Die Vor­sit­zen­den­stel­le am Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de im Kon­kur­ren­ten­streit um eine Vor­sit­zen­den­stel­le am Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men.

Die Vor­sit­zen­den­stel­le am Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg

Der Beschwer­de­füh­rer ist Vor­sit­zen­der Rich­ter am Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart. Er steht seit 15.10.1979 im rich­ter­li­chen Dienst des Lan­des Baden-Würt­tem­berg. Am 4.09.1992 wur­de er zum Rich­ter am Ver­wal­tungs­ge­richts­hof ernannt, zum 15.09.2008 wur­de er an das Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart als Vor­sit­zen­der Rich­ter am Ver­wal­tungs­ge­richt ver­setzt. Dort war er zunächst der 1zugewiesen. Ab dem 19.01.2009 wur­de er Vor­sit­zen­der der 11. Kam­mer, zudem über­nahm er ab dem 1.01.2009 den Vor­sitz der 22. Kam­mer, einer mit dem Vor­sit­zen­den Rich­ter und zwei ehren­amt­li­chen Rich­tern besetz­ten Fach­kam­mer für Per­so­nal­ver­tre­tungs­sa­chen.

Am 23.07.2014 bewarb der Beschwer­de­füh­rer sich unter ande­rem auf die Stel­le eines Vor­sit­zen­den Richters/​einer Vor­sit­zen­den Rich­te­rin am Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg.

Hier­auf erstell­te die Prä­si­den­tin des Ver­wal­tungs­ge­richts Stutt­gart am 10.09.2014 eine dienst­li­che Anlass­be­ur­tei­lung mit dem Gesamt­ur­teil "[wird] den Anfor­de­run­gen des ange­streb­ten höhe­ren Amts eines Vor­sit­zen­den Rich­ters am Ver­wal­tungs­ge­richts­hof voll ent­spre­chen". Die­ses Gesamt­ur­teil ist zwei Noten­stu­fen schlech­ter als das­je­ni­ge sei­ner letz­ten Beur­tei­lung anläss­lich der Bewer­bung um das Amt eines Vor­sit­zen­den Rich­ters am Ver­wal­tungs­ge­richt vom 17.06.2008.

Hier­ge­gen erhob der Beschwer­de­füh­rer unter dem 23.09.2014 Wider­spruch, mit wel­chem er die Befan­gen­heit der Beur­tei­le­rin und einen Ein­griff in die rich­ter­li­che Unab­hän­gig­keit rüg­te. Mit Schrei­ben vom 12.09.2014 bean­trag­te er die Abän­de­rung des Gesamt­ur­teils in "wird die Anfor­de­run­gen an das Amt eines Vor­sit­zen­den Rich­ters am Ver­wal­tungs­ge­richts­hof über­tref­fen".

Die Prä­si­den­tin des Ver­wal­tungs­ge­richts Stutt­gart hob auf Bit­te des Prä­si­den­ten des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs die Beur­tei­lung auf und ver­fass­te unter dem 12.01.2015 eine neue Anlass­be­ur­tei­lung. Für die­se Beur­tei­lung hol­te sie einen Beur­tei­lungs­bei­trag des ehe­ma­li­gen Prä­si­den­ten des Ver­wal­tungs­ge­richts Stutt­gart ein. Auch die­se Beur­tei­lung schloss mit dem Gesamt­ur­teil "ent­spricht voll den Anfor­de­run­gen des ange­streb­ten höhe­ren Amts eines Vor­sit­zen­den Rich­ters am Ver­wal­tungs­ge­richts­hof".

Sein gegen die Beur­tei­lung vom 12.01.2015 erho­be­ner Wider­spruch vom 11.02.2015, mit wel­chem er im Wesent­li­chen einen Ein­griff in die rich­ter­li­che Unab­hän­gig­keit rüg­te, wur­de mit Wider­spruchs­be­scheid vom 05.05.2015 zurück­ge­wie­sen. Zur Begrün­dung wur­de ange­führt, der Beschwer­de­füh­rer wer­de durch die Beur­tei­lung nicht in sei­ner rich­ter­li­chen Unab­hän­gig­keit beein­träch­tigt. Soweit es ins­be­son­de­re um sei­ne Tätig­keit als Vor­sit­zen­der in den bei­den Kam­mern gehe, beschrän­ke sich die Beur­tei­lung vom 12.01.2015 auf Fest­stel­lun­gen zum Umfang der Ein­zel­rich­ter­tä­tig­keit und schlie­ße hier­aus zutref­fend, dass es nach wie vor an einer trag­fä­hi­gen Grund­la­ge zur Beur­tei­lung der Ver­hand­lungs­füh­rung des Beschwer­de­füh­rers in einem mit drei Berufs­rich­tern besetz­ten Spruch­kör­per feh­le.

Über die zum Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he erho­be­ne Kla­ge ist bis­her noch nicht ent­schie­den wor­den.

Auf die aus­ge­schrie­be­ne Stel­le waren neben der Bewer­bung des Beschwer­de­füh­rers drei wei­te­re Bewer­bun­gen ein­ge­gan­gen. In dem vom Jus­tiz­mi­nis­te­ri­um des Lan­des Baden-Würt­tem­berg am 1.02.2015 erstell­ten Aus­wahl­ver­merk, in dem die wesent­li­chen Aus­wahl­er­wä­gun­gen schrift­lich fixiert wor­den sind, wird aus­ge­führt, die aktu­el­len Anlass­be­ur­tei­lun­gen zeig­ten, dass alle vier Bewer­ber für das ange­streb­te Amt geeig­net sei­en. Jedoch sei anhand der Beur­tei­lun­gen ein kla­rer Vor­sprung des Bei­gela­de­nen des Aus­gangs­ver­fah­rens gegen­über den ande­ren drei Bewer­bern zu erken­nen, der in der gegen­über dem Beschwer­de­füh­rer um zwei Noten­stu­fen und gegen­über den bei­den ande­ren Mit­be­wer­bern um eine Noten­stu­fe bes­se­ren zusam­men­ge­fass­ten Beur­tei­lung zum Aus­druck kom­me. Das Jus­tiz­mi­nis­te­ri­um des Lan­des Baden-Würt­tem­berg ent­schied, den Bei­gela­de­nen dem Minis­ter­prä­si­den­ten zur Ernen­nung vor­zu­schla­gen. Die Aus­wahl­ent­schei­dung wur­de dem Beschwer­de­füh­rer mit Schrei­ben vom 17.03.2015 mit­ge­teilt.

Der Beschwer­de­füh­rer leg­te gegen die ableh­nen­de Aus­wahl­ent­schei­dung am 1.04.2015 Wider­spruch ein und bean­trag­te mit Schrift­satz vom 07.04.2015 beim Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart einst­wei­li­gen Rechts­schutz. Mit Beschluss vom 03.08.2015 hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart dem Antrags­geg­ner unter­sagt, die aus­ge­schrie­be­ne Stel­le zu beset­zen, bevor über die Bewer­bung des Beschwer­de­füh­rers unter Beach­tung der Rechts­au­fas­sung des Gerichts eine neue Aus­wahl­ent­schei­dung getrof­fen wor­den ist. Der Beschwer­de­füh­rer habe einen erfor­der­li­chen Anord­nungs­an­spruch glaub­haft gemacht. Die Aus­wahl­ent­schei­dung ver­let­ze ihn in sei­nem Bewer­bungs­ver­fah­rens­recht, weil ihr eine Beur­tei­lung zugrun­de gelegt wur­de, die "mit hoher Wahr­schein­lich­keit an einer fal­schen bzw. unvoll­stän­di­gen Beur­tei­lungs­grund­la­ge" lei­de.

Auf die Beschwer­de des Lan­des Baden-Würt­tem­berg änder­te der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg mit Beschluss vom 27.10.2015 den Beschluss des Ver­wal­tungs­ge­richts Stutt­gart ab und lehn­te den Antrag des Beschwer­de­füh­rers auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung ins­ge­samt ab.

Zur Begrün­dung führ­te er an, der Beschwer­de­füh­rer habe nicht glaub­haft gemacht, dass das nach den Grund­sät­zen des Art. 33 Abs. 2 GG zu füh­ren­de und der ange­grif­fe­nen Aus­wahl­ent­schei­dung zugrun­de­lie­gen­de Aus­wahl­ver­fah­ren sei­nen Anspruch auf leis­tungs­ge­rech­te Ein­be­zie­hung in die Aus­wahl­ent­schei­dung ver­letzt habe. Selbst wenn von Män­geln sei­ner dienst­li­chen Beur­tei­lung aus­zu­ge­hen sei, kön­ne nicht fest­ge­stellt wer­den, dass eine Aus­wahl des Beschwer­de­füh­rers in einem erneu­ten Aus­wahl­ver­fah­ren ernst­haft mög­lich erscheint.

Dabei habe die inzi­den­te ver­wal­tungs­ge­richt­li­che Prü­fung der der Aus­wahl­ent­schei­dung zugrun­de­lie­gen­den Beur­tei­lung unter allen Gesichts­punk­ten zu erfol­gen, die ihre Eig­nung als Aus­wahl­grund­la­ge beein­träch­ti­gen könn­ten. Auch die Zustän­dig­keit des Rich­ter­dienst­ge­richts nach § 26 Abs. 3, § 62 Abs. 1 Nr. 4 Buch­sta­be e Deut­sches Rich­ter­ge­setz (DRiG) und § 63 Nr. 4 Buch­sta­be f Lan­des­rich­ter- und ‑staats­an­walts­ge­setz (LRiS­tAG) zur Über­prü­fung von Maß­nah­men der Dienst­auf­sicht im Hin­blick auf eine Beein­träch­ti­gung der rich­ter­li­chen Unab­hän­gig­keit füh­re nicht dazu, dass der Prü­fungs­um­fang beschränkt wäre.

Die Zustän­dig­keit des Rich­ter­dienst­ge­richts sei nicht nur dem Gegen­stand (Maß­nah­men der Dienst­auf­sicht), son­dern auch dem Anfech­tungs­grund nach (aus den Grün­den des § 26 Abs. 3 DRiG) begrenzt. Hier­von aus­ge­hend wer­de der aus Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG, Art. 33 Abs. 2 GG resul­tie­ren­de Schutz des Bewer­bers im Kon­kur­ren­ten­streit­ver­fah­ren vor der abschlie­ßen­den Stel­len­be­set­zung aus­schließ­lich im ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen und nicht auch im dienst­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren gewährt. Die den streit­ge­gen­ständ­li­chen Bewer­bungs­ver­fah­rens­an­spruch betref­fen­de Aus­wahl­ent­schei­dung stel­le kei­ne Maß­nah­me der Dienst­auf­sicht dar, da sie sich nicht kri­tisch mit dem dienst­li­chen Ver­hal­ten eines oder meh­re­rer Rich­ter befas­se oder geeig­net sein kön­ne, sich auf das künf­ti­ge Ver­hal­ten die­ser Rich­ter in bestimm­ter Rich­tung aus­zu­wir­ken. Die Aus­wahl­ent­schei­dung beschrän­ke sich dar­auf, dar­über zu ent­schei­den, wel­cher der Bewer­ber der für ein bestimm­tes Rich­ter­amt am bes­ten geeig­ne­te im Sin­ne des Art. 33 Abs. 2 GG ist. Die im Rah­men des gegen die Aus­wahl­ent­schei­dung gerich­te­ten Ver­fah­rens vor­zu­neh­men­de inzi­den­te Prü­fung der Recht­mä­ßig­keit einer dienst­li­chen Beur­tei­lung ver­än­de­re aber nicht den Streit­ge­gen­stand, so dass eine umfas­sen­de Prü­fungs­be­fug­nis bestehe.

Gegen eine nur ein­ge­schränk­te inzi­den­te Prü­fung der der Aus­wahl­ent­schei­dung zugrun­de­lie­gen­den Beur­tei­lung spre­che zusätz­lich das Gebot effek­ti­ven Rechts­schut­zes (Art.19 Abs. 4 GG). Nur durch eine umfas­sen­de Prü­fung kön­ne dem grund­recht­li­chen Anspruch des Bewer­bers auf eine tat­säch­lich wirk­sa­me und mög­lichst lücken­lo­se gericht­li­che Kon­trol­le der Aus­wahl­ent­schei­dung Rech­nung getra­gen wer­den. Das habe umso mehr zu gel­ten, als das Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes nach Prü­fungs­maß­stab, ‑umfang und ‑tie­fe nicht hin­ter einem Haupt­sa­che­ver­fah­ren zurück­blei­ben dür­fe, mit­hin kei­ne sum­ma­ri­sche Prü­fung, son­dern eine umfas­sen­de tat­säch­li­che und recht­li­che Über­prü­fung der Bewer­ber­aus­wahl ver­fas­sungs­recht­lich gebo­ten sei.

Dem ste­he nicht die Rege­lung des § 85 Abs. 3 Satz 1 LRiS­tAG ent­ge­gen, wonach eine Pflicht zur Aus­set­zung der Ver­hand­lung bis zur Erle­di­gung des Ver­fah­rens vor dem Dienst­ge­richt besteht, wenn die Ent­schei­dung eines ande­ren Gerichts als eines Dienst­ge­richts davon abhängt, ob eine Maß­nah­me der Dienst­auf­sicht aus den Grün­den des § 26 Abs. 3 DRiG unzu­läs­sig ist. Die Vor­schrift kön­ne kei­ne Gel­tung für den Fall des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes bean­spru­chen. Die Aus­set­zungs­pflicht bestehe nur bei Haupt­sa­che­ver­fah­ren. Gegen eine Aus­set­zungs­pflicht im Kon­kur­ren­ten­streit­ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes sei­en ver­fas­sungs­recht­li­che Erwä­gun­gen anzu­füh­ren. Die in § 85 Abs. 3 Satz 1 LRiS­tAG gere­gel­te Mög­lich­keit einer Aus­set­zung füh­re zur Ver­zö­ge­rung des Ver­fah­rens und tan­gie­re damit den in Art.19 Abs. 4 GG ange­leg­ten Anspruch auf recht­zei­ti­gen Rechts­schutz. Über­dies bil­de­ten die am Ver­fah­ren Betei­lig­ten ein mehr­po­li­ges Rechts­ver­hält­nis und so sei­en dem­entspre­chend unter dem Gesichts­punkt des Gebots effek­ti­ven Rechts­schut­zes unter­schied­li­che Belan­ge von ver­fas­sungs­recht­li­chem Gewicht zum Aus­gleich zu brin­gen.

