Die unter­las­se­ne Kon­kur­ren­ten­mit­tei­lung

Ein Beam­ter kann von sei­nem Dienst­herrn Ersatz des ihm durch die Nicht­be­för­de­rung ent­stan­de­nen Scha­dens ver­lan­gen, wenn der Dienst­herr bei der Ver­ga­be eines Beför­de­rungs­am­tes den aus Art. 33 Abs. 2 GG fol­gen­den Anspruch des Beam­ten auf leis­tungs­ge­rech­te Ein­be­zie­hung in die Bewer­ber­aus­wahl schuld­haft ver­letzt hat, dem Beam­ten das Amt ohne die­sen Rechts­ver­stoß vor­aus­sicht­lich über­tra­gen wor­den wäre und die­ser es nicht schuld­haft unter­las­sen hat, den Scha­den durch Gebrauch eines Rechts­mit­tels abzu­wen­den 1.

Die unter­las­se­ne Kon­kur­ren­ten­mit­tei­lung

Dem bei einer Beför­de­rung zu beach­ten­den Grund­satz der Bes­ten­aus­le­se, der sich aus Art. 33 Abs. 2 GG und § 9 BeamtStG ergibt, ent­spricht es, zur Ermitt­lung des Leis­tungs­stan­des kon­kur­rie­ren­der Bewer­ber in ers­ter Linie auf unmit­tel­bar leis­tungs­be­zo­ge­ne Kri­te­ri­en zurück­zu­grei­fen. Dies sind regel­mä­ßig die aktu­el­len dienst­li­chen Beur­tei­lun­gen, weil für die zu tref­fen­de Ent­schei­dung hin­sicht­lich von Eig­nung, Befä­hi­gung und fach­li­cher Leis­tung auf den aktu­el­len Stand abzu­stel­len ist 2.

Die­ser Ein­schät­zung steht nicht ent­ge­gen, dass die Rechts­wid­rig­keit der Beur­tei­lung zum Zeit­punkt der Aus­wahl­ent­schei­dung noch nicht gericht­lich fest­ge­stellt wor­den war. Zwar war die feh­ler­haf­te dienst­li­che Beur­tei­lung zum Zeit­punkt der Aus­wahl­ent­schei­dung noch wirk­sam. Denn die dienst­li­che Beur­tei­lung als sol­che ist kein Ver­wal­tungs­akt 3, die Kla­ge des Beam­ten gegen die Beur­tei­lung hat­te des­halb kei­ne auf­schie­ben­de Wir­kung i. S. v. § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO 4. Die feh­len­de auf­schie­ben­de Wir­kung einer Kla­ge gegen die Beur­tei­lung hat zur Fol­ge, dass die Beur­tei­lung zur Grund­la­ge von Aus­wahl­ent­schei­dun­gen gemacht wer­den kann und die Behör­de grund­sätz­lich nicht ver­pflich­tet ist, Beför­de­rungs­ver­fah­ren "aus­zu­set­zen", nur weil einer der Bewer­ber eine für die Aus­wahl­ent­schei­dung bedeut­sa­me dienst­li­che Beur­tei­lung angreift 5.

Die dama­li­ge Beur­tei­lung war aber rechts­wid­rig. Denn die mate­ri­el­le Prü­fung der Recht­mä­ßig­keit der Beur­tei­lung durch das Ver­wal­tungs­ge­richt erfolg­te mit "ex tunc"-Wirkung.

Der Bewer­bungs­ver­fah­rens­an­spruch des Beam­ten ist auch dadurch ver­letzt wor­den, dass ihm im Okto­ber 2007 das Ergeb­nis der Aus­wahl­ent­schei­dung nicht ord­nungs­ge­mäß bekannt gege­ben wor­den ist.

