Die Teil­zeit-Ober­stu­di­en­rä­tin – und die Funk­ti­ons­tä­tig­kei­ten

Teil­zeit­be­schäf­tig­te dür­fen nur ent­spre­chend ihrer Teil­zeit­quo­te zur Dienst­leis­tung her­an­ge­zo­gen wer­den. Des­halb muss der Teil­zeit­quo­te bei Über­tra­gung von Funk­ti­ons­tä­tig­kei­ten Rech­nung getra­gen wer­den oder ein zeit­li­cher Aus­gleich durch ent­spre­chend gerin­ge­re Her­an­zie­hung zu ande­ren Auf­ga­ben erfol­gen. Das hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig heu­te ent­schie­den.

Die Teil­zeit-Ober­stu­di­en­rä­tin – und die Funk­ti­ons­tä­tig­kei­ten

In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall hat­te eine Ober­stu­di­en­rä­tin (Besol­dungs­grup­pe A 14) an einem Gym­na­si­um in Nie­der­sach­sen geklagt, die mit einer Pflicht­stun­den­zahl von 13/​23, 5 Wochen­stun­den teil­zeit­be­schäf­tigt ist. Mit dem Amt eines Ober­stu­di­en­rats ist in Nie­der­sach­sen stets die Ver­pflich­tung zur Über­nah­me einer Funk­ti­ons­tä­tig­keit ver­bun­den, d.h. einer dau­er­haf­ten, nicht unmit­tel­bar unter­richts­be­zo­ge­nen schu­li­schen Ver­wal­tungs­auf­ga­be, wie bei­spiels­wei­se die Lei­tung der Schul­bi­blio­thek oder die Orga­ni­sa­ti­on des Schü­ler­aus­tauschs.

Den Antrag der Ober­stu­di­en­rä­tin auf Redu­zie­rung der Funk­ti­ons­tä­tig­keit ent­spre­chend ihrer Teil­zeit­quo­te, hilfs­wei­se auf Gewäh­rung von Zeit­aus­gleich bzw. einer zusätz­li­chen Ver­gü­tung hat die beklag­te Lan­des­schul­be­hör­de unter Ver­weis auf die nie­der­säch­si­sche Erlass­la­ge abge­lehnt. Die von der Ober­stu­di­en­rä­tin hier­ge­gen erho­be­ne Kla­ge ist erst- und zweit­in­stanz­lich erfolg­los geblie­ben. Das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Lüne­burg hat im Wesent­li­chen dar­auf abge­stellt, dass die einem Ober­stu­di­en­rat auf­er­leg­te zusätz­li­che Funk­ti­ons­tä­tig­keit dem Bereich der außer­un­ter­richt­li­chen Tätig­keit zuzu­rech­nen sei, der pau­schal von der wöchent­li­chen Pflicht­stun­den­zahl erfasst sei und daher nicht zur Erhö­hung der Gesamt­ar­beits­zeit füh­re 1; eine gleich­heits­wid­ri­ge Benach­tei­li­gung der Ober­stu­di­en­rä­tin gegen­über voll­zeit­be­schäf­ti­gen A 14-Lehr­kräf­ten lie­ge nicht vor, da der maß­geb­li­che Teil­zeit­be­schäf­ti­gungs­er­lass Mög­lich­kei­ten vor­se­he, die Mehr­be­las­tung hin­rei­chend aus­zu­glei­chen. Auf die Revi­si­on der Ober­stu­di­en­rä­tin hat nun das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt die Sache an das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt zurück­ver­wie­sen:

Der all­ge­mei­ne Gleich­heits­satz, Art. 3 GG, und Uni­ons­recht ver­lan­gen glei­cher­ma­ßen, in Teil­zeit Beschäf­tig­te nur ent­spre­chend ihrer Teil­zeit­quo­te zur Dienst­leis­tung her­an­zu­zie­hen. Des­halb dür­fen teil­zeit­be­schäf­tig­te Leh­rer in der Sum­me ihrer Tätig­kei­ten (Unter­richt, Vor- und Nach­be­rei­tung des Unter­richts, Teil­nah­me an Klas­sen- und Schul­kon­fe­ren­zen, Eltern­ge­sprä­che, Ver­tre­tungs­stun­den etc., aber auch Funk­ti­ons­tä­tig­kei­ten) nur ent­spre­chend ihrer Teil­zeit­quo­te zur Dienst­leis­tung her­an­ge­zo­gen wer­den. Das bedeu­tet, dass der Teil­zeit­quo­te bei der Über­tra­gung von Funk­ti­ons­tä­tig­kei­ten Rech­nung getra­gen wer­den oder ein zeit­li­cher Aus­gleich durch ent­spre­chend gerin­ge­re Her­an­zie­hung zu ande­ren Auf­ga­ben (z.B. kei­ne oder weni­ger Ver­tre­tungs­stun­den) erfol­gen muss. Weil das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt kei­ne hin­rei­chen­den tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen dazu getrof­fen hat, ob die Ober­stu­di­en­rä­tin in der Sum­me ent­spre­chend ihrer Teil­zeit­quo­te oder hier­über hin­aus­ge­hend zur Dienst­leis­tung her­an­ge­zo­gen wur­de und wird, war die Sache an das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt zurück­zu­ver­wei­sen.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 16. Juli 2015 – 2 C 16.2014 -

  1. Nds. OVG, Urteil vom 13.12.2011 – 5 LC 269/​09[]