Eine Ein­schrän­kung der Prü­fungs- und Ent­schei­dungs­be­fug­nis erge­be sich auch wegen der unter­schied­li­chen Streit­ge­gen­stän­de nicht aus einer etwai­gen Bin­dungs­wir­kung dienst­ge­richt­li­cher Ent­schei­dun­gen. Dabei sei nicht aus­ge­schlos­sen, dass die Fra­ge, ob eine strei­ti­ge dienst­li­che Beur­tei­lung eines Rich­ters wegen einer Beein­träch­ti­gung der durch Art. 97 Abs. 1 GG geschütz­ten rich­ter­li­chen Unab­hän­gig­keit zu bean­stan­den ist; vom Rich­ter­dienst­ge­richt; und vom Ver­wal­tungs­ge­richt unter­schied­lich beant­wor­tet wird.

Die auf der Grund­la­ge der aktu­el­len dienst­li­chen Anlass­be­ur­tei­lun­gen des Beschwer­de­füh­rers, des bei­gela­de­nen (erfolg­rei­chen) Mit­be­wer­bers und der wei­te­ren Bewer­ber ergan­ge­ne Aus­wahl­ent­schei­dung erwei­se sich nicht als feh­ler­haft. Der Beschwer­de­füh­rer wen­de sich unzu­tref­fend gegen die­se Aus­wahl­ent­schei­dung mit dem Vor­brin­gen, die ihn betref­fen­de Anlass­be­ur­tei­lung vom 12.01.2015 sei zu sei­nen Las­ten feh­ler­haft.

Die Beur­tei­lung beru­he nicht auf einer fal­schen oder unvoll­stän­di­gen tat­säch­li­chen Beur­tei­lungs­grund­la­ge. Auch bei Zugrun­de­le­gung der Dar­stel­lung des Beschwer­de­füh­rers erge­be sich, dass der wesent­li­che Sach­ver­halt in dem von der Beur­tei­le­rin wört­lich zitier­ten Beur­tei­lungs­bei­trag des dama­li­gen Prä­si­den­ten des Ver­wal­tungs­ge­richts in kom­pri­mier­ter Form zutref­fend dar­ge­stellt wer­de. Die Rich­tig­keit der im Beur­tei­lungs­bei­trag ent­hal­te­nen tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen sei auch durch dienst­li­che Äuße­run­gen Drit­ter bestä­tigt wor­den. Damit beruh­ten die Bewer­tung der Kom­mu­ni­ka­ti­ons- und Team­fä­hig­keit sowie der Sozi­al- und Füh­rungs­kom­pe­tenz des Beschwer­de­füh­rers auf sach­lich zutref­fen­den Erwä­gun­gen und sei­en des­halb recht­lich nicht zu bean­stan­den. Auch grei­fe der Vor­trag des Beschwer­de­füh­rers, sei­ne dienst­li­che Beur­tei­lung sei unbe­stimmt, nicht hin­rei­chend dif­fe­ren­ziert und in sich wider­sprüch­lich, nicht durch.

Die Schil­de­run­gen des vor­ma­li­gen Prä­si­den­ten des Ver­wal­tungs­ge­richts Stutt­gart in sei­nem Beur­tei­lungs­bei­trag zur Urlaubs­si­tua­ti­on der 1am 1. und 2.08.2011 und die Wür­di­gung, dass eine Urlaubs­ver­tre­tung im Fal­le der voll­stän­di­gen Vakanz der mit vier Rich­tern besetz­ten Kam­mer auch für nur weni­ge Tage nicht ver­läss­lich gere­gelt ist, wenn der Kam­mer­vor­sit­zen­de die Prä­senz der Kam­mer­mit­glie­der an den frag­li­chen Tagen nicht hin­rei­chend im Blick hat, begeg­ne kei­nen recht­li­chen Beden­ken. Weder dem Beur­tei­lungs­bei­trag noch der Beur­tei­lung selbst habe zugrun­de gele­gen, dass die Ver­ant­wor­tung für das Kom­mu­ni­ka­ti­ons­de­fi­zit im Zusam­men­hang mit der voll­stän­di­gen Vakanz allein dem Beschwer­de­füh­rer zuzu­schrei­ben war. Fest­ge­stellt wor­den sei, dass die Zusam­men­ar­beit mit dem Beschwer­de­füh­rer und sei­ner Kam­mer sich schwie­rig gestal­tet habe.

Auch im Hin­blick auf die im Beur­tei­lungs­bei­trag ent­hal­te­nen tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen zu den Ereig­nis­sen vom 04.04.2009 im Zusam­men­hang mit dem NATO-Gip­fel las­se sich ein Beur­tei­lungs­feh­ler nicht fest­stel­len. Im Beur­tei­lungs­bei­trag sei aus dem Ver­hal­ten des Beschwer­de­füh­rers an die­sem Tage gefol­gert wor­den, dass inso­weit nicht nur das Kom­mu­ni­ka­ti­ons­de­fi­zit inner­halb der Kam­mer deut­lich gewor­den sei, son­dern auch "man­geln­des Ver­ant­wor­tungs­ge­fühl und Anlei­tung gegen­über dem nicht­rich­ter­li­chen Per­so­nal". Die­se Schluss­fol­ge­rung erschei­ne ohne Wei­te­res plau­si­bel, gera­de auch mit Blick auf die aus den dienst­li­chen Erklä­run­gen der Unter­stüt­zungs­kräf­te ersicht­li­che Ver­un­si­che­rung, die dadurch aus­ge­löst wor­den war, dass der Beschwer­de­füh­rer das Gericht wie­der ver­las­sen hat­te, ohne die anwe­sen­den Unter­stüt­zungs­kräf­te instru­iert zu haben.

Soweit sich der Beschwer­de­füh­rer gegen die Aus­füh­run­gen in der Beur­tei­lung wen­de, die Beur­tei­le­rin habe man­gels Kam­mer­sit­zun­gen kei­ne Bewer­tung der Ver­hand­lungs­füh­rung und der Kom­mu­ni­ka­ti­on in einem kol­le­gia­len, mit wei­te­ren Berufs­rich­tern besetz­ten Spruch­kör­per in all­ge­mei­nen Ver­wal­tungs­rechts­sa­chen vor­neh­men kön­nen, begeg­ne dies kei­nen Beden­ken. Der Beur­tei­lung kön­ne damit nicht ent­nom­men wer­den, dass dort – aus­drück­lich oder auch nur sinn­ge­mäß – moniert wer­de, dass Ent­schei­dun­gen in der 1überwiegend vom kon­sen­tier­ten Ein­zel­rich­ter nach § 87a Abs. 2 VwGO oder vom Ein­zel­rich­ter nach § 6 VwGO getrof­fen wor­den sind. Die Not­wen­dig­keit zur Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen der Ver­hand­lungs­füh­rung in der 11. und 2ergebe sich nicht nur aus der unter­schied­li­chen Zusam­men­set­zung der Spruch­kör­per, son­dern auch dar­aus, dass in einem mit drei Berufs­rich­tern besetz­ten Spruch­kör­per der Vor­sit­zen­de vor allem auch Ver­hand­lun­gen in Rechts­sa­chen füh­re, in denen nicht er selbst, son­dern eine® der bei­sit­zen­den Bericht­erstat­te­rin­nen oder Bericht­erstat­ter die münd­li­che Ver­hand­lung vor­be­rei­tet hat. Dass die Ver­hand­lungs­füh­rung eines Kam­mer­vor­sit­zen­den in all­ge­mei­nen Ver­wal­tungs­rechts­sa­chen im Übri­gen eigen­stän­di­ge Aus­sa­ge­kraft für die Eig­nungs­pro­gno­se im Hin­blick auf das ange­streb­te Amt eines Vor­sit­zen­den Rich­ters am Ver­wal­tungs­ge­richts­hof hat, der eben­falls auf der Grund­la­ge der Ver­wal­tungs­ge­richts­ord­nung mit zwei rich­ter­li­chen Bei­sit­zern ver­han­delt, lie­ge auf der Hand.

Folg­lich lie­ßen sich auch kei­ne Män­gel der Beur­tei­lung unter dem Gesichts­punkt einer Beein­träch­ti­gung der rich­ter­li­chen Unab­hän­gig­keit fest­stel­len. Dies habe auch für die For­mu­lie­rung zu gel­ten, der Beschwer­de­füh­rer kon­zen­trie­re sei­ne lei­ten­de Akti­vi­tät als Kam­mer­vor­sit­zen­der vor allem auf die 22. Kam­mer. Die For­mu­lie­rung kön­ne nicht als die Unab­hän­gig­keit des Rich­ters beein­träch­ti­gen­de direk­te oder indi­rek­te Ein­fluss­nah­me auf sei­ne Ver­fah­rens- oder Ent­schei­dungs­pra­xis ver­stan­den wer­den. Eine aus­drück­li­che Wei­sung oder eine Auf­for­de­rung, zukünf­tig den Schwer­punkt sei­ner Lei­tungs­tä­tig­keit als Kam­mer­vor­sit­zen­der zu ver­än­dern, sei mit die­ser Aus­sa­ge nicht ver­bun­den. Die Lei­tungs­tä­tig­keit wer­de auch in die­sem Kon­text weder aus­drück­lich noch sinn­ge­mäß einer Kri­tik unter­zo­gen, son­dern in all­ge­mei­ner und die Ent­schei­dungs­frei­heit nicht in Fra­ge stel­len­der Wei­se beschrie­ben.

Der Beschwer­de­füh­rer kön­ne auch nicht mit Erfolg gel­tend machen, die Ereig­nis­se lägen bereits län­ge­re Zeit zurück und sei­en daher nicht zu berück­sich­ti­gen. Die Beur­tei­le­rin habe im Zusam­men­hang mit der Füh­rungs­kom­pe­tenz aus­ge­führt, auch sie sei der Auf­fas­sung, dass die von ihrem Vor­gän­ger auf­ge­zeig­ten Sach­ver­hal­te fort­wir­kend Anlass zu Zwei­feln an der Füh­rungs­kom­pe­tenz in Bezug auf die für einen Vor­sit­zen­den erfor­der­li­che Kom­mu­ni­ka­ti­ons­be­reit­schaft, Inte­gra­ti­ons- und Moti­va­ti­ons­kraft sowie Fähig­keit zur Kon­flikt­lö­sung inner­halb des rich­ter­li­chen Spruch­kör­pers gäben.

Feh­ler in der Gesamt­wür­di­gung sei­en eben­falls nicht fest­zu­stel­len. Dass sich die deut­li­chen Defi­zi­te in der Sozi­al- und Füh­rungs­kom­pe­tenz trotz des Vor­lie­gens hoher fach­li­cher Befä­hi­gung und Leis­tung auf die Gesamt­be­ur­tei­lung aus­wirk­ten, sei nicht zu bean­stan­den.

Die Beur­tei­lung sei schließ­lich auch nicht des­halb feh­ler­haft, weil gegen die Pflicht ver­sto­ßen wor­den wäre, den Beschwer­de­füh­rer gerecht, unvor­ein­ge­nom­men und mög­lichst objek­tiv zu beur­tei­len.

Vor dem Hin­ter­grund der sach­li­chen Recht­fer­ti­gung der Wer­tun­gen las­se sich eine Feh­ler­haf­tig­keit der dienst­li­chen Beur­tei­lung wegen Beein­träch­ti­gung der rich­ter­li­chen Unab­hän­gig­keit (Art. 97 GG, § 26 Abs. 3 DRiG) nicht fest­stel­len. Inso­weit mache der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof sich die Grün­de des Wider­spruchs­be­schei­des vom 05.05.2015 und des Beschlus­ses des Dienst­ge­richts für Rich­ter vom 22.06.2015 zu eigen.

Auch bei Annah­me einer feh­ler­haf­ten Beur­tei­lung set­ze ein Anspruch des Beschwer­de­füh­rers auf eine erneu­te Aus­wahl­ent­schei­dung vor­aus, dass sich der Ver­stoß auf die Erfolgs­aus­sich­ten der eige­nen Bewer­bung aus­wir­ken kön­ne. Deren Erfolg müs­se bei rechts­feh­ler­frei­em Ver­lauf zumin­dest ernst­haft mög­lich sein. Dies sei jedoch nicht der Fall. Maß­geb­li­che Bedeu­tung kom­me dabei dem im Aus­wahl­ver­merk fest­ge­stell­ten kla­ren Vor­sprung des Bei­gela­de­nen zu, der in der gegen­über dem Beschwer­de­füh­rer um zwei Noten­stu­fen bes­se­ren zusam­men­ge­fass­ten Beur­tei­lung zum Aus­druck kom­me.

Die dienst­li­che Beur­tei­lung beschei­ni­ge dem Beschwer­de­füh­rer zwar eine hohe fach­li­che Befä­hi­gung und beacht­lich hohe Leis­tun­gen als Vor­sit­zen­der der Fach­kam­mer für Per­so­nal­ver­tre­tungs­sa­chen sowie im Bereich der 1als Ein­zel­rich­ter und Vor­sit­zen­der nach § 87a Abs. 2 VwGO. Hin­ter der dem Bei­gela­de­nen in die­sem Zusam­men­hang beschei­nig­ten Qua­li­fi­ka­ti­on ("auch in quan­ti­ta­ti­ver Hin­sicht Spit­zen­kraft", "her­aus­ra­gen­de" bzw. "her­vor­ra­gen­de" Fach­kom­pe­tenz, "durch­gän­gig vor­bild­li­che" Kam­mer­füh­rung, "Garant für die Güte und Ste­tig­keit der Recht­spre­chung des Spruch­kör­pers", Kam­mer unter sei­nem Vor­sitz "Aus­hän­ge­schild des Gerichts", "fach­li­che Auto­ri­tät" … "unbe­strit­ten") blei­be er indes weit zurück. Nichts ande­res habe mit Blick auf die Sozi­al- und Füh­rungs­kom­pe­tenz, die beim Bei­gela­de­nen unein­ge­schränkt posi­tiv beur­teilt wer­de ("agiert in allen Berei­chen auf äußerst hohem Niveau", "gera­de­zu vor­bild­lich", "beson­de­re Fähig­keit"), zu gel­ten. Jeden­falls erschei­ne bei einer Gesamt­wür­di­gung des Leis­tungs­ver­gleichs unter Ein­be­zie­hung der unstrei­ti­gen tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen in der Beur­tei­lung des Beschwer­de­füh­rers die Annah­me offen­sicht­lich aus­ge­schlos­sen, dass für ihn die ernst­haf­te Mög­lich­keit bestehe, den ekla­tan­ten Eig­nungs- und Leis­tungs­vor­sprung des Bei­gela­de­nen in einem erneu­ten Aus­wahl­ver­fah­ren aus­zu­glei­chen. Die Annah­me eines offe­nen Aus­wahl­ver­fah­rens sei rein theo­re­tisch.