Der Dienst­herr hat die nicht für eine Beför­de­rung vor­ge­se­he­nen Beam­ten recht­zei­tig vor der Ernen­nung der ande­ren Beam­ten über das Ergeb­nis der Aus­wahl­ent­schei­dung und die maß­ge­ben­den Grün­de dafür zu unter­rich­ten. Denn der unter­le­ge­ne Bewer­ber hat stets Anspruch auf eine ver­bind­li­che Infor­ma­ti­on durch den Dienst­herrn über das Ergeb­nis des Aus­wahl­ver­fah­rens, damit er nicht Gefahr läuft, ein Rechts­mit­tel auf unge­si­cher­ter tat­säch­li­cher oder recht­li­cher Grund­la­ge zu ergrei­fen 6. Die­sem Begrün­dungs­er­for­der­nis ist nicht bereits dann genügt, wenn dem abge­lehn­ten Bewer­ber die Grün­de für die Aus­wahl­ent­schei­dung durch münd­li­che Aus­kunft oder Ein­sicht­nah­me zugäng­lich gemacht wer­den, son­dern dem erfolg­lo­sen Beför­de­rungs­be­wer­ber sind bereits die­je­ni­gen der wesent­li­chen Aus­wahl­er­wä­gun­gen mit­zu­tei­len, die dafür maß­geb­lich waren, dass gera­de dem Adres­sa­ten des ableh­nen­den Beschei­des der Aus­ge­wähl­te vor­ge­zo­gen wur­de 7. Dem­nach reicht es nicht aus, dem Betrof­fe­nen über­haupt irgend­ei­ne Mit­tei­lung zum Ver­fah­rens­er­geb­nis zukom­men zu las­sen. Die Mit­tei­lung muss viel­mehr inhalt­lich so gefasst sein, dass sie auch ihren Zweck hin­rei­chend erfül­len kann. Sie muss des­we­gen bereits aus sich her­aus grund­sätz­lich geeig­net sein, den unter­le­ge­nen Bewer­ber in die Lage zu ver­set­zen, sach­ge­recht dar­über befin­den zu kön­nen, ob er die Ent­schei­dung des Dienst­herrn hin­neh­men soll oder ob Anhalts­punk­te für einen Ver­stoß gegen den Anspruch auf fai­re und chan­cen­glei­che Behand­lung sei­ner Bewer­bung bestehen und er daher gericht­li­chen Eil­rechts­schutz in Anspruch neh­men will. Erfüllt die sog. Kon­kur­ren­ten­mit­tei­lung im Kern die­sen Zweck, mag es dann gege­be­nen­falls dem unter­le­ge­nen Bewer­ber oblie­gen, sich mit­tels eines Antrags auf Ein­sicht in die Ver­wal­tungs­ak­ten (den Beset­zungs­vor­gang) noch wei­ter gewünsch­te ergän­zen­de Infor­ma­tio­nen selbst zu beschaf­fen 8. Nach alle­dem muss eine Kon­kur­ren­ten­mit­tei­lung grund­sätz­lich Auf­schluss geben über die Anzahl der beför­der­ten Kon­kur­ren­ten sowie die maß­geb­li­chen Aus­wahl­kri­te­ri­en und den Unter­le­ge­nen in die Lage ver­set­zen, sach­ge­recht dar­über ent­schei­den zu kön­nen, ob er gericht­li­chen Eil­rechts­schutz in Anspruch neh­men will. Dazu gehört in Ver­fah­ren wie dem vor­lie­gen­den auch die Infor­ma­ti­on über die eige­ne Posi­ti­on in der Beför­de­rungs­rang­lis­te.

Die­sen Anfor­de­run­gen an eine Kon­kur­ren­ten­mit­tei­lung genüg­te der Aus­hang in der Poli­zei­in­spek­ti­on B. im Juni 2007 nicht. Denn dem Aus­hang waren nur die Namen der aus­ge­wähl­ten Beam­ten, nicht aber die Grün­de für die Aus­wahl­ent­schei­dung zu ent­neh­men.

