Die Täu­schung des Beam­ten über sei­nen Bil­dungs­ab­schluss

Täuscht ein ange­hen­der Poli­zei­be­am­ter über sei­nen Bil­dungs­ab­schluss, recht­fer­tigt das zwar grund­sätz­lich die Rück­nah­me sei­ner Ernen­nung zum Beam­ten. Aller­dings kann die­se Rück­nah­me im Ein­zel­fall unver­hält­nis­mä­ßig sein.

Die Täu­schung des Beam­ten über sei­nen Bil­dungs­ab­schluss

Im hier vom Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richt Mün­chen ent­schie­de­nen Fall hat­te ein 51-jäh­ri­ger Poli­zei­haupt­meis­ter gegen die Rück­nah­me sei­ner im Jahr 1978 erfolg­ten Ernen­nung zum Beam­ten auf Wider­ruf geklagt.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Mün­chen sah zwar grund­sätz­lich die Vor­aus­set­zun­gen für eine Rück­nah­me der Ernen­nung als gege­ben an, da der Beam­te über die Ein­stel­lungs­vor­aus­set­zung des mitt­le­ren Bil­dungs­ab­schlus­ses arg­lis­tig getäuscht hat. Er hat­te sei­ner­zeit ein ver­fälsch­tes Jah­res­zeug­nis der 10. Klas­se Gym­na­si­um sowie ein von ihm gefälsch­tes „Bewer­bungs­zeug­nis“ und „Abschluss­zeug­nis“ vor­ge­legt.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt war jedoch der Ansicht, dass die getrof­fe­ne Maß­nah­me ange­sichts der beson­de­ren Umstän­de die­ses Ein­zel­falls aus­nahms­wei­se unver­hält­nis­mä­ßig ist. Zuguns­ten des Klä­gers spricht unter ande­rem, dass er zum Tat­zeit­punkt noch min­der­jäh­rig war und über mehr als 30 Jah­re bean­stan­dungs­frei Dienst geleis­tet hat.

Baye­ri­sches Ver­wal­tungs­ge­richt Mün­chen, Urteil vom 16. Okto­ber 2012 – M 5 K 11.4492