Dass der Dienst­ge­richts­hof für Rich­ter in sei­nem Beschluss vom 26.10.2015 die For­mu­lie­rung in der dienst­li­chen Beur­tei­lung, der Beschwer­de­füh­rer kon­zen­trie­re sei­ne lei­ten­de Akti­vi­tät als Kam­mer­vor­sit­zen­der vor allem auf die 22. Kam­mer, bean­stan­det habe, ände­re an die­ser Bewer­tung nichts. Denn die­ser For­mu­lie­rung kom­me ange­sichts der übri­gen Aus­füh­run­gen in die­sem Zusam­men­hang und in der dienst­li­chen Beur­tei­lung ins­ge­samt kein eigen­stän­di­ger, im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren rele­van­ter Aus­sa­ge­ge­halt zu.

Der Beschwer­de­füh­rer erhob am 23.11.2015 Anhö­rungs­rü­ge gemäß § 152a VwGO. Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof wies die Anhö­rungs­rü­ge mit Beschluss vom 18.12 2015 zurück. In wesent­li­chen Punk­ten han­de­le es sich um neu­es Vor­brin­gen zu bis­her nicht bestrit­te­nem Sach­ver­halt. Zudem sei­en die nach­ge­scho­be­nen Anga­ben vage und unschlüs­sig und des­halb zur Glaub­haft­ma­chung unge­eig­net. Aus der Nicht­er­wäh­nung ein­zel­ner Begrün­dungs­tei­le des Vor­brin­gens in den gericht­li­chen Ent­schei­dungs­grün­den kön­ne nicht geschlos­sen wer­den, das Gericht habe sich nicht damit befasst. Soweit der Beschwer­de­füh­rer bezüg­lich der Vor­gän­ge im Zusam­men­hang mit dem NATO-Gip­fel gel­tend mache, das Gericht habe sei­nen Vor­trag hier­zu unbe­rück­sich­tigt gelas­sen, gehe dies fehl. Das Gericht habe die­sen zur Kennt­nis genom­men, aller­dings fest­ge­stellt, dass der Beschwer­de­füh­rer einen von den Schil­de­run­gen der Ser­vice­kräf­te in ihren dienst­li­chen Äuße­run­gen abwei­chen­den Sach­ver­halt nicht glaub­haft gemacht habe. Das Gebot des recht­li­chen Gehörs ver­pflich­te nicht dazu, dem Tat­sa­chen­vor­trag oder der Rechts­an­sicht der Betei­lig­ten inhalt­lich zu fol­gen. Das wei­te­re Vor­brin­gen des Beschwer­de­füh­rers sei nicht ent­schei­dungs­er­heb­lich oder rich­te sich gegen die inhalt­li­che Rich­tig­keit des ange­grif­fe­nen Beschlus­ses.

Par­al­lel such­te der Beschwer­de­füh­rer mit Schrift­satz vom 01.04.2015 beim Dienst­ge­richt für Rich­ter bei dem Land­ge­richt Karls­ru­he um vor­läu­fi­gen Rechts­schutz und bean­trag­te – nach rechts­schutz­freund­li­cher Aus­le­gung der Anträ­ge durch das Dienst­ge­richt – unter ande­rem die Fest­stel­lung, dass bestimm­te For­mu­lie­run­gen und Aus­sa­gen der dienst­li­chen Beur­tei­lung vom 12.01.2015 ihn in sei­ner rich­ter­li­chen Unab­hän­gig­keit beein­träch­tig­ten. Mit Beschluss vom 22.06.2015 wies das Dienst­ge­richt für Rich­ter bei dem Land­ge­richt Karls­ru­he den Antrag zurück, ein Ein­griff in die rich­ter­li­che Unab­hän­gig­keit sei weder hin­rei­chend sub­stan­ti­iert dar­ge­legt wor­den, noch sei er sonst evi­dent. Es sei nicht ersicht­lich, inwie­weit die For­mu­lie­run­gen in der dienst­li­chen Beur­tei­lung das rich­ter­li­che Kern­ge­schäft kri­tisch bewer­te­ten und den Beschwer­de­füh­rer – sei es auch nur durch psy­cho­lo­gi­sche Ein­fluss­nah­me – ver­an­las­sen könn­ten, eine Ver­fah­rens- oder Sach­ent­schei­dung künf­tig in einem ande­ren Sin­ne zu tref­fen. Die Äuße­run­gen in der dienst­li­chen Beur­tei­lung zu der Anzahl der Kam­mer­sit­zun­gen der 1würden zwar das rich­ter­li­che Kern­ge­schäft betref­fen. Der Beschwer­de­füh­rer lege aber schon nicht kon­kret dar, wes­halb dies­be­züg­lich die Gren­ze zur zuläs­si­gen Bewer­tung über­schrit­ten sei. Viel­mehr sei eine sol­che Dar­stel­lung in einer Beur­tei­lung anläss­lich der Bewer­bung um die Stel­le eines Vor­sit­zen­den Rich­ters am Ver­wal­tungs­ge­richts­hof zuläs­sig. Die in der Beur­tei­lung vor­ge­nom­me­ne Dar­stel­lung zur unzu­rei­chen­den Gestal­tung der Urlaubs­ver­tre­tung am 1. und 2.08.2011 und zur Anwe­sen­heit des Antrag­stel­lers am 4.04.2009 beim Ein­satz im Zusam­men­hang mit dem NATO-Gip­fel beträ­fen Sach­ver­hal­te, die dem ord­nungs­ge­mä­ßen Geschäfts­ab­lauf und nicht dem rich­ter­li­chen Kern­ge­schäft zuzu­ord­nen sei­en.

Auf die Beschwer­de des Beschwer­de­füh­rers hin hat der Dienst­ge­richts­hof für Rich­ter bei dem Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart mit Beschluss vom 26.10.2015 den Beschluss des Dienst­ge­richts geän­dert und vor­läu­fig fest­ge­stellt, dass die dienst­li­che Beur­tei­lung des Beschwer­de­füh­rers durch die Prä­si­den­tin des Ver­wal­tungs­ge­richts Stutt­gart vom 12.01.2015 inso­weit unzu­läs­sig ist, als es dar­in heißt: "Sei­ne lei­ten­de Akti­vi­tät als Kam­mer­vor­sit­zen­der kon­zen­triert Herr (…) vor allem auf die 22. Kam­mer." Die Ver­wen­dung des Wor­tes "kon­zen­trie­ren" impli­zie­re, der Beschwer­de­füh­rer käme bewusst und gewollt sei­ner ihm als Vor­sit­zen­den oblie­gen­den Auf­ga­be zur Lei­tung der 1nicht nach. Ob ein bestimm­tes ver­wal­tungs­ge­richt­li­ches Ver­fah­ren in Kam­mer­be­set­zung oder durch den Ein­zel­rich­ter ent­schie­den wer­de, sei allein pro­zess­recht­lich deter­mi­niert und habe sich jeder Ein­fluss­nah­me durch die Dienst­auf­sicht zu ent­zie­hen. Im Übri­gen wur­de die Beschwer­de – mit einer Kos­ten­quo­te von 9/​10 zu Las­ten des Beschwer­de­füh­rers – zurück­ge­wie­sen.

Wei­ter­hin noch anhän­gig ist das Haupt­sa­che­ver­fah­ren beim Dienst­ge­richt für Rich­ter bei dem Land­ge­richt Karls­ru­he.

Mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de rügt der Beschwer­de­füh­rer eine Ver­let­zung von Art. 33 Abs. 2, Art. 33 Abs. 5 in Ver­bin­dung mit Art 97 Abs. 1, Art. 101 Abs. 1 Satz 2, Art.19 Abs. 4 und Art. 103 Abs. 1 GG durch die Ent­schei­dun­gen des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs Baden-Würt­tem­berg vom 27.10.2015 1 und vom 18.12 2015 2.

Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof habe in dem ange­grif­fe­nen Beschluss ver­kannt, dass sei­ne Anlass­be­ur­tei­lung vom 12.01.2015 rechts­wid­rig sei und ihn in Art. 33 Abs. 2 GG ver­let­ze.

Die Beur­tei­lung sei rechts­wid­rig, weil sie sei­nem Leis­tungs­pro­fil nicht Rech­nung tra­ge und in nicht mehr nach­voll­zieh­ba­rer Wei­se und damit will­kür­lich sei­ne Sozi­al- und Füh­rungs­kom­pe­tenz ver­nei­ne. Die dienst­li­che Beur­tei­lung sei unbe­stimmt, nicht hin­rei­chend dif­fe­ren­ziert und in sich wider­sprüch­lich. Er erfül­le die Merk­ma­le des Anfor­de­rungs­pro­fils hin­sicht­lich der beson­de­ren fach­li­chen Eig­nung, der Brei­te der juris­ti­schen Kennt­nis­se ein­schließ­lich der Fähig­keit zu deren wis­sen­schaft­li­cher Durch­drin­gung, aber auch hin­sicht­lich der Arbeits­men­ge sowie der Belast­bar­keit "in her­vor­ra­gen­dem Maße". Hier­auf kom­me es bei einer Anlass­be­ur­tei­lung bei Bewer­bun­gen auf eine Stel­le am Ver­wal­tungs­ge­richts­hof an; die "sehr aus­ge­präg­te Fach­kom­pe­tenz" stel­le aus­weis­lich des Ergeb­nis­ses der Dienst­be­spre­chung der Prä­si­den­ten der Ver­wal­tungs­ge­richts­bar­keit vom 11.01.2013 das Haupt­kri­te­ri­um für die Eig­nungs­fest­stel­lung dar. Unter Ver­ken­nung von Art. 33 Abs. 2 GG habe es der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof unbe­an­stan­det gelas­sen, dass die Beur­tei­lung sei­ne erfolg­rei­chen Abord­nun­gen an das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt und das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, sei­ne erfolg­rei­che Tätig­keit in meh­re­ren Bun­des­ver­fas­sungs­ge­rich­ten als Rich­ter am Ver­wal­tungs­ge­richts­hof, sei­ne erfolg­rei­che Tätig­keit als Vor­sit­zen­der der 11. und 2des Ver­wal­tungs­ge­richts Stutt­gart, sei­ne lang­jäh­ri­ge Tätig­keit als Lehr­be­auf­trag­ter, Hono­rar­pro­fes­sor und Her­aus­ge­ber sowie Autor von Fach­kom­men­ta­ren, sei­ne vie­len Ver­öf­fent­li­chun­gen und Vor­trä­ge, sei­ne lang­jäh­ri­ge Mit­wir­kung an der Beam­ten- und Refe­ren­dar­aus­bil­dung nicht erör­tert und nicht bewer­tet habe. Eine Wür­di­gung sei­ner Fach­kom­pe­tenz fin­de nicht statt, der Stel­len­wert sei­ner beruf­li­chen Leis­tung im Ver­gleich zu ande­ren Rich­tern blei­be offen.

Soweit in der Beur­tei­lung zwi­schen sei­ner Tätig­keit als Vor­sit­zen­der der 2und der 1differenziert und ange­führt wer­de, eine Aus­sa­ge zur Ver­hand­lungs­füh­rung als Vor­sit­zen­der einer über all­ge­mei­ne Ver­wal­tungs­rechts­sa­chen ver­han­deln­den Kam­mer in der Beset­zung von drei Berufs­rich­tern und zwei ehren­amt­li­chen Rich­tern kön­ne nicht getrof­fen wer­den, sei dies mit Blick auf Art. 33 Abs. 2 GG ver­fas­sungs­wid­rig und stel­le einen Ein­griff in die rich­ter­li­che Unab­hän­gig­keit dar, wie der Beschluss des Dienst­ge­richts­hofs für Rich­ter bei dem Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart vom 26.10.2015 zei­ge.

Indem der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof fest­stel­le, es sei der Beur­tei­le­rin nicht ver­sagt, dem Umstand Bedeu­tung bei­zu­mes­sen, dass sie eine Ver­hand­lung des kol­le­gia­len Spruch­kör­pers in all­ge­mei­nen Ver­wal­tungs­rechts­sa­chen nicht besu­chen und des­halb – anders als zur Ver­hand­lungs­füh­rung in der 2- kei­ne Aus­sa­ge machen kön­ne, habe das Gericht unzu­läs­si­ge Anfor­de­run­gen auf­ge­stellt und in die rich­ter­li­che Unab­hän­gig­keit ein­ge­grif­fen. Die Anfor­de­rung "Lei­tung einer Kam­mer­sit­zung" sei will­kür­lich und bei bis­he­ri­gen Stel­len­be­set­zungs­ver­fah­ren nicht rele­vant gewe­sen. Nicht nach­voll­zieh­bar und will­kür­lich sei die unter­schied­li­che Bewer­tung der Funk­ti­on als Vor­sit­zen­der der 22. und der 1durch den Ver­wal­tungs­ge­richts­hof.

Der Beschluss des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs las­se die Beur­tei­lung auch inso­weit unbe­an­stan­det, als sei­ne sozia­le Kom­pe­tenz und Füh­rungs­kom­pe­tenz ohne jeden sach­li­chen Grund und damit will­kür­lich in Zwei­fel gezo­gen wür­den. Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof ver­let­ze Art. 33 Abs. 2 GG, weil er ver­ken­ne, dass der Beur­tei­lungs­bei­trag und die Beur­tei­lung einen zum Teil unvoll­stän­di­gen, zum Teil fal­schen Sach­ver­halt anführ­ten. Im Rah­men sei­ner Tätig­keit beim Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg und als Vor­sit­zen­der von per­so­nal­ver­tre­tungs­recht­li­chen Eini­gungs­stel­len habe er sei­ne aus­ge­präg­te sozia­le Kom­pe­tenz unter Beweis gestellt. Vor die­sem Hin­ter­grund habe es beson­de­rer Aus­füh­run­gen und über­zeu­gen­der Begrün­dun­gen bedurft, um aus den im Beur­tei­lungs­bei­trag the­ma­ti­sier­ten, lan­ge zurück­lie­gen­den Ereig­nis­sen weit­rei­chen­de Schlüs­se zu zie­hen.