Die Anga­be der Grün­de war hier auch nicht aus­nahms­wei­se ent­behr­lich, weil es sich um eine Viel­zahl von Beför­de­run­gen im Zuge eines Stel­len­he­bungs­pro­gramms gehal­ten hat. Denn die oben genann­ten Grund­sät­ze sind auch bei Beför­de­rungs­ak­tio­nen zu beach­ten, bei denen eine gro­ße Zahl von Beam­ten zur glei­chen Zeit beför­dert wird 9.

Der Anga­be von Aus­wahl­grün­den hät­ten auch nicht daten­schutz­recht­li­che Erwä­gun­gen ent­ge­gen­ge­stan­den. Im vor­lie­gen­den Fall wäre es ohne Ver­let­zung des Daten­schut­zes mög­lich gewe­sen, im Aus­hang mit­zu­tei­len, dass maß­geb­lich für die Aus­wahl die Wer­tungs­stu­fe 5 im Gesamt­ur­teil der Beur­tei­lung im Sta­tus­amt A 10 zum Stich­tag 1.09.2005 und das Gesamt­ur­teil 4 in der Vor­be­ur­tei­lung im Sta­tus­amt A 10 gewe­sen waren. Daten­schutz­recht­li­chen Beden­ken bezüg­lich der Bekannt­ga­be der Posi­tio­nen in den Rang­lis­ten hät­te dadurch begeg­net wer­den kön­nen, dass die Aus­wahl­ent­schei­dung nicht durch Aus­hang, son­dern durch an jeden Mit­be­wer­ber per­sön­lich gerich­te­te Schrei­ben bekannt gege­ben wor­den wäre. Sol­che Schrei­ben böten über­dies die Gewähr, dass jeder poten­ti­el­le Mit­be­wer­ber – etwa auch im Krank­heits­fal­le oder in Eltern­zeit – hin­rei­chend infor­miert wäre. Dies gilt für Aus­wahl­ver­fah­ren wie dem hier strei­ti­gen umso mehr, als eine schrift­li­che Bewer­bung der Beam­ten nicht erfor­der­lich war, son­dern jeder Beam­te auto­ma­tisch in die Beför­de­rungs­rang­lis­te sei­ner Ver­gleichs­grup­pe auf­ge­nom­men wur­de.

Die­ser Feh­ler ist hier auch nicht aus­nahms­wei­se dadurch geheilt, dass gemäß Zif­fer 4 der Beför­de­rungs­richt­li­ni­en der Poli­zei­di­rek­ti­on B. ersu­chen­de Beam­te vom Per­so­nal­de­zer­nat Aus­kunft aus der Ori­en­tie­rungs­lis­te über die sie betref­fen­den Daten erhal­ten. Zwar hat der Beam­te in der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Ober­ver­wal­tungs­ge­richt erklärt, dass er sich an das Per­so­nal­de­zer­nat gewandt und gewusst habe, dass er mit der Beur­tei­lungs­no­te 4 nicht zur Beför­de­rung ange­stan­den habe. Er hat jedoch wei­ter erklärt, die genaue Rang­lis­te habe er trotz Rück­fra­ge nicht zur Kennt­nis erhal­ten. Ihm sei auch nicht mit­ge­teilt wor­den, wo er auf der Beför­de­rungs­rang­lis­te mit einer Beur­tei­lungs­no­te 5 gestan­den hät­te. Zwar hat der im Per­so­nal­de­zer­nat zustän­di­ge EPHK F. in der münd­li­chen Ver­hand­lung am 25.11.2014 bekun­det, er kön­ne sich an kei­nen Fall erin­nern, in dem er auf kon­kre­te Fra­ge eines betrof­fe­nen Poli­zei­be­am­ten kei­ne Aus­kunft über sei­ne Posi­ti­on in der jewei­li­gen Beför­de­rungs­rang­lis­te erteilt habe. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt ver­mag jedoch nach alle­dem nicht mit Über­zeu­gung fest­zu­stel­len, dass der Beam­te im Juni 2007 hin­rei­chend ver­bind­li­che Infor­ma­tio­nen erhal­ten hat­te, um einen Erfolg eines etwai­gen Eil­rechts­schut­zes abzu­schät­zen.

