Die man­geln­de Ver­fas­sungs­treue eines Poli­zis­ten

Ein Beam­ter, der Täto­wie­run­gen mit ver­fas­sungs­wid­ri­gem Inhalt trägt und den sog. Hit­ler­gruß zeigt, kann aus dem Beam­ten­ver­hält­nis ent­fernt wer­den.

Die man­geln­de Ver­fas­sungs­treue eines Poli­zis­ten

Das hat jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig im Fall eines Ber­li­ner Poli­zei­be­am­ten ent­schie­den:

Der im Dis­zi­pli­nark­la­ge­ver­fah­ren beklag­te Beam­te steht als Poli­zei­kom­mis­sar (Besol­dungs­grup­pe A 9) im Dienst des Lan­des Ber­lin. Im Jahr 2007 lei­te­te die Staats­an­walt­schaft ver­schie­de­ne Ermitt­lungs­ver­fah­ren ein, in denen dem Poli­zei­be­am­ten vor­ge­wor­fen wur­de, an der Erstel­lung von CDs und Book­lets mit volks­ver­het­zen­den Lied­tex­ten betei­ligt gewe­sen zu sein, Täto­wie­run­gen mit Kenn­zei­chen ver­fas­sungs­wid­ri­ger Orga­ni­sa­tio­nen zu tra­gen und in der Öffent­lich­keit den Hit­ler­gruß gezeigt zu haben. Die­se Ermitt­lungs­ver­fah­ren wur­den ein­ge­stellt, weil dem Beam­ten nicht habe nach­ge­wie­sen wer­den kön­nen, dass er den Hit­ler­gruß im Inland und sei­ne Täto­wie­run­gen öffent­lich gezeigt habe. Vom Vor­wurf der Volks­ver­het­zung wur­de der Poli­zei­be­am­te frei­ge­spro­chen, weil nach Auf­fas­sung des Straf­ge­richts nicht mit der gebo­te­nen Ein­deu­tig­keit habe fest­ge­stellt wer­den kön­nen, dass sich das bean­stan­de­te Schmäh­lied auf das Tage­buch der Anne Frank bezog.

Das Land ent­hob den Poli­zei­be­am­ten bereits im Jahr 2007 vor­läu­fig des Diens­tes. In dem nach Abschluss der Straf­ver­fah­ren fort­ge­führ­ten Dis­zi­pli­nark­la­ge­ver­fah­ren hat das Ver­wal­tungs­ge­richt gegen den Poli­zei­be­am­ten eine Geld­bu­ße i.H.v. 300 € wegen unge­neh­mig­ter Neben­tä­tig­kei­ten ver­hängt, den Poli­zei­be­am­ten von den übri­gen Anschul­di­gun­gen aber frei­ge­stellt 1. Die hier­ge­gen gerich­te­te Beru­fung des Lan­des hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg zurück­ge­wie­sen 2. Auf die Revi­si­on des kla­gen­den Lan­des hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt den Poli­zei­be­am­ten jedoch aus dem Beam­ten­ver­hält­nis ent­fernt:

Beam­te ste­hen in einem beson­de­ren öffent­lich-recht­li­chen Dienst- und Treue­ver­hält­nis, auf­grund des­sen sie zur Aus­übung hoheits­recht­li­cher Befug­nis­se ermäch­tigt wer­den kön­nen. Sie müs­sen sich daher zu der Ver­fas­sungs­ord­nung, auf die sie ver­ei­digt wor­den sind, beken­nen und für sie ein­tre­ten. Wer die frei­heit­lich-demo­kra­ti­sche, rechts- und sozi­al­staat­li­che Ord­nung des Grund­ge­set­zes ablehnt, ist für die Aus­übung eines öffent­li­chen Amtes nicht geeig­net. Auf die Straf­bar­keit treue­pflicht­wid­ri­ger Ver­hal­tens­wei­sen kommt es dabei nicht an.

Die Treue­pflicht eines Beam­ten kann auch durch das Tra­gen von Täto­wie­run­gen mit ver­fas­sungs­wid­ri­gem Inhalt ver­letzt wer­den. Zwar stellt eine Täto­wie­rung zunächst nur eine Kör­per­de­ko­rie­rung dar; durch die­se wird der Kör­per indes bewusst als Kom­mu­ni­ka­ti­ons­me­di­um ein­ge­setzt. Mit einer Täto­wie­rung ist eine pla­ka­ti­ve Kund­ga­be ver­bun­den, zu der sich der Trä­ger schon ange­sichts ihrer Dau­er­haf­tig­keit in beson­ders inten­si­ver Wei­se bekennt. Iden­ti­fi­ziert sich ein Beam­ter der­art mit einer ver­fas­sungs­wid­ri­gen Orga­ni­sa­ti­on oder Ideo­lo­gie, dass er sich ent­spre­chen­de Sym­bo­le ein­tä­to­wie­ren lässt, zieht er außen­wirk­sa­me Fol­ge­run­gen aus sei­ner Über­zeu­gung und bringt eine die ver­fas­sungs­mä­ßi­ge Ord­nung ableh­nen­de Ein­stel­lung zum Aus­druck, was im Wege des Dis­zi­pli­nar­ver­fah­rens geahn­det wer­den kann.

Die Beur­tei­lung, ob ein Beam­ter sei­ne Treue­pflicht ver­letzt hat, setzt eine Gesamt­wür­di­gung sei­nes Ver­hal­tens vor­aus. Dies gilt bei Täto­wie­run­gen ange­sichts des oft nicht ein­deu­ti­gen Aus­sa­ge­ge­halts bild­haf­ter Gestal­tun­gen in beson­de­rer Wei­se. Da der Poli­zei­be­am­te nicht nur Täto­wie­run­gen von Runen­zei­chen und Emble­men rechts­ex­tre­mis­ti­scher, ras­sis­ti­scher Musik­grup­pen trägt, son­dern wie­der­holt den Hit­ler­gruß gezeigt, mit einer Haken­kreuz­flag­ge posiert und natio­nal­so­zia­lis­ti­sche Devo­tio­na­li­en in sei­ner Woh­nung ver­wahrt hat, ist sein durch die Täto­wie­run­gen doku­men­tier­tes Bekennt­nis als grund­sätz­li­che und dau­er­haf­te Abkehr von den Prin­zi­pi­en der Ver­fas­sungs­ord­nung zu wer­ten, die zur Ent­fer­nung aus dem Beam­ten­ver­hält­nis führt.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 17. Novem­ber 2017 – 2 C 25.17

  1. VG Ber­lin, Urteil vom 09.04.2013 – 80 K 22.12 OL[]
  2. OVG Ber­lin-Bran­den­burg, Urteil vom 04.05.2017 – 80 D 6.13[]