Die Aus­füh­run­gen im Beur­tei­lungs­bei­trag und in der Beur­tei­lung zu den Tat­sa­chen­kom­ple­xen Urlaubs­ge­wäh­rung für den 1. und 2.08.2011, NATO-Gip­fel am 4.04.2009 und Zutei­lungs­lis­te ent­behr­ten jeder Grund­la­ge und erfolg­ten will­kür­lich.

Der ange­grif­fe­ne Beschluss sei auch des­halb unhalt­bar, weil er die Vor­ein­ge­nom­men­heit der Beur­tei­le­rin außer Acht gelas­sen habe.

Gegen die Ein­schät­zung des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs sprä­chen die statt­ge­ben­den Beschlüs­se des Ver­wal­tungs­ge­richts Stutt­gart und des Dienst­ge­richts­hofs für Rich­ter bei dem Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart. Wenn von einem Rich­ter­dienst­ge­richt fest­ge­stellt wor­den sei, dass eine Beur­tei­lung in die rich­ter­li­che Unab­hän­gig­keit ein­grei­fe, kön­ne die­se Beur­tei­lung nicht mehr Grund­la­ge des Beset­zungs­ver­fah­rens sein. Dass die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs nicht über­zeu­gend sei, habe das Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart in dem Par­al­lel­ver­fah­ren des Beschwer­de­füh­rers zur Stel­len­aus­schrei­bung Nr. 4263 im Beschluss vom 30.11.2015 dar­ge­legt.

Die Beur­tei­lung vom 12.01.2015 und der ange­grif­fe­ne Beschluss des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs ver­letz­ten ihn in sei­ner rich­ter­li­chen Unab­hän­gig­keit (Art. 33 Abs. 5 i.V.m. Art. 97 Abs. 1 GG). Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof habe ver­kannt, dass die Beur­tei­lung vom 12.01.2015 einen Ein­griff in die rich­ter­li­che Unab­hän­gig­keit dar­stel­le und des­halb der Aus­wahl­ent­schei­dung nicht hät­te zugrun­de gelegt wer­den dür­fen.

Anknüp­fend an die ers­te (auf­ge­ho­be­ne) Beur­tei­lung dif­fe­ren­zie­re die Beur­tei­lung vom 12.01.2015 nach Beri­cher­stat­ter-Tätig­kei­ten, Vor­sitz in der 2und Vor­sitz in der 11. Kam­mer. Soweit in der Beur­tei­lung aus­ge­führt wer­de, er kon­zen­trie­re sei­ne lei­ten­de Tätig­keit als Kam­mer­vor­sit­zen­der vor allem auf die 2und Aus­sa­gen zur Ver­hand­lungs­füh­rung als Vor­sit­zen­der einer über all­ge­mei­ne Ver­wal­tungs­rechts­sa­chen ver­han­deln­den Kam­mer in der Beset­zung von drei Berufs­rich­tern und zwei ehren­amt­li­chen Rich­tern könn­ten im Hin­blick auf die Zahl der Kam­mer­sit­zun­gen der 1nicht getrof­fen wer­den, stel­le dies einen unzu­läs­si­gen Ein­griff in die rich­ter­li­che Unab­hän­gig­keit dar. Inso­weit neh­me er auf den Beschluss des Dienst­ge­richts­hofs Bezug. Die For­mu­lie­run­gen sei­en nicht als blo­ße Fest­stel­lun­gen der Pra­xis zu ver­ste­hen, son­dern stell­ten die Anfor­de­rung auf, dass die Anzahl der Kam­mer­sit­zun­gen für ein ent­spre­chen­des Leis­tungs­ur­teil über einen Bewer­ber um das Amt eines Vor­sit­zen­den Rich­ters am Ver­wal­tungs­ge­richts­hof maß­geb­lich sei. Die­sem Begrün­dungs­ele­ment sei gro­ße Bedeu­tung bei­gemes­sen wor­den. Dies stel­le einen ver­fas­sungs­wid­ri­gen Maß­stab dar.

Die Bewer­tung des Vor­gan­ges der Urlaubs­ver­tre­tung stel­le einen Ein­griff in die rich­ter­li­che Unab­hän­gig­keit dar. Es oblie­ge den Rich­tern und nicht der Gerichts­ver­wal­tung, bei der Urlaubs­ge­stal­tung und Urlaubs­ver­tre­tung die erfor­der­li­chen Maß­nah­men zu ergrei­fen. Die 1habe eine aus­rei­chen­de Urlaubs­ver­tre­tung gere­gelt und damit kei­nen Anlass für das Ein­grei­fen der Dienst­auf­sicht oder den spä­ter erfolg­ten Vor­halt gege­ben. Dies ver­ken­ne der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof.

Soweit es um die Bewer­tung des Ein­sat­zes im Zusam­men­hang mit dem NATO-Gip­fel gehe, berück­sich­ti­ge der Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs nicht nur die angeb­li­chen Irri­ta­tio­nen der Unter­stüt­zungs­kräf­te, son­dern auch, dass am Mor­gen des 4.04.2009 bereits ent­schei­dungs­be­dürf­ti­ge Eil­an­trä­ge ein­ge­gan­gen waren und es unver­ant­wort­lich vom Beschwer­de­füh­rer gewe­sen sei, dass er das Ver­wal­tungs­ge­richt gleich­wohl ver­las­sen habe. Wie und wann ein­ge­hen­de Fäl­le zu bear­bei­ten waren, hät­te allein die 1in rich­ter­li­cher Unab­hän­gig­keit zu ent­schei­den und nicht die Dienst­auf­sicht. Die Beur­tei­lung ent­hal­te den Vor­wurf, er habe sei­ne recht­spre­chen­de Tätig­keit nicht an die orga­ni­sa­to­ri­schen Vor­ga­ben der Gerichts­ver­wal­tung ange­passt.

Auch die Bewer­tung des Füh­rens und Ver­wah­rens der Zutei­lungs­lis­te ver­let­ze ihn in sei­ner rich­ter­li­chen Unab­hän­gig­keit. Die Zutei­lung der Ein­gän­ge sei eine wich­ti­ge Auf­ga­be für den Vor­sit­zen­den. Damit beant­wor­te sich die Fra­ge, in wel­cher Wei­se auf die Ver­fah­rens­ge­stal­tung in ver­fas­sungs­wid­ri­ger Wei­se Ein­fluss genom­men wor­den sei. "Wer von der Dienst­auf­sicht nur Ärger und Her­ab­set­zung zu erwar­ten hat, wenn er Miss­bräu­chen ent­ge­gen­tritt, ist geneigt, sol­che Aus­ein­an­der­set­zun­gen zu ver­mei­den und damit eine Gefähr­dung der Gewähr­leis­tung des gesetz­li­chen Rich­ters in Kauf zu neh­men".

Er wer­de in dem Beur­tei­lungs­bei­trag und der Beur­tei­lung vom 12.01.2015 vom Ver­wal­tungs­ge­richts­hof unbe­an­stan­det ver­fas­sungs­wid­rig her­ab­ge­setzt, weil völ­lig unhalt­ba­re Vor­wür­fe, die zudem einen Ein­griff in die rich­ter­li­che Unab­hän­gig­keit dar­stell­ten, vie­le Jah­re spä­ter wie­der erho­ben wür­den. Die­se Vor­hal­tun­gen sei­en "an den Haa­ren her­bei­ge­zo­gen, will­kür­lich und [wür­den] den wirk­li­chen Ver­hält­nis­sen nicht ansatz­wei­se gerecht". Die Irri­ta­tio­nen im Zusam­men­hang mit dem NATO-Gip­fel sei­en allein durch den ehe­ma­li­gen Prä­si­den­ten des Ver­wal­tungs­ge­richts ent­stan­den. Zudem habe die­ser nach dem Ein­satz allen Kol­le­gen gedankt – außer ihm. Der ehe­ma­li­ge Prä­si­dent des Ver­wal­tungs­ge­richts habe im Ver­wal­tungs­ge­richt den Ein­druck erweckt, er habe Anlass zu Kon­flik­ten gege­ben. Auf die kla­re Fak­ten­la­ge sei kein Augen­merk gelegt wor­den.

Der ange­grif­fe­ne Beschluss des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs ver­let­ze auch Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Zwar gebe es im vor­lie­gen­den Fall zwei kon­kur­rie­ren­de Rechts­be­helfs­ver­fah­ren: das dienst­ge­richt­li­che und das ver­wal­tungs­ge­richt­li­che Ver­fah­ren. Da er aber in ers­ter Linie einen unzu­läs­si­gen Ein­griff in die rich­ter­li­che Unab­hän­gig­keit gel­tend mache, sei die vor­ran­gi­ge Zustän­dig­keit des Rich­ter­dienst­ge­richts gege­ben. Dies habe der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof miss­ach­tet.

Das Rich­ter­dienst­ge­richt sei gemäß § 63 Nr. 4 Buch­sta­be f LRiS­tAG für soge­nann­te Prü­fungs­ver­fah­ren bei Anfech­tun­gen von Maß­nah­men der Dienst­auf­sicht zustän­dig. Zum Ver­hält­nis des dienst­ge­richt­li­chen und des ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens bestim­me § 85 Abs. 3 LRiS­tAG, dass das Ver­wal­tungs­ge­richt sein Ver­fah­ren bis zur Erle­di­gung des dienst­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens aus­zu­set­zen habe. Aus die­ser ein­deu­ti­gen, einer Aus­le­gung nicht zugäng­li­chen, gesetz­li­chen Rege­lung fol­ge nicht nur die Vor­greif­lich­keit des dienst­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens, son­dern auch die Bin­dung an die vom Rich­ter­dienst­ge­richt getrof­fe­ne Ent­schei­dung. Das Ver­wal­tungs­ge­richt dür­fe eine Maß­nah­me der Dienst­auf­sicht, deren Unzu­läs­sig­keit das Rich­ter­dienst­ge­richt fest­ge­stellt habe, in sei­nem wei­te­ren Ver­fah­ren nicht als zuläs­sig zugrun­de legen. Die­ses Ver­hält­nis zwi­schen Ver­wal­tungs­ge­richt und Rich­ter­dienst­ge­richt ver­ken­ne der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof, indem er davon aus­ge­he, dass sei­ne Prü­fungs­kom­pe­tenz unbe­schränkt sei und die Fra­ge der Betrof­fen­heit der rich­ter­li­chen Unab­hän­gig­keit von Rich­ter­dienst­ge­richt und Ver­wal­tungs­ge­richt unter­schied­lich beant­wor­tet wer­den kön­ne.

Die Sach­be­hand­lung des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs sei auch will­kür­lich, weil Bedeu­tung und Trag­wei­te des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grund­le­gend ver­kannt wür­den. Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof hal­te in Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes § 85 Abs. 3 Satz 1 LRiS­tAG für nicht anwend­bar, ver­nei­ne eine Bin­dungs­wir­kung dienst­ge­richt­li­cher Ent­schei­dun­gen und hal­te unter­schied­li­che Ent­schei­dun­gen von Rich­ter­dienst­ge­richt und Ver­wal­tungs­ge­richt für mög­lich. Die­se Ein­schät­zun­gen sei­en jedoch ein­fach­recht­lich unzu­tref­fend. Sie sei­en "jeweils iso­liert betrach­tet – aber sicher­lich ver­tret­bar, mit der Fol­ge, dass der Will­kür­vor­wurf nicht erho­ben wer­den könn­te". Jedoch in der Gesamt­schau führ­ten die Erwä­gun­gen des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs dazu, dass die Zustän­dig­keit der Dienst­ge­rich­te fak­tisch außer Kraft gesetzt wür­de. Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof hal­te unver­ein­ba­re Ent­schei­dun­gen von Ver­wal­tungs­ge­richt und Rich­ter­dienst­ge­richt nicht nur für hin­nehm­bar, son­dern "rekla­mie­re im Ergeb­nis – con­tra legem – bei der Ent­schei­dung über den Bewer­bungs­ver­fah­rens­an­spruch das letz­te Wort für sich".

Der Beschluss des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs ver­let­ze Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG. Das Gebot des effek­ti­ven Rechts­schut­zes bedeu­te für Eil­ver­fah­ren, die Schaf­fung voll­ende­ter Tat­sa­chen zu ver­hin­dern und dabei den betrof­fe­nen Grund­rech­ten in beson­de­rer Wei­se Rech­nung zu tra­gen. Die­sen Anfor­de­run­gen genü­ge der Beschluss ins­be­son­de­re im Hin­blick auf die Aus­füh­run­gen zur Kau­sa­li­tät nicht. Mit der Argu­men­ta­ti­on, ein Noten­vor­sprung von zwei Noten­stu­fen schlie­ße es offen­sicht­lich aus, dass ein kon­kur­rie­ren­der Bewer­ber mög­li­cher­wei­se zum Zuge kom­men kön­ne, siche­re der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof nicht sei­nen Bewer­bungs­ver­fah­rens­an­spruch. Dies gel­te auch, soweit der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof die Ent­schei­dung des Dienst­ge­richts­hofs nicht beach­te und zudem den Rechts­weg zu den Rich­ter­dienst­ge­rich­ten in unzu­mut­ba­rer Wei­se erschwe­re.