Die genann­ten Pflicht­ver­let­zun­gen erfolg­ten schuld­haft.

Für die Haf­tung des Dienst­herrn auf Scha­dens­er­satz wegen Ver­let­zung von Pflich­ten aus dem Beam­ten­ver­hält­nis gilt der all­ge­mei­ne Ver­schul­dens­maß­stab des Bür­ger­li­chen Rechts. Danach han­delt fahr­läs­sig, wer die im Ver­kehr erfor­der­li­che Sorg­falt außer Acht lässt (vgl. § 276 Abs. 2 BGB). Nach die­sem objek­tiv-abs­trak­ten Sorg­falts­maß­stab ist auf die Anfor­de­run­gen abzu­stel­len, deren Beach­tung von dem ver­ant­wort­li­chen Beam­ten gene­rell erwar­tet wer­den kann. Dies bedeu­tet, dass jeder Inha­ber eines öffent­li­chen Amtes die Sach- und Rechts­la­ge unter Zuhil­fe­nah­me der ihm zu Gebo­te ste­hen­den Hilfs­mit­tel gewis­sen­haft prü­fen und sich auf­grund ver­nünf­ti­ger Über­le­gun­gen eine Rechts­auf­fas­sung bil­den muss. Wird eine behörd­li­che Maß­nah­me gericht­lich miss­bil­ligt, so kann dar­aus ein Ver­stoß des ver­ant­wort­li­chen Amts­in­ha­bers gegen Sorg­falts­pflich­ten nicht her­ge­lei­tet wer­den, wenn er die zugrun­de lie­gen­de Rechts­auf­fas­sung auf­grund sorg­fäl­ti­ger recht­li­cher und tat­säch­li­cher Prü­fung gewon­nen hat und sie im Ergeb­nis als ver­tret­bar ange­se­hen wer­den kann. Eine letzt­lich als unzu­tref­fend erkann­te Rechts­auf­fas­sung stellt sich als ver­tret­bar dar, wenn die Rechts­fra­ge nicht ein­fach zu beur­tei­len und weder durch die Recht­spre­chung geklärt noch im Schrift­tum abschlie­ßend behan­delt ist 10.

Nach die­sem Maß­stab ist der Poli­zei­di­rek­ti­on B. fahr­läs­si­ges Han­deln vor­zu­wer­fen, soweit der Aus­wahl­ent­schei­dung die rechts­wid­ri­ge Beur­tei­lung des Beam­ten zugrun­de gelegt wor­den ist.

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt teilt die Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts, dass von der Aus­wahl­be­hör­de nicht erwar­tet wer­den kann, dass sie jede dienst­li­che Beur­tei­lung der Bewer­ber des Aus­wahl­ver­fah­rens auf ihre Rechts­wid­rig­keit hin über­prüft. Im vor­lie­gen­den Ein­zel­fall lagen jedoch beson­de­re Umstän­de vor, die eine Rechts­wid­rig­keit der Beur­tei­lung des Beam­ten zum Stich­tag 1.09.2005 nahe­lie­gend mach­ten. Denn der Beam­te hat­te in jenem Zeit­punkt bereits Kla­ge gegen die­se Beur­tei­lung vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver erho­ben unter ande­rem mit dem Ein­wand, dass eine Beur­tei­lungs­no­tiz nicht mehr vor­han­den gewe­sen sei. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt geht wie das Ver­wal­tungs­ge­richt davon aus, dass die Poli­zei­di­rek­ti­on B. Kennt­nis von die­sem Gerichts­ver­fah­ren gehabt hat, weil ihr die Per­so­nal­ak­ten des Beam­ten vor­la­gen. Es ist jedoch nicht ersicht­lich, dass die Poli­zei­di­rek­ti­on B. trotz die­ser Umstän­de über­haupt eine Prü­fung der Beur­tei­lung vor­ge­nom­men hät­te. Ange­sichts der feh­len­den Beur­tei­lungs­no­tiz hät­te sie zudem erken­nen kön­nen, dass die dienst­li­che Beur­tei­lung rechts­wid­rig sein könn­te.

