Die Ver­sor­gung ehe­ma­li­ger Land­rä­te

Die Ent­schei­dung, ob Aus­bil­dungs­zei­ten eines kom­mu­na­len Wahl­be­am­ten als ruhe­ge­halts­fä­hi­ge Dienst­zeit aner­kannt wer­den, kann nicht "nach Haus­halts­la­ge" ent­schie­den wer­den.

Die Ver­sor­gung ehe­ma­li­ger Land­rä­te

So muss der Kreis Reck­ling­hau­sen nach einem aktu­el­len Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Gel­sen­kir­chen erneut über die Aner­ken­nung von Aus­bil­dungs­zei­ten und Berufs­zei­ten sei­nes ehe­ma­li­gen Land­rats ent­schei­den. Von der Ent­schei­dung hängt es ab, ob der Land­rat a.D. als Beam­ter mit Anspruch auf Ruhe­ge­halt (Pen­si­on) zur Ruhe zu set­zen oder wegen Nicht­er­rei­chens der erfor­der­li­chen acht­jäh­ri­gen Min­dest­dienst­zeit gegen Gewäh­rung eines Über­gangs­gel­des aus dem Beam­ten­ver­hält­nis zu ent­las­sen ist.

Der Klä­ger des jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richts Gel­sen­kir­chen ent­schie­de­nen Rechts­streits war von Okto­ber 2004 bis Okto­ber 2009 Land­rat des Krei­ses Reck­ling­hau­sen. Wäh­rend die­ser Zeit bean­trag­te er, sein an einer Fach­hoch­schu­le absol­vier­tes Stu­di­um der Sozi­al­wis­sen­schaf­ten sowie eine hier­an anschlie­ßen­de Berufs­tä­tig­keit im Ange­stell­ten­ver­hält­nis als ruhe­ge­halt­fä­hi­ge Dienst­zeit anzu­er­ken­nen. Der beklag­te Kreis, der die Zei­ten als für das Amt des Land­rats för­der­lich ansah, lehn­te die in sei­nem Ermes­sen ste­hen­de Aner­ken­nung u.a. mit dem Hin­weis auf sei­ne bilan­zi­el­le Über­schul­dung ab. Auf­grund der Ableh­nung wur­de der Klä­ger wegen Nicht­er­rei­chens der erfor­der­li­chen Min­dest­dienst­zeit aus dem Beam­ten­ver­hält­nis ent­las­sen.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Gel­senk­ri­chen, das zu prü­fen hat, ob bei der Ermes­sens­ent­schei­dung die Wer­tun­gen der Rechts­ord­nung berück­sich­tigt wor­den sind, ist die Ent­schei­dung des Krei­ses feh­ler­haft und damit rechts­wid­rig. Die vom Kreis ein­ge­stell­te Erwä­gung der bilan­zi­el­len Über­schul­dung, die haus­halts­recht­lich eine fort­lau­fen­de Pen­si­on des Klä­gers nicht zulas­se, lei­de an einem Begrün­dungs­de­fi­zit. Der Kreis habe sich nicht damit aus­ein­an­der gesetzt, dass das kom­mu­na­le Haus­halts­recht eine Über­schul­dung ver­bie­te. Da der amtie­ren­de Land­rat die Über­schul­dung des Krei­ses sogar selbst öffent­lich als rechts­wid­rig bezeich­ne, dür­fe die auf Haus­halts­recht grün­den­de Ermes­sens­ent­schei­dung nicht ohne eine trag­fä­hi­ge sach­li­che Recht­fer­ti­gung zum Nach­teil des Klä­gers berück­sich­tigt wer­den.

Ver­wal­tungs­ge­richt Gel­sen­kir­chen, Urteil vom 31. Mai 2011 – 12 K 2601/​10