Die Ver­tre­tung der Ruf­be­reit­schaft

Eine Zeit­aus­gleichs­re­ge­lung, die nur für den zur Ruf­be­reit­schaft ein­ge­teil­ten Beam­ten einen Zeit­aus­gleich vor­sieht und nicht für des­sen Ver­tre­ter, ver­stößt gegen den all­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­grund­satz.

Die Ver­tre­tung der Ruf­be­reit­schaft

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Gie­ßen in dem hier vor­lie­gen­den Fall einem Beam­ten einen Anspruch auf Zeit­aus­gleich zuge­spro­chen, der als Ver­tre­ter zur Ruf­be­reit­schaft ein­ge­teilt wor­den war. Der Prä­si­dent des Amts­ge­richts Gie­ßen hat­te einem Beam­ten, der sich als Ver­tre­ter "zwi­schen den Jah­ren" zur Ruf­be­reit­schaft bereit gehal­ten hat­te, anders als dem zur Ruf­be­reit­schaft ein­ge­teil­ten Beam­ten einen Zeit­aus­gleich ver­wei­gert und dies damit begrün­det, der Ver­tre­tungs­fall tre­te so gut wie nie ein. Der Beam­te hat­te dem­ge­gen­über argu­men­tiert, dass er in glei­cher Wei­se wie der ein­ge­setz­te Beam­te, zu des­sen Ver­tre­tung er sich bereit hal­te, in sei­nem Akti­ons­ra­di­us ein­ge­schränkt sei.

Der Zeit­aus­gleich beruht auf einer Dienst­an­wei­sung des Prä­si­den­ten des Amts­ge­richts Gie­ßen, die eine Zeit­aus­gleichs­re­ge­lung nur für den zur Ruf­be­reit­schaft ein­ge­teil­ten Beam­ten vor­sieht, nicht aber für des­sen Ver­tre­ter.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat sich das Ver­wal­tungs­ge­richt Gie­ßen auf den all­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­grund­satz bezo­gen und auch dem als Ver­tre­ter ein­ge­teil­ten Beam­ten einen Zeit­aus­gleich zuge­spro­chen. Denn nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts bestehe kein sach­li­cher Grund, die­sem einen Zeit­aus­gleich vor­zu­ent­hal­ten. Der Ver­tre­ter sei eben­so wie der ein­ge­teil­te Beam­te in der Wahl sei­nes Auf­ent­halts­or­tes sowie in sei­nen Frei­zeit­ak­ti­vi­tä­ten beschränkt, denn auch er müs­se jeder­zeit damit rech­nen, im Ver­tre­tungs­fall zur Dienst­leis­tung auf der Dienst­stel­le her­an­ge­zo­gen zu wer­den.

Ver­wal­tungs­ge­richt Gie­ßen, Urteil vom 18. Juli 2013 – 5 K 2148/​12.GI