Die Weiterbeschäftigung einer Richterin über die Altersgrenze hin­aus

Durch eine star­re Altersgrenze, wie sie das Hessische Richtergesetz für die Beschäftigung im Richterdienst des Landes Hessen vor­sieht, liegt zwar eine Diskriminierung der betrof­fe­nen Richter vor, aber die­se Diskriminierung ist gerecht­fer­tigt.

Die Weiterbeschäftigung einer Richterin über die Altersgrenze hin­aus

Mit die­ser Begründung hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Klage einer Richterin auf Weiterbeschäftigung über das Erreichen der Altersgrenze hin­aus abge­wie­sen. Die im Jahr 1948 gebo­re­ne Richterin am Amtsgericht a.D. woll­te errei­chen, dass sie über das Erreichen der Altersgrenze im Juni 2013 wei­ter bis zum Mai 2016 im akti­ven Richterdienst tätig sein kann.

In sei­ner Urteilsbegründung hat das Verwaltungsgericht Frankfurt zwar fest­ge­stellt, dass durch eine star­re Altersgrenze, wie sie das Hessische Richtergesetz für die Beschäftigung im Richterdienst des Landes Hessen vor­sieht, eine Diskriminierung der betrof­fe­nen Richter vor­liegt, die­se Diskriminierung aber gerecht­fer­tigt ist. Nach den Vorgaben der euro­päi­schen Richtlinie 2000/​78/​EG ist eine alters­be­ding­te Ungleichbehandlung durch die Einführung strik­ter Altersgrenzen dann gerecht­fer­tigt, wenn das Gesetz zum Ziel hat, eine aus­ge­wo­ge­ne Altersstruktur zu schaf­fen, um die Einstellung und Beförderung von jün­ge­ren Berufsangehörigen zu begüns­tig­ten, die Personalplanung zu opti­mie­ren und die­ses Ziel mit ange­mes­se­nen und erfor­der­li­chen Mitteln erreicht wer­den kann.

Diese Zielsetzung und die dafür vor­ge­se­he­ne Maßnahme einer star­ren Altersgrenze für Richter im akti­ven Dienst hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hier bejaht.

Darüber hin­aus hat das Verwaltungsgericht auch nicht bean­stan­det, dass das Land Hessen von der im Deutschen Richtergesetz ent­hal­te­nen Öffnungsklausel, wel­che in Grenzen eine varia­ble Regelung für das Erreichen der Altersgrenze ermög­licht, kei­nen Gebrauch gemacht hat, wie dies z.B. die Bundesländer Bayern und Baden –Württemberg in ihren lan­des­recht­li­chen Vorschriften getan haben.

Das Verwaltungsgericht folgt inso­weit der schon in dem vor­an­ge­gan­gen Eilverfahren erfolg­ten Rechtsprechung des hes­si­schen Verwaltungsgerichtshofs 1, wie er dies in sei­nem Beschluss vom 19. August 2013 ent­schie­den hat­te.

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 27. Januar 2014 – 9 K 15223/​13.F

  1. Hess. VGH, Beschluss vom 19.08.2013 – 1 B 1313/​13