalz sei die Auswahlentscheidung zugunsten des Beigeladenen fehlerhaft gewesen und es sei nicht ausgeschlossen, dass dem Antragsteller bei einer fehlerfreien Wiederholung der Auswahl der Vorzug zu geben sei. Zwar sei es entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts nicht geboten gewesen, für den Antragsteller im vorliegenden Auswahlverfahren einen neuen Leistungs- und Eignungsnachweis einzuholen. Denn seine letzte dienstliche Beurteilung vom Januar 2012 habe im Zeitpunkt der Auswahlentscheidung noch nicht länger als zwei Jahre zurückgelegen und sei daher auch mit Blick auf die jüngere Beurteilung des Beigeladenen hinreichend aktuell gewesen, um zur Grundlage der Bewerberauswahl gemacht werden zu können. Jedoch habe die aus Anlass seiner Bewerbung auf die streitige Stelle erstellte dienstliche Beurteilung des Beigeladenen vom Juni 2013 der Stellenbesetzung nicht zu Grunde gelegt werden dürfen. Sie enthalte gegenüber seiner vorherigen Beurteilung, welche im niedrigeren Amt eines Richters am Oberlandesgericht erstellt wurde, eine höhere Gesamtnote, ohne dass diese hinreichend plausibilisiert worden sei. Einer besonderen Begründung dieser Leistungssteigerung in der dienstlichen Beurteilung habe es zum einen bedurft, weil sich der Beigeladene nach seiner Beförderung zum Präsidenten des Landgerichts Zweibrücken erst weniger als zwei Jahre in diesem höheren Amt befunden habe. Denn eine beurteilungsrelevante Leistungssteigerung müsse sich grundsätzlich über einen Zeitraum von zwei Jahren manifestieren. Zum anderen gelte nach einer Beförderung für den Betroffenen ein höherer Anforderungsmaßstab. Folglich könne eine bessere Gesamtnote in dem höheren Amt nur beim Vorliegen besonderer Gründe gerechtfertigt sein. Solche Gründe seien im Text der Beurteilung des Beigeladenen nicht hinreichend plausibilisiert worden. Mangels Entscheidungserheblichkeit könne offenbleiben, ob auch die weiteren Rügen des Antragstellers durchgreifen würden. Das Oberverwaltungsgericht wies insoweit lediglich darauf hin, dass die zweimalige Befassung des Präsidialrats wohl nicht zu beanstanden sein dürfte.

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 2. Juli 2014 – 10 B 10320/14.OVG