Zwar hat­te die Poli­zei­di­rek­ti­on B. nicht die Mög­lich­keit – selbst wenn sie die Rechts­wid­rig­keit der Beur­tei­lung erkannt hät­te – , eine neue recht­mä­ßi­ge Beur­tei­lung für den Beam­ten zu fer­ti­gen. Die­se Kom­pe­tenz oblag allein der für die Beur­tei­lung zustän­di­gen Poli­zei­di­rek­ti­on C. Der Dienst­herr – das Land Nie­der­sach­sen – muss sich nach Über­zeu­gung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts den Schuld­vor­wurf gleich­wohl zurech­nen las­sen, wenn – wie hier – eine dem Dienst­herrn unter­ge­ord­ne­te Behör­de einen den Beam­ten belas­ten­den­den Feh­ler began­gen hat (hier die feh­ler­haf­te Beur­tei­lung durch die Poli­zei­di­rek­ti­on C.) und eine ande­re dem Dienst­herrn unter­ge­ord­ne­te Behör­de, an die der Beam­te ver­setzt wor­den ist und die ihrer­seits die­sen Feh­ler aber nicht hei­len kann, den Feh­ler in einem wei­te­ren, den Beam­ten betref­fen­den Ver­fah­ren fort­setzt. Die Feh­ler­haf­tig­keit des Aus­wahl­ver­fah­rens ist dem­nach ins­ge­samt der Ver­ant­wort­lich­keit des beklag­ten Lan­des Nie­der­sach­sen zuzu­schrei­ben.

Die Poli­zei­di­rek­ti­on B. han­del­te zudem fahr­läs­sig, indem sie dem Beam­ten hin­rei­chen­de Infor­ma­tio­nen über die Aus­wahl­ent­schei­dung nicht hat zukom­men las­sen und ihm damit nicht die Mög­lich­keit gege­ben hat, recht­zei­tig Rechts­mit­tel unmit­tel­bar gegen die Beför­de­rungs­ent­schei­dung zu ergrei­fen. Hier­zu hät­te im vor­lie­gen­den Fall beson­de­re Ver­an­las­sung bestan­den, weil der Beam­te zu jenem Zeit­punkt bereits Kla­ge gegen sei­ne Beur­tei­lung erho­ben hat­te und dies der Poli­zei­di­rek­ti­on B. aus der Per­so­nal­ak­te bekannt sein muss­te.

Die Rechts­ver­let­zung im Beför­de­rungs­ver­fah­ren im Okto­ber 2007 war zudem für die Nicht­be­för­de­rung des Beam­ten kau­sal.

Die Kau­sa­li­tät der Rechts­ver­let­zung für den Ein­tritt des Scha­dens setzt vor­aus, dass der Beam­te ohne den schuld­haf­ten Ver­stoß gegen Art. 33 Abs. 2 GG, das heißt bei recht­mä­ßi­ger Bewer­ber­aus­wahl, zumin­dest reel­le Aus­sich­ten gehabt hät­te, das ange­streb­te Amt zu erhal­ten. Sei­ne Berück­sich­ti­gung muss nach Lage der Din­ge ernst­haft mög­lich gewe­sen sein. Hier­für muss fest­ge­stellt wer­den, wel­cher hypo­the­ti­sche Kau­sal­ver­lauf bei recht­mä­ßi­gem Vor­ge­hen des Dienst­herrn vor­aus­sicht­lich an die Stel­le des tat­säch­li­chen Ver­laufs getre­ten wäre 11. Hier­für muss auf­grund der 2007 vor­han­de­nen Erkennt­nis­se nach­ge­zeich­net wer­den, wel­ches Ergeb­nis die Bewer­ber­aus­wahl bei rechts­feh­ler­frei­em Ver­fah­rens­ab­lauf vor­aus­sicht­lich gehabt hät­te. Wäre der Beam­te von Anfang an rechts­feh­ler­frei beur­teilt und ihm die Wer­tungs­stu­fe 5 erteilt wor­den, wäre er im Dezem­ber 2007 zum Kri­mi­nal­haupt­kom­mis­sar der Besol­dungs­stu­fe A 11 beför­dert wor­den. Dies hat die Poli­zei­di­rek­ti­on B. selbst mit Schrift­satz vom 07.05.2013 vor­ge­tra­gen.

