Die Ver­mu­tung einer Ver­sor­gungs­ehe bei kur­zer Ehe­zeit

Zwar muss nach den ein­schlä­gi­gen gesetz­li­chen Vor­ga­ben die Ehe mit einem ver­stor­be­nen Beam­ten min­des­tens ein Jahr bestan­den haben, um einen Ver­sor­gungs­an­spruch des über­le­ben­den Ehe­part­ners aus­zu­lö­sen. Aber wenn es nicht der allei­ni­ge oder über­wie­gen­de Zweck der Hei­rat war, dem über­le­ben­den Ehe­part­ner eine Ver­sor­gung zu ver­schaf­fen, steht auch eine kür­ze­re Ehe­zeit einem Anspruch auf beam­ten­recht­li­che Ver­sor­gung nicht ent­ge­gen.

Die Ver­mu­tung einer Ver­sor­gungs­ehe bei kur­zer Ehe­zeit

So hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz ent­schie­den und in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Wit­we eines Poli­zei­be­am­ten trotz einer nur fünf Mona­te andau­ern­der Ehe den Anspruch auf beam­ten­recht­li­che Ver­sor­gung zuge­spro­chen. Mit nur 51 Jah­ren war der Poli­zei­be­am­te, der rund fünf Mona­te vor sei­nem Tod gehei­ra­tet hat­te, an Krebs ver­stor­ben. Nach dem Tod im Jah­re 2010 lehn­te das beklag­te Land den Antrag der Wit­we auf Wit­wen­ver­sor­gung mit der Begrün­dung ab, hier habe eine soge­nann­te Ver­sor­gungs­ehe vor­ge­le­gen. Nach den ein­schlä­gi­gen gesetz­li­chen Vor­ga­ben muss die Ehe mit einem ver­stor­be­nen Beam­ten min­des­tens ein Jahr bestan­den haben, um einen Ver­sor­gungs­an­spruch des über­le­ben­den Ehe­part­ners aus­zu­lö­sen. Das gilt aller­dings nicht, wenn nach den beson­de­ren Umstän­den des Fal­les ange­nom­men wer­den kann, dass es nicht der allei­ni­ge oder über­wie­gen­de Zweck der Hei­rat war, dem über­le­ben­den Ehe­part­ner eine Ver­sor­gung zu ver­schaf­fen. Die­se – gesetz­lich so for­mu­lier­te – Aus­nah­me mach­te die Klä­ge­rin für sich gel­tend. Das Ver­wal­tungs­ge­richt folg­te dem nicht und wies ihre Kla­ge ab. Dage­gen hat die Wit­we Beru­fung ein­ge­legt.

Nach Auf­fas­sung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Rhein­land-Pfalz habe die Klä­ge­rin die gesetz­li­che Ver­mu­tung wider­legt, wonach eine Ehe, die weni­ger als ein Jahr gedau­ert habe, als eine "Ver­sor­gungs­ehe" anzu­se­hen sei. Zwar grei­fe die­se Ver­mu­tung regel­mä­ßig, wenn die Hei­rat – wie hier – in Kennt­nis einer schwe­ren Erkran­kung sowie der des­halb ein­ge­schränk­ten Lebens­er­war­tung eines Ehe­part­ners geschlos­sen wer­de. Die Klä­ge­rin habe aber glaub­haft geschil­dert, dass der Hei­rats­ent­schluss bereits vor Bekannt­wer­den der lebens­be­droh­li­chen Erkran­kung gefasst wor­den sei. Ihre Anga­ben sei­en nach einer vom Gericht durch­ge­führ­ten Beweis­auf­nah­me auch von meh­re­ren Zeu­gen bestä­tigt wor­den. Der Umstand, dass die Hoch­zeit nur weni­ge Tage nach der Dia­gno­se eines bös­ar­ti­gen Hirn­tu­mors statt­ge­fun­den habe, spre­che dem­ge­gen­über nicht ent­schei­dend für die Annah­me einer "Ver­sor­gungs­ehe". Hier­zu habe die Klä­ge­rin eben­falls nach­voll­zieh­bar erklärt, ihr Ehe­mann habe befürch­tet, nach der Che­mo­the­ra­pie und den damit ver­bun­de­nen Begleit­erschei­nun­gen nicht die Kraft für eine Hoch­zeits­fei­er zu haben.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 29. Okto­ber 2013 – 2 A 11261/​12.OVG