Die Weiterbeschäftigung mit 65

Zwar ist die im Hessischen Beamtengesetz vorgesehene starre Altersgrenze grundsätzlich als Benachteiligung wegen des Alters zu bewerten, diese Benachteiligung ist jedoch im Fall eines Lehrers, der das 65. Lebensjahr vollendet hat, als gerechtfertigt anzusehen.

Die Weiterbeschäftigung mit 65

So der Hessische Verwaltungsgerichtshof in dem hier vorliegenden Fall eines Studienrats, der über sein 65. Lebensjahr hinaus die Weiterbeschäftigung begehrt. Im Dezember 2012 hatte er beim Hessischen Kultusministerium beantragt, ihn über die am 31. Juli 2013 erreichte Altersgrenze von 65 Jahren hinaus, längsten bis zum 31. Juli 2014 weiter zu beschäftigen. Diesen Antrag lehnte das Kultusministerium im Mai 2013 ab. Der dagegen beim Verwaltungsgericht Frankfurt a.M. beantrage einstweilige Rechtsschutz auf Weiterbeschäftigung war zunächst erfolgreich. Dagegen hat das Land Hessen Beschwerde eingelegt.

Nach Auffassung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs sei die im Hessischen Beamtengesetz vorgesehene starre Altersgrenze zwar grundsätzlich als Benachteiligung wegen des Alters zu bewerten, diese Benachteiligung sei jedoch hier als gerechtfertigt anzusehen. Die Ziele des Gesetzgebers, eine ausgewogene Altersstruktur zu schaffen, die Planbarkeit des Ausscheidens zu erreichen, die Beförderung von jüngeren Beamten zu gewährleisten und Rechtsstreitigkeiten vorzubeugen, die im Zusammenhang mit der Versetzung in den Ruhestand entstehen könnten, rechtfertigten diese Benachteiligung.

Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts hat der Verwaltungsgerichtshof es auch für nicht erforderlich erachtet, dass der Gesetzgeber hierfür konkrete statistische Daten erhebt bzw. nachweist.

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 30. Oktober 2013 – 1 B 1638/13