Die Versetzung eines Berufssoldaten – und die erforderliche Zusatzausbildung

Ein Soldat hat keinen Anspruch auf eine bestimmte örtliche oder fachliche Verwendung oder auf Verwendung auf einem bestimmten Dienstposten. Ein dahingehender Anspruch lässt sich auch nicht aus der Fürsorgepflicht ableiten.

Die Versetzung eines Berufssoldaten – und die erforderliche Zusatzausbildung

Über die Verwendung eines Soldaten entscheidet der zuständige Vorgesetzte oder die zuständige personalbearbeitende Stelle nach pflichtgemäßem Ermessen1. Bei dieser Entscheidung sind zwar aus Fürsorgegründen sowie wegen der gemäß § 6 Satz 1 SG auch für Soldaten geltenden Schutzpflichten für Ehe und Familie (Art. 6 Abs. 1 GG) auch die persönlichen und familiären Interessen des Soldaten angemessen zu berücksichtigen.

Bei einem Berufssoldaten und einem Soldaten auf Zeit gehören jedoch seine jederzeitige Versetzbarkeit und damit die Möglichkeit, ihn dort einzusetzen, wo er gebraucht wird, zu den von ihm freiwillig übernommenen Pflichten und zum prägenden Inhalt seines Wehrdienstverhältnisses. Er muss es deshalb hinnehmen, wenn seine persönlichen Belange beeinträchtigt werden und für ihn daraus Härten entstehen.

Erst wenn die mit einer konkreten örtlichen Verwendung verbundenen Nachteile für den Soldaten so einschneidend sind, dass sie ihm unter Fürsorgegesichtspunkten nicht zugemutet werden können, muss das grundsätzlich vorrangige Interesse des Dienstherrn, den Soldaten dort zu verwenden, wo er gebraucht wird, im Rahmen des dienstlich Möglichen ausnahmsweise hintangestellt werden2.

Die Ermessensentscheidung über die Verwendung kann vom Wehrdienstgericht nur darauf überprüft werden, ob der Vorgesetzte bzw. die personalbearbeitende Stelle den Soldaten durch Überschreiten oder Missbrauch dienstlicher Befugnisse in seinen Rechten verletzt (§ 17 Abs. 3 Satz 2 WBO) bzw. die gesetzlichen Grenzen des ihm bzw. ihr zustehenden Ermessens überschritten oder von diesem in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (§ 23a Abs. 2 WBO i.V.m. § 114 VwGO). Die gerichtliche Überprüfung richtet sich auch darauf, ob die vom Bundesministerium der Verteidigung im Wege der Selbstbindung in Verwaltungsvorschriften (wie z.B. Erlassen oder Richtlinien) festgelegten Maßgaben und Verfahrensvorschriften eingehalten sind3, wie sie sich hier insbesondere aus den Richtlinien zur Versetzung, zum Dienstpostenwechsel und zur Kommandierung von Soldaten4 (Versetzungsrichtlinien) ergeben.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts besteht ein dienstliches Bedürfnis dafür, einen auf einem z.b.V.-Dienstposten verwendeten Soldaten baldmöglichst wieder auf einem Dienstposten gemäß der Stärke- und Ausrüstungsnachweisung (STAN) zu etatisieren. Planstellen z.b.V. oder “dienstpostenähnliche Konstrukte” dürfen nach der in entsprechenden Richtlinien des Bundesministeriums der Verteidigung festgelegten Verwaltungspraxis erst (und nur) in Anspruch genommen werden, wenn es unter Anlegung eines strengen Maßstabes bei Vorliegen eines dienstlichen Bedürfnisses für die Erfüllung von Aufgaben außerhalb eingerichteter STAN-Dienstposten unbedingt erforderlich ist. Deshalb verlangen die Grundsätze einer ordnungsgemäßen Personalführung, Soldaten und Soldatinnen nicht über eine längere Zeit in einer z.b.V.-Verwendung zu belassen, sondern sie sobald wie möglich auf einen dienstgradgerechten STAN-Dienstposten zu versetzen5.

Das dienstliche Bedürfnis für die Zuversetzung liegt regelmäßig vor, wenn ein Dienstposten frei ist und besetzt werden muss6.

Die Eignung als Teil-Voraussetzung für die Besetzung des Dienstpostens (vgl. dazu Nr. 5 Buchst. g der Versetzungsrichtlinien) ist gerichtlich nur eingeschränkt nachprüfbar, weil die Entscheidung des Bundesministeriums der Verteidigung, wen es oder die von ihm insoweit beauftragte Dienststelle für einen zu besetzenden Dienstposten als geeignet ansieht, im Kern ein ihm vorbehaltenes Werturteil darstellt. Die gerichtliche Kontrolle ist insoweit darauf beschränkt festzustellen, ob bei der Eignungsfeststellung ein unrichtiger oder unvollständiger Sachverhalt zugrunde gelegt worden ist, der Begriff der Eignung verkannt worden ist, sachfremde Erwägungen angestellt wurden, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder Verfahrensvorschriften missachtet wurden7.

Die Einschätzung der zuständigen personalbearbeitenden Stelle, dass ein Soldat für die Wahrnehmung eines zu besetzenden Dienstpostens grundsätzlich geeignet ist und nur einer weitergehenden Zusatzausbildung bedarf, hält die Grenzen des Beurteilungsspielraums ein. Wenn ein Soldat für bestimmte Bereiche der auf einem Dienstposten wahrzunehmenden Aufgaben nicht in vollem Umfang ausgebildet sein sollte, kann er damit das dienstliche Bedürfnis für eine Versetzung nicht erfolgreich in Frage stellen.

Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass es im gerichtlich nicht überprüfbaren Beurteilungsspielraum der personalbearbeitenden Stelle liegt zu entscheiden, ob ein Soldat die für die künftige Verwendung erforderlichen fachlichen Voraussetzungen in vollem Umfang besitzt, oder ob insoweit noch eine fachliche Nachschulung erforderlich ist. Dass die Übertragung eines neuen Dienstpostens unter Umständen eine Einarbeitung und gegebenenfalls eine Schulung erfordert, stellt keinen Grund dar, von einer dienstlich gebotenen Versetzungsentscheidung abzusehen8.

Ein Soldat hat keinen Anspruch darauf, dass von einer dienstlich notwendigen Verwendung deshalb abgesehen wird, weil ihm umfassende Kenntnisse für die Wahrnehmung der Aufgabe fehlen. Sofern sich ein Soldat für die vorgesehene Verwendung einer zusätzlichen Ausbildung unterziehen müsste, wäre er dazu dienstlich gemäß § 7 SG verpflichtet9.

Soweit, wie im vorliegenden Fall, die Versetzung mit einem Ortswechsel verbunden ist, müssen – wie bereits oben ausgeführt – aus Fürsorgegründen (§ 10 Abs. 3 SG) sowie wegen der aus § 6 SG folgenden Schutzpflichten für Ehe und Familie (Art. 6 Abs. 1 GG) auch die persönlichen und familiären Interessen des Soldaten angemessen berücksichtigt und mit dem Grundsatz der jederzeitigen Versetzbarkeit und mit den Grenzen der Zumutbarkeit abgewogen werden. Erfährt die Fürsorgepflicht – wie in Nr. 6 und 7 der Versetzungsrichtlinien geschehen – eine allgemeine Regelung in Verwaltungsvorschriften, so sind diese Vorschriften schon im Hinblick auf das Gebot der Gleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 GG) grundsätzlich für die Bestimmung der Zumutbarkeitsgrenzen maßgeblich, soweit im Übrigen der gesetzliche Rahmen nicht überschritten wird.

Die Entscheidung über die gesundheitliche Eignung oder Verwendungsfähigkeit eines Soldaten für eine bestimmte militärische Verwendung und die Klärung der Frage, ob und in welchem Umfang eine Störung mit Krankheitswert die Eignung oder Verwendungsfähigkeit des Soldaten beeinträchtigt oder ausschließt, kommt mit Vorrang dem Truppenarzt bzw. dem zuständigen Sanitätsoffizier und nicht einem privaten (Fach-)Arzt zu. Das militärärztliche Untersuchungsergebnis hat hier einen höheren Beweiswert, weil der Truppenarzt bzw. der zuständige Sanitätsoffizier aufgrund seiner besonderen Kenntnisse der Erfordernisse des militärischen Dienstes über einen speziellen zusätzlichen Sachverstand verfügt, der ihn befähigt, Fragen der gesundheitlichen Eignung oder Verwendungsfähigkeit für bestimmte Laufbahnen oder Dienstposten besser beurteilen zu können als ein privater (Fach-)Arzt10.

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 2. Februar 2015 – 1 WDR -VR 3.2014 –

  1. stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 25.09.2002 – 1 WB 30.02, Buchholz 236.1 § 3 SG Nr. 30 S. 24; und vom 10.10.2002 – 1 WB 40.02 – S. 7, jeweils m.w.N. []
  2. stRspr, vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 13.12 2011 – 1 WB 43.11 20 m.w.N. []
  3. vgl. BVerwG, Beschluss vom 27.02.2003 – 1 WB 57.02, BVerwGE 118, 25, 27 []
  4. vom 03.03.1988, VMBl. S. 76,in der zuletzt am 09.06.2009, VMBl. S. 86 geänderten Fassung []
  5. stRspr, vgl. z.B. BVerwG, Beschlüsse vom 22.09.2005 – 1 WB 21.05, Rn. 30 m.w.N.; und vom 24.01.2012 – 1 WB 31.11 []
  6. stRspr, vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 22.09.2005 – 1 WB 21.05, Rn. 27 m.w.N.; ebenso Nr. 5 Buchst. a der Versetzungsrichtlinien []
  7. stRspr; vgl. z.B. BVerwG, Beschlüsse vom 27.02.2003 – 1 WB 57.02, BVerwGE 118, 25, 28; und vom 24.01.2012 – 1 WB 31.11 []
  8. vgl. z.B. BVerwG, Beschlüsse vom 16.06.1994 – 1 WB 42.94 – S. 6 f.; vom 16.05.2002 – 1 WB 11.02 – S. 7 f.; und vom 24.01.2012 – 1 WB 31.11 27 []
  9. BVerwG, Beschluss vom 18.11.1997 – 1 WB 25.97 – S. 11 []
  10. stRspr; vgl. z.B. BVerwG, Beschlüsse vom 26.10.1999 – 1 WB 45.99, Buchholz 236.1 § 10 SG Nr. 40 S. 8; vom 21.02.2002 – 1 WB 73.01 – S. 7 f.; und vom 14.11.2002 – 1 WB 33.02 – S. 11 f. []