Die Stel­len­be­set­zung eines Land­ge­richts­prä­si­den­ten kann dau­ern

Hat die aus Anlass einer Bewer­bung auf eine Stel­le erstell­te dienst­li­che Beur­tei­lung, in der es an einer erfor­der­li­chen beson­de­ren Begrün­dung einer Leis­tungs­stei­ge­rung fehlt, der Stel­len­be­set­zung nicht zu Grun­de gelegt wer­den dür­fen, ist die Aus­wahl­ent­schei­dung zuguns­ten des Beur­teil­ten feh­ler­haft gewe­sen, und es ist nicht aus­ge­schlos­sen, dass dem Mit­be­wer­ber bei einer feh­ler­frei­en Wie­der­ho­lung der Aus­wahl der Vor­zug zu geben ist.

Die Stel­len­be­set­zung eines Land­ge­richts­prä­si­den­ten kann dau­ern

So hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz in dem hier vor­lie­gen­den Fall der zu beset­zen­den Stel­le des Trie­rer Land­ge­richts­prä­si­den­ten ent­schie­den und die Beschwer­de des Lan­des gegen die im vor­läu­fi­gen Rechts­schutz­ver­fah­ren erlas­se­ne Unter­sa­gung durch das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz, die Stel­le vor­läu­fig zu beset­zen, zurück­ge­wie­sen. Auf die­se Stel­le hat­ten sich unter ande­rem der Antrag­stel­ler, der Direk­tor des Amts­ge­richts Koblenz, und der Bei­gela­de­ne, der Prä­si­dent des Land­ge­richts Zwei­brü­cken, bewor­ben. Dem Vor­schlag des Minis­te­ri­ums für Jus­tiz und Ver­brau­cher­schutz, die Stel­le mit dem Bei­gela­de­nen zu beset­zen, wider­sprach der Prä­si­di­al­rat zunächst, stimm­te aber nach erneu­ter Befas­sung zu. Nach­dem auch der Rich­ter­wahl­aus­schuss sei­ne Zustim­mung zu dem Beset­zungs­vor­schlag des Minis­te­ri­ums erklärt hat­te, bean­trag­te der Antrag­stel­ler die Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes. Auf sei­nen Antrag unter­sag­te das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz dem Land Rhein­land-Pfalz, die Stel­le des Prä­si­den­ten des Land­ge­richts Trier vor­läu­fig mit dem Bei­gela­de­nen zu beset­zen, bis über die Bewer­bung des Antrag­stel­lers rechts­kräf­tig ent­schie­den ist. Über die hier­ge­gen ein­ge­leg­te Beschwer­de des Lan­des hat das Ober­lan­des­ge­richt nun ent­schie­den.

Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Rhein­land-Pfalz sei die Aus­wahl­ent­schei­dung zuguns­ten des Bei­gela­de­nen feh­ler­haft gewe­sen und es sei nicht aus­ge­schlos­sen, dass dem Antrag­stel­ler bei einer feh­ler­frei­en Wie­der­ho­lung der Aus­wahl der Vor­zug zu geben sei. Zwar sei es ent­ge­gen der Annah­me des Ver­wal­tungs­ge­richts nicht gebo­ten gewe­sen, für den Antrag­stel­ler im vor­lie­gen­den Aus­wahl­ver­fah­ren einen neu­en Leis­tungs- und Eig­nungs­nach­weis ein­zu­ho­len. Denn sei­ne letz­te dienst­li­che Beur­tei­lung vom Janu­ar 2012 habe im Zeit­punkt der Aus­wahl­ent­schei­dung noch nicht län­ger als zwei Jah­re zurück­ge­le­gen und sei daher auch mit Blick auf die jün­ge­re Beur­tei­lung des Bei­gela­de­nen hin­rei­chend aktu­ell gewe­sen, um zur Grund­la­ge der Bewer­ber­aus­wahl gemacht wer­den zu kön­nen. Jedoch habe die aus Anlass sei­ner Bewer­bung auf die strei­ti­ge Stel­le erstell­te dienst­li­che Beur­tei­lung des Bei­gela­de­nen vom Juni 2013 der Stel­len­be­set­zung nicht zu Grun­de gelegt wer­den dür­fen. Sie ent­hal­te gegen­über sei­ner vor­he­ri­gen Beur­tei­lung, wel­che im nied­ri­ge­ren Amt eines Rich­ters am Ober­lan­des­ge­richt erstellt wur­de, eine höhe­re Gesamt­no­te, ohne dass die­se hin­rei­chend plau­si­bi­li­siert wor­den sei. Einer beson­de­ren Begrün­dung die­ser Leis­tungs­stei­ge­rung in der dienst­li­chen Beur­tei­lung habe es zum einen bedurft, weil sich der Bei­gela­de­ne nach sei­ner Beför­de­rung zum Prä­si­den­ten des Land­ge­richts Zwei­brü­cken erst weni­ger als zwei Jah­re in die­sem höhe­ren Amt befun­den habe. Denn eine beur­tei­lungs­re­le­van­te Leis­tungs­stei­ge­rung müs­se sich grund­sätz­lich über einen Zeit­raum von zwei Jah­ren mani­fes­tie­ren. Zum ande­ren gel­te nach einer Beför­de­rung für den Betrof­fe­nen ein höhe­rer Anfor­de­rungs­maß­stab. Folg­lich kön­ne eine bes­se­re Gesamt­no­te in dem höhe­ren Amt nur beim Vor­lie­gen beson­de­rer Grün­de gerecht­fer­tigt sein. Sol­che Grün­de sei­en im Text der Beur­tei­lung des Bei­gela­de­nen nicht hin­rei­chend plau­si­bi­li­siert wor­den. Man­gels Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit kön­ne offen­blei­ben, ob auch die wei­te­ren Rügen des Antrag­stel­lers durch­grei­fen wür­den. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt wies inso­weit ledig­lich dar­auf hin, dass die zwei­ma­li­ge Befas­sung des Prä­si­di­al­rats wohl nicht zu bean­stan­den sein dürf­te.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz, Beschluss vom 2. Juli 2014 – 10 B 10320/​14.OVG