Der Beschluss des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs vom 27.10.2015 sowie der Beschluss des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs über sei­ne Anhö­rungs­rü­ge vom 18.12 2015 ver­letz­ten ihn in sei­nem Recht aus Art. 103 Abs. 1 GG. Art. 103 Abs. 1 GG wer­de inso­weit ver­letzt, weil die von ihm vor­ge­tra­ge­nen Umstän­de sich dem Ver­wal­tungs­ge­richts­hof ohne Wei­te­res hät­ten auf­drän­gen müs­sen. Art. 103 Abs. 1 GG sei auch des­halb ver­letzt, weil der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof die "nach­ge­scho­be­nen Anga­ben" für "vage und unschlüs­sig" hal­te. Auch hier­mit wer­de sein Vor­trag vom Ver­wal­tungs­ge­richts­hof nicht zur Kennt­nis genom­men; statt­des­sen ver­dre­he das Gericht sei­nen Vor­trag. Zwar sei es zutref­fend, dass ein Gericht nicht jed­we­den Vor­trag beschei­den müs­se. Aber die von ihm gel­tend gemach­ten zusätz­li­chen Umstän­de sei­en von der­ar­ti­gem Gewicht, dass der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof sie nicht über­ge­hen durf­te. Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof gehe sehr ein­sei­tig ins Detail, um für ihn nach­tei­li­ge Schluss­fol­ge­run­gen zu zie­hen. Das Gericht ver­su­che, Wider­sprü­che zu kon­stru­ie­ren. Es über­span­ne die Anfor­de­run­gen an die Dar­le­gungs­last, wenn es fest­stel­le, dass er einen von den Schil­de­run­gen der Ser­vice­kräf­te in ihren dienst­li­chen Äuße­run­gen abwei­chen­den Sach­ver­halt nicht glaub­haft gemacht habe. Art. 103 Abs. 1 GG sei ver­letzt, weil einer­seits die völ­lig wider­sprüch­li­chen und unprä­zi­sen Anga­ben der Beschäf­tig­ten berück­sich­tigt, sei­ne Anga­ben jedoch als unsub­stan­ti­iert behan­delt wür­den. Soweit der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof fest­ge­stellt habe, dass sein Vor­trag bei der Beur­tei­lung des tat­säch­li­chen Gesche­hens nicht von Bedeu­tung gewe­sen sei, bedeu­te dies, dass sein erheb­li­cher Vor­trag unver­än­dert nicht zur Kennt­nis genom­men wer­de. Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof habe rele­van­ten Vor­trag zu den The­men Urlaubs­si­tua­ti­on Anfang August 2011, Ein­satz im Zusam­men­hang mit dem NATO-Gip­fel, Füh­ren und Ver­wah­ren der Zutei­lungs­lis­te über­gan­gen. Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof hät­te ihm nicht die Sozi­al- und Füh­rungs­kom­pe­tenz abspre­chen dür­fen, wenn er sei­nen Vor­trag zur Kennt­nis genom­men und gewür­digt hät­te.

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist nicht zur Ent­schei­dung anzu­neh­men, weil die Annah­me­vor­aus­set­zun­gen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vor­lie­gen. Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist unzu­läs­sig und wäre im Übri­gen unbe­grün­det.

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist unzu­läs­sig, weil sie den Anfor­de­run­gen an eine sub­stan­ti­ier­te Begrün­dung gemäß §§ 23 Abs. 1 Satz 2, 92 BVerfGG nicht genügt.

Die Grund­rechts­ver­let­zung ist durch Bezeich­nung des angeb­lich ver­letz­ten Rechts und des die Ver­let­zung ent­hal­ten­den Vor­gangs sub­stan­ti­iert und schlüs­sig vor­zu­tra­gen; dabei ist dar­zu­le­gen, inwie­weit durch die ange­grif­fe­ne Maß­nah­me das bezeich­ne­te Grund­recht ver­letzt sein soll 3. Hier­für ist eine Aus­ein­an­der­set­zung mit den ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen und deren kon­kre­ter Begrün­dung not­wen­dig 4. Will der Beschwer­de­füh­rer von den Fest­stel­lun­gen oder von der Wür­di­gung der Tat­sa­chen durch die Fach­ge­rich­te abwei­chen, muss er sei­nen abwei­chen­den Sach­vor­trag mit einem ver­fas­sungs­recht­li­chen Angriff gegen die fach­ge­richt­li­che Tat­sa­chen­fest­stel­lung ver­bin­den 5. Soweit das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt für bestimm­te Fra­gen bereits ver­fas­sungs­recht­li­che Maß­stä­be ent­wi­ckelt hat, muss anhand die­ser Maß­stä­be auf­ge­zeigt wer­den, inwie­weit Grund­rech­te durch die ange­grif­fe­ne Maß­nah­me ver­letzt wer­den 6.

Die Begrün­dung erfor­dert ins­be­son­de­re, dass die mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen sowie die wei­te­ren in Bezug genom­me­nen und zum Ver­ständ­nis des Vor­brin­gens erfor­der­li­chen Unter­la­gen ent­we­der selbst vor­ge­legt oder zumin­dest ihrem wesent­li­chen Inhalt nach mit­ge­teilt wer­den 7. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt soll durch die Begrün­dung in die Lage ver­setzt wer­den, den ange­grif­fe­nen Hoheits­akt ohne eige­ne wei­te­re Nach­for­schun­gen einer ver­fas­sungs­recht­li­chen Über­prü­fung zu unter­zie­hen 8.

Die Beschwer­de­schrift genügt trotz ihres Umfangs den Anfor­de­run­gen an eine sub­stan­ti­ier­te Begrün­dung nicht.

Soweit der Beschwer­de­füh­rer die Ver­let­zung des Art. 33 Abs. 2 GG rügt und vor­trägt, dass sei­ne Anlass­be­ur­tei­lung vom 12.01.2015 und die auf die Stel­len­aus­schrei­bung hin getrof­fe­ne Aus­wahl­ent­schei­dung inhalt­lich feh­ler­haft sei­en, hat er die für eine sach­ge­rech­te ver­fas­sungs­recht­li­che Beur­tei­lung erfor­der­li­chen Unter­la­gen – trotz schrift­sätz­li­cher Bezug­nah­me – nicht vor­ge­legt 9.

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de wird den beschrie­be­nen Sub­stan­ti­ie­rungs­an­for­de­run­gen aber auch inhalt­lich nicht gerecht.

Der Vor­trag des Beschwer­de­füh­rers erschöpft sich im Wesent­li­chen dar­in, sei­nen fach­ge­richt­li­chen Vor­trag zu wie­der­ho­len und eine eige­ne Wer­tung der sei­ner Beur­tei­lung zugrun­de geleg­ten Ereig­nis­se an die Stel­le der­je­ni­gen des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs zu set­zen und pau­schal eine Ver­let­zung von Art. 33 Abs. 2 GG sowie Art. 33 Abs. 5 in Ver­bin­dung mit Art. 97 GG zu behaup­ten.

Der Beschwer­de­füh­rer legt einen Ver­stoß gegen die Recht­schutz­ga­ran­tie des Grund­ge­set­zes nicht sub­stan­ti­iert dar. Die in Art.19 Abs. 4 GG ver­bürg­te Effek­ti­vi­tät des Rechts­schut­zes wird in ers­ter Linie von den Pro­zess­ord­nun­gen gesi­chert. Sie tref­fen Vor­keh­run­gen dafür, dass der Ein­zel­ne sei­ne Rech­te auch tat­säch­lich wirk­sam durch­set­zen kann und die Fol­gen staat­li­cher Ein­grif­fe im Regel­fall nicht ohne gericht­li­che Prü­fung zu tra­gen hat 10. Eben­so wie der Gesetz­ge­ber bei der nor­ma­ti­ven Aus­ge­stal­tung der Pro­zess­ord­nun­gen müs­sen die Gerich­te bei der Aus­le­gung und Anwen­dung die­ser Nor­men das Ziel der Gewähr­leis­tung eines wir­kungs­vol­len Rechts­schut­zes gemäß Art.19 Abs. 4 GG ver­fol­gen 11. Einen Ver­stoß gegen die­se Grund­sät­ze legt der Beschwer­de­füh­rer nicht dar. Er führt ins­be­son­de­re nicht an, dass das Rechts­mit­tel in unzu­mut­ba­rer, aus Sach­grün­den nicht mehr zu recht­fer­ti­gen­der Wei­se durch die Aus­le­gung und Anwen­dung der maß­geb­li­chen Nor­men durch den Ver­wal­tungs­ge­richts­hof erschwert wor­den wäre. Die aus­führ­li­che Begrün­dung des Gerichts lässt jeden­falls kei­nen Ver­stoß gegen die­se Grund­sät­ze erken­nen.

Ohne das Will­kür­ver­bot näher zu spe­zi­fi­zie­ren, macht der Beschwer­de­füh­rer im Kon­text sei­ner gesam­ten Aus­füh­run­gen einen Ver­stoß hier­ge­gen gel­tend. Der Beschwer­de­füh­rer ver­mag mit die­sem Vor­trag jedoch kei­nen Ver­stoß gegen Art. 3 Abs. 1 und Abs. 3 GG zu begrün­den. Will­kür liegt ins­be­son­de­re erst dann vor, wenn die Rechts­an­wen­dung oder das Ver­fah­ren unter kei­nem denk­ba­ren Aspekt mehr recht­lich ver­tret­bar sind und sich daher der Schluss auf­drängt, dass die Ent­schei­dung auf sach­frem­den und damit will­kür­li­chen Erwä­gun­gen beruht 12. Dies ist der Fall, wenn eine offen­sicht­lich ein­schlä­gi­ge Norm nicht berück­sich­tigt, der Inhalt einer Norm in kras­ser Wei­se miss­ver­stan­den oder sonst in nicht mehr nach­voll­zieh­ba­rer Wei­se ange­wen­det wird 13. Die­se Vor­aus­set­zun­gen hat der Beschwer­de­füh­rer nicht dar­ge­legt. Eine sol­che Fehl­an­wen­dung lässt sich vor­lie­gend auch nicht erken­nen. Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof hat bei sei­ner Ent­schei­dung über den Anspruch des Beschwer­de­füh­rers auf leis­tungs­ge­rech­te Ein­be­zie­hung in die Aus­wahl­ent­schei­dung und im Rah­men der inzi­den­ten Prü­fung der Beur­tei­lung eine umfas­sen­de Prü­fung vor­ge­nom­men und sich inten­siv mit dem Vor­brin­gen bei­der Sei­ten befasst sowie eine umfas­sen­de Wür­di­gung in den Grün­den der Ent­schei­dung vor­ge­nom­men.

Auch das Vor­brin­gen des Beschwer­de­füh­rers, er sei durch den Beschluss des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs vom 27.10.2015 sowie den Beschluss des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs über sei­ne Anhö­rungs­rü­ge vom 18.12 2015 in Art. 103 Abs. 1 GG ver­letzt, wird den Sub­stan­ti­ie­rungs­an­for­de­run­gen nicht gerecht. Da die Fach­ge­rich­te nicht aus­drück­lich jedes Vor­brin­gen der Betei­lig­ten zu beschei­den haben, ist ein Ver­stoß gegen die Berück­sich­ti­gungs­pflicht nur dann anzu­neh­men, wenn im Ein­zel­fall beson­de­re Umstän­de deut­lich machen, dass tat­säch­li­ches Vor­brin­gen eines Betei­lig­ten ent­we­der über­haupt nicht zur Kennt­nis genom­men oder bei der Ent­schei­dung ersicht­lich nicht erwo­gen wor­den ist 14. Soweit der Beschwer­de­füh­rer bis­her nicht bestrit­te­nen Sach­ver­halt nun mit neu­em Vor­bin­gen im Rah­men der Anhö­rungs­rü­ge zu wider­le­gen sucht, ver­mag dies offen­sicht­lich kei­nen Gehörs­ver­stoß zu begrün­den. Nichts ande­res gilt, soweit der Beschwer­de­füh­rer gel­tend macht, der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof habe die Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit sei­nes Vor­tra­ges zu Unrecht ver­neint. Der Beschwer­de­füh­rer setzt im Wesent­li­chen der Auf­fas­sung des Gerichts sei­ne eige­ne Sicht­wei­se ent­ge­gen. Er wen­det sich damit ledig­lich im Gewan­de des Anspruchs auf recht­li­ches Gehör gegen die Wür­di­gung des Sach­ver­halts durch das Gericht. Mit einem sol­chen Angriff auf die Rich­tig­keit der Ent­schei­dung lässt sich eine Gehörs­ver­let­zung nicht dar­tun. Art. 103 Abs. 1 GG ent­hält kei­nen Anspruch dar­auf, dass das Gericht der Auf­fas­sung einer Par­tei folgt 15. Im Übri­gen sind kei­ne Anhalts­punk­te dafür ersicht­lich, dass der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof den Vor­trag des Beschwer­de­füh­rers nicht zur Kennt­nis genom­men hat. Sowohl in sei­nem Beschluss vom 27.10.2015 als auch in sei­nem Beschluss zur Anhö­rungs­rü­ge vom 18.12 2015 hat er sich mit sämt­li­chen Ein­wän­den des Beschwer­de­füh­rers aus­ein­an­der­ge­setzt.

Soweit anhand der vor­ge­leg­ten Unter­la­gen über­prüf­bar, wäre die Ver­fas­sungs­be­schwer­de auch in der Sache ohne Aus­sicht auf Erfolg.

Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof ver­kennt bei der Prü­fung der Recht­mä­ßig­keit der Aus­wahl­ent­schei­dung nicht den Gehalt des Bewer­bungs­ver­fah­rens­an­spru­ches. Der Beschwer­de­füh­rer ist nicht in sei­nem Recht auf leis­tungs­ge­rech­te Ein­be­zie­hung in die Aus­wahl­ent­schei­dung aus Art. 33 Abs. 2 GG (1.), in sei­ner rich­ter­li­chen Unab­hän­gig­keit Art. 33 Abs. 5 GG in Ver­bin­dung mit Art. 97 Abs. 1 GG (2.), in sei­nem Recht auf effek­ti­ven Rechts­schutz aus Art. 33 Abs. 2 GG in Ver­bin­dung mit Art.19 Abs. 4 GG (3.) und in sei­nem Recht auf den gesetz­li­chen Rich­ter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG (4.) ver­letzt.

Die durch den Ver­wal­tungs­ge­richts­hof vor­ge­nom­me­ne Kon­trol­le der Ein­hal­tung der Gren­zen des Beur­tei­lungs­er­mes­sens des Dienst­herrn ist von Ver­fas­sungs wegen nicht zu bean­stan­den. Der Beschwer­de­füh­rer ist nicht in sei­nem Recht aus Art. 33 Abs. 2 GG ver­letzt.