Der Dienst­herr wen­det im Beru­fungs­ver­fah­ren ohne Erfolg ein, es sei nicht zwin­gend gewe­sen, dass dem Beam­ten die Wer­tungs­stu­fe 5 hät­te zuer­kannt wer­den müs­sen. Die Umstän­de, die die Poli­zei­di­rek­ti­on C. rechts­feh­ler­haft gewür­digt hat­te und die zu der Ver­bes­se­rung der Wer­tungs­stu­fe geführt haben, näm­lich die Tätig­keit des Beam­ten im Rah­men sei­ner Aus­lands­mis­si­on und das Feh­len einer Beur­tei­lungs­no­tiz für die Tätig­keit des Beam­ten im Poli­zei­kom­mis­sa­ri­at D., waren der Poli­zei­di­rek­ti­on C. sowohl bei der ers­ten als auch bei der letz­ten Fas­sung der Beur­tei­lung zum Stich­tag 1.09.2005 bekannt. Dage­gen sind kei­ne spä­te­ren, neu­en Erkennt­nis­se in die Beur­tei­lung der Poli­zei­di­rek­ti­on C. vom August 2012 ein­ge­flos­sen 12. Es bestehen des­halb kei­ne Beden­ken gegen die Annah­me eines hypo­the­ti­schen Kau­sal­ver­laufs, wonach die Poli­zei­di­rek­ti­on C. bei einer rechts­feh­ler­frei­en Berück­sich­ti­gung die­ser Umstän­de auch schon im Jahr 2005 wie im Jahr 2012 die Wer­tungs­stu­fe 5 ver­ge­ben hät­te.

Schließ­lich hat es der Beam­te nicht schuld­haft unter­las­sen, den Scha­den durch Gebrauch eines Rechts­mit­tels abzu­wen­den.

Nach dem auch im Beam­ten­recht gel­ten­den Rechts­ge­dan­ken des § 839 Abs. 3 BGB tritt die Ersatz­pflicht für rechts­wid­ri­ges staat­li­ches Han­deln nicht ein, wenn der Ver­letz­te mög­li­che Rechts­be­hel­fe unmit­tel­bar gegen die bean­stan­de­te Ent­schei­dung, ins­be­son­de­re gericht­li­chen Rechts­schutz nach Durch­füh­rung des Vor­ver­fah­rens, ohne hin­rei­chen­den Grund nicht in Anspruch genom­men hat. Denn der zeit­nah in Anspruch genom­me­ne pri­mä­re Recht­schutz ist nach Durch­füh­rung des Vor­ver­fah­rens am ehes­ten zur Auf­klä­rung und Wür­di­gung kom­ple­xer Ver­wal­tungs­ent­schei­dun­gen wie z. B. der Aus­wahl unter vie­len Beför­de­rungs­be­wer­bern geeig­net 13. Ob es der Ver­letz­te schuld­haft unter­las­sen hat, ein Rechts­mit­tel ein­zu­le­gen, hängt davon ab, wel­ches Maß an Umsicht und Sorg­falt von Ange­hö­ri­gen des Ver­kehrs­krei­ses ver­langt wer­den muss, dem der Ver­letz­te ange­hört 14. Aller­dings müs­sen wegen der beson­de­ren Bedeu­tung des gericht­li­chen Eil­rechts­schut­zes im beam­ten­recht­li­chen Kon­kur­ren­ten­streit für die Effek­ti­vi­tät des Rechts­schut­zes des unter­le­ge­nen Bewer­bers Ver­wal­tungs- und Gerichts­ver­fah­ren so aus­ge­stal­tet sein, dass der gericht­li­che Rechts­schutz weder ver­ei­telt noch unzu­mut­bar erschwert wird. Uner­läss­lich ist es dem­zu­fol­ge, dass der Dienst­herr sei­ne Aus­wahl­ent­schei­dung dem unter­le­ge­nen Bewer­ber recht­zei­tig vor Ernen­nung des Mit­be­wer­bers mit­teilt 15 und ihm Gele­gen­heit gibt, im Wege des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes zu ver­hin­dern, dass die besetz­ba­re Plan­stel­le mit einem ande­ren Bewer­ber end­gül­tig besetzt wird und für den unter­le­ge­nen Bewer­ber nicht mehr zur Ver­fü­gung steht 9.

