Die Viet­man-Rei­se als staats­bür­ger­li­che Pflicht

Ein Beam­ter kann für eine Viet­nam-Rei­se, die im Rah­men sei­ner kom­mu­nal­po­li­ti­schen Betä­ti­gung durch­ge­führt wird, kei­nen Son­der­ur­laub unter Fort­zah­lung der Bezü­ge bean­spru­chen. Eine sol­che Viet­nam-Rei­se stellt kei­ne staats­bür­ger­li­che Pflicht dar.

Die Viet­man-Rei­se als staats­bür­ger­li­che Pflicht

Antrag­stel­ler in dem hier vom Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin ent­schie­de­nen Ver­fah­ren ist ein Beam­ter und zugleich gewähl­ter Bezirks­ver­ord­ne­ter der Bezirks­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung (BVV) Lich­ten­berg. Der Bezirk will eine Städ­te­part­ner­schaft mit einem Stadt­teil von Hanoi schlie­ßen. Hanoi ist Ziel einer Rei­se des Bezirks­amts vom 14. – 22.10.2015. Der Dienst­vor­ge­setz­te des Antrag­stel­lers lehn­te des­sen Antrag auf bezahl­ten Son­der­ur­laub ab.

Hier­ge­gen wand­te sich der Antrag­stel­ler mit sei­nem Eil­an­trag, den das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin zurück­wies. Ein Beam­ter kön­ne Urlaub unter Fort­zah­lung sei­ner Dienst­be­zü­ge nur dann bean­spru­chen, wenn es sich bei dem Anlass für die bean­trag­te Frei­stel­lung vom Dienst um eine im unmit­tel­ba­ren Zusam­men­hang mit dem kom­mu­nal­po­li­ti­schen Man­dat ste­hen­de Tätig­keit han­de­le. Son­der­ur­laub sei nur zu gewäh­ren, wenn ande­ren­falls die sach­ge­rech­te Wahr­neh­mung des Man­dats wesent­lich erschwert oder behin­dert wer­de und zudem die zeit­li­che Kol­li­si­on zwi­schen Dienst und Man­dat nicht ver­meid­bar sei. Das sei hier nicht der Fall. Die Teil­nah­me an der Dele­ga­ti­ons­rei­se sei für die Aus­übung des Amtes nicht erfor­der­lich. Es han­de­le sich weder um eine Sit­zung noch um eine sons­ti­ge Ver­an­stal­tung der BVV. Sei­ne Kon­troll- und Gestal­tungs­be­fug­nis­se als Bezirks­ver­ord­ne­ter kön­ne er sach­ge­recht auch unab­hän­gig von der Teil­nah­me an der Rei­se aus­üben.

Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin, Beschluss vom 9. Okto­ber 2015 – VG 7 L 8162015