Gemäß Art. 33 Abs. 2 GG hat jeder Deut­sche nach sei­ner Eig­nung, Befä­hi­gung und fach­li­chen Leis­tung glei­chen Zugang zu jedem öffent­li­chen Amt. Danach sind öffent­li­che Ämter nach Maß­ga­be des Bes­ten­aus­le­se­grund­sat­zes zu beset­zen. Die Gel­tung die­ses Grund­sat­zes wird nach Art. 33 Abs. 2 GG unbe­schränkt und vor­be­halt­los gewähr­leis­tet. Die Vor­schrift dient zum einen dem öffent­li­chen Inter­es­se der best­mög­li­chen Beset­zung des öffent­li­chen Diens­tes. Zum ande­ren trägt Art. 33 Abs. 2 GG dem berech­tig­ten Inter­es­se der Beam­ten an einem ange­mes­se­nen beruf­li­chen Fort­kom­men dadurch Rech­nung, dass er grund­rechts­glei­che Rech­te auf ermes­sens- und beur­tei­lungs­feh­ler­freie Ein­be­zie­hung in die Bewer­ber­aus­wahl begrün­det. Die von Art. 33 Abs. 2 GG erfass­ten Aus­wahl­ent­schei­dun­gen kön­nen grund­sätz­lich nur auf Gesichts­punk­te gestützt wer­den, die unmit­tel­bar Eig­nung, Befä­hi­gung und fach­li­che Leis­tung der Bewer­ber betref­fen 16.

Der Ver­gleich der Bewer­ber im Rah­men einer Aus­wahl­ent­schei­dung hat vor allem anhand dienst­li­cher Beur­tei­lun­gen zu erfol­gen 17. Art. 33 Abs. 2 GG eröff­net mit den Begrif­fen "Eig­nung, Befä­hi­gung und fach­li­che Leis­tung" und dem Pro­gno­se­cha­rak­ter dienst­li­cher Beur­tei­lun­gen von Ver­fas­sungs wegen einen Beur­tei­lungs­spiel­raum des Dienst­herrn, der nur ein­ge­schränk­ter Kon­trol­le durch die Ver­wal­tungs­ge­rich­te unter­liegt. Die ver­wal­tungs­ge­richt­li­che Recht­mä­ßig­keits­kon­trol­le dienst­li­cher Beur­tei­lun­gen ist daher beschränkt und hat sich nur dar­auf zu erstre­cken, ob die Ver­wal­tung gegen Ver­fah­rens­vor­schrif­ten ver­sto­ßen, anzu­wen­den­de Begrif­fe oder den recht­li­chen Rah­men, in dem sie sich frei bewe­gen kann, ver­kannt hat oder ob sie von einem unrich­ti­gen Sach­ver­halt aus­ge­gan­gen ist, all­ge­mei­ne Wert­maß­stä­be nicht beach­tet oder sach­frem­de Erwä­gun­gen ange­stellt hat 18.

Bei Zugrun­de­le­gung die­ses Maß­stabs stellt es kei­nen Ver­fas­sungs­ver­stoß dar, dass der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof die Beur­tei­lung des Beschwer­de­füh­rers nicht bean­stan­det hat.

Soweit die Rügen die Rich­tig­keit der getrof­fe­nen tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs betref­fen, kann hier­auf eine Ver­let­zung des Rechts aus Art. 33 Abs. 2 GG nicht gestützt wer­den. Ob und wie die in der Beur­tei­lung geschil­der­ten Ereig­nis­se (Urlaubs­si­tua­ti­on am 1. und 2.08.2011, NATO-Gip­fel am 4.04.2009, Füh­ren der Zutei­lungs­lis­te) statt­ge­fun­den haben, ist vor allem eine Fra­ge der tat­säch­li­chen Wür­di­gung des Sach­ver­halts, deren Beant­wor­tung allein den zustän­di­gen Fach­ge­rich­ten obliegt. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt prüft nur, ob die­se dabei spe­zi­fi­sches Ver­fas­sungs­recht ver­letzt haben 19. Will der Beschwer­de­füh­rer von den Fest­stel­lun­gen oder von der Wür­di­gung der Tat­sa­chen durch die Fach­ge­rich­te abwei­chen, muss er sei­nen abwei­chen­den Sach­vor­trag mit einem ver­fas­sungs­recht­li­chen Angriff gegen die fach­ge­richt­li­che Tat­sa­chen­fest­stel­lung ver­bin­den 5. Hier­für ist vor­lie­gend nichts dar­ge­tan und im Übri­gen auch nicht ersicht­lich.

Unzu­tref­fend ist die Behaup­tung des Beschwer­de­füh­rers, eine Wür­di­gung sei­ner Fach­kom­pe­tenz sei nicht erfolgt. Viel­mehr wird zur fach­li­chen Befä­hi­gung dezi­diert aus­ge­führt, dass der Beschwer­de­füh­rer über eine deut­lich über­durch­schnitt­li­che fach­li­che Befä­hi­gung und her­vor­ra­gen­de umfas­sen­de Rechts­kennt­nis­se ver­fü­ge. Er arbei­te ziel­stre­big und effek­tiv, plan­mä­ßig und ohne Rück­stän­de. Soweit die vom Beschwer­de­füh­rer ange­führ­ten Punk­te sei­ner Abord­nung an das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt und das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt oder sei­ne Tätig­keit in meh­re­ren Bun­des­ver­fas­sungs­ge­rich­ten als Rich­ter am Ver­wal­tungs­ge­richts­hof nicht berück­sich­tigt wur­den, weil die­se außer­halb des Beur­tei­lungs­zeit­rau­mes lagen, ist dies ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den. Auch lag der Beur­tei­lung die lang­jäh­ri­ge Tätig­keit des Beschwer­de­füh­rers als Lehr­be­auf­trag­ter, Hono­rar­pro­fes­sor und Her­aus­ge­ber sowie Autor von Fach­kom­men­ta­ren zugrun­de.

Durch die Aus­füh­run­gen zu den Defi­zi­ten in der sozia­len Kom­pe­tenz und Füh­rungs­kom­pe­tenz des Beschwer­de­füh­rers und der ent­spre­chen­den Berück­sich­ti­gung bei der Bil­dung des Gesamt­ur­teils ver­stößt die dienst­li­che Beur­tei­lung nicht gegen Art. 33 Abs. 2 GG. Im Rah­men des ihm zuste­hen­den Ermes­sens ist es Sache des Dienst­herrn, fest­zu­le­gen, wel­chen Eig­nungs­merk­ma­len er wel­ches Gewicht bei­misst. Bei der Beset­zung der Stel­le eines Vor­sit­zen­den Rich­ters am Ver­wal­tungs­ge­richts­hof auch Erwä­gun­gen zur sozia­len Kom­pe­tenz und zur Füh­rungs­kom­pe­tenz anzu­stel­len, erweist sich nicht als ermes­sens­feh­ler­haft. Dem Vor­sit­zen­den Rich­ter kommt auf­grund sei­ner Lei­tungs­funk­ti­on ver­mehrt die Auf­ga­be der Orga­ni­sa­ti­on, Dele­ga­ti­on und auch der Mit­ar­bei­ter­füh­rung sowohl inner­halb des Spruch­kör­pers als auch als expo­nier­ter Ver­tre­ter des Spruch­kör­pers inner­halb des Gerichts zu. Hier­bei sozia­le Kom­pe­ten­zen sowie Fähig­kei­ten im Bereich der Füh­rungs­ver­ant­wor­tung zu ver­lan­gen, kann grund­sätz­lich kei­nen Ermes­sens­feh­ler des Dienst­herrn begrün­den. Die fest­ge­stell­ten Defi­zi­te in der sozia­len Kom­pe­tenz und Füh­rungs­kom­pe­tenz des Beschwer­de­füh­rers sind so groß, dass dies Aus­wir­kun­gen auf das Gesamt­ur­teil hat­te. Damit wur­de aber nicht die Fach­kom­pe­tenz des Beschwer­de­füh­rers ver­kannt.

Der Beschluss des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs ver­stößt auch nicht gegen Art. 33 Abs. 5 GG in Ver­bin­dung mit Art. 97 Abs. 1 GG.

Abs. 1 GG ent­hält zwar kein Grund­recht der zu beur­tei­len­den Rich­ter; Art. 33 Abs. 5 GG umfasst aber auch die her­ge­brach­te Stel­lung beson­de­rer Grup­pen von Ange­hö­ri­gen des öffent­li­chen Diens­tes und räumt ihnen grund­rechts­ähn­li­che Indi­vi­du­al­rech­te ein, soweit sich für sie vom Gesetz­ge­ber zu beach­ten­de her­ge­brach­te Grund­sät­ze des rich­ter­li­chen Amts­rechts nach­wei­sen las­sen, die gera­de die per­sön­li­che Rechts­stel­lung des Rich­ters mit­ge­stal­ten. Zu den her­ge­brach­ten Grund­sät­zen des Rich­ter­amts­rechts zählt ins­be­son­de­re der Grund­satz der sach­li­chen und per­sön­li­chen Unab­hän­gig­keit 20. Nach Art. 97 Abs. 1 GG müs­sen Rich­ter "unab­hän­gig und nur dem Geset­ze unter­wor­fen" sein. Die so umschrie­be­ne sach­li­che Unab­hän­gig­keit ist gewähr­leis­tet, wenn der Rich­ter sei­ne Ent­schei­dun­gen frei von Wei­sun­gen fäl­len kann 21, wobei Art. 97 Abs. 1 GG jede ver­meid­ba­re auch mit­tel­ba­re, sub­ti­le und psy­cho­lo­gi­sche Ein­fluss­nah­me der Exe­ku­ti­ve auf die Rechts­stel­lung des Rich­ters ver­bie­tet 22.

Zum Schutz­be­reich der sach­li­chen rich­ter­li­chen Unab­hän­gig­keit gehö­ren in ers­ter Linie die eigent­li­che Rechts­fin­dung und die ihr mit­tel­bar die­nen­den Sach- und Ver­fah­rens­ent­schei­dun­gen, ein­schließ­lich nicht aus­drück­lich vor­ge­schrie­be­ner, dem Inter­es­se der Rechts­su­chen­den die­nen­der rich­ter­li­cher Hand­lun­gen, die in einem kon­kre­ten Ver­fah­ren mit der Auf­ga­be des Rich­ters, Recht zu fin­den und den Rechts­frie­den zu sichern, in Zusam­men­hang ste­hen (sog. Kern­be­reich; stRspr, vgl. etwa BGH, Urteil vom 22.02.2006 – RiZ ® 3/​0520 m.w.N.).

Eine dienst­li­che Beur­tei­lung, ver­stan­den als Ver­fah­ren und als Akt der Bewer­tung rich­ter­li­cher Tätig­keit, hat die Unab­hän­gig­keit des Rich­ters zu respek­tie­ren. Eine dienst­li­che Beur­tei­lung ver­letzt die rich­ter­li­che Unab­hän­gig­keit, die in ers­ter Linie Wei­sungs­frei­heit bedeu­tet, dann, wenn sie auf eine direk­te oder indi­rek­te Wei­sung hin­aus­läuft, wie der Rich­ter künf­tig ver­fah­ren oder ent­schei­den soll. In die­ser Rich­tung muss die dienst­li­che Beur­tei­lung eines Rich­ters sich auch jeder psy­cho­lo­gi­schen Ein­fluss­nah­me ent­hal­ten. Sie ist unzu­läs­sig, wenn die in ihr ent­hal­te­ne Kri­tik den Rich­ter ver­an­las­sen könn­te, in Zukunft eine ande­re Ver­fah­rens- oder Sach­ent­schei­dung als ohne die­se Kri­tik zu tref­fen 23.

Gemes­sen hier­an ist gegen die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung ver­fas­sungs­recht­lich nichts zu erin­nern. Die vom Beschwer­de­füh­rer bemän­gel­ten Aus­füh­run­gen in der dienst­li­chen Beur­tei­lung vom 12.01.2015 zur Urlaubs­si­tua­ti­on im August 2011, zum Ein­satz im Zusam­men­hang mit dem NATO-Gip­fel und zum Füh­ren und Ver­wah­ren der Zutei­lungs­lis­te sind nicht geeig­net, ihn in sei­ner rich­ter­li­chen Unab­hän­gig­keit zu beein­träch­ti­gen. Es han­delt sich um blo­ße Fest­stel­lun­gen zur äuße­ren Form der Erle­di­gung der Amts­ge­schäf­te und nicht um Fest­stel­lun­gen zum Kern­be­reich der rich­ter­li­chen Tätig­keit.

Durch die Beur­tei­lung wird weder direkt noch indi­rekt zum Aus­druck gebracht, der Beschwer­de­füh­rer habe falsch ent­schie­den. Ihm wird damit nicht eine bestimm­te Ver­fah­rens­wei­se als unzu­läs­sig vor­ge­hal­ten. Allein dadurch, dass in der Beur­tei­lung aus Sicht der Beur­tei­le­rin wesent­li­che Ereig­nis­se – durch wört­li­che Wie­der­ga­be des Beur­tei­lungs­bei­tra­ges – beschrie­ben wer­den, kommt eine Ein­fluss­nah­me auf die rich­ter­li­che Ent­schei­dung nicht in Betracht. Die Beschrei­bung der Ereig­nis­se erfolgt aus­schließ­lich, um die Rich­tig­keit der in der dienst­li­chen Beur­tei­lung vor­ge­nom­me­nen Cha­rak­te­ri­sie­rung des Beschwer­de­füh­rers und sei­ner Ver­hal­tens­wei­se im Umgang mit den Kam­mer­mit­glie­dern, den übri­gen rich­ter­li­chen und nicht­rich­ter­li­chen Kol­le­gen durch Bei­spie­le zu bele­gen. Die Aus­füh­run­gen erschöp­fen sich in der Anfüh­rung von Tat­sa­chen und deren Wer­tung im Hin­blick auf bestimm­te Eigen­schaf­ten des Beschwer­de­füh­rers. Eine sol­che Bewer­tung gehört zum Wesen einer dienst­li­chen Beur­tei­lung, die hier aus Anlass der Bewer­bung des Beschwer­de­füh­rers um die Stel­le eines Vor­sit­zen­den Rich­ters am Ver­wal­tungs­ge­richts­hof vor­zu­neh­men war. Soll die dienst­li­che Beur­tei­lung als Grund­la­ge für eine sach­ge­rech­te Ent­schei­dung über die Beset­zung eines rich­ter­li­chen Beför­de­rungs­am­tes, hier des Vor­sit­zen­den Rich­ters am Ver­wal­tungs­ge­richt­hof, einen Sinn haben, so muss sie sich, wenn es gebo­ten ist, zu den Eigen­schaf­ten des Rich­ters, auch zu sei­nem Ver­hal­ten gegen­über den Kam­mer­mit­glie­dern sowie den rich­ter­li­chen und nicht­rich­ter­li­chen Kol­le­gen, in posi­ti­ver und nega­ti­ver Hin­sicht äußern dür­fen. Die rich­ter­li­che Unab­hän­gig­keit wird nicht ver­letzt, wenn die Bewer­tung – wie hier – in dif­fe­ren­zie­ren­der Form gehal­ten ist und kei­ne "Schuld­zu­wei­sung" im Hin­blick auf die Ent­ste­hung der zwi­schen­mensch­li­chen Kon­flik­te ent­hält.

