Die Ver­sor­gungs­be­zü­ge eines ver­un­fall­ten Bun­des­wehr-Pilo­ten

Allein die Durch­füh­rung von Nacht­flü­gen und ‑lan­dun­gen mit einem Tor­na­do selbst bei wid­ri­gen Wit­te­rungs­ver­hält­nis­sen begrün­den grund­sätz­lich für die Pilo­ten kei­ne der­ar­ti­ge Gefähr­dungs­la­ge, die bei einem Dienst­un­fall ein erhöh­tes Unfall­ru­he­ge­halt recht­fer­ti­gen. Aber wenn Fehl­ein­schät­zun­gen und Infor­ma­ti­ons­de­fi­zi­te, für die der Pilot kei­ne Ver­ant­wor­tung trägt, dazu geführt haben, dass die Lan­dung zuge­las­sen und durch­ge­führt wor­den ist, obwohl die Lan­de­bahn zu die­sem Zeit­punkt auf­grund der Wet­ter­ver­hält­nis­se nicht hät­te benutzt wer­den dür­fen, hat sich der Sol­dat einer Dienst­hand­lung aus­ge­setzt, die mit einer beson­de­ren Lebens­ge­fahr ver­bun­den gewe­sen ist.

Die Ver­sor­gungs­be­zü­ge eines ver­un­fall­ten Bun­des­wehr-Pilo­ten

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Kla­ge eines Sol­da­ten statt­ge­ge­ben, der mit der end­gül­ti­gen Fest­set­zung sei­ner Ver­sor­gungs­be­zü­ge nicht ein­ver­stan­den gewe­sen ist. Der Klä­ger steu­er­te am 23. März 2009 gegen 21:00 Uhr ein Kampf­flug­zeug des Waf­fen­sys­tems Tor­na­do. Nach­dem er vier­mal ver­geb­lich ver­sucht hat­te, auf dem Flug­ha­fen Cochem-Büchel zu lan­den, geriet das Flug­zeug beim fünf­ten Ver­such auf der Lan­de­bahn außer Kon­trol­le, über­schlug sich und wur­de zer­stört. Bei dem Unfall betä­tig­te der Klä­ger den Schleu­der­sitz und zog sich hier­durch Stau­chun­gen und Brü­che der Wir­bel­säu­le, des rech­ten Ober­schen­kel­kno­chens und im lin­ken Knie­ge­lenk zu. Zudem erlitt er eine psy­chi­sche Belas­tungs­re­ak­ti­on. Die Unfall­fol­gen führ­ten zur Dienst­un­fä­hig­keit des Klä­gers sowie einer Min­de­rung sei­ner Erwerbs­fä­hig­keit um 70 vom Hun­dert. Dar­auf­hin wur­de der Sol­dat in den Ruhe­stand ver­setzt. Nach Zuer­ken­nung einer ein­ma­li­gen Unfall­ent­schä­di­gung setz­te die zustän­di­ge Stel­le der Bun­des­wehr die Ver­sor­gungs­be­zü­ge des Pilo­ten im Mai 2012 end­gül­tig fest, der hier­ge­gen Wider­spruch erhob. Er mach­te gel­tend, dass die Berech­nung der Bezü­ge feh­ler­haft sei, da es sich bei dem erlit­te­nen Dienst­un­fall um einen sog. qua­li­fi­zier­ten Dienst­un­fall gehan­delt habe. Aller­dings wies die Bun­des­wehr den Wider­spruch des Sol­da­ten zurück. Die­ser hat dar­auf­hin Kla­ge erho­ben.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Koblenz habe der Pilot sich einer Dienst­hand­lung aus­ge­setzt, die mit einer beson­de­ren Lebens­ge­fahr ver­bun­den gewe­sen sei. Zwar begrün­de allein die Durch­füh­rung von Nacht­flü­gen und ‑lan­dun­gen mit einem Tor­na­do selbst bei wid­ri­gen Wit­te­rungs­ver­hält­nis­sen grund­sätz­lich für die Pilo­ten kei­ne der­ar­ti­ge Gefähr­dungs­la­ge. Jedoch habe zum Zeit­punkt der Dienst­hand­lung, der ver­such­ten Lan­dung des Tor­na­dos, eine beson­de­re Situa­ti­on vor­ge­le­gen. Der Unfall­un­ter­su­chungs­aus­schuss der Bun­des­wehr habe fest­ge­stellt, dass die Lan­dung des Kampf­flug­zeugs durch Schnee­matsch auf der Lan­de­bahn, schlech­te Sicht­ver­hält­nis­se sowie stän­dig dre­hen­de star­ke Win­de erheb­lich erschwert gewe­sen sei. Zudem habe der Pilot auf­grund feh­ler­haf­ter Mess­ergeb­nis­se nicht den wit­te­rungs­be­dingt schlech­ten Zustand der Lan­de­bahn gekannt und sich damit nicht auf die schwie­ri­ge Lan­dung gebüh­rend vor­be­rei­ten kön­nen. Der ein­ge­setz­te Anflug-Con­trol­ler habe sich dar­über hin­aus beim Lot­sen mehr­fach ver­spro­chen und sich wie­der­holt kor­ri­gie­ren müs­sen. Fehl­ein­schät­zun­gen und Infor­ma­ti­ons­de­fi­zi­te, für die der Pilot kei­ne Ver­ant­wor­tung tra­ge, hät­ten dazu geführt, dass die Lan­dung zuge­las­sen und durch­ge­führt wor­den sei, obwohl die Lan­de­bahn in Cochem-Büchel zu die­sem Zeit­punkt auf­grund der Wet­ter­ver­hält­nis­se nicht hät­te benutzt wer­den dür­fen. Der dar­aus resul­tie­ren­den beson­de­ren Lebens­ge­fahr habe sich der Sol­dat bewusst aus­ge­setzt. Dies beleg­ten die Auf­zeich­nun­gen aus dem Flug­zeug. Auch wenn der Pilot auf das Gelin­gen der Lan­dung ver­traut und nicht die Umsicht ver­lo­ren habe, sei ihm der Gedan­ke an einen mög­li­chen Flug­un­fall und damit an eine aku­te Bedro­hung sei­nes Lebens prä­sent gewe­sen.

Daher habe der Pilot nach den ver­sor­gungs­recht­li­chen Rege­lun­gen Anspruch auf ein erhöh­tes Unfall­ru­he­ge­halt. Die Vor­aus­set­zun­gen hier­für lägen vor.

Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz, Urteil vom 19. Novem­ber 2013 – 1 K 639/​13.KO