Die Wei­ter­be­schäf­ti­gung mit 65

Zwar ist die im Hes­si­schen Beam­ten­ge­setz vor­ge­se­he­ne star­re Alters­gren­ze grund­sätz­lich als Benach­tei­li­gung wegen des Alters zu bewer­ten, die­se Benach­tei­li­gung ist jedoch im Fall eines Leh­rers, der das 65. Lebens­jahr voll­endet hat, als gerecht­fer­tigt anzu­se­hen.

Die Wei­ter­be­schäf­ti­gung mit 65

So der Hes­si­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Stu­di­en­rats, der über sein 65. Lebens­jahr hin­aus die Wei­ter­be­schäf­ti­gung begehrt. Im Dezem­ber 2012 hat­te er beim Hes­si­schen Kul­tus­mi­nis­te­ri­um bean­tragt, ihn über die am 31. Juli 2013 erreich­te Alters­gren­ze von 65 Jah­ren hin­aus, längs­ten bis zum 31. Juli 2014 wei­ter zu beschäf­ti­gen. Die­sen Antrag lehn­te das Kul­tus­mi­nis­te­ri­um im Mai 2013 ab. Der dage­gen beim Ver­wal­tungs­ge­richt Frank­furt a.M. bean­tra­ge einst­wei­li­ge Rechts­schutz auf Wei­ter­be­schäf­ti­gung war zunächst erfolg­reich. Dage­gen hat das Land Hes­sen Beschwer­de ein­ge­legt.

Nach Auf­fas­sung des Hes­si­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs sei die im Hes­si­schen Beam­ten­ge­setz vor­ge­se­he­ne star­re Alters­gren­ze zwar grund­sätz­lich als Benach­tei­li­gung wegen des Alters zu bewer­ten, die­se Benach­tei­li­gung sei jedoch hier als gerecht­fer­tigt anzu­se­hen. Die Zie­le des Gesetz­ge­bers, eine aus­ge­wo­ge­ne Alters­struk­tur zu schaf­fen, die Plan­bar­keit des Aus­schei­dens zu errei­chen, die Beför­de­rung von jün­ge­ren Beam­ten zu gewähr­leis­ten und Rechts­strei­tig­kei­ten vor­zu­beu­gen, die im Zusam­men­hang mit der Ver­set­zung in den Ruhe­stand ent­ste­hen könn­ten, recht­fer­tig­ten die­se Benach­tei­li­gung.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof es auch für nicht erfor­der­lich erach­tet, dass der Gesetz­ge­ber hier­für kon­kre­te sta­tis­ti­sche Daten erhebt bzw. nach­weist.

Hes­si­scher Ver­wal­tungs­ge­richts­hof, Beschluss vom 30. Okto­ber 2013 – 1 B 1638/​13

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