Soweit der Beschwer­de­füh­rer rügt, die Beur­tei­lung unter­schei­de in unzu­läs­si­ger Wei­se zwi­schen Bericht­erstat­ter-Tätig­kei­ten und den Vor­sit­zen in der 11. und 22. Kam­mer, ist davon aus­zu­ge­hen, dass eine höhe­re Erfah­rung in der Lei­tung von Kam­mer­sit­zun­gen zugleich ein höhe­res Maß an Kom­pe­tenz bei der Wahr­neh­mung der Auf­ga­ben eines Vor­sit­zen­den Rich­ters erwar­ten lässt und damit auch eine güns­ti­ge­re Eig­nungs­pro­gno­se recht­fer­tigt. Der Beschwer­de­füh­rer kann hier­ge­gen nicht mit Erfolg ein­wen­den, die Durch­füh­rung von Kam­mer­sit­zun­gen müs­se unbe­rück­sich­tigt blei­ben, weil die Über­tra­gung der Ent­schei­dung auf den Ein­zel­rich­ter in rich­ter­li­cher Unab­hän­gig­keit getrof­fen wer­de. Die beruf­li­che Ent­wick­lung als Ein­zel­rich­ter oder Kam­mer­vor­sit­zen­der und die tat­säch­lich erwor­be­nen Erfah­run­gen sind bei der per­sön­li­chen Befä­hi­gung im Bereich der Sit­zungs­lei­tung von Rele­vanz. Vor die­sem Hin­ter­grund ist es auch ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den, wenn der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof die Aus­füh­rung in der Beur­tei­lung, eine Mög­lich­keit zum Besuch einer münd­li­chen Ver­hand­lung der 1habe sich nicht gebo­ten, so dass es an einer trag­fä­hi­gen Grund­la­ge zur Beur­tei­lung der Ver­hand­lungs­füh­rung in einem mit drei Berufs­rich­tern besetz­ten Spruch­kör­per feh­le, als zuläs­sig erach­tet.

Der Beschluss des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs vom 27.10.2015 ver­kennt nicht die Anfor­de­run­gen an einen wirk­sa­men Rechts­schutz des Beschwer­de­füh­rers in einem Aus­wahl­ver­fah­ren. Er ver­letzt den Beschwer­de­füh­rer daher nicht in sei­nem Recht aus Art. 33 Abs. 2 GG in Ver­bin­dung mit Art.19 Abs. 4 GG.

Auf­grund der Ver­fah­rens­ab­hän­gig­keit des sich aus Art. 33 Abs. 2 GG erge­ben­den sub­jek­ti­ven Rechts sind die Ver­wal­tungs­ge­rich­te im Kon­kur­ren­ten­streit gehal­ten, den Erfor­der­nis­sen eines effek­ti­ven Rechts­schut­zes gera­de im Eil­ver­fah­ren beson­ders Rech­nung zu tra­gen. Art.19 Abs. 4 GG garan­tiert nicht nur das for­mel­le Recht und die theo­re­ti­sche Mög­lich­keit, die Gerich­te anzu­ru­fen, son­dern auch eine tat­säch­lich wirk­sa­me gericht­li­che Kon­trol­le 24. Die Anfor­de­run­gen an die Glaub­haft­ma­chung eines Anord­nungs­an­spruchs dür­fen des­halb nicht über­spannt und über die Dar­le­gung der Feh­ler­haf­tig­keit der Aus­wahl­ent­schei­dung und die Mög­lich­keit einer güns­ti­ge­ren Ent­schei­dung im Wie­der­ho­lungs­fal­le hin­aus aus­ge­dehnt wer­den 25. Wird das sub­jek­ti­ve Recht aus Art. 33 Abs. 2 GG durch eine feh­ler­haf­te Aus­wahl­ent­schei­dung des Dienst­herrn ver­letzt, folgt dar­aus, dass einst­wei­li­ger Rechts­schutz gewährt wer­den muss, wenn die Aus­sich­ten des unter­le­ge­nen Beam­ten, beim zwei­ten Mal aus­ge­wählt zu wer­den, offen sind, das heißt wenn sei­ne Aus­wahl mög­lich erscheint 26.

Hier­an gemes­sen hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof nach­voll­zieh­bar und mit sach­be­zo­ge­nen Argu­men­ten dar­ge­legt, dass der Beschwer­de­füh­rer auch in einem neu­en Aus­wahl­ver­fah­ren kei­ne Chan­ce hät­te, selbst aus­ge­wählt zu wer­den. Anhalts­punk­te dafür, dass er die Anfor­de­run­gen an die Glaub­haft­ma­chung eines Anord­nungs­an­spruchs über­spannt hat, lie­gen nicht vor.

Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof ist zunächst von dem im Aus­wahl­ver­merk fest­ge­stell­ten "ekla­tan­ten" Vor­sprung des Bei­gela­de­nen aus­ge­gan­gen, der in der gegen­über dem Beschwer­de­füh­rer um zwei Noten­stu­fen bes­se­ren zusam­men­ge­fass­ten Beur­tei­lung sowie in den Ein­zel­fest­stel­lun­gen zu den Eig­nungs- und Leis­tungs­merk­ma­len ("her­vor­ra­gen­de" Fach­kom­pe­tenz, "durch­gän­gig vor­bild­li­che" Kam­mer­füh­rung, Kam­mer unter sei­nem Vor­sitz "Aus­hän­ge­schild des Gerichts") des Bei­gela­de­nen zum Aus­druck kom­me. Die Aus­füh­run­gen des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs zum Bewer­ber­ver­gleich erschei­nen – für sich betrach­tet – plau­si­bel und ver­tret­bar.

Jeden­falls ist es ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den, wenn der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof davon aus­geht, dass selbst im Fal­le der Unzu­läs­sig­keit des Sat­zes, der Beschwer­de­füh­rer kon­zen­trie­re sei­ne lei­ten­de Akti­vi­tät als Kam­mer­vor­sit­zen­der vor allem auf die 22. Kam­mer, die Annah­me offe­ner Erfolgs­aus­sich­ten nicht gerecht­fer­tigt sei. Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof geht hier schlüs­sig davon aus, dass der For­mu­lie­rung ins­ge­samt kein eigen­stän­di­ger und ent­ge­gen dem Vor­brin­gen des Beschwer­de­füh­rers nicht tra­gen­der Aus­sa­ge­ge­halt zukommt und sich nicht auf das Beur­tei­lungs­er­geb­nis aus­ge­wirkt hat. Es ist nicht davon aus­zu­ge­hen, dass bei Strei­chung des Sat­zes eine nach­träg­li­che Ver­bes­se­rung des Gesamt­ur­teils um zwei Noten­stu­fen mit hin­rei­chen­der Wahr­schein­lich­keit zu erwar­ten ist.

Damit greift der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof auch nicht in den dem Dienst­herrn bei Aus­wahl­ent­schei­dun­gen zuste­hen­den Beur­tei­lungs- und Ermes­sens­spiel­raum 27 ein. Zur Bil­dung des Gesamt­ur­teils heißt es inso­weit in der Beur­tei­lung vom 12.01.2015, zwar sei der Beschwer­de­füh­rer in sei­ner auf das Amt eines Vor­sit­zen­den Rich­ters am Ver­wal­tungs­ge­richt bezo­ge­nen Anlass­be­ur­tei­lung vom 17.06.2008 mit "über­trifft die Anfor­de­run­gen" beur­teilt wor­den. Die­se Pro­gno­se habe sich aber in der Aus­übung des Amtes eines Vor­sit­zen­den Rich­ters am Ver­wal­tungs­ge­richt in Bezug auf die Sozi­al- und Füh­rungs­kom­pe­tenz nicht bestä­tigt. Auch in der Wider­spruchs­be­grün­dung vom 05.05.2015 wird zur Bil­dung des Gesamt­ur­teils ange­führt, es tref­fe nicht zu, dass der als gering ange­se­he­nen Anzahl vom Beschwer­de­füh­rer gelei­te­ten Kam­mer­sit­zun­gen in der 1ein über­mä­ßi­ges Gewicht ein­ge­räumt wur­de und dies zu einer Absen­kung der Noten­stu­fe im Ver­gleich zu der letz­ten Beur­tei­lung geführt habe. "Die Fest­le­gung der Noten­stu­fe ergibt sich viel­mehr aus den gezeig­ten Defi­zi­ten des Wider­spruchs­füh­rers …".

Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof hat nicht das grund­rechts­glei­che Recht des Beschwer­de­füh­rers auf den gesetz­li­chen Rich­ter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ver­letzt.

Die Betei­lig­ten eines gericht­li­chen Ver­fah­rens haben nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG Anspruch auf den gesetz­li­chen Rich­ter, der sich aus dem Gerichts­ver­fas­sungs­ge­setz, den Pro­zess­ord­nun­gen sowie den Geschäfts­ver­tei­lungs- und Beset­zungs­re­ge­lun­gen des Gerichts ergibt 28. Aller­dings führt nicht schon jede bloß feh­ler­haf­te Anwen­dung ein­fach­ge­setz­li­cher Zustän­dig­keits­vor­schrif­ten zu einer ver­fas­sungs­wid­ri­gen Ent­zie­hung des gesetz­li­chen Rich­ters. Die Gren­ze zur Ver­fas­sungs­wid­rig­keit ist erst über­schrit­ten, wenn die Ent­schei­dung eines Gerichts von will­kür­li­chen Erwä­gun­gen bestimmt ist 29 oder bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung der das Grund­ge­setz beherr­schen­den Gedan­ken nicht mehr ver­ständ­lich erscheint und offen­sicht­lich unhalt­bar ist 30.

Gemes­sen hier­an hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof durch die Annah­me einer umfas­sen­den ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Prü­fungs­kom­pe­tenz und durch das Ver­nei­nen einer Aus­set­zungs­pflicht sowie einer Bin­dung an dienst­ge­richt­li­che Ent­schei­dun­gen den Beschwer­de­füh­rer nicht will­kür­lich sei­nem gesetz­li­chen Rich­ter ent­zo­gen.

Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof hat die Garan­tie des gesetz­li­chen Rich­ters in ihrer Bedeu­tung und Trag­wei­te zutref­fend erfasst 31. Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof hat aus­drück­lich sei­ne Prü­fungs­be­fug­nis und Aus­set­zungs­pflicht sowie Bin­dung an dienst­ge­richt­li­che Ent­schei­dun­gen geprüft. Er hat damit jeden­falls die Rele­vanz der jus­ti­zi­el­len Gewähr­leis­tung nicht nur gese­hen, son­dern auch beach­tet. Er hat die Fra­gen der Prü­fungs­be­fug­nis, Aus­set­zung und Bin­dung nicht über­gan­gen, son­dern sich damit befasst.

Auch hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof sei­ne Prü­fungs­be­fug­nis in ver­tret­ba­rer Wei­se bejaht und eine Aus­set­zungs­pflicht sowie Bin­dung an dienst­ge­richt­li­che Ent­schei­dun­gen ent­spre­chend aus­ge­schlos­sen. Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof hat sich aus­führ­lich mit den wort­glei­chen Zustän­dig­keits­re­ge­lun­gen in § 62 Abs. 1 Nr. 4 Buch­sta­be e DRiG und § 63 Nr. 4 Buch­sta­be f LRiS­tAG sowie den Aus­set­zungs­vor­schrif­ten in § 68 Abs. 3 DRiG und § 85 Abs. 3 Satz 1 LRiS­tAG aus­ein­an­der­ge­setzt. Die Erwä­gun­gen erwei­sen sich als plau­si­bel; sie ent­spre­chen der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts und des Bun­des­ge­richts­hofs und wer­den auch durch die Ein­wän­de der Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht ent­kräf­tet.

Gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG ent­schei­det das Gericht des zuläs­si­gen Rechts­wegs den Rechts­streit unter allen in Betracht kom­men­den recht­li­chen Gesichts­punk­ten. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts und des Bun­des­ge­richts­hofs besteht unter die­sem Gesichts­punkt kei­ne Kol­li­si­ons­ge­fahr. Der Rechts­weg zum Rich­ter­dienst­ge­richt ist sowohl nach dem Anfech­tungs­ge­gen­stand ("Maß­nah­men der Dienst­auf­sicht") als auch zusätz­lich nach dem Anfech­tungs­grund ("aus den Grün­den des § 26 Abs. 3 DRiG") abzu­gren­zen. Der Unab­hän­gig­keits­streit wird beim Rich­ter­dienst­ge­richt nur in die­sem Umfang rechts­hän­gig und begrün­det eine beschränk­te Sach­ent­schei­dungs­be­fug­nis des Rich­ter­dienst­ge­richts. Die Ver­ein­bar­keit der Dienst­auf­sichts­maß­nah­me mit ande­ren Geset­zen und Rechts­vor­schrif­ten hat das Ver­wal­tungs­ge­richt zu prü­fen. Wegen der unter­schied­li­chen Streit­ge­gen­stän­de der Ent­schei­dun­gen besteht daher auch kei­ne gegen­sei­ti­ge Bin­dungs­wir­kung 32.