Dies zugrun­de gelegt, hat es der Beam­te nicht schuld­haft unter­las­sen, den Scha­den durch Gebrauch eines Rechts­mit­tels abzu­wen­den. Denn es sind ver­bind­li­che Infor­ma­tio­nen unter­blie­ben, die ihn in die Lage zu ver­setzt hät­ten, sach­ge­recht dar­über befin­den zu kön­nen, ob er die Ent­schei­dung des Dienst­herrn hin­neh­men soll oder ob Anhalts­punk­te für einen Ver­stoß gegen den Anspruch auf fai­re und chan­cen­glei­che Behand­lung sei­ner Bewer­bung bestehen und er daher gericht­li­chen Eil­rechts­schutz in Anspruch neh­men will. Inso­weit wird auf die obi­gen Aus­füh­run­gen unter Zif­fer 1.b)) ver­wie­sen.

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 25. Novem­ber 2014 – 5 LB 7/​14

  1. BVerwG, Urteil vom 30.10.2013 – BVerwG 2 C 23.12 42 m. w. N.[]
  2. BVerwG, Urteil vom 27.02.2003 – BVerwG 2 C 16.02[]
  3. vgl. BVerwG, Urteil vom 18.04.2002 – BVerwG 2 C 10.01 15[]
  4. vgl. zu der Wir­kung einer Kla­ge gegen eine Unter­su­chungs­an­ord­nung BVerwG, Urteil vom 26.04.2012 – BVerwG 2 C 17.10 14[]
  5. vgl. BVerwG, Urteil vom 18.04.2002 – BVerwG 2 C 19.01 15[]
  6. vgl. BVerwG, Urteil vom 01.04.2004 – BVerwG 2 C 26.03 15 ff.; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 09.07.2007 – 2 BvR 206/​07 21[]
  7. vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 14.01.2008 – 5 ME 317/​07 Beschluss vom 08.04.2010 – 5 ME 277/​09[]
  8. OVG NRW, Beschluss vom 10.03.2009 – 1 B 1518/​08 45[]
  9. vgl. BVerwG, Urteil vom 01.04.2004, a. a. O., Rn. 15[][]
  10. BVerwG, Urteil vom 17.08.2005 – BVerwG 2 C 37.04n. 23 ff. m. w. N.[]
  11. BVerwG, Urteil vom 17.08.2005, a. a. O., Rn. 26[]
  12. vgl. hier­zu BVerwG, Urteil vom 30.10.2013 – BVerwG 2 C 23.12 45 a. E.[]
  13. vgl. BVerwG, Urteil vom 01.04.2004, a. a. O., Rn. 13 m. w. N.[]
  14. BVerwG, Urteil vom 01.04.2004, a. a. O., Rn. 13[]
  15. vgl. BVerfG, Kam­mer­be­schluss vom 19.09.1989 – 2 BvR 1576/​88[]