Die­ses Neben­ein­an­der zwei­er Rechts­we­ge für einen und den­sel­ben pro­zes­sua­len Anspruch je nach dem gel­tend gemach­ten Kla­ge­grund ist im Pro­zess­recht nicht sin­gu­lär. So ist etwa auch für einen Scha­dens­er­satz­an­spruch eines Beam­ten, soweit er aus einer Ver­let­zung der beam­ten­recht­li­chen Für­sor­ge­pflicht her­ge­lei­tet wird, der Ver­wal­tungs­rechts­weg gege­ben, wäh­rend wegen des glei­chen Anspruchs, soweit er auf eine Amts­pflicht­ver­let­zung gestützt wird, der Rechts­weg zu den Zivil­ge­rich­ten beschrit­ten wer­den muss 33.

Ent­spre­chend der star­ken sub­jek­ti­ven Kom­po­nen­te der rich­ter­li­chen Unab­hän­gig­keit ent­schei­det der Rich­ter durch die Begrün­dung sei­nes Antra­ges weit­ge­hend selbst, ob eine Maß­nah­me der Dienst­auf­sicht vom Rich­ter­dienst­ge­richt (wegen Beein­träch­ti­gung der rich­ter­li­chen Unab­hän­gig­keit) oder vom Ver­wal­tungs­ge­richt (wegen sons­ti­ger Rechts­ver­let­zung) nach­ge­prüft wer­den soll 34.

Soweit es um die gericht­li­che Über­prü­fung einer dienst­li­chen Beur­tei­lung geht, zeigt sich in der ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Spruch­pra­xis, dass die­se umfas­send erfolgt und auch eine Beein­träch­ti­gung der durch Art. 97 GG geschütz­ten rich­ter­li­chen Unab­hän­gig­keit in die­se Prü­fung ein­be­zo­gen wird. Nach der ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung liegt inso­weit ein unteil­ba­rer Streit­ge­gen­stand vor. Die Behaup­tung eines Ein­griffs in die rich­ter­li­che Unab­hän­gig­keit ist als ein tat­säch­li­ches und recht­li­ches Begrün­dungs­ele­ment des Streit­ge­gen­stan­des zu bewer­ten und des­we­gen in die umfas­sen­de gericht­li­che Prü­fung der bean­stan­de­ten Beur­tei­lung ein­zu­be­zie­hen. For­dert das Gesetz als not­wen­di­gen und unver­zicht­ba­ren Inhalt einer dienst­li­chen Beur­tei­lung ein Gesamt­ur­teil über Eig­nung, Befä­hi­gung und fach­li­che Leis­tung des Beur­teil­ten, so steht dies einer Zer­le­gung in ein­zel­ne feh­ler­be­haf­te­te und feh­ler­freie Tei­le ent­ge­gen 35.

Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof begrün­det mit nach­voll­zieh­ba­ren Erwä­gun­gen, dass die den streit­ge­gen­ständ­li­chen Bewer­bungs­ver­fah­rens­an­spruch betref­fen­de Aus­wahl­ent­schei­dung schon kei­ne Maß­nah­me der Dienst­auf­sicht im Sin­ne der §§ 26 Abs. 3, 68 DRiG dar­stel­le. Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof geht davon aus, dass eine Maß­nah­me der Dienst­auf­sicht sich in irgend­ei­ner Wei­se kri­tisch mit dem dienst­li­chen Ver­hal­ten eines oder meh­re­rer Rich­ter befas­sen oder geeig­net sein muss, sich auf das künf­ti­ge Ver­hal­ten die­ser Rich­ter in bestimm­ter Rich­tung aus­zu­wir­ken. Die­se Vor­aus­set­zung erfül­le die Aus­wahl­ent­schei­dung nicht, son­dern beschrän­ke sich dar­auf, dar­über zu ent­schei­den, wel­cher der Bewer­ber der für ein bestimm­tes Rich­ter­amt am bes­ten geeig­ne­te im Sin­ne des Art. 33 Abs. 2 GG ist. Hier­an ist ver­fas­sungs­recht­lich nichts zu erin­nern. Zwar betref­fen die Ein­wen­dun­gen, die der Beschwer­de­füh­rer gegen die Aus­wahl­ent­schei­dung erho­ben hat, die Zugrun­de­le­gung einer – sei­ner Auf­fas­sung nach feh­ler­haf­ten – Anlass­be­ur­tei­lung. Im Ergeb­nis geht es aber nur um unter­schied­li­che und unter­schied­lich weit rei­chen­de Grün­de für die Gel­tend­ma­chung eines und des­sel­ben Anspru­ches auf feh­ler­freie Aus­übung des dem Dienst­herrn von Rechts wegen ein­ge­räum­ten Aus­wahler­mes­sens, nicht aber um trenn­ba­re Tei­le die­ses Streit­ge­gen­stan­des 36.

Im Übri­gen wird die Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs, den Begriff der Maß­nah­men der Dienst­auf­sicht im Sin­ne der §§ 26 Abs. 3, 68 DRiG weit aus­zu­le­gen und auch dienst­li­che Beur­tei­lun­gen hier­un­ter zu sub­su­mie­ren 37, in der ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung sowie in der Lite­ra­tur kri­tisch bewer­tet 38. Unter Dienst­auf­sicht sei im Sin­ne des öffent­lich-recht­li­chen Dienst­rechts die per­so­nen­recht­li­che Auf­sicht über die Pflicht­er­fül­lung des Amts­in­ha­bers im Innen­ver­hält­nis zu sei­nem Dienst­her­ren zu ver­ste­hen. Die dienst­li­che Beur­tei­lung habe hin­ge­gen den Zweck, die eig­nungs- und leis­tungs­ge­mä­ße Ver­wen­dung des Beam­ten oder Rich­ters sicher zu stel­len. Sie die­ne vor allem der von Ver­fas­sungs wegen gebo­te­nen zuver­läs­si­gen Klä­rung einer "Wett­be­werbs­si­tua­ti­on" der für die Beset­zung von Dienst­pos­ten oder für Beför­de­run­gen in Betracht kom­men­den Per­so­nen unter den Gesichts­punk­ten der Eig­nung, Befä­hi­gung und fach­li­chen Leis­tung.

Soweit der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof anführt, eine Aus­set­zung käme zudem im Eil­ver­fah­ren nicht in Betracht, weil der Wort­laut der § 68 DRiG, § 85 LRiS­tAG die Aus­set­zung einer "Haupt­ver­hand­lung" for­der­ten und zudem eine Aus­set­zung dem beson­de­ren Eil­be­dürf­nis als Schutz­zweck zuwi­der­lau­fe, ent­spricht dies eben­falls der ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Spruch­pra­xis 39.

Auch aus der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ergibt sich, dass die Ver­wal­tungs­ge­richts­bar­keit auf­grund der Ver­fah­rens­ab­hän­gig­keit des sich aus Art. 33 Abs. 2 GG erge­ben­den sub­jek­ti­ven Rechts bei der Aus­le­gung und Anwen­dung des § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO im Kon­kur­ren­ten­streit gehal­ten ist, den Erfor­der­nis­sen eines effek­ti­ven Rechts­schut­zes gera­de im Eil­ver­fah­ren beson­ders Rech­nung zu tra­gen. Art.19 Abs. 4 GG garan­tiert nicht nur das for­mel­le Recht und die theo­re­ti­sche Mög­lich­keit, die Gerich­te anzu­ru­fen, son­dern auch eine tat­säch­lich wirk­sa­me gericht­li­che Kon­trol­le 40. Droht dem Antrag­stel­ler bei Ver­sa­gung des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes eine erheb­li­che, über den Rand­be­reich hin­aus­ge­hen­de Ver­let­zung in sei­nen Grund­rech­ten, die durch eine der Kla­ge statt­ge­ben­de Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che nicht mehr besei­tigt wer­den kann, so ist – erfor­der­li­chen­falls unter ein­ge­hen­der tat­säch­li­cher und recht­li­cher Prü­fung des im Haupt­ver­fah­ren gel­tend gemach­ten Anspruchs – einst­wei­li­ger Rechts­schutz zu gewäh­ren. Hier­bei muss das Gericht das Ver­fah­rens­recht in einer Wei­se aus­le­gen und anwen­den, die dem Gebot effek­ti­ven Rechts­schut­zes Rech­nung trägt 41.

Aller­dings erscheint die Begrün­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs, der Wort­laut der Aus­set­zungs­vor­schrif­ten § 68 Abs. 3 DRiG und § 85 Abs. 3 Satz 1 LRiS­tAG deu­te auf eine Anwen­dung nur für Haupt­sa­che­ver­hand­lun­gen hin, durch­aus nicht als offen­sicht­lich ein­zig ver­tret­ba­re Lösung. Gleich­wohl hält sich die Aus­le­gung – ange­sichts der ver­fas­sungs­recht­li­chen Erwä­gun­gen zur Effek­ti­vi­tät des Eil­rechts­schut­zes – im durch das Will­kür­ver­bot gezo­ge­nen Aus­le­gungs­rah­men der Fach­ge­rich­te.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 4. Febru­ar 2016 – 2 BvR 2223/​15

  1. VGH Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 27.10.2015 – 4 S 1733/​15[]
  2. VGH Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 18.12.2015 – 4 S 2332/​15[]
  3. vgl. BVerfGE 99, 84, 87; 108, 370, 386 f.[]
  4. vgl. BVerfGE 85, 36, 52 f.; 101, 331, 345[]
  5. vgl. BVerfGE 83, 119, 124 f.[][]
  6. vgl. BVerfGE 101, 331, 346[]
  7. vgl. BVerfGE 88, 40, 45; 93, 266, 288[]
  8. BVerfGK 5, 170, 171[]
  9. vgl. BVerfGK 2, 261, 263 f.; 13, 557, 559[]
  10. BVerfGE 104, 220, 231[]
  11. vgl. BVerfGE 77, 275, 284[]
  12. vgl. BVerfGE 80, 48, 51; 83, 82, 84; 86, 59, 63[]
  13. vgl. BVerfGE 89, 1, 13 f.; 96, 189, 203[]
  14. BVerfGE 65, 293, 295; 87, 363, 392 f.; 96, 205, 216 f.[]
  15. vgl. BVerfGE 87, 1, 33; 115, 166, 180[]
  16. vgl. BVerfGK 12, 184, 186; 12, 284, 287; BVerfG, Beschlüs­se vom 26.11.2010 – 2 BvR 2435/​10 10; vom 11.05.2011 – 2 BvR 764/​11 10[]
  17. vgl. BVerfGE 110, 304, 332; BVerfG, Beschluss vom 11.05.2011, – 2 BvR 764/​11 11; s. fer­ner BVerfGK 12, 106, 109[]
  18. vgl. BVerfG, Beschluss vom 29.05.2002 – 2 BvR 723/​99 10 ff.; BVerfGK 12, 106, 109 f.[]
  19. vgl. BVerfGE 18, 85, 92; BVerfG, Beschluss vom 06.06.1988 – 2 BvR 111/​88 2[]
  20. vgl. BVerfGE 12, 81, 88; 55, 372, 391 f.; BVerfG, Beschluss vom 29.02.1996 – 2 BvR 136/​96 12[]
  21. BVerfGE 14, 56, 69; BVerfGK 8, 395, 399[]
  22. vgl. BVerfGE 12, 81, 88; 26, 79, 93; 55, 372, 389; BVerfG, Beschluss vom 22.06.2006 – 2 BvR 957/​05 7[]
  23. stRspr, BGH, Urteil vom 31.01.1984 – RiZ ® 3/​83 8; BGH, Urteil vom 04.06.2009 – RiZ ® 5/​08 15 m.w.N.[]
  24. vgl. BVerfGE 103, 142, 156; stRspr[]
  25. vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.09.2002 – 2 BvR 857/​02 10 f.; BVerfGK 11, 398, 401[]
  26. vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.09.2002 – 2 BvR 857/​02 13 ff.[]
  27. vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.09.2002 – 2 BvR 857/​02 16[]
  28. vgl. BVerfGE 89, 28, 36[]
  29. vgl. BVerfGE 3, 359, 364 f.; 13, 132, 143; 42, 237, 241; 67, 90, 95; 76, 93, 96; 79, 292, 301[]
  30. vgl. BVerfGE 29, 45, 49; 58, 1, 45[]
  31. vgl. BVerfGE 82, 286, 299; 87, 282, 284 f.[]
  32. vgl. BVerwG, Urteil vom 09.06.1983 – 2 C 34/​80 13; BGH, Urteil vom 31.01.1984 – RiZ ® 3/​83 16; Urteil vom 10.08.2001 – RiZ ® 5/​00 33; stRspr[]
  33. BVerwG, Urteil vom 09.06.1983 – 2 C 34/​80 13; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 24.08.1961 – II C 165.5919, 21; Urteil vom 09.04.1964 – II C 47.63 35 f.[]
  34. vgl. BVerwG, Urteil vom 09.06.1983 – 2 C 34/​80 13[]
  35. vgl. VGH Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 12.04.2005 – 4 S 439/​05 25; OVG NRW, Urteil vom 15.10.2003 – 1 A 2338/​01 130; Hes­si­scher VGH, Beschluss vom 23.01.2006 – 1 TG 2710/​05 10[]
  36. vgl. BVerwG, Urteil vom 13.07.2000 – 2 C 34/​99 12[]
  37. vgl. BGH, Urteil vom 23.08.1985 – RiZ ® 10/​84 26 m.w.N.[]
  38. vgl. OVG für das Land Nord­rhein-West­fa­len, Urteil vom 15.10.2003 – 1 A 2338/​01 123 ff.; VG Karls­ru­he, Urteil vom 24.07.2000 – 12 K 1121/​00, NJW-RR 2001, S. 353, 358; Schnellenbach/​Bodanowitz, Die dienst­li­che Beur­tei­lung der Beam­ten und der Rich­ter, Teil C, Rn. 495[]
  39. vgl. BVerwG, Beschluss vom 04.01.2005 – 6 B 59/​04 2; OVG Lüne­burg, Beschluss vom 12.05.2015 – 7 ME 1/​15 3 und 8[]
  40. vgl. BVerfGE 35, 263, 274; 40, 272, 275; 61, 82, 110 f.; 77, 275, 284; 79, 69, 74 f.; 93, 1, 13; 97, 298, 315; 101, 106, 122 f.; 103, 142, 156; stRspr[]
  41. vgl. BVerfGE 79, 69, 75; 97, 298, 315; BVerfG, Beschluss vom 29.07.2003 – 2 BvR 311/​03 12[]